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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: karlsruhe am 21. Juli 2016, 12:13
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Verhandlung Verwaltungsgericht Hannover
Leonhardtstraße 15
30175 Hannover
Donnerstag, 18.08.16
11 Uhr
Sitzungssaal 1
direkt beim Bahnhof:
google-maps:
https://www.google.de/maps/place/Verwaltungsgericht+Hannover/@52.3766072,9.7457836,15z/data=!4m5!3m4!1s0x0:0xdaeddbe4a70e72a4!8m2!3d52.3766072!4d9.7457836
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Insgesamt werden 5 Verhandlungen stattfinden. (wurde gerade vom Verwaltungsgericht
Hannover zurückgerufen, toller Service, wenn man während der Mittagspause anruft
und zurück gerufen wird, danke schön :) )
um 10.30 Uhr
um 11.00 Uhr
um 11.30 Uhr
um 12.00 Uhr
Mittagspause
um 14.40 Uhr
jeweils Sitzungssaal 1
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In Hannover stand ich mal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Motorrad vor Gericht, es ging um Führerscheinentzug oder nicht, da sagte der Richter bei der Urteilsverkündung sinngemäß:
"Es gibt zwar keine eindeutigen Beweise dass Sie selber gefahren sind, aber ich verurteile Sie trotzdem. Wenn Sie trotzdem immer noch glauben dass Sie nicht selbst gefahren Sind können Sie ja in Berufung gehen." :( :o
Frei 8)
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Und das Ergebnis?
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Moin.
Das Ergebnis bei mir vor 25 Jahren waren ein paar Punkte in Flensburg, Geldbuße und ein Führerscheinentzug für ein paar Monate. Ich hatte damals noch nicht das rechtliche Wissen und die finanziellen Möglichkeiten, um in Berufung zu gehen, und das Verfahren konsequent durch alle Instanzen bis zum Ende durchzuziehen.
Das Ergebnis der aktuellen Verfahren vor dem VG bezüglich der Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge wird wahrscheinlich das sein, wie immer vor den Verwaltungsgerichten in erster Instanz: Rechtsbeugung und Abweisung der Klage mit fadenscheinigen und z.T. nicht mal passenden "Copy-and-Paste"-Begründungen...!?
Vielleicht findet man hier auf der Seite vom VG (http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/startseite/) irgendwann was über das Ergebnis...!?
Frei 8)