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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 26. Mai 2016, 00:24
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Läßt sich leider nicht als Pressemeldung einstellen.
[...]Und die Politik? Die weiche das Recht auf, statt es zu befolgen und dem Bürger damit ein Vorbild zu geben. Das könne bis hin zum Rechtsbruch reichen, sagte Gnisa und nannte als Beispiel [...]
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html
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Die Krokodilstränen dieses Richterbundvorsitzenden sind kaum auszuhalten. Lernen doch die angehenden Juristen während ihres Studiums bereits, dass sie wegen der fehlenden Gewaltenteilung der deutschen Staatsorganisation in Legislative, Exekutive und Judikative, "pro domo" urteilen werden müssen.
Der Abgeordnete Carl Twesten, Stadtrichter in Berlin und landesweit bekannt geworden durch eine Reihe von Flugschriften, deren eine überschrieben war mit "Freund, jetzt ist Zeit zu lärmen", hatte Manipulationen der Regierung bei der Besetzung von Richterämtern aufgedeckt und hatte sich damit ein Strafverfahren eingehandelt.
Quelle:
http://www.ag-emmerich.nrw.de/behoerde/gerichtsvorstellung/Geschichte/Dr__M__ller/index.php (http://www.ag-emmerich.nrw.de/behoerde/gerichtsvorstellung/Geschichte/Dr__M__ller/index.php)
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Nach seiner Meinung bastelt sich jeder sein Recht selbst, das Recht sei eine fragwürdige, selbstgestrickte Moral. Damit kann uA. nur der BS gemeint sein, denn der Bürger kann das definitiv nicht.
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Quelle:
http://www.ag-emmerich.nrw.de/behoerde/gerichtsvorstellung/Geschichte/Dr__M__ller/index.php
Danke für den Link, das ist recht lesenswert und macht einiges deutlich. Auch wenn es so gesehen doch bereits aus dem Jahr 2004 ist, also jetzt ca. 12 Jahre alt, geändert hat sich sicherlich nicht viel.
Schön beschrieben ist der "Erziehungsprozess", welcher heute immer noch aktuell ist.
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Das deutsche Recht mutiert zusehends zur Hure übereifriger selbsternannter "Politiker".
Besonders deutlich und höchstpersönlich erfahren durfte ich dies erst kürzlich im Zusammenhang mit willkürlich erlassenen und messtechnisch erwiesenen sinnfreien Umweltzonen.
Das dazu aus dem Boden gestampfte Gesetz wird blindwütig ohne jeden Bezug zur Realität durchgesetzt.
Dies fördert natürlich immens jegliche Akzeptanz eines so oft gerühmten deutschen Rechtsstaates. >:D
So dürfen sich die Oberindianer nicht wundern, wenn alles immer öfters doppelt und dreifach hinterfragt und angezweifelt wird.
So kann kein deutscher Rechtsstaat funktionieren. Er existiert nur noch auf edlem Büttenpapier.
Und selbst dieses ist er nicht mehr wert.
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Das dazu aus dem Boden gestampfte Gesetz wird blindwütig ohne jeden Sinn zur Realität durchgesetzt.
Das erinnert mich an den Rundfunkbeitrag. >:D
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Ja, genau das wollte ich mit diesem Vergleich zum Ausdruck bringen.
Der unbescholtene Bürger wird per aberwitziger Dekrete zum Fallstrickopfer geldrünstiger Raubtiere aller Art. Es wird jedoch immer ersichtlicher, wie einstige schläfrige Zahlschafe diverser sonstiger dubioser Forderungen vermehrt aus ihrem gepflegtem Dornröschenschlaf erwachen und sich bewusst werden, eiskalt verarscht zu werden.