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hl-live.de, 16.04.2016
FDP Lübeck fordert Fusion von ARD und ZDF
von Bericht von Timon Kolterjahn zum Kreisparteitag
Zentrale Themen des Parteitags der Lübecker Freien Demokraten waren eine Forderung nach Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Ablehnung der geplanten Tourismuszwangsabgabe. "Wir haben viel geschafft und unser Profil auch innerparteilich geschärft", so der stellvertretende Kreisvorsitzende Timon Kolterjahn.
Die Forderungen der FDP Lübeck zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
• eine massive Kosteneinsparung und eine kritische Überprüfung aller Ausgaben
• ein Verzicht auf den Erwerb von Übertragungsrechten an Sportveranstaltungen, deren Übertragung gesichert ist
• eine weitgehende Fokussierung auf politisch-gesellschaftlich-kulturelle Programmformate und die Berichterstattung über gesellschaftliche Diskurse, um dem Auftrag der medialen Grundversorgung besser gerecht zu werden
• Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich an den Gehältern der Angestellten im öffentlichen Dienst zu orientieren
• eine zahlenmäßige Verringerung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkkanäle und einen Zusammenschluss von ARD/ZDF unter Sicherstellung eines regionalen Bezugs
• eine Beschränkung von Produktionskosten, insbesondere von Moderatorengehältern und Ausgaben für Fremdproduktionen
• Zusammenlegungen von Landesrundfunkanstalten zwecks Kosteneinsparung zu einer Gesamtzahl von maximal vier bis fünf
• eine (geringere) personenbezogene Rundfunkabgabe, die einfachheitshalber vom Finanzamt eingezogen wird, alternativ kommt ein Finanzierungsmodell wie in Neuseeland in Betracht
• den Anteil von Staatsvertretern im Rundfunkrat auf maximal 25% herunterzufahren
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