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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen April 2016 => Thema gestartet von: Uwe am 08. April 2016, 09:45
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RUNDFUNKGEBÜHREN IN EUROPA
Zwangsabgabe kommt mit der Stromrechnung
Quelle: Handelsblatt 08.04.2016
In Deutschland ist eine heftige Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entbrannt. Die Haushaltsabgabe und ihre Höhe stehen in der Kritik. Im Ausland gibt es teils kreative Lösungen.
Um die Abgabe populärer zu machen, wurde die bei vielen Bürgern verhasste GEZ in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannt. Doch die Namensänderung hat wenig gefruchtet. Jetzt gibt es erneut einen heftigen Streit um die Zwangsgebühr.
weiterlesen auf:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunkgebuehren-in-europa-zwangsabgabe-kommt-mit-der-stromrechnung/13416808.html
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In Österreich gibt es eine geräteabhängige Gebühr. Angesichts des wachsenden
Widerstands gegen die Haushaltsgebühr in Deutschland steht ein radikaler
Wechsel in der Alpenrepublik derzeit nicht an. Offizielle Begründung: In
Deutschland sei der Anteil der Schwarzseher vor Einführung der Haushaltsabgabe
wesentlich höher gewesen, als er es derzeit in Österreich ist: „Es gibt bei uns
keinen fühlbaren Widerstand gegen die Gebühr“, sagte ORF-Chef Wrabetz.
Wie weiß er, dass in Deutschland mehr Schwarzseher gab?
Da sank er auf das Niveau von Herrmann Eicher: wir seien Schwarzseher, Fanatiker, Marktradikale und unehrlich.
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In Österreich gibt es eine geräteabhängige Gebühr. Angesichts des wachsenden
Widerstands gegen die Haushaltsgebühr in Deutschland steht ein radikaler
Wechsel in der Alpenrepublik derzeit nicht an. Offizielle Begründung: In
Deutschland sei der Anteil der Schwarzseher vor Einführung der Haushaltsabgabe
wesentlich höher gewesen, als er es derzeit in Österreich ist: „Es gibt bei uns
keinen fühlbaren Widerstand gegen die Gebühr“, sagte ORF-Chef Wrabetz.
Wie weiß er, dass in Deutschland mehr Schwarzseher gab?
Da sank er auf das Niveau von Herrmann Eicher: wir seien Schwarzseher, Fanatiker, Marktradikale und unehrlich.
In Deutschland gibt es mehr "Schwarzseher", weil die Gruppe der Nichnutzer bzw, diejenigen, die kein Rundfunkempfangsgerät vorhalten zu den Schwarzsehern gerechnet wird ;)
Dass es keinen fühlbaren Widerstand gegen die österreichische Rundfunkgebühr GIS gibt, liegt sicher auch daran, dass man sich dort abmelden kann (https://www.gis.at/faq/abmeldung/) und das Gebührensystem sozialer gestaltet ist (Personengruppen (https://www.gis.at/befreien/personengruppen/)/Netto-Einkommen (https://www.gis.at/befreien/einkommen/)).
"Wenn Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen nicht mehr betrieben oder betriebsbereit gehalten werden, können diese abgemeldet werden. Mit anderen Worten: Wenn Sie keine Empfangsgeräte haben, in einen Haushalt übersiedeln, in dem bereits Rundfunkgebühren bezahlt werden, ins Ausland ziehen, dann können Sie die Radio- und Fernsehempfangsgeräte abmelden."
Zudem zählen internetfähige PCs/Smartphones nicht zu den Empfangsgeräten, nachdem der österreischische Verwaltungsgerichtshof diese Regelung im Juli 2015 gekippt hatte (https://www.vwgh.gv.at/medien/2015-07-1-rundfunkgebuehren.html).
Der Verwaltungsgerichtshof hielt fest, dass der Gesetzgeber bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen wollte. Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes sind lediglich jene Geräte, die "Rundfunktechnologien" verwenden (drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit). Ein Computer, über den mittels dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (etwa mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), ist demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen.
Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss ist hingegen kein Rundfunkempfangsgerät, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind.
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Zudem zählen internetfähige PCs/Smartphones nicht zu den Empfangsgeräten, nachdem der österreischische Verwaltungsgerichtshof diese Regelung im Juli 2015 gekippt hatte.
In Schweden gibt es auch einen diesbezüglichen Gerichtsbeschluß
http://www.sueddeutsche.de/digital/rundfunkgebuehr-schwedische-smartphones-sind-keine-fernseher-1.1999764
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Zitat aus dem Urteil Schweden:
Das Oberverwaltungsgericht hat die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Smartphones gekippt. Die Gebührenzentrale Radiotjänst habe das entsprechende Gesetz zu streng ausgelegt, hieß es in der Entscheidung. Ein Computer mit Internetzugang sei nicht in erster Linie dafür bestimmt, Fernsehübertragungen zu empfangen, urteilten die Richter.
Nur bei uns ist jeder Eierkocher ein neuartiges ÖrRundfunkempfangsgerät.
Mit den doofen Deutschen kann man es ja machen!
Her mit dem GELD!!!
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Zudem zählen internetfähige PCs/Smartphones nicht zu den Empfangsgeräten, nachdem der österreischische Verwaltungsgerichtshof diese Regelung im Juli 2015 gekippt hatte.
In Schweden gibt es auch einen diesbezüglichen Gerichtsbeschluß
http://www.sueddeutsche.de/digital/rundfunkgebuehr-schwedische-smartphones-sind-keine-fernseher-1.1999764
Bemerkenswert in dem Artikel ist auch, dass Schweden für das Bestrahlen der dazu technisch fähigen Empfangsgeräte gerade mal 800 Milionen Euro benötigen.
In Deutschland werden dafür glat mal 10 x 800 Milionen Euro benötigt, als ob die hier technisch fähige Empfangsgeräte mehr Bestrahlungsleistung benötigen würden. :D :D :D
Der hohe Bedarf 10 x 800 Milionen Euro könnte damit erklärt werden, dass die ganze Welt über Satelit als Grundversorgung kostenlos bestrahlt wird.
Hat jemand die schwedischen öffentlichen Sender außerhalb Schweden versucht kostenlos zu empfangen ?????
Jeder, der diesen Versuch unternommen hat, weiß: "Ohne Kärtchen im Fernseherchen kein Bestralchen" ;D
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Dazu auch eine 3 Jahre alte Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:
WD 10 - 041/13 Regelungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ausgewählten Mitgliedsländern der EU
http://www.bundestag.de/blob/409456/771f1f3174625bd334a14143b55ff117/wd-10-041-13-pdf-data.pdf
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Verweis auf einen weiteren Thread, der das Thema behandelt:
Rundfunkgebühren in den anderen EU-Ländern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17985.msg117741.html#msg117741