gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: PersonX am 05. April 2016, 20:31
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Auch, wenn diese Verhandlung nichts unmittelbar mit Rundfunk zu tun hat, so steht zumindest ein Sprecher der
http://rundfunkbeitragsklage.de vor Gericht.
aus dem
http://rundfunkbeitragsklage.de/forum/
Der Hauptverhandlungstermin von Herrn Ingmar Vetter am Mittwoch den 06. April 2016
Der Termin für die Hauptverhandlung in dieser Angelegenheit ist für
Mittwoch den 06. April 2016
13.00 Uhr
Raum 205 im Altbau
Amtsgericht Cuxhaven, Deichstraße 12 a, 27472 Cuxhaven
angesetzt.
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Auch, wenn diese Verhandlung nichts unmittelbar mit Rundfunk zu tun hat, so steht zumindest ein Sprecher der
http://rundfunkbeitragsklage.de vor Gericht.
aus dem
http://rundfunkbeitragsklage.de/forum/
Der Hauptverhandlungstermin von Herrn Ingmar Vetter am Mittwoch den 06. April 2016
Der Termin für die Hauptverhandlung in dieser Angelegenheit ist für
Mittwoch den 06. April 2016
13.00 Uhr
Raum 205 im Altbau
Amtsgericht Cuxhaven, Deichstraße 12 a, 27472 Cuxhaven
angesetzt.
In der Mailingliste Rundfunkbeitragsklage vom 29. März wurde mitgeteilt das Herr Ingmar Vetter 2 Tage vor Ostern verhaftet wurde mit einem Vorführungshaftbefehl, ausgestellt ein Jahr zuvor. Vermutlich macht man unbeliebte Menschen so mürbe, indem man sie kurz vor einem sehr langem Wochenende einsperrt.
Irritiert hatte mich dieser Satz dabei: "Er unterliegt einer von Amtsrichter ***** angeordneten absoluten Kontaktsperre zum Zwecke der Verfahrenssicherung, wie sie rechtmäßig nur auf Mitglieder terroristischer Vereinigungen anwendbar wäre."
Was muss man dafür verbrochen haben? Grund soll sein: "Verleumdung und Beleidigung zum Nachteil eines Oldenburger Kriminalbeamten"
Keine Ahnung was wirklich dran ist. Aber absolute Kontaktsperre ist wirklich ein Mittel aus der Terroristenbekämpfung. Keine Ehefrau, kein Anwalt, nichts! Unsere Politiker lernen vom großen Bruder aus Übersee. Der macht ständig solche coolen Sachen.
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Tja, da handelt es sich wohl um einen sehr unbeliebten, schlimmer noch, unbequemen Staatsbürger, der Ärger macht und unter anderem eine Initiative gegen den Rundfunk gestartet hat. Er hat sicherlich eine Vorgeschichte mit dieser persönlichen Einstellung. Was genau dran ist, weiß ich nicht. Aber allein die Details, die im Forum der Rundfunkbeitragsklage über die Anklagegründe genannt werden, hören sich zum einen an wie im Kindergarten -Beleidigung und Verleumdung usw.- und rechtfertigen sicher nicht einen Einsatz wie bei einer Terroreinheit.
Vor ca. 2 Wochen kam zum ersten Mal Kritik an dem Spendenaufruf von 10 Euro pro Kläger hier ins Forum. Ich habe mich gefragt, warum erst zu dem Zeitpunkt und nicht schon früher, und diese Frage auch hier gestellt. Ich sehe darin den Versuch, den Start bei erreichen der 10.000 Kläger zu verhindern.
Da dies nicht funktioniert, versucht man es auf diesem Weg. Tut mir leid, das ist meine Meinung und soll keine Verschwörungstheoriesein. Fakt ist, das sich heute wieder eine grandiose Zahl von über 50 Klagewilligen registriert hat, nachdem seit der Inhaftierung die Zahlen nur noch im einstelligen Bereich lagen. Fakt ist auch, das die 10.000 erreicht werden und die Klage auf den Weg gebracht werden wird. Fakt ist auch, das es viel Unruhe, Protest und Widerstand gegen diese tolle Finanzierungsabzochidee gibt, und es wird nach den jüngsten Vorfällen nicht weniger werden.
Ein äußerst heißes Eisen, dass man in unserem Sinne schmieden sollte. Ich bin dabei! >:D :police:
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Die aktuelle Entwicklung kann verfolgt werden unter
http://rundfunkbeitragsklage.de/forum/
Autor schwarzseher
Leider waren nicht einmal 0,5% der hier registrierten Mitstreiter im Amtsgericht Cuxhaven dabei, um Ingmar Vetter die unbedingte moralische Unterstützung zuteil werden zu lassen nach 14 Tagen Isolationshaft, die man anderswo sofort als Folter, als Mittel zur Aussageerpressung stigmatisiert hätte. ...
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Es gibt neues von der Rundfunkbeitragsklage
Schaut mal rein,mir fehlen die Worte..
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Update 09.04.2016: Laut Aussage des Koordinators der Rundfunkbeitragsklage im Forum der Rundfunkbeitragsklage wird es zu gegebener Zeit eine Presseerklärung geben.
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Es wurde auf der Seite der
http://rundfunkbeitragsklage.de/ (http://rundfunkbeitragsklage.de/)
eine PRESSEMITTEILUNG verlinkt mit einem Aufruf um Unterstützung direkt auf der Hauptseite
PRESSEMITTEILUNG zur politischen Verfolgung der Grundrechtepartei und ihrer Funktionäre
Die Pressemitteilung selbst wird nur kurz angerissen und wird selbst wie folgt verlinkt http://grundrechtepartei.de/pm-2014-04-14/ (http://grundrechtepartei.de/pm-2014-04-14/)
Bezug: Politischer Prozess gegen die Grundrechtepartei mit dem erkennbaren Ziel ihrer Entfernung aus dem politischen Leben sowie Verhaftung und Verurteilung des Bundessprechers der Grundrechtepartei Ingmar Vetter
Unterstützung
http://rundfunkbeitragsklage.de/
... Ab einer signifikanten Anzahl vom mindestens 1.000 Unterstützungsunterschriften sehen wir uns dadurch öffentlich legitimiert, unsere Arbeit weiterhin und auch gegen den Widerstand staatlicher Institutionen fortzuführen zum Schutze unser aller Grundrechte, welche in Gefahr sind, ausgehöhlt, unterdrückt und abgeschafft zu werden. ...
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Was schwafeln die von "nationalsozialistischer Rechtsordnung"?
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Was schwafeln die von "nationalsozialistischer Rechtsordnung"?
Dagegen
Grundgesetz und Grundrechte sind bei dieser Partei das A und O.
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Grund war eine Veröffentlichung der Grundrechtepartei als Domaininhaberin und Herausgeberin auf einer ihrer Webseiten, welche eine berechtigte Kritik an einem Polizeibeamten enthielt sowie die grundsätzliche Aussage, dass dieser mit seinem Tun nicht der nationalsozialistischen »Rechtsordnung» unterfalle, sondern dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, auf das er vereidigt worden ist.
http://grundrechtepartei.de/pm-2014-04-14/
Bei mir verstärkt sich der Eindruck, daß die Grundrechtepartei ein Projekt der Reichsdeppenbewegung ist.
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Grund war eine Veröffentlichung der Grundrechtepartei als Domaininhaberin und Herausgeberin auf einer ihrer Webseiten, welche eine berechtigte Kritik an einem Polizeibeamten enthielt sowie die grundsätzliche Aussage, dass dieser mit seinem Tun nicht der nationalsozialistischen »Rechtsordnung» unterfalle, sondern dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, auf das er vereidigt worden ist.
http://grundrechtepartei.de/pm-2014-04-14/
Bei mir verstärkt sich der Eindruck, daß die Grundrechtepartei ein Projekt der Reichsdeppenbewegung ist.
Da haben Sie offensichtlich das Zitat falsch verstanden.
Es ist genau das Gegenteil, wenn man es genau liest.
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Meine Frage, nach dem Lesen der PM, war, warum die dieses Wording verwenden. Erschließt sich mir nicht.
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Meine Frage, nach dem Lesen der PM, war, warum die dieses Wording verwenden. Erschließt sich mir nicht.
Das sollten Sie evtl. direkt mit der Grundrechtepartei direkt abklären.
Einfach im Forum unter http://rundfunkbeitragsklage.de/forum/ Ihre Frage stellen.
Sie werden hier sicherlich umgehend auch eine Antwort erhalten.
Ich denke, dass für irgendwelche Spekulationen hier einfach der falsche Platz ist.
Am besten hilf, sich immer direkt mit dem Verfasser in Verbindung zu setzen.
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Ich spekuliere nicht, ich habe laut gedacht und eine Frage formuliert. Die Frage bei der Partei spar ich mir, da mich das, was die machen, nicht interessiert. Es gab hier im Forum ja schon mal eine kritischen Hinweis zu deren Projekt "RFbeitragsklage".
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Ich spekuliere nicht, ich habe laut gedacht und eine Frage formuliert. Die Frage bei der Partei spar ich mir, da mich das, was die machen, nicht interessiert. Es gab hier im Forum ja schon mal eine kritischen Hinweis zu deren Projekt "RFbeitragsklage".
Tja. Nur eine direkte Klärung mit dem Betroffenen bringt das Licht ins Dunkle.
Alles andere ist, wie gesagt, reine Spekulation.
Denken darf ja aber schließlich jede(r) was sie/er will.
Die machen aber wenigstens etwas gegen diese Zwangsgebühr. Alle Anderen reden, wie immer, leider nur darüber.
Siehe hier:
https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag
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Inzwischen ist das wohl die 5. oder 6. Petition gg. den RFbeitrag.
Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag
Hinweis: Rundfunk ist Landesrecht, d.h. die Entscheidungskompetenz liegt bei den Landtagen der Bundesländer. Ich denke, das sollte einer Grundrechtepartei bekannt sein.
In einigen Bundesländern laufen bereits Petitionen.
Viel wirkungsvoller ist es den LRA den Geldhahn zuzudrehen. Das ist die einzige Sprache die in einer Gelddiktatur verstanden wird.
Edit "Bürger":
Vorgenannte Petition bezieht sich jedoch darauf, dass eben diese von den Ländern "missbrauchte" Zuständigkeit "revidiert" wird - zumindest im Zusammenhang mit den Regelungen seit dem sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag".
Adressat der Petition ist der Bundestag, da das Petitionsziel keine landesrechtliche Verfügung verfolgt.
Da das Kern-Thema dieses Threads jedoch
Verhandlung Amtsgericht Cuxhaven 13:00 ,Koordinator der rundfunkbeitragsklage.de
lautet und dieses nicht unmittelbar mit der Problematik des sog. "Rundfunkbeitrags" im Zusammenhang steht, bleibt dieser Thread aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht mindestens vorübergehend geschlossen.
Danke für das Verständnis.