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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: David Lee am 31. März 2016, 22:06

Titel: Suche Urteile vom 03.03.2016
Beitrag von: David Lee am 31. März 2016, 22:06
Hallo,

ich habe ein Schreiben vom VG bekommen und 3 Wochen Zeit um mir zu überlegen ob ich meine Klage aufrecht erhalte und wie ich weiter vorgehe.

Das Gericht bezieht sich auf die Urteile 2 S 312/15, 2 S 896/15, 2 S 2270/15 und 2 S 1629/15 vom 03.03.2016. Hierzu konnte ich bis nur Pressetexte finden.

Außerdem suche ich das BVG Urteil 6 C 6, 15 vom 18.03.2016 im Originaltext.

Kennt jemand eine Quelle wo man die Urteile am besten online einsehen kann.

Danke & Grüße
Titel: Re: Suche Urteile vom 03.03.2016
Beitrag von: Kurt am 31. März 2016, 22:27
Hallo,

fordere doch diese Urteile bei Deinem VG an; erbitte Fristverlängerung um 4 Wochen NACH Zugang der benötigten Urteile.

Gruß
Kurt
Titel: Re: Suche Urteile vom 03.03.2016
Beitrag von: rave am 31. März 2016, 22:34
Man könne ja noch schreiben, dass man sich auf einschlägigen Webseiten kundig machen wollte (dejure.org), dort aber nur Pressemitteilungen und Kurzinformationen fand. Dies empfand man aber als etwas dürftig um eine solch folgenschwere Entscheidung (Klage oder Klagerücknahme) herbeizuführen.

Da hat das Krokodil nämlich eine Lücke im Federkleid. So einfach ist das nämlich nicht! Einfach mal so verzichten auf seine Klage auf Grund reduzierter / keiner / Falschinfoamtionen.

VG rave
Titel: Re: Suche Urteile vom 03.03.2016
Beitrag von: David Lee am 25. April 2016, 12:01
Die Gerichtsurteile sind jetzt teilweise öffentlich einsehbar:

2 S 312/15 - nur Pressetext: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%20312%2F15&Suche=2%20S%20312%2F15
2 S 896/15 - Volltext: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%20896%2F15&Suche=2%20S%20896%2F15
2 S 2270/15 - nur Pressetext: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%202270%2F15&Suche=2%20S%202270%2F15
2 S 1629/15: nicht gefunden
6 C 6.15 - nur Pressetext: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%206.15&Suche=6%20C%206.15

Grüße
Titel: Re: Suche Urteile vom 03.03.2016
Beitrag von: Shran am 25. April 2016, 17:51
jetzt tech. Störung bei:
- 6 C 6.15 - nur Pressetext: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%206.15&Suche=6%20C%206.15

PS: würdet ihr bitte nicht alle gleichzeit darauf zugreifen? Danke :D