gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: karlsruhe am 05. Mai 2016, 08:04
-
Behandlung der „Bayern-Petition“
am Landtag in München
Mittwoch, 11.05.16
9:15 Uhr
Maximilianeum, Saal 2
Vom „GEZ-Beschwerdeservice“ ;) aus Nürnberg erhielt ich folgende email:
letzten Mittwoch hatte unsere “Bayern-Petition” am Landtag in München vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ihren 3. Termin. Zweimal wurde der Termin bereits verschoben ... und tatsächlich hieß es auch dieses 3. Mal wieder: “...konnte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und. Kunst nicht abschließend behandelt werden. Die Behandlung ist nunmehr nach der Tagesordnung am Mittwoch, 11.05.2016 vorgesehen. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal 2, statt und beginnt um 09:15 Uhr.”
Es scheint ganz so, als hätten sie am Landtag Bedenken, eine Petition mit so vielen Unterschriften (28.936) einfach abzulehnen – vor allem, weil die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Zwangsfinanzierung zur Zeit immer lauter wird
-
Wer von den Bayern wird denn dabei sein?
Gibt es schon genauere Kenntnisse über den Ablauf?
Gibt es eine "Anhörung"?
Oder wird lediglich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt?
-
Aus dem Nürnberg-Fürther-Raum wird wohl keiner da sein. Abgesehen davon ist das jetzt der dritte Termin, der genannt wurde.
Es wäre aber toll, wenn von den Münchnern viele auftauchen könnten.
Was den Verlauf angeht: Meines Wissens nach wird dort nur begründet, warum man sich für oder gegen die Petition entschieden habe, eine wirkliche Anhörung findet wohl nicht statt.
Das ist aber ohne Gewähr.
-
Es wird wohl langsam zum Running-Gag: Schon wieder konnte nicht abschließend entschieden werden.
Der neue Termin wurde auf den 08.06.2016 gelegt, weitere Informationen werden dem Petenten noch mitgeteilt.
-
Das läuft ja fast wie in Sachsen, dort wurde einfach die Geschäftsordnung geändert um Petitionen nicht behandeln zu müssen, in Bayern wird es jetzt einfach bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben, weil vielleicht die Geschäftsordnung nicht mehr rechtzeitig geändert werden konnte ;-).
Aus Berlin ist so eine Taktik auch bekannt in Zusammenhang mit einem Ort wo Landungen erfolgen sollen.
-
Dann dürfen sich die Landtagsabgeordneten aber darauf einstellen, daß sie auch bis zum St.-Nimmerleins-Tag regelmäßig Post von unserem Petenten erhalten! >:D (In immer kürzer werdenden Abständen... ;) )
-
Es wird wohl langsam zum Running-Gag: Schon wieder konnte nicht abschließend entschieden werden.
Der neue Termin wurde auf den 08.06.2016 gelegt, weitere Informationen werden dem Petenten noch mitgeteilt.
Hallo zusammen,
am Mittwoch dem 08.06.2016 würde ich gerne von Erlangen/Nürnberg nach München fahren, um mir mal anzuhören um was es da genau geht ;) - Natürlich nur wenn es auch tatsächlich stattfindet.
Eine Absage wird hoffentlich zeitnah mitgeteilt.
Biete in diesem Zuge gerne eine Mitfahrgelegenheit (zusätzlich maximal 3 Personen) aus dem entsprechenden Umkreis an, (Fahrkostenbeteiligung entfällt!).
Liebe Grüße MaHe
-
Hallo MaHe!
Das finde ich super!
Allerdings fürchte ich, daß sie es nicht vorher ankündigen, wenn schon wieder nicht entschieden wird.
Falls Du in Erlangen oder Nürnberg oder Fürth zu einem der Runden Tische gehst, kannst Du da ja noch ein paar Leute fragen, ob sie mitfahren möchten.
http://www.geznoch.de -> Treffpunkte
Viele Grüße
Philosoph
-
Ich möchte hier nochmal auf mein Angebot hinweisen.
Hallo zusammen,
am Mittwoch dem 08.06.2016 würde ich gerne von Erlangen/Nürnberg nach München fahren, um mir mal anzuhören um was es da genau geht ;) - Biete in diesem Zuge gerne eine Mitfahrgelegenheit (zusätzlich maximal 3 Personen) aus dem entsprechenden Umkreis an, (Fahrkostenbeteiligung entfällt!).
Liebe Grüße MaHe
-
Jetzt gibt es noch nähere Infos zum Termin am Mittwoch, den 8.06.:
Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal N 501, statt und beginnt um 09:15 Uhr.
Natürlich kann auch hier wieder nicht versprochen werden, daß die Petition auch tatsächlich behandelt wird.
-
Jetzt gibt es noch nähere Infos zum Termin am Mittwoch, den 8.06.:
Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal N 501, statt und beginnt um 09:15 Uhr.
Natürlich kann auch hier wieder nicht versprochen werden, daß die Petition auch tatsächlich behandelt wird.
Bin vor Ort, das ganze findet heute am Mittwoch, 08.06.2016 statt.
Laut Auskunft durch die Offiziellen, findet das ganze im Saal "Maximilianeum, Saal 2", statt und begint um 09:15 Uhr.” und findet nicht im Saal N 501 statt.
-
Na dann, bin schon sehr gespannt auf den Bericht. 8)
-
(Text leider erst heute, da ich etwas eingespannt war)
Hallo zusammen,
nachdem ich heute am 08.06.2016 gegen 05:30 von Erlangen aus aufbrach, im Übrigen leider alleine (was ich für meine Person und für die Sache an sich als wirklich schade empfinde!).
Einmal angekommen in der alten Heimat. traf ich am Landtag wirklich sehr freundliches und überaus hilfsbereites Personal an, nach meiner Frage wo denn das ganze stattfinden würde und ich den entsprechenden Saal nannte (N501) wurde eifrig telefoniert und sagte da wäre das heute nicht es wäre wohl im Saal "Maximilianeum, Saal 2", jetzt aber kommt der Clou: Die haben es geschafft, mich trotz meiner richtigen Angaben in den falschen Saal zu schicken! ::) - Die Aussage von Philosoph war also doch richtig -.- !
Heute in der Früh (08:30) war dort allerdings wirklich sehr reger Verkehr im Eingangsbereich, daher, rechne ich das mal einem Missverständnis bzw. einer unglücklichen Verkettung zu!
Nachdem ich einige Zeit in dem falschen Saal verbrachte, mir eine Neuwahl, leere Floskeln und eine Gratulation zum Geburtstag & der Neuwahl anhörte, kamen dann die Mitarbeiter in Laune um diverse Ablehnungen der Eingaben (In diesem Fall keine Petitionen!) im Minutentakt abzufertigen.
Irgendwann erschienen zwei Kamerateams worauf ich den Platz wechselte (Kameras mögen mich nicht - ich sie übrigens auch nicht ) fiel mir bei einem weiteren Besucher auf, dass es so was wie ein Programm sprich Tagesordnung gibt, also flux ausgeborgt und festgestellt, da findet nichts dergleichen statt.
Also voller Hektik runter zum Eingangsbereich und nochmal nachgefragt. Andere Person gleicher Eingangsbereich, richtige Info und korrekte Weg Beschreibung, also wieder losgehetzt und diesmal gleich Blick auf die Tagesordnung (nochmal bekommt Ihr mich nicht unwissend dran) geworfen und siehe da in der 17 Wahlperiode war der Ausschuss für Wissenschaft & Kunst in der 48igsten Sitzung zusammengetreten um einmal über diverse andere Themen zu reden und insgesamt 8 Eingaben den Rundfunk betreffend, wie nachfolgend beschrieben (Namen und Zeichen der jeweiligen Fälle werden mit voller Absicht weggelassen und werden auch auf Nach- Anfrage nicht herausgegeben – Des Weiteren behalte ich mir vor die Ergebnisse in Kurzform darzustellen.)
I) Befreiung von Rundfunkgebühren
II) Beschwerde über bayrischen Rundfunk und den Intendanten des BR
III) Befreiung von Rundfunkgebühren
IV) Beschwerde gegen Rundfunkbeitrag
V) Beschwerde gegen Rundfunkbeitrag
VI) Rundfunkgebühren
VII) Beschwerde gegen Rundfunkbeitrag
VIII) Beschwerde gegen Fernsehangebot
Ergebnisse:
Punkt 1
Wurde als erledigt gemäß §80/4* angesehen da ein Einverständnis der beiden Parteien vorliegt.
Das war allerdings einer der wenigen Punkte der etwas länger behandelt wurde, da ein Geschäft für Liebhaberei betrieben wird und man dies tatsächlich nochmal extra behandeln möchte um das Ergebnis in den RBStV oder RBeitrStV einfließen lassen möchte, hier schien etwas Rechtsunsicherheit zu herrschen ob man an dieser Stelle eine Härtefallregelung anwenden kann & diese gelten soll.
Darüber wird nochmal extra an einem anderen Tag in einer fernen Zukunft entschieden.
Das Protokoll bzw. das Ergebnis (wie oben erwähnt Erledigt) wird zu gleichen Teilen an den Petenten und den BR entsprechend versendet.
(Bin im Übrigen gespannt wie viele neue Gewerbescheine für Liebhaberei demnächst angemeldet werden.)
Punkt 2
1) Wurde auch als erledigt angesehen, da nun der Mitbewohner zahlt.
2) Allerdings wurde hier die Beschwerde aufgrund der Weitergabe der Beschwerde an andere Stellen als nichtig angesehen und somit abgelehnt.
Das Ergebnis (wie oben erwähnt Erledigt) wird an den Petenten entsprechend versendet.
Punkt 3
Durch Einigung erledigt.
Punkt 4
Der Rundfunkbeitrag wird als berechtigt angesehen, außerdem habe die Verhandlung im März 2016 das ja auch bestätigt.
Und jetzt zu Punkt 5 - ja der mit der
Sammelpetition und den 21000 Unterschriften Wird abgelehnt und das Ergebnis via Protokoll zugesandt.
Allerdings konnte man sichtlich die Verwunderung des Vorsitzenden wahrnehmen, dass es a) so viele sind und b) so viele dagegen sind, obwohl es doch rechtlich richtig und vom BVG auch so abgesegnet wurde.
Des Weiteren, kam kurz ein Schmunzeln auf, dass man nicht allen 21000 den Schriftsatz zukommen lassen kann ~ möchte, es würde doch mit Sicherheit ein Scan möglich sein, den dann der Hauptverantwortliche, entsprechend verbreiten würde.
Punkt 6
Der RBStV oder RBeitrStV kann nicht als Steuer angesehen werden, eine Ablehnung 6 dafür mit 0 Gegenstimmen und keine Enthaltungen war das Ergebnis.
Punkt 7
Eine Benachteiligung Einzelhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalte ist nicht zielführend, da man ja explizit dadurch die Daten Schnüffelei ausschalten - und man jedermann/frau gleich behandeln wollte.
Punkt 8
Kurz und Bündig - Abgelehnt.
Am Schluss dankte der Vorsitzende noch den Abgeordneten und Mitarbeitern und bedauerte, dass man sich immer wieder aufs Neue mit dem Rundfunkbeitrag auseinandersetzen müsse.
Meine Meinung (Dies ist meine eigene Meinung und zu der stehe ich)
Während beiden Sitzungen waren zu beobachten bzw. entstand der Eindruck, die Angestellten des Landtages beschäftigen sich lieber mit sich selber als mit den Bürgern, da:
a) sie entweder mit Ihrem Handy – oder Ihrem Tablet beschäftigt waren.
b) durch entsprechendes Verhalten, das flaue Gefühl des Desinteresses aufkam.
c) Ein anderes Beispiel bzw. Frage: Wenn wie oben erwähnt bei mehr als 15 Anwesenden, 4 Die Hand für §80/4 hoben, Keine Hand für Wiederspruch und ebenfalls keine Hand für Enthaltung gehoben wurde, wie kommt da ein einstimmiges Ergebnis zustande?. – Sind die Ergebnisse dann überhaupt beschlussfähig?
(Aber wer bin ich und eventuell liege ich ja auch komplett falsch? Eine Aufklärung diesbezüglich von wirklich wissenden wäre nett ;) )
d) Dass es keine Wiederworte/Diskussion bzw. Nachfragen gab, und uneingeschränkt den Empfehlungen des Vorsitzenden gefolgt wurde und man es dadurch nur schnellstmöglich hinter sich bringen möchte - nach 35 Minuten waren im Übrigen alle 8 Petitionen erledigt.
Ein erfreuliches Ereignis fand noch statt, ein sehr lieber User und Mitstreiter aus dem Forum, gesellte sich ab Punkt 3 dazu, das ganze endete im Anschluss in einem ausgiebigen und opulentem Essen und vielen wirklich Interessanten
Gesprächen - Danke nochmal dafür!**
Liebe Grüße MaHe
* § 80
Behandlung in den Ausschüssen
Über Petitionen kann in folgender Weise entschieden wer-den:
1. sie werden ohne Sachbehandlung als unzulässig zu-rückgewiesen;
2. sie werden ohne Sachbehandlung an die zuständige Stelle weitergegeben;
3. sie werden der Staatsregierung zur Berücksichtigung, zur Würdigung, als Material oder zur Kenntnisnahme überwiesen;
4. sie werden auf Grund einer Erklärung der Staatsregie-rung oder auf Grund eines Landtags- oder Ausschuss-beschlusses für erledigt erklärt;
5. es wird ihnen nicht Rechnung getragen;
6. es wird über sie zur Tagesordnung übergegangen.
**Mist das ganze geriet jetzt doch länger als ich wollte.
-
OK, OK, Ok
ich wusste diese Antwort schon aktuell genau nach diesem Termin
Sauerei!
Das darf doch wohl alles nicht wahr sein, ist es aber dennoch. >:(
Was können wir machen?
Einfach aktiv und mehr werden!!!
Wir arbeiten daran!! 8)
-
Allerdings konnte man sichtlich die Verwunderung des Vorsitzenden wahrnehmen, dass es a) so viele sind und b) so viele dagegen sind, obwohl es doch rechtlich richtig und vom BVG auch so abgesegnet wurde.
Am Schluss dankte der Vorsitzende noch den Abgeordneten und Mitarbeitern und bedauerte, dass man sich immer wieder aufs Neue mit dem Rundfunkbeitrag auseinandersetzen müsse.
Auch wenn Politik und Justiz alles abnicken, muss der Bürger den Quatsch nicht akzeptieren.
Die Politik kann das Problem doch einfach lösen: Einfach den Zwangsbeitrag beseitigen.
-
Während beiden Sitzungen waren zu beobachten bzw. entstand der Eindruck, die Angestellten des Landtages beschäftigen sich lieber mit sich selber als mit den Bürgern, da:
a) sie entweder mit Ihrem Handy – oder Ihrem Tablet beschäftigt waren.
b) durch entsprechendes Verhalten, das flaue Gefühl des Desinteresses aufkam.
c) [...]
d) Dass es keine Wiederworte/Diskussion bzw. Nachfragen gab, und uneingeschränkt den Empfehlungen des Vorsitzenden gefolgt wurde und man es dadurch nur schnellstmöglich hinter sich bringen möchte - nach 35 Minuten waren im Übrigen alle 8 Petitionen erledigt.
Danke für Deinen Bericht, der sicherlich subjektiv, aber doch aufschlussreich ist.
So funktioniert Demokratie?
-
Als anwesende Öffentlichkeit zum Bayerischen Landtag, Nordgebäude im Maximilianeum am 08.06.'16 ca. 11:40-12:15 verlaute ich zur genehmen Information wie folgt:
Die Abstimmung funktioniert petitionsmäßig so:
Ein Abgeordneter (Mann <-> Frau) trägt eine Petition vor (über Mikrofon, damit's auch jeder mitkriegt).
Dann gibt's vom Abgeordneten zu der Petition noch irgendeinen Kommentar:
"Das hatten wir schon."
Oder:
"Das haben wir schon einmal abgelehnt."
Oder:
"Das hat das BVG schon im März entschieden", wie
"der ÖRR-Beitrag ist keine Steuer,"
Oder:
"das Abstellen auf eine Wohnung ist der einzig praktikable Weg",
Oder
" der Vertragsabschluß zu Lasten Dritter, nein gerade das ist der ÖRR-Beitrag NICHT."
Also:
- Petition vor dem Ausschuß vortragen, dann
- irgendeinen Kommentar mit "NEIN" dazu,
da wird nicht lang diskutiert, da wird abgestimmt.
Dazu der Vorsitzende:
"Wir beantworten 80,4 positiv."
und weiter:
"Wer ist dafür?" ->3..8 Volksvertreter von ca23 zeigen auf.
"Wer enthält sich?" ->zeigen auch welche auf.
"Wer ist dagegen?" ->keiner zeigt auf.
Das war's und so ist das: Die schei**en d'rauf, oder wie in Bayern geläufig:
Das haben wir schon immer so gemacht,
das haben wir noch nie so gemacht,
da könnte ja jeder kommen.
Im ganzen der Eindruck:
Die Abgeordneten haben nicht so die große Ahnung, i.a.W:
Die beschäftigen sich lieber mit sich selber als mit den Anliegen der Bürger.
Das hier ist der Ausschuss "Wissenschaft und Kunst" (A.d.Ü.: Ausschuss für Kunst und Krempel)
nota bene (wohlgemerkt):
?? Warum werden ÖRR-Petitonen nicht als Petitionen im Ausschuss "Eingaben und Beschwerden" -auch "Petitionsausschuss" genannt-behandelt ??
Weil:
Petitionen, Eingaben zum ÖRR dem Kunst+Krempel-Ausschuss zugeordnet sind:
Steht e.g. im Flyer "Die Aufgaben des Ausschusses für Kunst und Wissenschaft" in den letzten zehn Zeilen.
(A.d.Ü.: Wie der Name schon sagt, wo Petition d'raufsteht ist Petition nicht immer d'rin!)
Daher:
Meinen Kollegen oben haben die daher erstmal 1h lang in die Walachei geschickt
und der ist dann selber auf den Trichter gekommen, daß dort der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Das sind alles STÄNDIGE Ausschüsse und beglücken den Rest der Welt STÄNDIG -etwa alle vierzehn Tage- mit neuen Weisheiten, also xx-Abgeordnete + Spokesman + sein Verteter + Schriftführer (->Protokoll).
-
Am Schluss dankte der Vorsitzende noch den Abgeordneten und Mitarbeitern und bedauerte, dass man sich immer wieder aufs Neue mit dem Rundfunkbeitrag auseinandersetzen müsse.
...dieses empfinde ich als eines der wichtigsten Sätze die dort gefallen sind.
Dran bleiben weitermachen. Stehter Tropfen höhlt den Stein!