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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Brandenburg => Thema gestartet von: monkey am 02. Juni 2016, 11:25
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guten Tag
einer Person A kam auch dieser tage ein gelber Brief von einem Gerichtsvollzieher (GV) in den Briefkasten,mit der Aufforderung Summe XXX zu begleichen oder sich andernfalls zur Vermögensauskunft einzufinden,in dem Schreiben befand sich auch gleich die Anordnung:" Androhung der Haft zur Auskunft der Vermögensauskunft",
Person A hat eventuell bisher kein Schreiben erhalten bzw. ignoriert,da diese nicht als Einschreiben kamen,
Person A hat zwar die Suchfunktion benutzt aber anhand der vielen Dokumente die Übersicht verloren,welches Schreiben zweckmäßig zur Abwehr der Maßnahme des GV wäre,sollte Person A Verwunderung zum Ausdruck bringen und falls ja,wohin genau sotte das schreiben gesand werden
daher bittet Person A um Hilfestellung,
bei Benötigung kann Person A die Dokumente hochladen
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hallo,
ich habe mich nun eine weile nicht mehr gemeldet,um abzuwarten wie der GV bei Person A reagiert,
nachdem Person A folgendes schreiben von 'dimon' an den GV sandte:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11721.msg78996.html#msg78996
bekam Person A nun diese antwort vom GV:
" Sie legen Erinnerung gemäss $766 zpo ein "
Person A möchte sich ans Vollstreckungsgericht wenden,
und
das $15 Verwaltungsvollstreckungsgesetz des landes brandenburg,Einwendungen gegen Enstehung oder Höhe der Verpflichtung ,deren Erfüllung erzwungen werden soll,außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsmitteln zu verfolgen sind.
ebenso schreibt der Gv,da Person A nicht zum termin erschienen ist,beantrage er jetzt Haftbefehl und Durchsuchung der Wohnräume,
wie sollte sich Person A nun verhalten bzw. weiterhin reagieren ?
danke
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Man sollte vielleicht nicht nur an die Ausschöpfung des inländischen Rechtsweges denken, sondern auch in Betracht ziehen, dass es internationale Rechtswege gibt. Daher möchte ich alle Menschen, die durch den Rundfunkbeitrag von Vollstreckungsmaßnahmen betroffen sind, dazu aufrufen, sich an einer Beschwerdeaktion bei Amnesty International zu beteiligen.
Die Aktion besteht darin die Kopie einer Vollstreckungsankündigung oder eines Mahnschreibens zusammen mit dem folgende Anschreiben an den AI-Hauptsitz in London zu schicken:
Anschreiben für eine Beschwerden bei Amnesty International
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.msg182044.html#msg182044