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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: faust am 21. April 2016, 15:03
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... man schaue sich das hier an - vor allem den letzten Satz!
In Deutschland sind Zehntausende verurteilte Straftäter frei, obwohl es Haftbefehle gegen sie gibt. Ende 2015 waren 107.141 offene Haftbefehle noch nicht vollstreckt worden, wie eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA) SPIEGEL ONLINE sagte ... Die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden, eine von Bund und Länder getragene Forschungsstelle, sieht hingegen keinen Grund zur Beunruhigung. Es gehe überwiegend um Bagatelldelikte, sagte der stellvertretende Leiter der Zentralstelle, Axel Dessecker. Es seien oft Fälle, "bei denen man mit guten Gründen zum Ergebnis kam, dass eigentlich keine Freiheitsstrafe verhängt werden muss".
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundeskriminalamt-mehr-als-100-000-haftbefehle-nicht-vollstreckt-a-1088459.html
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"Der Hessische Rundfunk (HR) hatte zuerst über die jüngste Statistik berichtet. Bei einem Großteil der offenen Haftbefehle handelt es sich demnach um Ersatzhaftstrafen. Sie werden wirksam, wenn ein Straftäter eine festgesetzte Geldstrafe nicht bezahlt. Grund sind meist kleinere Delikte wie etwa Schwarzfahren oder Drogenbesitz. "
...oder ein echtes Delikt wie Zwangsbeitragszahlungsverweigerung mit folgender Vermögensabgabenauskunftverweigerung mit der Folge des Arbeitsplatzverlustes. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Was für ein Land!
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... hunderttausend Leute - das ist praktisch eine ganze Armee >:D :police: (#)
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"s seien oft Fälle, "bei denen man mit guten Gründen zum Ergebnis kam, dass eigentlich keine Freiheitsstrafe verhängt werden muss".
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundeskriminalamt-mehr-als-100-000-haftbefehle-nicht-vollstreckt-a-1088459.html
Wieso gibts denn einen Haftbefehl?!?
Von WEM wurde der ausgestellt?
WER kam zu dem zitierten Ergebnis?
Gibt's also doch eine "höhere Macht" über den Richtern?
...oder ist die Presse nur wieder mal nicht in der Lage, Sachverhalte korrekt zu beschreiben?
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Es wird also nicht gefahndet. Dann kann man sich einfach ab- oder ummelden und schon ist man raus. Ist zwar Menschenunwürdig, aber da kommt es bald auch nicht mehr drauf an, wenn es so weitergeht in D.
Es ist jedenfalls wieder offensichtlich, dass die Kapazitäten bei den Gerichtsvollziehern gar nicht vorhanden sind. Es wird wohl bloßer Zufall sein, wenn mal jemand wegen Vermögensauskunftverweigerung verhaftet wird. Oder es wird wie in den Fällen Zumwinkel und Bäumert Medienwirksam inszeniert, um eine abschreckende Wirkung zu schaffen. Im Fall Bäumert ist das ja voll in die Hose gegangen. Statt abschreckender Wirkung gab es abschreckenden Rundfunk, namentlich MDR.