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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 15. April 2016, 18:01
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'N Abend,
Wem ist die Bedeutung der im Europathema ...
... genannten neuen VERORDNUNG (EU) 2015/1589 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.248.01.0009.01.DEU&toc=OJ:L:2015:248:TOC schon klar geworden?
Neue staatliche Beihilfen unterliegen mit dieser Verordnung grundsätzlich der europäischen Notifizierungspflicht; da nunmehr neue Beihilfen uneingeschränkt auch geänderte Beihilfen umfassen, da eine geänderte Beihilfe stets als neue Beihilfe angesehen wird, sind die Tage des dt. Rundfunkfinanzierungsmodelles gezählt.
Mit der nächsten Änderung des dt. Rundfunkfinanzierungsregelwerkes wird dieses Machwerk meldepflichtig.
Entsprechend dieser Mitteilung http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.127.01.0004.01.DEU&toc=OJ:C:2016:127:TOC wird die uneingeschränkte Zustimmung der Mitgliedsländer auch für die Gültigkeit auf dem audio-visuellen Sektor festgestellt.
mfg
pinguin
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Inwiefern ist das gegenüber der alten Rechtslage eine Änderung? Auch jetzt liegt bei einer wesentlichen Änderung schon eine neue Beihilfe vor (wie z.B. bei der Umstellung von Gerätegebühr auf Wohnungsabgabe).
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Inwiefern ist das gegenüber der alten Rechtslage eine Änderung?
Vorher wurde aus einer geänderten, bereits bestehenden Beihilfe nur dann eine meldepflichtige(!) neue Beihilfe, wenn die Änderung den Kern der Beihilfe betraf.
Mit dieser Verordnung wird aus jeder geänderten, schon bestehenden Beihilfe eine neue Beihilfe, die meldepflichtig ist. Es kommt nicht mehr darauf an, daß diese Änderung den Kern der Beihilfe betrifft. (So hab' ich diese Verordnung jedenfalls verstanden).
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Nach einem aktuell vorliegenden Schreiben von der EU Kommission GD Wettbewerb besteht diesbezüglich kein Handlungsbedarf seitens der EU
LEIDER :o
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Nach einem aktuell vorliegenden Schreiben von der EU Kommission GD Wettbewerb besteht diesbezüglich kein Handlungsbedarf seitens der EU
LEIDER :o
Kannst Du näher darauf eingehen, warum kein Handlungsbedarf gesehen wird bzw. wie dies begründet wird? Wurde die GD Wettbewerb auf die neue Beihilfe-Verordnung hin angeschrieben und um Erläuterung der Veränderung, evlt. auch eine Einschätzung, gebeten?
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Das Thema Beihilfe war nur ein Teil der Beschwerde.
Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Recht der Eu die besondere Rolle des ö r Rundfunks anerkennt und es den Mitgliedsstaaten freistellt , das System des ö r Rundfunks sowie seine Finazierung zu regeln. Das EU Recht verbietet zwar grundsätzlich staatliche Beihilfen. Allerdings sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der EU Ausnahmen von diesem allg. Verbot vor. Im Bereich des Rundfunks ist eine Finanzierung, die mder Erfüllung des ö r Auftrags der Rundfunkanstalten dient, grundsätzlich zulässig. Die beihilferechtliche Beurteilung staatl Rundfunkförderung richtet sich dabei nach Art 106, Abs 2 AEUV und der Mitteilung der Kommi9ssion über die Anwendung der Vorschriften über staatl Beihilfen auf den ö r Rundfunk, die im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist.
Danach steht es Deutschland frei, den ö r Rundfunk über Gebühren oder Steuern zu finanzieren und den Umfang von Werbezeiten oder anderen Formen von Werbung festzulegen.
Die Finanzierung des ö r Rundfunks in Deutschland und die verpflichtung zu Bezahlung von Rundfunkgebühren war im übrigen bereits Gegenstand einer förmlichen Kommissionsentscheidung vom 24. April 2007 Darin hat die Kommission das Finanzierungssystem des ö r Rundfunks in Deutschland ausdrücklich gebilligt.
Die Umstellung der Gebühr von einer gerätebezogenen zu einer haushaltsbezogenen Abgabe gibt keinen Anlass zu einer neuen beihilferechtlichen Bewertung des Systems
Auf alle anderen Beschwerdepunkte wurde von dieser Stelle (GD Wettbewerb) nicht eingegangen.
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die verpflichtung zu Bezahlung von Rundfunkgebühren war im übrigen bereits Gegenstand einer förmlichen Kommissionsentscheidung vom 24. April 2007 Darin hat die Kommission das Finanzierungssystem des ö r Rundfunks in Deutschland ausdrücklich gebilligt.
Die Umstellung der Gebühr von einer gerätebezogenen zu einer haushaltsbezogenen Abgabe gibt keinen Anlass zu einer neuen beihilferechtlichen Bewertung des Systems
Damals, also in 2007, war die Charta noch nicht rechtsverbindlich; seit 2009 ist sie es aber.
@mullhorst
Wo bzw. bei wem wurde diese Beschwerde abgegeben?
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Ja, deshalb auch extra von mir fett geschrieben.
An die Europäische Kommission
Generalsekretär
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIEN
Beschwerdeführer
xyz
strasse 1
6xxx yyyy
Saarland
BRD
Beschwerde bezüglich öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung im Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland
Zur aktuellen Situation und Information
Nach dem neuen Finanzierungsmodell ab 2013 ist pro Wohnung ein Beitrag in Höhe von monatlich 17,50 Euro zu zahlen – unabhängig davon wie viele Menschen dort leben und ob dort überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind.
Hinweis:
Es existieren mehrere Gutachten, die den Rundfunkbeitrag für Verfassungswidrig erklären
32 Professoren haben sogar im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ein Gutachten erstellt, das dem aktuellen Zwangs-Rundfunkbeitrag die Existenzberechtigung restlos entzieht.
Skandalöse Urteile der deutschen Gerichte sorgen für die Aufrechterhaltung einer aufgeblähten Abzockmaschinerie Namens Rundfunkbeitrag.
Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass der eklatante Zustand der EU-Kommission nicht bekannt ist
Begründung der Beschwerde
Durch die „den Kern betreffenden Änderungen“, also der Umstellung von einer Geräteabhängigen Gebühr zu einer Wohnungsgebühr, also die Finanzierungsquelle, liegt somit nach bisherigen Urteilen des EUGH sowie den Feststellungen der Kommission eindeutig eine „neue Beihilfe“ vor.
Art. 88 Abs. 3 EGV (Notifizierungspflicht bezüglich der beabsichtigten Einführung und Umgestaltung von Beihilfen)
(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, daß sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, daß ein derartiges Vorhaben nach Artikel 87 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.
Eine demnach notifizierungspflichtige Beihilfe, die nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wurde, gilt bereits aus formaler Sicht als rechtswidrig.
Anzuwenden ist ebenfalls das EU-Wettbewerbsrecht, das ganz klar sagt, daß kein EU-Bürger dazu verpflichtet werden darf, ohne seine ausdrückliche, individuelle Zustimmung etwas bezahlen zu müssen, was er vorher nicht explizit individuell beauftragt hat. Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG
Verschlüsselung der Sendungen als mögliche Option ist nicht erfolgt. Nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013des Rates der europäischen Kommission gelten Rundfunkveranstaltungen als frei
empfangbar, auch wenn sie verschlüsselt sind. Die Verantwortlichen von den öffentlich rechtlichen
Rundfunkanstalten und die Gesetzgeber hätten wissen müssen, dass Verschlüsseln erlaubt ist, damit wäre verhindert worden, jeden zur Zwangsfinanzierung zu verpflichten, der es nicht nutzen will. Dann würden nur Rundfunkteilnehmer zur Finanzierung herangezogen, Nichtnutzer blieben vom ohnehin verbotenen
Zwang verschont. Wenn technische Neuerungen genutzt werden sollen und dürfen, darf das auch
für die Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender gelten. Die Nutzung der technischen Entwicklung wird jedoch verbotenerweise zum Schaden der Verbraucher eingeschränkt, weil die Verschlüsselungstechnik nicht angewendet wird.
Es gibt also Finanzierungsmöglichkeiten, die mit dem Europarecht und dem Grundgesetz vereinbar sind, ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unangemessen zu belasten.
Der Meldedatenabgleich ist nach EU-Recht illegal
Verstoß des Rundfunkstaatsvertrages gegen die EU-Grundrechtecharta
Als Gleichheitsprinzip bezeichnet man den naturrechtlichen Grundsatz, alle Menschen gleich zu behandeln, wenn eine Ungleichbehandlung sich nicht durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt. Auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften ist der Gleichheitssatz in den Art.18 Abs.1 und Art.157 des AEU-Vertrags verankert. Zudem enthält Titel III der EU-Grundrechtecharta („Gleichheit“) mehrere Artikel (insbesondere Art.20) zur Gewährleistung des Gleichheitssatzes.
Vom Beitrag befreit sind nur Obdachlose sowie Sozialhilfeempfänger bei Vorlage eines aktuellen Bewilligungsbescheids und Hartz-IV-Empfänger. Ebenfalls befreit sind alle, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhalten. Wohngeld ist ebenfalls eine Sozialleistung – wird jedoch nicht berücksichtigt. Auch z.b.Rentner, die weniger Kapital als Sozialhilfeempfänger zur verfügung haben sind von der Befreiung ausgeschlossen. Ein für Geringverdiener verminderter Beitrag existiert nicht.
Zu überprüfen wäre noch das Verbot der Schuldhaft
Aufgrund der europarechtlichen Einsortierung sämtlicher Rundfunkunternehmen ins Wettbewerbsrecht, ist der Sender bzw die Rundfunkanstalt ein Betrieb gewerblicher Art
Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention verbietet die Schuldhaft: Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Pflicht zu erfüllen.
Dieses Verbot beruht auf dem Grundsatz, dass es mit der menschlichen Freiheit und Würde nicht vereinbar ist, einem Menschen die Freiheit nur deswegen zu entziehen, weil er nicht die materiellen Mittel hat, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
Anmerkung: Einem Menschen die Freiheit entziehen, der diesen sog. Rundfunkstaatsvertrag noch nicht einmal abgeschlossen hat
Geringverdiener, die bisher Schuldenfrei ihr Leben gestaltet haben werden durch den Sozialstaat Deutschland VERSCHULDET. Wer dann seine Schulden nicht begleichen kann wird inhaftiert.
ARD ZDF Beitragsterror: immer mehr Haftbefehle – [Seite/Begriff nicht erwünscht]
http://www.[Seite/Begriff nicht erwünscht].de/index.php/etc/27559-ard-zdf-beitragsterror-immer-mehr-haftbefehle
Aus Sicht des Beschwerdeführers liegt hier, zumindest grenzwertig, politische Verfolgung vor!
Der Beschwerdeführer sieht hier dringenden und vor allem schnellen Handlungsbedarf !
Es liegt persönliche Betroffenheit vor.
Zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören die neun Landesrundfunkanstalten, die sich zur ARD zusammengeschlossen haben, das ZDF, ferner das Deutschlandradio und die Deutsche Welle. Die Öffentlich-Rechtlichen betreiben 22 Fernsehkanäle sowie 67 Radioprogramme. Hinzu kommen seit einigen Jahren auch noch Programmangebote im Internet. An die 30.000 Mitarbeiter sind bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten beschäftigt, außerdem gibt eine fast gleich große Zahl von freien Mitarbeitern.
ARD- und ZDF-Töchter sollen gegen Kartellrecht verstoßen
Tochterfirmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF sollen den Wettbewerb auf dem Markt der Filmdienstleister behindern. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag der Allianz Unabhängiger Filmdienstleister (AUF),
Die Tochtergesellschaften drängten mit Niedrigpreisangeboten auf den Markt, da sie wirtschaftlich abgesichert seien, urteilt Rupprecht Podszun, der Professor an der Universität Bayreuth ist. Der Kartellrechtler befindet: „Die Marktstruktur wird nachhaltig geschädigt und eine Monopolisierung betrieben. Marktzutritte werden unmöglich, Innovationen gehemmt.“ Die festgestellten Praktiken verstießen gegen geltendes Kartellrecht, urteilt Podszun .
Eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung seitens der EU hinsichtlich eines Kartells wäre ebenfalls angebracht.
Mit der Bitte um Abhilfe dieser eklatanten Zustände verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
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Danke für das Einstellen des Wortlautes der Beschwerde.
Ich hätte ja zumindest eine Begründung für diesen Satz erwartet:
Die Umstellung der Gebühr von einer gerätebezogenen zu einer haushaltsbezogenen Abgabe gibt keinen Anlass zu einer neuen beihilferechtlichen Bewertung des Systems
Warum gibt es denn keinen Anlass bzw. wie begründen sie das?
Insbesondere vor dem Hintergrund der besagten Kommissionsentscheidung vom 24.4.2007, in der es u.a. heißt:
(203)
Erstens wirkte sich die Reform des Rundfunkgebührensystems nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1968/1969 (demzufolge die Länder und nicht der Bund für Medien- und Rundfunkangelegenheiten zuständig sind) weder auf den Tatbestand aus, der die Pflicht zur Gebührenzahlung begründet (d. h. den Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes), noch änderte sich dadurch der Kreis der Gebührenempfänger (d. h. die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten). Auch an dem Zweck der Gebühren änderte sich nichts (d. h. Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags). Die Reform führte lediglich zu einer Änderung der Verfahren für den Gebühreneinzug – die ein integraler und nichtabtrennbarer Bestandteil der Finanzierungsregelung sind – und ist daher als eine Änderung rein verwaltungstechnischer Art zu werten.
Also 2007 wurde als Begründung dafür, dass die Änderung noch als Altbeihilfe durchgeht, u.a. aufgeführt, dass es keine Auswirkung auf den Tatbestand gab, der die Pflicht zur Gebührenzahlung begründet.
2013 hatten wir nun eine Änderung dieses Tatbestandes. Warum sollte es nun immer noch eine Altbeihilfe sein? Dazu hätten sie sich mal konkret äußern sollen.
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ich scan das Antwortschreiben mal ein und poste es hier, falls erlaubt
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@mullhorst
wie lange mußte Person X auf eine Antwort warten?
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Also 2007 wurde als Begründung dafür, dass die Änderung noch als Altbeihilfe durchgeht, u.a. aufgeführt, dass es keine Auswirkung auf den Tatbestand gab, der die Pflicht zur Gebührenzahlung begründet.
2013 hatten wir nun eine Änderung dieses Tatbestandes. Warum sollte es nun immer noch eine Altbeihilfe sein? Dazu hätten sie sich mal konkret äußern sollen.
Vielleicht weil ...
... das Recht der Eu die besondere Rolle des ö r Rundfunks anerkennt [...]
Übersetzt: Rundfunk ist so wichtig, dass er über alles steht, auch über gute Argumentation. Deswegen wird heute so, morgen mit dem Gegenteil argumentiert, Hauptsache für den Rundfunk argumentiert.
Wie wir sehen, sind EU Politiker genau so wie die deutschen geschnitten.
Auf jeden Fall würde ich aber weiter bohren, weiter Fragen stellen.
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Seite 1
Märkte und Fälle ll: lnfomation, Kommunikation und Medien
* Beihilfenkontrolle
Brüssel, den 23 JUIN 2015
COMP C4/AH/jfp D(2016) 059898
Beihilfe HT.2117 - Ihr Schreiben vom 3. Juni 2016 zu Beihilfen an den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Sehr geehrter
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Juni 2016, in dem Sie uns über einen
mutmaßlichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union
unterrichten. Sie tragen vor, dass die Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Deutschland durch Beitragszahlungen einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln des
AEUV darstelle, insbesondere gegen die Beihilferegeln der Artikel 106 und 107 AEUV.
Lassen sie mich bitte eingangs darauf hinweisen, dass nach Artikel 24 Absatz2 der
Verordnung (EU) Nr. 2015/ 15891 ausschließlich Beteiligte eine förmliche Beschwerde
einreichen können, indem sie das vorgeschriebene'Beschwerdeforrnular ordnungsgemäß
ausfüllen.
Beteiligte sind Parteien, deren Interessen aufgrund der Gewähn?ng einer Beihilfe
beeinträchtigt sein können, beispielsweise Wettbewerber oder Berufsverbändez. Ihr
Vorbringen kann daher nur dann wie eine förmliche Beschwerde im Sinne des
Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung 2015/1589 behandelt werden, wenn Sie darlegen,
inwiefem Sie in einem Wettbewerbsverhältnis mit dem Beihilfeempfänger stehen.
Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Recht der Europäischen Union
die besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anerkennt und es den
Mitgliedstaaten freistellt, das System des öffentlichen Rundfunks sowie seine
Finanzierung zu regeln. Das europäische Recht verbietet zwar grundsätzlich staatliche
Beihilfen. Allerdings sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Ausnahmen von diesem allgemeinen Verbot vor. lm Bereich des Rundfunks ist eine
Finanzierung, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags der
Rundfunkanstalten dient, grundsätzlich zulässig. Die beihilferechtliche Beurteilung
staatlicher Rundfunkförden?ng richtet sich dabei nach Artikel 106, Absatz 2 AEUV und
Seite 2
der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche
Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht ist und die Sie unter dem folgenden Hyperlink finden können:
lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:257:0O01:00l4:DE:PDF.
Danach steht es Deutschland grundsätzlich frei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
über Gebühren oder Steuern zu ?nanzieren und den Umfang von Werbezeiten oder
anderen Formen von Werbung festzulegen.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und die
Verp?ichtung zur Bezahlung von Rundfunkgebühren War im Übrigen bereits Gegenstand
einer förrnlichen Kommissionsentscheidung vom 24. April 2007. Darin hat die
Kommission das Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Deutschland ausdrücklich gebilligt. Die Entscheidung finden Sie unter folgendem Link:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/comp-2005/e0O3-05.pdf
Die Umstellung der Gebühr von einer gerätebezogenen zu einer haushaltsbezogenen
Abgabe gibt keinen Anlass zu einer neuen beihilferechtlichen Bewertung des Systems
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen
Erläuterungen dienlich sein konnte.
Mit freundlichen Grüßen
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Danke für die komplette Antwort.
Magst Du da nochmal nachfassen? Vielleicht können wir hier gemeinsam ein Schreiben formulieren?
Mein erster Vorschlag würde so aussehen:
Vielen Dank für Ihre Antwort vom .... auf mein Schreiben vom 3.6.2016.
Sie schreiben dort:
"Die Umstellung der Gebühr von einer gerätebezogenen zu einer haushaltsbezogenen Abgabe gibt keinen Anlass zu einer neuen beihilferechtlichen Bewertung des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland."
Können Sie mir diese Einschätzung vor dem Hintergrund folgender Stellungsnahmen der EU-Kommission erläutern?
Im sogenannten Beihilfekompromiss vom 24.April 2007 hat die EU-Kommission festgestellt:
"(203)
Erstens wirkte sich die Reform des Rundfunkgebührensystems nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1968/1969 (demzufolge die Länder und nicht der Bund für Medien- und Rundfunkangelegenheiten zuständig sind) weder auf den Tatbestand aus, der die Pflicht zur Gebührenzahlung begründet (d. h. den Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes), noch änderte sich dadurch der Kreis der Gebührenempfänger (d. h. die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten). Auch an dem Zweck der Gebühren änderte sich nichts (d. h. Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags). Die Reform führte lediglich zu einer Änderung der Verfahren für den Gebühreneinzug – die ein integraler und nichtabtrennbarer Bestandteil der Finanzierungsregelung sind – und ist daher als eine Änderung rein verwaltungstechnischer Art zu werten."
Sie begründete also 2007, dass Änderungen/Reformen des Rundfunkgebührensystems bis dato als Altbeihilfen einzustufen waren u.a. damit, dass es keine Auswirkung auf den Tatbestand, der die Pflicht zur Gebührenzahlung begründet, gegeben hatte, nämlich den Besitz eines Rundfunkempfanggerätes.
Genau dies hat sich aber nun geändert:
Mit der neuen Regelung 2013 wurde aus einer geräteabhängigen Gebühr ein haushalts- und betriebsbezogener sogenannter Rundfunkbeitrag. Die bisherige GEZ-Gebühr musste nur bezahlen, wer ein Rundfunkgerät besaß. Den neuen sogenannten Rundfunkbeitrag muss jeder Haushalt entrichten, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Fernseher, Radio oder PC vorhanden ist. Beitragspflichtig sind seit 2013 auch Zweit-und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. Wer eine Zweitwohnung oder ein Ferienhaus besitzt, zahlt jetzt auch dafür, selbst wenn dort gar kein Fernseher vorhanden ist.
In "Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk", 27.10.2009, C 257/1 heisst es:
"30.
Gemäß dem Urteil in der Rechtssache Gibraltar (30) ist nicht jede geänderte bestehende Beihilfe als neue Beihilfe anzusehen. Das Gericht erster Instanz stellte fest: „Daher wird die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft. Um eine derartige wesentliche Änderung kann es sich jedoch nicht handeln, wenn sich das neue Element eindeutig von der ursprünglichen Regelung trennen lässt.“
31.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen prüft die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis im Allgemeinen, 1) ob es sich bei der ursprünglichen Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten um eine bestehende Beihilfe im Sinne der Randnummern 26 und 27 handelt, 2) ob spätere Änderungen die ursprüngliche Maßnahme in ihrem Kern betreffen (d. h. die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle, das Ziel der Beihilfe, den Kreis der Begünstigten oder die Tätigkeitsbereiche der Begünstigten) oder ob es sich dabei um rein formale oder verwaltungstechnische Änderungen handelt und 3) ob sich die späteren Änderungen, sofern sie wesentlicher Natur sind, von der ursprünglichen Maßnahme trennen lassen, so dass sie getrennt beurteilt werden können, oder ob sie sich von der ursprünglichen Maßnahme nicht trennen lassen, so dass die ursprüngliche Maßnahme insgesamt zu einer neuen Beihilfe wird."
Die Finanzierungsquelle hat sich geändert:
bis 31.12.2012: alle "Besitzer eines Rundfunkempfanggerätes" (s. EU-Kommission, Staatliche Beihilfe E 3/2005, 24.4.2007)
ab 1.1.2013: alle Wohnungsinhaber (s. 15.RBStV, §2, https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e800/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf )
Da sich somit die Finanzierungsquelle geändert hat, wird die ursprüngliche Regelung hierdurch in ihrem Kern betroffen und gemäß C257/1 in eine genehmigungspflichtige Beihilferegelung umgewandelt.
Diese Notifizierung wurde aber nicht vorgenommen.
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http://www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/wie-kann-ich-mich-einmischen?start=4 (http://www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/wie-kann-ich-mich-einmischen?start=4)
dort steht u.a. Beschwerden können schriftlich in Briefform, per Telefax oder E-Mail-Nachricht übermittelt werden
Im Antwortschreiben kommt dann:
Lassen sie mich bitte eingangs darauf hinweisen, dass nach Artikel 24 Absatz2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/ 15891 ausschließlich Beteiligte eine förmliche Beschwerde einreichen können, indem sie das vorgeschriebene'Beschwerdeforrnular ordnungsgemäß ausfüllen.
Dieses Antwortschreiben könnte auch vom BS verfasst worden sein denn es beantwortet im e. S. keine der Fragen bzw Argumentationen.
Gemeinsames Schreiben formulieren - gute Idee . ;)
Die inhaltliche Argumentation ist hier besonders wichtig, damit die Kommission das Anliegen mit entsprechender Ernsthaftigkeit verfolgt. Eindeutige Belege und Angaben sind unerlässlich, zusätzliche Hintergrundinformationen wie wissenschaftliche Studien, öffentliche Äußerungen oder offizielle Schreiben können wichtige Ergänzungen darstellen.
Das Anliegen wurde wohl hier nicht mit entsprechender Ernsthaftigkeit verfolgt.
Das heisst das nächste Schreiben vollpacken mit wissenschaftliche Studien, öffentliche Äußerungen, offizielle Schreiben usw
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Im Antwortschreiben kommt dann:
Lassen sie mich bitte eingangs darauf hinweisen, dass nach Artikel 24 Absatz2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/ 15891 ausschließlich Beteiligte eine förmliche Beschwerde einreichen können, indem sie das vorgeschriebene'Beschwerdeforrnular ordnungsgemäß
ausfüllen.
Seit 2002 hatten kommerzielle Rundfunkveranstalter und andere Medienunternehmen bei der Kommission eine Reihe von Beschwerden eingereicht, in denen sie die niederländische Finanzierungsregelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in mehreren Punkten beanstandeten. Die Beschwerdeführer bemängelten, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag nicht hinreichend präzise definiert und nicht ordnungsgemäß übertragen worden sei. Ihre Kritik bezog sich auch auf die Finanzierung von Online-Diensten sowie auf die Verhältnismäßigkeit der Finanzierung.
Die Europäische Kommission hat die jährliche Finanzierungsregelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Zuvor hatten die Niederlande die Regelung in einigen Punkten geändert und mehrere förmliche Zusicherungen gemacht. So haben sich die Niederlande unter anderem verpflichtet, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu präzisieren, die Betrauung der Rundfunkanstalten mit neuen Mediendiensten genauer zu regeln und die Finanzierung der Rundfunkanstalten auf das zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderliche Maß zu beschränken. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Zusicherungen geeignet sind, die Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften sicherzustellen.
Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-10-52_de.htm (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-10-52_de.htm)
Nullo actore, nullus iudex
[Wo] kein Kläger, [da] kein Richter
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Ich habe mal im Internet recherchiert, ob sich jemand schon mal für die Frage Altbeihilfe oder Neubeihilfe gekümmert hat und habe folgende interessante Website gefunden: https://fragdenstaat.de/anfrage/urkunde-der-eu-notifizierung-des-15-staatsvertrages-fur-rundfunk-und-telemedien/
Die Anfrage ist vom 14. Dezember 2015. Die Antwort, d.h. Dokumente und Unterlagen steht zur Zeit noch aus.
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Die Anfrage ist vom 14. Dezember 2015.
Die Antwort, d.h. Dokumente und Unterlagen steht zur Zeit noch aus.
...da wird wohl auch nichts mehr kommen, oder? siehe ganz unten
8 Monate her: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an NDR gesendet.
6 Monate, 4 Wochen her: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen.
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Mich interessiert die Antwort auf diese Anfrage beim NDR. Vielleicht sollte man diese Anfrage mal flächendeckend mit anderen Rundfunkanstalten wiederholen. Wenn der NDR die Unterlagen nicht vorlegt, ist das auch ein Nachweis, dass es sich um eine Neubeihilfe handelt.
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Wenn der NDR die Unterlagen nicht vorlegt, ist das auch ein Nachweis, dass es sich um eine Neubeihilfe handelt.
...ein "Nachweis" vielleicht noch nicht. Es könnte aber ein "Indiz" sein.
Ja, Nachfragen wie diese könnte/ sollte jeder stellen, der die Gelegenheit dazu hat.
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Die Anfrage ist vom 14. Dezember 2015.
Die Antwort, d.h. Dokumente und Unterlagen steht zur Zeit noch aus.
...da wird wohl auch nichts mehr kommen, oder? siehe ganz unten
Offensichtlich hat der/die Antragsteller(in) die Anfrage an mehrere Stellen versendet. Der NDR hat auf eine identische andere Anfrage geantwortet:
Sehr geehrte/r Antragsteller/in
Ihre Anfrage wurde dem NDR zur Beantwortung zugeleitet. Dazu teile ich Ihnen gerne Folgendes mit:
Die von Ihnen gewünschten Urkunden und Stellungnahmen liegen dem NDR nicht vor. Wäre eine Notifizierung vorgenommen worden, wäre auch der Gesetzgeber und nicht der NDR der zutreffende Adressat Ihrer Anfrage. Unabhängig davon haben die Gerichte entschieden, dass die Umstellung der Gebühren- auf eine Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht als Beihilfe hätte angemeldet werden müssen. Anbei finden Sie die entsprechende Passage aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12):
Die Kommission ist bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom 24. April 2007 Az. K(2007) 1761 zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handle (Rn. 191, 216) und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen (Rn. 322 ff.) ausgeräumt seien (Rn. 396). Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Änderungen des Finanzierungssystems durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten wären. Denn das wird nur für den Fall angenommen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung in ihrem Kern betroffen wird (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl vom 27.10.2009 C 257 S. 1 unter Rn. 31). Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden indes weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Begünstigten oder deren Tätigkeitsbereiche wesentlich verändert. Auch mit Blick auf zu erwartende Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist keine gegenüber dem früheren Gebührensystem beachtliche Änderung zu erkennen. Denn es ist, wie oben ausgeführt (vgl. VI. A. 2. a) bb) (2), auch normativ durch § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern geprüften und ermittelten Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer überschreiten."
Mit freundlichen Grüßen
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/urkunden-der-eu-vorabnotifizierung-des-15-staatsvertrages-fur-rundfunk-und-telemedien-1/#nachricht-37436 (https://fragdenstaat.de/anfrage/urkunden-der-eu-vorabnotifizierung-des-15-staatsvertrages-fur-rundfunk-und-telemedien-1/#nachricht-37436)
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Hallo zusammen,
Rheinland-Pfalz hat nichts (an-) zu bieten 8)
https://fragdenstaat.de/anfrage/urkunde-der-eu-notifizierung-des-15-staatsvertrages-fur-rundfunk-und-telemedien-u-andere/
Gruß
Kurt
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Kommt man da mit Art. 25 der EU-Verordnung 2015/1589 weiter? Ich habe den Text von Beck-online und stelle ihn mal hier rein:
Artikel 25 Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und Beihilfeinstrumente
(1) 1Besteht aufgrund der vorliegenden Informationen ein hinreichender Verdacht, dass in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder über ein bestimmtes Beihilfeinstrument gewährte Beihilfen möglicherweise in mehreren Mitgliedstaaten den Wettbewerb im Binnenmarkt wesentlich einschränken oder verzerren oder bestehende Beihilfen in einem bestimmten Wirtschaftszweig nicht oder nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, kann die Kommission eine Untersuchung des betreffenden Wirtschaftszweigs oder der Anwendung des betreffenden Beihilfeinstruments in mehreren Mitgliedstaaten durchführen. 2Im Rahmen dieser Untersuchung kann die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten und/oder Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Auskünfte verlangen, die für die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV erforderlich sind.
Die Kommission begründet in allen Auskunftsersuchen, die sie nach diesem Artikel stellt, weshalb sie die Untersuchung eingeleitet und die Adressaten ausgewählt hat.
Sie veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige oder der Anwendung einzelner Beihilfeinstrumente in verschiedenen Mitgliedstaaten und fordert die betreffenden Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auf, dazu Stellung zu nehmen.
(2) Auskünfte, die bei der Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige eingeholt wurden, dürfen im Rahmen von Verfahren nach dieser Verordnung verwendet werden.
(3) Die Artikel 5, 7 und 8 dieser Verordnung gelten entsprechend.
Geltungszeitraum
ab 14.10.2015
Es liegt meiner Auffassung nach wegen der Wohnungszwangsabgabe eine Wettbewerbsverzerrung vor. Ich muss ja auch keine Zeitung bezahlen, die ich nicht lese. Und natürlich ist es ein erheblicher Unterschied ob die Beitragspflicht vom Grundbedürfnis des Wohnens oder vom Vorhandensein eines Gerätes abhängt. Hat schon mal jemand wegen dieser EU-Beschwerde/Beihilferegelung Rechtsanwalt Bölck kontaktiert?
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Den exakten Wortlaut der EU-Kommission vom 24. April 2007 findet ihr unter:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-07-150_de.htm
Bitte lesen, ganz besonders den Abschnitt:
Was bedeutet die Entscheidung für Pläne von ARD und ZDF zur Entwicklung neuer Dienste?
Obwohl ich den Artikel dreimal gelesen habe, weiss ich immer noch nicht genau wie die Überprüfung aussieht. Die Überprüfung ist offensichtlich Bundesländersache (zuständige Instanz auf nationaler Ebene). Das kann jawohl nicht wahr sein! Was ist zu tun???
Und dann der Satz zur Stärkung der KEF! Das sind handverlesene ausgewählte Leute. So funktioniert Kontrolle nicht.
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" Die Kommission ist ...
... Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Änderungen des Finanzierungssystems durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten wären.
Denn das wird nur für den Fall angenommen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung in ihrem Kern betroffen wird (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl vom 27.10.2009 C 257 S. 1 unter Rn. 31).
Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden indes weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Begünstigten oder deren Tätigkeitsbereiche wesentlich verändert."
"nicht offensichtlich" , "wesentlich"
Das oben Gesagte heißt für Mr.X nichts Anderes als, dass alles beim Alten geblieben ist.
Mr.X ist auch der Meinung, dass sich außer einiger Namensänderungen nichts geändert hat.
Nur die Methoden der GEZ sind aggressiver geworden.
Die GEZ belästigt die Leute noch mehr und plündert Konten nach Herzenslust (sind ja nicht rechtsfähig)
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Wenn sich an sich nichts geändert hat, wieso dann doch auf einmal diese Unterschiede bei der "Gebühren-"Erhebung?
Von 2012 auf 2013 wird aus einer einigermaßen brauchbaren Regelung eine total verzerrte Regelung gemacht, weil das für die GEZ schön bequem ist.
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"nicht offensichtlich" schließt nicht aus, daß man doch zum Ergebnis "Neue Beihilfe" käme, wenn man die Vorgänge genauer prüfen würdet.
"wesentlich" ist auch halt Ansichtsache.
Problematisch könnte hier aus Bürgersicht nur sein, daß es für die EU eh staatliche Mittel sind und sich daran ja nix geändert hat; die Änderung besteht ja "nur" darin, daß erheblich mehr Bürger geschröpft werden als vorher.
Müsste man halt genau ermitteln, evtl. jahrgangsweise, wie groß die Einnahmedifferenz von Beitrag zu Gebühr tatsächlich ist.
Viel gravierender ist aber im neuen System die eklatante Mißachtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, siehe Artikel 11 der rechtsverbindlichen Charta zur Meinungs- und Informationsfreiheit und dem "ohne behördliche Einwirkung".
Hier sollte jeder GEZ-Gegner als Bürger eher Erfolg haben.
Das Beihilferecht ist eher was für Unternehmen, die sich im EU-Binnenmarkt durch die großzügige Unterstützung des ÖRR benachteiligt fühlen.