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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => RT Baden-Württemberg => Thema gestartet von: zorniger am 07. Mai 2016, 13:03
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Kleine Änderung karlsruhe, wegen des einheitlichen Aussehens:
Freiburg, Info-Stand
Fussgängerzone: Unterlinden/Ecke Merianstrasse
Samstag, 11.06.16
11-17 Uhr
Freiburg, Info-Stand in der Fussgängerzone, Sa. 11.6.2016, 11-17 Uhr
Standort: Unterlinden, Ecke Merianstrasse.
Hier waren wir schon einmal. Es ist zwar nicht unser Lieblingsstandort, aber hier ist eine Art Nebenzentrum. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass wir besseres Wetter als beim letzten Mal haben werden. (Denn schlechter als beim letzten Mal kann es kaum werden)
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Das Wetter war diesmal sehr freundlich. Geregnet hat es gar nicht. Der Informationsstand konnte also planmässig ablaufen. Wir haben Präsenz gezeigt, damit die Leute sehen, dass der Kampf weitergeht. Wir waren wieder gut besetzt. In der ersten Schicht waren 4 Mitstreiter, in der zweiten Schicht anfangs 4, später 3 Mitstreiter. Wir haben Unterschriften für die relativ neue bundesweite Petition Ausserkraftsetzung-durch-den-Bundestag gesammelt. Es haben 65 Personen unterschrieben. Das sind eher wenige. Das lag zum einen daran, dass wir mit dem neuen Format der Listen erstmal zurechtkommen mussten. Sie sehen anders aus als die der bisherigen Petitionen. Zum anderen lag es an dem Standort. Wie ich schon früher mitgeteilt habe, ist er nicht unser Lieblingsstandort. Er liegt in einem Nebenzentrum und ist durch ein kleines Fliessgewässer vom Gehweg abgegrenzt. Das stellt für die Passanten eine kleine Hemmschwelle dar, zu uns zu kommen. Aber zeitweise war der Stand umringt von Interessierten, wie man auf den beiden Bildern sieht.
Ein Herr betonte, dass Rundfunk Ländersache ist. Er fragte, warum wir Unterschriften für eine bundesweite Petition sammeln. Darauf sagte ich, dass der Bundestag die in verfassungsrechtlichen Dingen Einflussmöglichkeiten auf die Bundesländer hat. Natürlich kann er nicht den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, dass können nur die Bundesländer. Der Herr wies noch darauf hin, dass man in Baden-Württemberg einen "Volksantrag" bzw. ein "Volksbegehren" initiieren kann. Dazu sind die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Im Erfolgsfall wäre der Landtag verpflichtet, sich mit dem Antrag zu befassen. Vielleicht wäre das eine Möglichkeit für die Zukunft?! Andererseits hat der Landtag bereits unsere Petition abgelehnt, die die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages forderte.
Der Unmut, aber auch die Verzweiflung, wegen des Zwangs-Rundfunkbeitrages ist weiterhin gross. Eine Frau war am Stand, die nicht zahlt, weil ihre Einkünfte nur wenig über der Grenze liegen. Sie leidet sehr, hat aber keine Möglichkeit, sich vom Beitragsservice befreien zu lassen. Sie hat natürlich unterschrieben. Einige unserer Mitstreiter haben den Eindruck, dass die Wut über den Zwangs-Rundfunkbeitrag zunimmt. Andererseits scheint bei manchen auch eine Resignation einzusetzen. Es kam öfters die Frage, ob wir denn glauben, mit den Petitionen Erfolg zu haben. Da sage ich immer, dass ich hoffe, dass das Zusammenwirken von verschiedenen Formen des Widerstand eine Wirkung haben könnte: Die Leute, die nicht zahlen und nicht auf die Schreiben de Beitragsservice reagieren (immerhin mehrere Millionen), die Leute, die geklagt haben (einige Tausend), die Petitionen und die Öffentlichkeitsarbeit.
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Hallo liebe Mitstreiter,
vielen liebem Dank für Euer Engagement!
Es ist einfach unheimlich wichtig, dass wir auf die Strasse gehen.
Auch diesmal wäre ich sehr gerne dabei gewesen!
Aber auch ich kann nicht immer überall sein.
War aber im Gedanken dabei, vielen lieben Dank :)
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Es kam öfters die Frage, ob wir denn glauben, mit den Petitionen Erfolg zu haben. Da sage ich immer, dass ich hoffe, dass das Zusammenwirken von verschiedenen Formen des Widerstand eine Wirkung haben könnte: Die Leute, die nicht zahlen und nicht auf die Schreiben de Beitragsservice reagieren (immerhin mehrere Millionen), die Leute, die geklagt haben (einige Tausend), die Petitionen und die Öffentlichkeitsarbeit.
Hinzu kommt die Demo am 03.10.2016 in Karlsruhe.
Darüber muss bei den Infoständen informiert werden.
Der Bericht aus Freiburg ähnelt allen anderen Berichten von Infoständen aus anderen Städten. Die Leute wissen genau, dass sie vom örR geneppt werden, aber sie können sich nicht wehren. Je einfacher man es ihnen macht, Widerstand zu leisten, umso eher machen sie mit.
Sorgen wir dafür, dass auch die Demo einfach für alle wird: hinfahren, teilnehmen.
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@zorniger
@Roggi
vielen lieben Dank für Euer Engagement.
Ja, wir müssen jetzt mal ranklotzen.
Jeder auf seine Art und Weise.
Ihr seid einfach Spitze, danke schön.
So werde wir das schon gestemmt kriegen, zumindestens werden wir es versuchen :) 8)
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@Roggi: Ja, die Demonstration in Karlsruhe. Dieses Datum haben wir auf einem Flyer angekündigt, zum Vormerken.
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Danke Euch allen für die Zeit, die Ihr unserer Sache gewidmet habt.
Eine Frau war am Stand, die nicht zahlt, weil ihre Einkünfte nur wenig über der Grenze liegen. Sie leidet sehr, hat aber keine Möglichkeit, sich vom Beitragsservice befreien zu lassen.
Ich habe mir mal die Frage gestellt, wer eigentlich schlimmer dran ist: jemand, der den ÖRR aus Gewissensgründen ablehnt oder jemand, der schlicht und einfach das Geld nicht hat. Das ist gar nicht so leicht zu beantworten.
Herr Dr. Eicher, Sie lesen doch vermutlich dieses Forum (oder lassen es lesen) - was sagen Sie zu den vielen sozial schwachen Menschen wie der oben genannten Frau? Die aufgrund ihrer finanziellen Situation keine juristische Möglichkeit hat, sich zu wehren?
Auch ohne Sie zu kennen, bin ich davon überzeugt, dass es nicht nur den Juristen Dr. Eicher gibt, sondern auch den Menschen Hermann Eicher. Wie lange bleiben Sie noch auf der Seite des WDR?
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[...] was sagen Sie zu den vielen sozial schwachen Menschen wie der oben genannten Frau? Die aufgrund ihrer finanziellen Situation keine juristische Möglichkeit hat, sich zu wehren?
Nur am Rande und nicht zur hiesigen weiteren Vertiefung.
Die Frage ist berechtigt. Es könnte in solchen Fällen auf die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe hingewiesen werden...
OVG Bautzen: nach Beschwerde PKH-Ablehnung des VG DD aufgehoben u bewilligt PKH
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17881.0.html
...sowie auch auf das Mittel eines "Härtefallantrags"
Antrag auf Befreiung wg. Härtefall abgelehnt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13527.msg91073.html#msg91073
Ablehnungsbescheid des MDR, was nun ?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13240.msg89034.html#msg89034
...aber natürlich ist dies, wenn schon evtl. nicht mit finanziellem Risiko, so aber doch mit Mühen und nervlichen Strapazen verbunden.
Auch dies ist eine Zumutung - insbesondere auch für Ältere und Schwächere :-\ :-[