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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 16. Juli 2016, 13:59

Titel: gutefrage.net: Ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (GEZ) legal?
Beitrag von: ChrisLPZ am 16. Juli 2016, 13:59
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gutefrage.net, 15.07.2016

Ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (GEZ) legal?
Frage von liamnoa

Zitat
Auf welche gesetzliche Grundlage stützen die sich? Mich hat keiner gefragt, ob ich die öffentlich rechtlichen Sender empfangen will.

Der Vertrag wurde den den Landesparlamenten ratifiziert, und somit wurde ein Vertrag auf Lasten Dritter geschlossen, was gegen das BGB verstößt.[/b]

Weiterlesen und evtl. an Diskussion teilnehmen:
http://www.gutefrage.net/frage/ist-der-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice-gez-legal (http://www.gutefrage.net/frage/ist-der-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice-gez-legal)
Titel: Re: gutefrage.net: Ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (GEZ) legal?
Beitrag von: Leo am 16. Juli 2016, 19:15
Danke für den lustigen Link! Ich hab ja gar nicht gewusst, dass zur Zeit Karneval ist.

Zitat
Ich zahle gerne GEZ.

Ich möchte nicht in einem Land leben in dem es keine unabhängigen Medien gibt. Ich würde mir zwar die Mühe machen und die Quellen überprüfen, aber das kostet so viel Zeit, da zahle ich lieber den monatlichen Beitrag und bekomme unabhängige Nachrichten ohne verzerrende und populistische Tendenzen!
http://www.gutefrage.net/frage/ist-der-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice-gez-legal


Tätää! Tätää! Tätää!
https://www.youtube.com/watch?v=1CtQR9uJiQQ
Titel: Re: gutefrage.net: Ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (GEZ) legal?
Beitrag von: gerechte Lösung am 17. Juli 2016, 08:59
In Sachen Beitragseinzug bei Zustimmung der Person ist die GEZ schon legal, aber nur hierbei.

Alles andere ist rechtswidrig, was die GEZ da veranstaltet.
In der Satzung wird der GEZ zugestanden rechtlich gegen Nichtnutzer u.ä. vorzugehen. Das ist
nicht rechtskonform. Damit ist die Satzung nichtig.