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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: cook am 06. April 2016, 22:27
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rbb, 06.04.2016
AfD-Politikerin verweigert Zahlung des Rundfunkbeitrags
Beatrix von Storch drohen weitere "Zwangsmaßnahmen"
Greuel sagte nun, dass die Forderungspfändung eine mögliche Handhabe der Vollstreckungsbehörden gegen säumige Beitragszahler sei. Daneben gebe es weitere Maßnahmen, die in den jeweiligen Vollstreckungsgesetzen der Länder geregelt seien. So saß in Thüringen jüngst eine Frau rund zwei Monate in Erzwingungshaft, weil sie seit 2013 Zahlungsaufforderungen für ihren Rundfunkbeitrag ignoriert hatte.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/beatrix-von-storch-afd-rundfunkbeitrag-drohende-konsequenzen.html
Edit "Bürger":
Thread-Betreff geändert.
Bitte keine Aussage treffen, die in der Meldung so nicht getätigt wird - auch nicht indirekt.
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Au ja, bitte weitere ARD/ZDF Zwangsbeitragshäftlinge in Deutschland und dann noch prominente Politiker von Parteien die nicht im ach so staatsfernen Rundfunkrat vertreten sind, das werden Schlagzeilen :laugh:
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ihr habt auch nix gelernt. Eine Märtyrerin aus dem rechten Parteienspektrum...!? Ob uns das wirklich hilft?
Warum legte Fr. St. nicht reguläre Rechtsmittel ein und unterstützt uns auf dem Weg zum Verfassungsgericht? Die notwendigen finanziellen Mittel könnte sie sicher aufbringen...?
ich frag nur mal so.
und schätze, sie ist auf Stimmenfang.
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...es gab auch schon andere, die - wissentlich/ willentlich oder auch nicht - die Zahlung "unterlassen" haben ;)
BILD, 17.05.2014
BUNDESTAG
Abgeordnete prellen Rundfunk-Gebühr
http://www.bild.de/politik/inland/gez/abgeordnete-prellen-rundfunkgebuehr-36007678.bild.html
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Danke @cecil für Deine Beiträge!
Danke auch @Totalverweigerer für die Aufklärung!
Ich denke, das ist eine brauchbare Orientierungshilfe:
Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewußt in sich trägt: die Sprache bringt es an den Tag. (Victor Klemperer)
Danke an alle humanistischen Aufklärer!
Und ich empfehle die aufklärerische Arbeit von Andreas Kemper (http://andreaskemper.org/category/allgemein/) zum Thema "die Partei der Frau Storch"
Bleiben wir wachsam!
Reinhard Mey - Sei wachsam (live) - http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3453.msg22559.html#msg22559
Re: Possenspiel der Politik - Sieglinde Baumert ist frei - http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18226.msg119542.html#msg119542
:)Und: Danke an alle ModeratorInnen! :)
mit solidarischen Grüssen aus Ostbrandeburg
MMichael
(Niemand hat das Recht zu gehorchen. - Hannah Arendt)
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Eine Märtyrerin aus dem rechten Parteienspektrum...!? Ob uns das wirklich hilft?
(...) und schätze, sie ist auf Stimmenfang.
Was ja offensichtlich sehr gut funktioniert.
Zwar bin ich kein Fan der AfD, jedoch fällt mir sehr deutlich auf, wie unsere etablierten Parteien den Volkswillen konstant ignorieren.
Auch die ganzen Politiker, die sich weigern, mit der AfD in einer Talkshow aufzutreten, brechem meiner Meinung nach immens mit meinem demokratischen Grundverständniß: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus!
Wenn also eine Märtyrerin aus dem rechten Parteispektrum Stimmen dadurch fängt, daß sie den Volkswillen stärkt, dann macht mir weniger die AfD Sorgen, sondern vielmehr die Parteien, die das mit sich machen lassen und gar nicht auf die Idee kommen, daß sie mit einer klaren Stellungnahme GEGEN den ÖR in seiner jetzigen Form eben AUCH Stimmen erhalten würden.
Es ist schon ein trauriges Bild: Die einzigen Parteien, die auf das Volk zu hören scheinen, sind ausgerechnet die AfD und die Linke. Nicht gerade meine Favoriten. :(
Alles Liebe, Julian!
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Eine Inhaftierung von Frau von Storch wegen nichtgezahlter Rundfunkbeiträge wäre das Beste, was uns passieren könnte. In Berlin regieren SPD und CDU in einer GroKo. Frau von Storch ist dort AfD-Landesvorsitzende. Am 18.09.2016 sind ist in Berlin Wahlen ... Damit wäre das Thema GEZ in allen Medien präsent !
Es wäre auch interessant, wie die Linke in Berlin reagieren würde. In Hamburg hat die Partei am 06.01.16 einen Antrag ins Parlament eingebracht, die Landesregierung möge auf den Rundfunk einwirken, Zwangsvollstreckungen auszusetzen.
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Ihr vergeßt einen wesentlichen Punkt; sie ist im Europaparlament! Die Quelle, um eu-weit jedweden ÖRR zu kippen. Vermutlich wurde sie sogar von der EU vorgeschickt, ist es doch ein offenes Geheimnis, daß die EU alle Unternehmen, gleich welcher Rechtsform und Eigentümerstruktur, ins Wettbewerbsrecht zu stecken gewillt ist.