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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: racy am 01. August 2016, 10:17
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Hallo zusammen,
Person P hat am Samstag einen Widerspruchsbescheid vom Beitragsservice (ja vom BS) bekommen. Das Briefpapier sowie der Umschlag sind alles vom BS (der Umschlag wurde vom BS gestempelt, kam per normaler Post).
Leider antwortet der BS auch nur mit Standardfloskeln und zählt alles auf, was irgendwie passen könnte und beantwortet auch Fragen, die nie gestellt wurden
In dem letzten Schreiben an den WDR hatte Person P eine Datenweitergabe an den BS verboten, trotzdem wurde das Schreiben offensichtlich an den BS weitergeleitet und von diesem bearbeitet.
Da Person P nun einen Widerspruchsbescheid in Händen hält (auch wenn der wohl unzulässig ist, weil vom BS) will Person P jetzt klagen.
Da Person P juristisch nicht ganz sattelfest ist, benötigt sie Hilfe bei der Strategie und ein paar aktuelle Begründungen.
Strategie A: Widerspruchsbesscheid vom BS und WDR hat gegen die Weitergabe von Daten verstoßen
Strategie B: Normale Klagen gegen den Beitrag, Begründung ist aber gerade nicht ganz klar
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Person B sollte prüfen, ob der "Widerspruchsbescheid" eine Rechtsbehelfsbelehrung mit der Angabe des zuständigen VG hat.
Ist dies der Fall, hat Person B vier Wochen Zeit die Klage einzureichen.
Nähere Informationen und Begründungen gibt es reichlich hier im Forum, einfach die Suche-Funktion nutzen.
Ein Besuch bei einem Runden Tisch in deiner Nähe wäre auch hilfreich (siehe Übersicht-->"zukünftige Ereignisse").
ABSTIMMUNG MIT KLAGEN >:D
Festsetzungsbescheid 03/2015->Widerspruchsbescheid 05/2015->Klage gegen den SWR 06/2015
WIR SEHEN UNS IN KARLSRUHE 03.10.2016
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Person B sollte prüfen, ob der "Widerspruchsbescheid" eine Rechtsbehelfsbelehrung mit der Angabe des zuständigen VG hat.
Ist dies der Fall, hat Person B vier Wochen Zeit die Klage einzureichen.
Nähere Informationen und Begründungen gibt es reichlich hier im Forum, einfach die Suche-Funktion nutzen.
Ein Besuch bei einem Runden Tisch in deiner Nähe wäre auch hilfreich (siehe Übersicht-->"zukünftige Ereignisse").
Nicht ganz korrekt: der Widerspruchsbescheid wurde NICHT ZUGESTELLT!
Er kam per normaler Briefpost - es beginnt dann eben keine Frist zu laufen:
siehe: hier und dort weiterführende links:
erste Pfändungsankündigung ohne bisherige Zahlungen/ trotz Widerspruch+Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19238.msg125205.html#msg125205
Gruß
Kurt
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Als formal gesehen erfüllt der Widerspruchsbescheid alle nötigen Dinge (VG wurde genannt, Frist und Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite).
Nur der Absender ist nicht klar.
@Kurt: Das mit dem "nicht zugestellt" wollte Person B nicht in Angriff nehmen, da es nicht das Problem löst.
Runder Tisch, interessant, daran könnte man mal denken.
*edit*
--> Schade im Großraum Köln/Bonn ist es recht dünn :(
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Hilfreich wäre auch dieses zu verinnerlichen:
2. Maßgebliches Kriterium der Bekanntgabe
Das maßgebliche Kriterium für den Eintritt der rechtlichen Existenz und der äußeren Wirksamkeit ist die Bekanntgabe. Sie schließt das Verwaltungsverfahren ab und stellt das Medium dar, durch welches der Verwaltungsakt den verwaltungsinternen Bereich verlässt.
Die „Zielpersonen“ der Bekanntgabe richten sich nach § 41 Abs. 1 S. 1 VwVfG. Die Bekanntgabe muss durch die zuständige Behörde amtlich veranlasst worden sein, sodass eine anderweitige Kenntniserlangung, z.B. durch zufällige Kenntnisnahme oder eine private Mitteilung, nicht genügt.
Der Verwaltungsakt stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar, d.h. er muss dem Empfänger zugehen. Für schriftliche Verwaltungsakte kann dabei § 130 BGB parallel herangezogen werden.
Nicht erforderlich hingegen ist die Annahme der verwaltungsrechtlichen Willenserklärung durch den Adressaten oder Betroffenen.
Quelle:
http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2011_1_416.pdf
Sie auch §§ 2 ff. VwZG
Quelle:
https://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/BJNR235410005.html
PS. Zusatz noch unbedingt beachten § 73 Abs (3) Satz 1 VwGO
(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen
Quelle:
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__73.html
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Hallo miteinander,
meine Person P hat sich entschieden zu klagen und hat auch beim VG Klage eingereicht.
Vom VG wurde Person P nun aufgefordet, binnen 10 Tagen die Klagebegründung nachzuliefern, was ich persönlich recht knapp finde.
Person P benötigt nun doch etwas Hilfe bei der Findung weiterer Formulierungen. Es wurde zurückgegriffen auf volkuhls Vorlagen unter
Klagebegründung VerwG (VG Bremen)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18781.0.html
Darin enthalten ist der Passus:
Das Bundesverwaltungsgericht hält sich weder an die eigene noch an die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Es ist aufgrund der Klageabweisung vom 18.03.2016 zu erwarten, dass auch im noch ausstehenden schriftlichen Urteil
• die fehlende sachgemäße Differenzierung nach Nutzern und Nichtnutzern der öffentlich- rechtlichen Medienoption
• das vollkommen ungeeignete Typisierungsraster, welches nicht einmal in der Lage ist, zwei Hauptgruppen – Nutzer und Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – voneinander zu trennen
• die rechtlich unzulässige Anknüpfung einer unsozialen und unausweichlichen Pauschalabgabe an das existenzielle Gut „Wohnen“
• die unzulässig grobe Ungleichbehandlung von Alleinwohnenden gegenüber Mehrpersonenhaushalten
• die rechtlich unzulässige Anwendung einer – entgegen der Wirklichkeit – lediglich unterstellten und unwiderlegbaren Fiktion (Vermutung) der Nutzung einer vorgesetzten öffentlich-rechtlichen Medienoption
• die komplette Auflösung des „besonderen Vorteils“ einer zahlenden Gruppe gegenüber einer nicht beitragspflichtigen Allgemeinheit und
• die Verletzung des Grundrechts der ungehinderten Unterrichtung nach Art. 5 Grundgesetz durch eine finanzielle Teilhinderung
vom Gericht nicht erkannt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert somit die Rechtsprechung nach geltendem Recht!
1) Gerätschaften, laufende Kosten sowie sonstige Bezahldienste bezeichnen u. a. Multifunktionsbildschirme, DVD- bzw. Blu-ray-Player, PCs, Notebooks, Tablets, Smartphones, SAT- Receiver, Konsolen sowie auch die laufenden Kosten für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Internetzugang, Kabel, Sky, Netflix, Musik- und sonstige Bezahldienste, DVD-/Blu-ray-Filme, Filmverleih, Spiele, Kino, Theater, Varieté usw.
(Veröffentlicht unter: http://online-boykott.de/de/nachrichten/148-bundesverwaltungsgericht- verweigert-die-rechtsprechung-nach-geltendem-recht )
8.3.2 Laufendes Verfahren am Bundesverfassungsgericht
Az.: 1 BvR 2666/15
(ehemaliges Aktenzeichen im allgemeinen Register: AR 1409/15) Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag beim BVerfG
Diese anhängige Verfassungsbeschwerde wurde erst beim BVerfG auf ausdrücklichen Wunsch des die Beschwerde vertretenden Anwalts im sog. allgemeinen Register geführt. Da dieses aber von vielen Gerichten so ausgelegt wurde, als hätte die Beschwerde keinen Erfolg, wurde diese auf
Wunsch des Beschwerdeführers nun in das Verfahrensregister übernommen
Dieser Passus ist nicht mehr ganz aktuell, kann hier jemand Person P etwas unter die Arme greifen, um dies zu aktualisieren?
Herzlichen Dank :)
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Vom VG wurde Person P nun aufgefordet, binnen 10 Tagen die Klagebegründung nachzuliefern, was ich persönlich recht knapp finde.
Das findet auch eine fiktive Person B mehr als knapp. Sie würde daher angesichts des Umfangs sowie auch der neuerlichen Erkenntnisse ankündigen, dass sie deutlich länger als nur 10 Tage benötigen wird, um neben ihren unvermeidlichen Alltagsverpflichtungen eine angemessen ausführliche und fundierte Klagebegründung nachreichen zu können. Person B könnte dabei von eiener gut und gern einjährigen Bearbeitungszeit ausgehen angesichts der Schwierigkeit und Komplexität sowie auch der begrenzten (Frei-)Zeit.
Person P benötigt nun doch etwas Hilfe bei der Findung weiterer Formulierungen. Es wurde zurückgegriffen auf volkuhls Vorlagen unter
Klagebegründung VerwG (VG Bremen)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18781.0.html
[...]
Dieser Passus ist nicht mehr ganz aktuell, kann hier jemand Person P etwas unter die Arme greifen, um dies zu aktualisieren?
Einerseits einfach noch mal im weiteren Verlauf des verlinkten Threads nach ggf. aktuelleren Ausführungen suchen...
...sowie im Weiteren auch diesen Hinweis beachten:
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html
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Moin.
Vom VG wurde Person P nun aufgefordet, binnen 10 Tagen die Klagebegründung nachzuliefern, was ich persönlich recht knapp finde. Person P benötigt nun doch etwas Hilfe bei der Findung weiterer Formulierungen.
Ich könnte mir vorstellen, dass eine fiktive Person F seine Bitte um Fristverlängerung zur Abgabe der Klagebegründung so ähnlich formuliert hätte:
Widerspruchsbescheid vom NDR im gelben Brief vom Oktober 2015
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16463.msg109137.html#msg109137
... Die ausführliche Begründung, auch hinsichtlich des geltenden Europarechts, wird nachgereicht. Die Rechtslage ist sehr komplex. Mit dem Lesen und Bewerten des Widerspruchsbescheids, inklusive dem Studieren der Volltexte, also den Urteilen der zitierten Stellen, benötige ich voraussichtlich über ein Jahr Zeit. Das Material klagefähig aufzubereiten, wird nochmals den gleichen Zeitraum in Anspruch nehmen. Durch meine Vollarbeitszeit und familiäre und andere private Verpflichtungen bleibt mir pro Woche nicht mehr als 3 Stunden Zeit mich mit dem Thema zu befassen. Auf Grund dessen kommt es zu einer Bearbeitungszeit von mindestens 2 Jahren.
und dann, später in einem weiteren Schreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte Sie in meinem Schreiben vom xx.11.2015 (Klage) gebeten, mir für die Ausarbeitung der Begründung der Klage (Az.: xxxxxxx) mindestens 2 Jahre Zeit einzuräumen.
In Ihrem Schreiben vom xx.11.2015, Eingang am xx.11.2015, bitten Sie mich jedoch, die Klage innerhalb von 6 Wochen zu begründen.
Aufgrund der bezüglich aller Aspekte des Rundfunkbeitrags sehr komplexen Rechtslage, insbesondere unter Berücksichtigung der Verstöße der diesbezüglich existierenden nationalen Gesetze und Regelungen gegen geltendes Europarecht, und andererseits vielen familiären und privaten Verpflichtungen in der Vorweihnachtszeit und zum Jahreswechsel, möchte ich Sie bitten, mir etwas mehr Zeit zur Erstellung der Begründung der Klage zu gewähren.
Da ich vom Beklagten bzw. dem "NDR Beitragsservice" den ersten rechtlich relevanten Bescheid über meine angebliche Zahlungsverpflichtung erst etwa 1,5 Jahre nach deren Beginn erhalten habe, und auch auf den dazugehörigen Widerspruchsbescheid, der mir diese Klage überhaupt erst ermöglichte, über 1 Jahr lang warten musste, habe ich den Eindruck, dass auch der Beklagte auf eine zügige Bearbeitung dieses Vorgangs keinen großen Wert legt – die Interessen des Beklagten stehen also auch nicht im Widerspruch zu einer späteren Abgabe der Begründung.
Für den Fall, dass Sie meiner Bitte entsprechen und mir mehr Zeit für das Schreiben meiner Klagebegründung einräumen, teilen Sie mir bitte erneut mit, bis wann Sie diese haben wollen.
Mit freundlichen Grüßen,
...
Und dann könnte ich mir vorstellen, dass die fiktive Person F sofort angefangen wäre zu tippen, um wnigstens etwas losschicken zu können, falls die Frist nicht verlängert worden wäre.
Frei 8)
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Guten morgen,
vielen Dank euren beiden fiktiven Personen!
In dem Schreiben des VG an Person P steht
Übersenden Sie bitte binnen 10 Tagen
- die angefochtenen Verfügungen (im Original oder in Kopie
- den Wiederspruchsbescheid ( im Original oder in Kopie)
- die Antragsbegründung
Die ersten beiden Punkte kann Person P in Kürze erfüllen, der dritte Punkt ist der Haken.
Die Dokumente aus Punkt 1 und 2 werden wohl kurzfristig übersandt werden, inkl. eines Hinweises, dass für Punkt 3 noch länger Zeit benötigt wird.
Was Person P wundert:
nach genauerem Studium der Post vom VG stellt sich heraus, dass 2x ein ähnlicher Brief im Selben Kuvert war, mit unterschiedlichen Aktenzeichen/Geschäftsnummern aber gestempelt/gesiegelt von den Selben Personen beim VG
Der eine Brief weißt aber deutliche Knickspuren im oberen Bereich auf, was darauf hindeuten könnte, dass der Brief irgendwo im Drucker hängen geblieben ist und doch im Kuvert gelandet ist?
Anbei die Briefe, eventuell fällt hier jemandem dazu etwas ein?
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Person X erkennt daraus, dass es sich um 2 Vorgänge handeln könnte.
Zum einen um die eigentliche Klage ( eigenes AZ) und um einen Antrag (eigens AZ), der offensichtlich gestellt wurde... ;)
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..da muss die Klage begründet werden und offensichtlich auch ein gestellter Antrag, puh.
Wir haben ja auch sonst nix zu tun. |-
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Ah dann ist das vermutlich der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung?
Danke ellifh für's genaue lesen, das hätte das VG aber auch besser/eindeutiger formulieren können, insbesondere weil teilweise die Selben Textbausteine auf beiden Briefen verwendet wurden.
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Moin.
In dem sehr ähnlichen fiktiven Fall einer fiktiven Person F musste diese den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auch begründen. Die angeführten Argumente dazu findet man in diesem und den 10 darauf folgenden Beiträgen:
Widerspruchsbescheid vom NDR im gelben Brief vom Oktober 2015
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16463.msg109177.html#msg109177
Dann teilte in diesem fiktiven Fall der Antragsgegner dem Gericht mit, dass er bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keine Vollstreckungsmaßnahmen einleiten wird, daraufhin fragte das Gericht ob der Antrag aufrecht erhalten werden soll.
Unter der Voraussetzung, dass das Gericht die oben vom Beklagten gemachte Zusage für verbindlich hält, hielt die fiktive Person F den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 V VwGO nicht aufrecht.
Für den Fall, dass der Beklagte trotz nicht erfolgtem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bis zur letzten rechtlich möglichen Instanz dennoch Vollstreckungsmaßnahmen einleiten würde, behielt sich die fiktive Person F rein fiktiv vor, den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Verweis auf die erfolgversprechende Begründung als Eilantrag erneut zu stellen.
Frei 8)
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Achtung!
Es wird darauf hingewiesen, dass der Rechtsstreit gem. § 6 Abs. 1 VwGO einem Mitglied der Kammer als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen werden soll, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Sie erhalten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Dem sollte aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung (Grundrechtsverstöße!) nicht zugestimmt werden!
siehe auch
Klagebegründung VerwG (VG Bremen)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18781.msg128152.html#msg128152
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Danke frei; Dies wird genauer studiert und dann entsprechend berücksichtig.
@volkuhl: Dir ebenfalls danke, auch für die grandiose Vorlage. Der entsprechende Passus des VG hatte Person P ebenfalls sehr stutzig gemacht und wird in der Antwort an das VG ebenfalls noch angesprochen werden.
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Danke euch allen. Die Antragsbegründung wurde von meiner fiktiven Person am Samstag in den Briefkasten geworfen. Auf die Klagebegründung wurde erstmal verzichtet, da das VG in dem Brief dazu geschrieben hatte "sie erhalten noch Gelegenheit sich dazu zu äußern". Deshalb wird wohl noch ein weiterer Brief kommen.
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VG hat nun geschrieben, ob die Klage aufrecht erhalten werden soll.
PS: Unverschämterweise wendet das VG die Selbe Taktik wie der BS an. Brief vom 01.09. angekommen 8.9. Frist 10 Tage. Das ist echt nicht in Ordnung.
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PS: Unverschämterweise wendet das VG die Selbe Taktik wie der BS an. Brief vom 01.09. angekommen 8.9. Frist 10 Tage. Das ist echt nicht in Ordnung.
Nur die Ruhe. Auch bei einem VG kann sich eine "Verzögerung im Betriebsablauf" ergeben. Ich würde da erstmal keine böse Absicht unterstellen.
Unabhängig davon gilt grundsätzlich folgendes:
Eine Frist beginnt immer erst mit den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe bzw. der Kenntnisnahme zu laufen. Diesen Zeitpunkt kann Person A selber durch einen Eingangsvermerk auf dem Brief festhalten. Im obigen Fall war das der 08.09. und nicht der 01.09.
Bei einem Antwortschreiben gehören solche Daten entsprechend genannt.
Person A kann auch folgendes machen wenn sie Zweifel hat:
Bei ihrem VG anrufen und nachfragen. Da arbeiten nette, umgängliche Leute. Ich bin ziemlich sicher, dass sie der Person A die Sache so erklären wie oben beschrieben.
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Bei einem Antwortschreiben gehören solche Daten entsprechend genannt.
Das kann man machen, muss man aber nicht, also nein, denn solche Daten werden erst wichtig, wenn die Gegenseite anfängt zu behaupten das Person A irgendwas nicht Frist gerecht gemacht habe.
Person A kann also immer in einem Antwortschreiben, das tatsächlich aufgedruckte Datum verwenden, weil dadurch der Gegenseite auch eine Zuordnung zum Ausgangsschreiben möglich wird.
Die Gegenseite aber darüber aufzuklären wann "etwas"/das besagte Ausgangsschreiben angekommen ist ist nicht erforderlich, denn das wird es tatsächlich erst, wenn Streit darüber entstehen sollte. Zudem gilt immer noch bei vielen Sachen, die Gegenseite müsste gegeben falls den Nachweis erbringen. Trägt die Gegenseite also vor, dass etwas nicht Frist gerecht sei, würde die Reaktion der Person A erfolgen, dass ein Zugang des Ausgangsschreiben am xx.xx.xxxx erfolgte (ein Nachweis könnte z.B. durch Zeugen später auch erfolgen, ist aber im ersten Moment noch gar nicht wichtig), die Gegenseite hat nun mehr die Möglichkeit eine Bekanntgabe vor dem xx.xx.xxxx durch einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.
Weil die Gegenseite das oft gar nicht kann, versucht diese etwas völlig anders. Die Gegenseite möchte dann zum Beispiel von Person A, dass Person A substantiiert (mit mehr Details) vorträgt, in diesem Fall kommt der Zeuge ins Spiel oder ein Posteingangsbuch.
Ob die Gegenseite überhaut dazu berechtig sei, von Person A einen substantiierten Vortrag zu erhalten kommt jedenfalls auf den Einzelfall an.
Allgemein
https://de.wikipedia.org/wiki/Vorbringen
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VG hat nun geschrieben, ob die Klage aufrecht erhalten werden soll.
Siehe u.a. unter
VG Karlsruhe: Aufforderung zur Rücknahme der Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20156.msg130347.html#msg130347
Zusammengefasst:
Da kein Beteiligter mehr etwas zu sagen hat geht das VG davon aus, dass alles gesagt wurde.[...]
Bitte ?!??! :o
Es geht doch gerade erst richtig los... >:D ;D
...auch hier noch mal ;)
Hinweis:
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html
Ein fiktiver Kläger B könnte also z.B. statt der Rücknahme weiteren Sachvortrag nachreichen... ;)
"Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dies nehme ich gern zum Anlass, weiteren Sachvortrag nachzureichen..."
oder so ähnlich.
Da Mehrfachdiskussionen bereits ausgiebig behandelter Themen aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht im Forum nicht vorgesehen sind, hier bitte keine diesbezüglichen allgemeinen Diskussionen - auch nicht zu dem bereits mehrfach und ausgiebig behandelten Thema der Bekanntgabe und Fristen etc. - sondern allenfalls spezielle Diskussionen zu etwaigen Besonderheiten des hiesigen fiktiven Falls.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Moinsen zusammen,
Person P hat Post bekommen. Diesmal in einem gelben Brief.
Der Antrag auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" wurde abgewiesen - weil der Antragsgegner erklärt hat, die "Vollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens auszusetzen".
Was daran ärgert:
Angeblich habe Person P auf eine "gerichtlicher Anfrage zur Verfahrensfortführung" nicht reagiert, was nachweislich nicht stimmt (Fax und Brief).
[...] Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom XX.08.2016 gegen die Bescheide des Beklagten vom xx.04.2016 und xx.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom xx.07.2016 gemäߧ 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist unzulässig. Dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für das von ihm verfolgte Begehren, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die im Tenor genannten Bescheide anzuordnen.
Der Antragsgegner hat erklärt, die Vollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens auszusetzen. Damit ist das Rechtsschutzziel des Antragstellers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erreicht. Seine Rechtsstellung kann er durch eine Fortführung dieses Verfahrens nicht verbessern.
Da der Antragsteller - trotz entsprechender gerichtlicher Anfrage zur Verfahrensfortführung
- auf die geänderte prozessuale Situation nicht reagiert hat, war der Antrag mit der sich aus§ 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen. [...]
Offensichtlich hat es aber keine Konsequenzen?
Da der WDR keine Maßnahmen einleiten will, solange das Verfahren läuft?
Dennoch sehr ärgerlich das ganze :-[
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Offensichtlich hat es aber keine Konsequenzen?
Da der WDR keine Maßnahmen einleiten will, solange das Verfahren läuft?
Nun ja, ganz ohne "Konsequenzen" ist es nicht, denn allein Person P werden ja die Kosten für dieses (vom Hauptverfahren separate) Antrags-Verfahren aufgedrückt:
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Angeblich habe Person P auf eine "gerichtlicher Anfrage zur Verfahrensfortführung" nicht reagiert, was nachweislich nicht stimmt (Fax und Brief).
Hat Person P tatsächlich reagiert hat - und zwar auch so, dass ihr die Kosten nicht oder zumindest nicht allein aufgedrückt werden können?
Wie genau war die gerichtliche Anfrage formuliert?
Und wie genau hatte Person P auf diese gerichtliche Anfrage reagiert?
Wenn hier tatsächlich Verfahrensmängel aufgetreten sein sollten, könnte Person P ggf. die Option der Beschwerde prüfen. In dem Schreiben steht in der "Rechtsmittelbelehrung":
Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in
elektronischer Form [...] Beschwerde eingelegt werden. [...] Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. [...]
Allerdings:
Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde
durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. [...]
Jedoch gibt es noch einen Bezug auf eine Ziffer "2", welche auf der ersten Seite mglw. der "Anonymisierung" zum Opfer fiel?
[2?] Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Dann würde gelten:
Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig
erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
[...]
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
200 Euro übersteigt.
Also: Stolpersteine über Stolpersteine... ::) :-\ :-[
Person P könnte ggf. auch direkt beim VG nachfragen, wieso/warum/weshalb - und was ggf. noch getan werden könnte...?
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Verehrter Bürger,
ich danke dir herzlich für deinen Beitrag. Es ist unfassbar was du hier leistest! :)
Person P könnte in diesem exemplarischen fiktiven Fall beim VG angerufen haben. Die Auskunft hierzu war, dass sich Person P nicht zum Antrag geäußert habe, sondern Fakten/Gründe zum Klageverfahren geliefert habe, diese sind automatisch in das K Verfahren übergeben worden. Soweit sogut.
Da das Vollstreckungsverfahren ausgesetzt ist, ist soweit das Ziel erreicht. Die 178 Euro sind ärgerlich aber verkraftbar.
In der Tat könnte hier angenommen werden, dass die Grenze von 200 EUro absichtlich knapp unterschritten wurde, dies ist Person P auch schon negativ aufgefallen.
Grundstätzlich würde das VG wohl bei einer telefonischen Anfrage mitteilen, dass sie derzeit überlastet sind, da sehr viele Klagen in dieser Sache eingehen
>:D
Insgesamt ist leider der Eindruck bei Person P entstanden, dass die Erfolgsaussichten sehr dünn sind am VG. Hoffendlich ergibt sich irgendwas rechtzeitig an der höchsten Instanz.