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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 08. Mai 2016, 09:09
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Welt am Sonntag, 08.05.2016
Die Macht der Räte
von Christian Meier
Eigentlich eine gute Idee: Rundfunkräte kontrollieren im Auftrag der Beitragszahler die Sender. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus
Der Job eines Rundfunkrats gehört in die Kategorie der eher unbekannten Tätigkeiten, was auch damit zu tun hat, dass nicht jeder Bürger Rundfunkrat werden kann. Als die Bremer Regierungsfraktion neulich das Radio-Bremen-Gesetz änderte, schloss sie faktisch einen Vertreter der AfD vom Einzug in den Rundfunkrat des Senders aus. Vor der Gesetzesänderung hätte sich ein Vertreter der Bremer AfD, die in der Bürgerschaft vertreten ist, ab dem 2. Juni mit dem Titel Rundfunkrat schmücken können. Daraus wird vorerst nichts. Es sind exklusive Klubs, diese Räte.
Rund 500 Personen kontrollieren in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie nennen sich Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunkräte. Sie werden von Parteien, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen entsandt. Obwohl sie ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht aktiv steuern – dafür sind die Intendanten da –, verfügen die Räte über eine beträchtliche Macht. Wegweisende Entscheidungen müssen von den Gremien abgesegnet werden. Nicht zuletzt wählen sie die Intendanten der Sender.
Öffentlich treten die Räte trotz ihres Einflusses selten in Erscheinung. Der Fernsehrat des ZDF tagte im vergangenen Jahr das erste Mal in seiner Geschichte vor Publikum. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört zwar eigentlich allen Bürgern, denn er wird von ihnen finanziert, doch die Entscheidungsprozesse, die Sitzungen der Räte, laufen weiterhin weitgehend im Hintergrund ab. Nicht, dass die Mehrheit der Menschen sich wirklich für die Sitzung eines Rundfunkrats interessieren würde. Doch zum Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen gehört es, so transparent wie möglich gegenüber den Beitragszahlern zu sein.[..]
Weiterlesen auf:
http://www.welt.de/print/wams/politik/article155137266/Die-Macht-der-Raete.html (http://www.welt.de/print/wams/politik/article155137266/Die-Macht-der-Raete.html)
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Zitat aus o.g. Quelle:
Im Fall von Radio Bremen wurde die Änderung des Gesetzes mit der Reduzierung der "staatsnah einzustufenden Mitglieder" begründet. Getroffen wurde mit der AfD ausgerechnet eine Partei, die den Rundfunkbeitrag ablehnt.
Medienpolitisch korrekter Schachzug sich Querulanten vom Hals zu halten.
Der Vertreter der Bremer AfD sollte sich per Klage einen Sitz durch Wandlung einer der vielen üppigen Parteiensitze im Rundfunkrat sichern. Dann muss eben ein etablierter Dauersitzer seinen Sitz räumen. Mag man sie mögen oder hassen, sie wurden DEMOKRATISCH durch Stimmen der BÜRGER gewählt.