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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Mai 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 24. Mai 2016, 06:29
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Naumburger Tagblatt, 23.05.2016
Stadt Aschersleben
Parkkrallen für notorische Schwarzseher?
von Marko Jeschor
Die Stadt Aschersleben muss deutlich häufiger Schwarzseher zur Kasse bitten als bisher. Die Zahl der Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren hat sich zuletzt mehr als verdoppelt - von 645 auf 1 195 in 2015. Hinzu kommen noch einmal einige hundert Altverfahren, die nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Die Forderungen beliefen sich auf knapp 380.000 Euro. Eingetrieben wurden nur rund 73.000 Euro.
Die Zahlen teilte die Stadtverwaltung auf MZ-Anfrage mit. Damit liegt Aschersleben im Trend. Auch die Zahl der Verfahren in den großen Städten Magdeburg und Halle waren sprunghaft angestiegen. Grund ist eine Umstellung. Seit 2013 müssen alle Haushalte eine Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen - unabhängig von der Anzahl der Geräte und Personen. Die Daten werden dafür mit den jeweiligen Einwohnermeldeämtern abgeglichen.[..]
Die Gründe, warum nicht gezahlt wird, sind vielfältig. [..] „Es ist aber auch festzustellen, dass das Unverständnis gegenüber der Abgabe gestiegen ist“, sagte Wiese. Es herrsche bei vielen ein großer Unmut gegen den neuen Beitrag vor.[..]
Das bekommen auch Rechtsanwälte zu spüren. Nico Sauer aus Aschersleben sagte: „Es gibt immer wieder Bürger, die gegen die Gebühr klagen wollen.“ Sauer verweise dann auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Gebühr rechtmäßig sei. Man müsse zwar im Einzelfall schauen, eine Klage sei jedoch wenig erfolgsversprechend.
Das zeigt auch die Statistik des zuständigen Verwaltungsgerichts in Magdeburg. Allein im laufenden Jahr seien 13 entsprechende Eingänge verzeichnet worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. In den vergangenen beiden Jahren waren es jeweils mehr als 20. Neben individuellen Beschwerden sei häufig auch die Verfassungsmäßigkeit Grund für die Klagen.[..]
Weiterlesen auf:
http://www.naumburger-tageblatt.de/mitteldeutschland/stadt-aschersleben-parkkrallen-fuer-notorische-schwarzseher--24104934 (http://www.naumburger-tageblatt.de/mitteldeutschland/stadt-aschersleben-parkkrallen-fuer-notorische-schwarzseher--24104934)
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Das bekommen auch Rechtsanwälte zu spüren. Nico Sauer aus Aschersleben sagte: „Es gibt immer wieder Bürger, die gegen die Gebühr klagen wollen.“ Sauer verweise dann auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Gebühr rechtmäßig sei. Man müsse zwar im Einzelfall schauen, eine Klage sei jedoch wenig erfolgsversprechend.
"Es gibt immer wieder Rechtsanwälte, die gegen die Gebühr sprechen wollen" und dann auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweisen, welches zu Gebührenzeiten gesprochen wurde.
Liebe Rechtsanwälte des letzten Jahrhunderts! Mit dem zweiten Staatsexamen aufhören zu lernen und Primärliteratur zu lesen und sich auf die wenigen bekannten, jedoch inzwischen sachlich Überholten Urteile zu berufen, zeigt das es überall anpassungsunfähige und lernfaule Menschen gibt.
Es riecht sogar ein wenig nach Auftragsarbeit für einen öffentliche-rechtlichen Klienten, da hier das höchste Gericht erwähnt wird und damit ein Eindruck hinterlassen werden soll, alles ist schon entschieden.
Ich empfehle dringend wieder an die historischen Ereignisse der letzten drei Jahre anzuknüpfen, damit man als Rechtsanwalt Begriffe wie Gebühr, Beitrag, Abgabe und Steuer unterscheiden lernen kann.
Oberflächlicher Dünnschiss dieser Güte hat nur einen Zweck, den gebeutelten Bürger zusätzlich einzuschüchtern, indem man Gründe konstruiert, die nicht gegeben sind.
Oder ist Herr Rechtsanwalt genervt immer wieder Anfragen zu erhalten zu Streitwerten weit unter 1000€, so das sich das Anziehen der Robe nicht lohnt? Da macht es natürlich Sinn Ammenmärchen zu verbreiten, in der Hoffnung das sich dieses Dogma in den Köpfen festsetzt und nur noch die lukrativen Klienten anklopfen.
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Naumburger Tagblatt, 23.05.2016
Das bekommen auch Rechtsanwälte zu spüren. Nico Sauer aus Aschersleben sagte: „Es gibt immer wieder Bürger, die gegen die Gebühr klagen wollen.“ Sauer verweise dann auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Gebühr rechtmäßig sei. Man müsse zwar im Einzelfall schauen, eine Klage sei jedoch wenig erfolgsversprechend.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts?!
Hat das der Rechtsanwalt Nico Sauer gesagt? Oder war ein Tippfehler vom Naumburger Tagblatt?
Oder war es absichtlich, um die "Schwarzseher" zu entmutigen?
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"Sie haben Post:"
Sehr geehrter Herr Günther,
dem Impressum des Zeitungsverlags Naumburg Nebra entnehme ich dass Sie als inhaltlich Verantwortlicher benannt sind.
Mit einigem Erstaunen las ich den gestern - am 23.05.2016 - erschienenen Artikel "Stadt Aschersleben - Parkkrallen für notorische Schwarzseher?" von Marko Jeschor
Was und wen definieren sie denn bitte als "Schwarzseher" ?
RundfunkGEBÜHREN > gibt es seit 31.12.2012 !!! nicht mehr
Seit 01.01.2013 gibt es den RundfunkBEITRAG - und diesen soll jeder WOHNUNGSINHABER zahlen - unabhängig davon ob er überhaupt Fernseh- oder Radiogerät(e) vorhält/besitzt.
Auch die verfälschende Aussage des Rechtsanwaltes!? Nico Sauer ist nicht (mehr) auf der Höhe der Zeit:
1) gibt es - wie gesagt - keine "Gebühr" mehr
2) hat das BundesVERFASSUNGSgericht eine Rechtmäßigkeit der RundfunkGEBÜHR vor JAHREN bestätigt - Verhandlungen vor dem BundesVERFASSUNGSgericht bzgl. des RundfunkBEITRAGs stehen noch aus
Man könnte den Eindruck gewinnen dass
- dieser Artikel äußerst schlecht recherchiert wurde
- Artikel dieser Art auf eine perfide Art PRO RundfunkBEITRAG/ÖRR werben sollen
- NICHTNUTZER des ÖRR somit verunglimpft werden sollen
- Bürger > Wohnungsinhaber davon abgehalten werden sollen mit Sinn und Verstand diese Zwangsabgabe zu hinterfragen bzw. zu verweigern
Über fundierte Antwort würde ich mich freuen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
***Nervnuckel***
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und angekommen:
Ihre Nachricht
An: Günther, Albrecht
Betreff: Artikel im Naumburger Tagblatt am 23.05.2016 "Stadt Aschersleben Parkkrallen für notorische Schwarzseher?" von Marko Jeschor
Gesendet: Dienstag, 24. Mai 2016 10:41:48 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien
wurde am Dienstag, 24. Mai 2016 11:27:02 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien gelesen.
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Naumburger Tagblatt, 23.05.2016
Stadt Aschersleben
Parkkrallen für notorische Schwarzseher?
von Marko Jeschor
Wenn man Millionen Menschen zwingt für etwas 13000 Euro in lebenslangen monatlichen Raten zu zahlen, das sie heute gar nicht mehr brauchen, wird das über kurz oder lang zu Problemen führen.
Seien es überlastete Gerichte die bestehende Gesetze ignorieren, Parkkrallenknappheit oder geändertes Wahlverhalten...
4,5 Millionen haben sich bereits 2014 nicht ohne weiteres zwingen lassen, mittlerweile dürften es ein paar Millionen mehr sein. Ein Großteil der anderen "Beitragsschuldner"-Haushalte (20-30 Millionen) zahlt nur zähneknirschend und/oder aus Gewohnheit fünfstellige Beträge für etwas, das sie gar nicht brauchen, unter Anderem aus Unwissenheit oder aus Angst vor Parkkralle und Erzwingungshaft.
Nur eine kleine Minderheit plus die direkten oder indirekten Profiteure dieser pseudolegalisierten Abzocke braucht heute noch eine örr "Grundversorgung" für 13000 Euro pro Haushalt, bzw. 22 Millionen Euro täglich.
Die Zeit wird es richten.
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Parkkrallenknappheit
falls diese ausgelöst werden soll durch den Einsatz von
http://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss/280-6227274-0345231?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&url=search-alias%3Ddiy&field-keywords=akku+flex (http://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss/280-6227274-0345231?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&url=search-alias%3Ddiy&field-keywords=akku+flex)
vielleicht einfach mal vorher lesen
http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/8827-das-widerstandsrecht-im-grundgesetz
wenigestens ab hier ... Erst wenn offenkundig systematisch staatliches Unrecht ausgeübt würde und alle von der Rechtsordnung vorgesehenen rechtlichen Mittel so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass Widerstand das letzte verbleibende Mittel ist, um einer verfassungsfeindlichen Aktion wirksam zu begegnen, erst dann könnte man sich auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes berufen. ...
und minimal bis zum Satzende von
...Nein, die Bedingungen sind eben (noch) nicht erfüllt, ...
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http://www.mz-web.de/aschersleben/stadt-aschersleben-parkkrallen-fuer-notorische-schwarzseher--24104934
man lese auch die geilen Kommentare:
z.B.
tugrisu • vor einem Tag
Was hat das Auto mit der Fernsehgebühr zu tun? Sollen sie den Fernseher zukleben....
:laugh:
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Warum verwendest du in der Überschrift den falschen und negativen Begriff "Schwarzseher" statt zB Propagandagegner zu schreiben?