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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: PersonX am 20. März 2016, 21:39
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Der Parteiname muss sprechend sein. Programminhalt: Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Mehr Programm gibt es nicht.
Hier könnten Vorschläge für den eindringlichen Namen gesammelt werden.
Der Name muss auf Wahlzetteln so wahrgenommen werden, was es bedeuten soll.
Dem Wähler muss beim Anblick des Wahlzettels klar sein wofür diese Partei steht und was sein Kreuz dort bedeuten wird.
Ein Volksentscheid benötigt Unterschriften, Zeit usw. auch wird Unterstützung im Parlament benötigt, deshalb muss dort auch eine Personengruppe direkt hin. Beziehungsweise auch unabhängig von dem Entscheid, weil ja nicht klar wäre ob der noch zu organisierende Erfolg haben wird.
Den Bürgern muss es möglich sein direkt abzustimmen. Die Bürger sind gewohnt ein Kreuz zu machen.
Die Frage ist wo werden sie ein Kreuz machen?
Ist es möglich mit genau einem Programmpunkt in die Wahl zu gehen? PersonX denkt ja, denn in Abhängigkeit der Anzahl der Wähler würde etwas deutlich werden.
Es gibt viele, welche AfD gewählt haben, aber nicht weil sie gut finden was die wollen, sondern um zu zeigen, dass die Politik nicht Ihre Interessen vertritt.
Wie würde das wohl bei einer Partei sein, welche als Ziel explizit die Abschaffung des Zwangsbeitrags hat?
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Nur eine 1-Programmpunkt-Partei? Wir sind uns hier in den letzten Jahren alle näher gekommen, obwohl wir alle unterschiedliche Denkrichtungen haben. Das ist gut.
Wir finden uns in unseren präferierten Parteien nicht wieder, während diese sich selbst bis zur Unkenntlichkeit angenähert haben. Lässt das nicht etwas durchblicken, was in unseren Köpfen und Herzen seit langem lebt und langsam gedeiht?
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Dies dürfte doch eigentlich gar nicht so schwierig sein, um es auf die Beine zu stellen.
Mit Sicherheit bedeutend einfacher als ein angestrebter Volksentscheid, den man so nicht haben will und entsprechend viele Steine in den Weg gelegt werden.
Wenn man sich anschaut, welch seltsame Parteien so alles schon auf den Wahlzetteln gestanden haben, kann es doch nur ein Leichtes sein, dies mal rein prophylaktisch anzugehen.
Erst waren es die Grünen als Protestpartei, die haben sich kontinuierlich in Richtung Mitte angepasst.
Dann kamen die Linken, die driften mangels Programm immer mehr in die Bedeutungslosigkeit ab.
Als aktueller Lückenspringer tut es halt die AFD, einzig wahre Alternative zum gequirlten Nonsens weit und breit.
Warum also nicht auch diese 1-Programm-Partei, einen besseren Aufhänger kann es doch gar nicht geben.
Wenn es halt auf dem offiziellen Rechtsweg so beschwerlich und steinig ist, dann eben so.
Zumindest zu vermehrter Aufmerksamkeit und Anstoß zum Nachdenken wird es verhelfen.
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Muss diese aber eine 1-Punkt-Partei sein? Schaut euch um – Ursprünglich kamen wir alle aus unterschiedlichen Lagern und heute sind wir einig und das nicht nur in der sog. GEZ-Frage. Warum? Weil wir durch die Recherchen, durch unseren Zusammenhalt, unsere Zusammenarbeit und nicht zuletzt durch die neu gewonnen Ansichten ein anderes Weltbild haben. Wir riechen diese frische Morgenluft im Frühling, wir erwachsen zu einer neuen Kraft in dieser Gesellschaft, wir werden wer! Think Big!
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Parteigründung
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei#Gr.C3.BCndung_von_Parteien
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Muss diese aber eine 1-Punkt-Partei sein?
Um einen Anfang zu machen ja.
Bei nur einem Punkt ist die Organisation und Abstimmung relativ einfach und überschaubar.
Das sollte der erste Hauptpunkt sein und mehr zunächst nicht.
Alles weitere kann nach den ersten Wahlen bedacht werden, denn zuerst muss geprüft werden ob der Name als Programm gewählt wird. Tut er das ist klar was folgen könnte.
Die meisten Bürger lesen sicherlich gerne lange Wahlprogramme, deswegen sollte es kurz und knapp sein.
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Namensvorschläge:
Alternative Rundfunkgegner Deutschlands
Zentrumspartei Deutscher Fernsehverweigerer
Wider Den Rundfunkbeitrag
Sozialer Wählerverband Rundfunkabschaffung
Medien-Demokratische Republikaner
Nichtzahler Deutscher Rundfunkabgaben
Revolutionärer-Beitrags-Bund
Bürgerrechtepartei Rundfunkbeitrag
Hörauf Rundfunk
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Nicht ganz von der Hand zu weisen. Allerdings erreichen wir damit nur eine gewisse Gruppe, denn andere werden sagen: Ja, GEZ will ich nicht, aber ich möchte etwas, was in deren 1-Punkt-Programm nicht steht. Und nu?
Was ist z. B. mit der IHK?
Muss diese aber eine 1-Punkt-Partei sein?
Um einen Anfang zu machen ja.
Bei nur einem Punkt ist die Organisation und Abstimmung relativ einfach und überschaubar.
Das sollte der erste Hauptpunkt sein und mehr zunächst nicht.
Alles weitere kann nach den ersten Wahlen bedacht werden, denn zuerst muss geprüft werden ob der Name als Programm gewählt wird. Tut er das ist klar was folgen könnte.
Die meisten Bürger lesen sicherlich gerne lange Wahlprogramme, deswegen sollte es kurz und knapp sein.
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1-Punkt-Partei klingt sehr interessant.
Jedenfalls, wenn man die Ungerechtigkeit sieht, und durch die intensive Recherchen aller Rechtsseiten, unsere Demokratie wie Diktatur erscheint, keine Staatsgewaltenteilung herrscht, ... schauen wir uns den
Art. 146 Grundgesetz
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
an.
Eine Partei - Ein Volk. Dann bestimmen wir eine moderne Verfassung! :D
Jedenfalls denke ich auch, dass das Parteienprogramm schon mehr bieten sollte. Zumal das Volk eine funktionierende Partei wünscht, nicht nur ein Kreuz geben möchte, und selbst wenn, dann sich ja nichts ändert.
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Viele Ideen.
Die "großen" Sachen haben die sog. etablierten Parteien längst im Radar und deren Meinungen liegen gar nicht weit voneinander entfernt. Die müssten wir erst gar nicht angehen.
Unsere Politik könnte Lauten (nur ein Vorschlag), "links von rechts", "rechts von links" aber nicht in der heutigen Mitte – wir, nicht für das, sondern mit dem Volk!
Wir können uns durchaus mit anderen Themen befassen, aber aus unserer Sicht: nicht links, nicht rechts, nicht Mainstream – modern und echt"!
1-Punkt-Partei klingt sehr interessant.
Jedenfalls, wenn man die Ungerechtigkeit sieht, und durch die intensive Recherchen aller Rechtsseiten, unsere Demokratie wie Diktatur erscheint, keine Staatsgewaltenteilung herrscht, ... schauen wir uns den
Art. 146 Grundgesetz
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
an.
Eine Partei - Ein Volk. Dann bestimmen wir eine moderne Verfassung! :D
Jedenfalls denke ich auch, dass das Parteienprogramm schon mehr bieten sollte. Zumal das Volk eine funktionierende Partei wünscht, nicht nur ein Kreuz geben möchte, und selbst wenn, dann sich ja nichts ändert.
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Nicht ganz von der Hand zu weisen. Allerdings erreichen wir damit nur eine gewisse Gruppe, denn andere werden sagen: Ja, GEZ will ich nicht, aber ich möchte etwas, was in deren 1-Punkt-Programm nicht steht. Und nu?
Was ist z. B. mit der IHK?
Man könnte ja das Ziel erweitern... eine Partei gegen den Rundfunkbeitrag und Behörden-/Gerichtswillkür
Sozusagen eine echte demokratische Bürgerrechtspartei zur Förderung der grundgesetzlich garantierten Grundrechte, die wir ja momentan leider nicht effektiv durchsetzen können.
Wenn nichts passiert, ist der nächste Bundeskanzler ein AFD-Mitglied, gewählt von einer AFD/CDU-Koalition und "Mutti" wird Außenministerin. :(
Ich will keinen Shitstorm auslösen, deshalb eine Ergänzung: Ich will "Mutti" nicht als Bundeskanzlerin retten.
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Wenn es mehr als 1 Punkt ist besteht die Gefahr es am Anfang zu verzetteln. Es könnte einen Themenschwerpunkt geben: Abschaffung von Zwang, Rundfunkbeitrag und ähnliche.
Bei Fragen von Bürgern zu anderen Themen müsste die Antwort lauten, das dazu noch weitere Mitglieder notwendig sind um eine für die Gesellschaft allgemein richte Lösung zu finden.
Der Bürger als Wähler wird sich nie in allen Punkten einer Partei wieder finden. Deswegen müsste die Position, welche die Partei zu anderen Themen einnehmen wird zwar klar sein, aber muss nicht als Ziel definiert werden wenn dort nichts zu ändern ist.
Um das aber bestimmen zu können müsste mit einem Punkt begonnen werden. Am Beispiel der Grünen kann gesehen werden wie mit wenig Thema begonnen wurde und wo es hingegangen ist.
Im Normalfall müssten alle Problemthemen aufgenommen werden, wo aktuell keine Partei ein Programmpunkt hat aber das würde am Anfang schlicht zeitlich zu weit führen.
Es muss zuerst eine Basis geben, eine Einigung in nur einem Punkt, bereits bei einem zweiten Punkt entsteht wahrscheinlich nicht sofort Konsens. Würde der Start mit mehr als den dringend notwendigen Punkten beginnen könnte es zu lange dauern bis Einigkeit besteht. Wahlen sind aber doch noch dieses Jahr in einigen Bundesländern oder nicht? Ziel müsste es also sein zu prüfen ob eine erste Teilnahme möglich wird.
Es geht dabei ja zunächst um die Wirkung und Annahme bei den Bürgern.
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Ganz ehrlich? Lassen wir das lieber.
Bislang haufenweise Geld und Energie in Gerichtsverfahren gesteckt, die allesamt nix geworden sind. Ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht was bringt? Ich glaube, die können wir uns auch sparen. Ich denke, daß viele der Richter, die gegen Rundfunkverweigerer geurteilt haben, im Herzen auf Seiten der Verweigerer waren.
Diese 1-Punkt-Partei muß in mehrere Landtage (im Bundestag ist die zwecklos, Ländersache), hier in Ba-Wü heißt das nochmal fünf Jahre warten!
Wahlkämpfe kosten, wir müssten gegen etablierte Alt- und schon etablierte Protest-Parteien antreten, von denen die letzteren ja so tun, als ob sie unsere Forderung mit einbeziehen (Die AfD fordert wirklich einen beitragsfreien Rundfunk, allerdings einen staatsgelenkten, kann aus den vorläufigen Parteiprogrammen zu den letzten drei Wahlen entnommen werden).
Hier der Wortlaut des Gesetzes gegen Stuttgart 21:
https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/Wortlaut_S_21_Kuendigungsgesetz.pdf (https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/Wortlaut_S_21_Kuendigungsgesetz.pdf)
Hat zwar nicht funktioniert (wurde ja abgelehnt), aber so was ist schneller beisammen, als eine neue Partei in einem Parlament.
Ich denke, 16 ähnlich lautende Volksentscheide für 16 Gesetze in der Art:
Gesetz für das Land ‹Bundesland› über die Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und Regelung zur Teilnahme an zukünftigen Rundfunkfinanzierungs-Staatsverträgen (Anti-GEZ-Gesetz)
§1 Kündigung
Das Land ‹Bundesland› kündigt innerhalb einer Woche nach Inkrafttreten dieses Gesetz den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
§2 Neue Rundfunk-Finanzierungs-Staatsverträge
Das Land ‹Bundesland› wird derartige Staatsverträge künftig nur noch dann abschließen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
‹Genug Stoff für Diskussionen›
§3 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
sind da einiges schneller.
Wie schon gesagt: Hier in Baden-Württemberg braucht's für 'nen Volksentscheid 10.000 Unterschriften (OK, für die Zulassung einer Partei zur Landtagswahl 2021 nur 1.000).
Ist der Antrag zum Volksentscheid erst Mal durch, bekommt der mündige Bürger die nötigen Informationen quasi von Amts wegen automatisch ins Haus, über den Gesetzestitel läuft ja schon die Werbung („Benachrichtigung zur Abstimmung über das ‚Gesetz für das Land ‹Bundesland› über die Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und Regelung zur Teilnahme an zukünftigen Rundfunkfinanzierungs-Staatsverträgen (Anti-GEZ-Gesetz)‘“). Der örR wird schon im Eigeninteresse berichten, wenn auch wohl nicht sonderlich unparteiisch, aber unsere Forderungen werden bekannt.
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Hören wir bitte auf, nur schwarz-weiß zu denken – das eine schließt das andere nicht aus: Wir gründen eine Partei und machen einen Volksentscheid. Wo ist das Problem ;-)
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Ich denke, daß viele der Richter, die gegen Rundfunkverweigerer geurteilt haben, im Herzen auf Seiten der Verweigerer waren.
Ich habe einige OVG-Urteile gelesen. Ich glaube nicht, dass diese Richter neutral oder ÖR-Gegner waren, sonst hätten sie die Klagen ans BVerfG oder den EuGH weitergegeben. Mit Ihrem Verhalten haben sie nur die ÖR-Beitragspropaganda massiv unterstützt.
Ich hoffe nur, dass keiner dieser Richter jemals Bundespräsident oder BVerfG- oder EuGH-Richter wird.
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Ziel A muss es sein im Bundesland wo als nächstes Wahlen sind anzutreten, weil jedes Land diesen Vertrag kündigen kann. Soweit es PersonX verstanden hat reicht eine einzige Kündigung aus, damit neu verhandelt werden muss. Oder Ziel B ein Volksentscheid in einem beliebigen oder allen Bundesländern.
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Eine 1-Punkte-Partei hätte kaum keine Chance in den Bundestag zu kommen. Obwohl Tierschutz ein wichtiges Anliegen für viele Menschen ist, erreichte selbst die Tierschutzpartei bei der letzten Bundestagswahl nur 0,3 % ! Die Hälfte aller bei der letzten Bundestagswahl angetretenen Parteien bekam sogar nur 0,1% oder weniger. Daher denke ich, dass wir als Verein, der auf verschiedenen Parteien einwirkt, mehr erreichen können (siehe ADAC).
Zudem können wir uns so voll auf das Thema konzentrieren. Bei einer Partei gibt es regelmäßig Streitigkeiten über aussichtsreiche Listenplätze, da Abgeordnete ja ganz lukrative Diäten bekommen ...
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wir schaffen den Rundfunkzwangsbeitrag jetzt ab
wsdRja
und IHK gleich mit
wsdRjauIgm
Geht natürlich nicht weil an der Abkürzung nicht erkennbar um was es geht ;-)
auch zu kompliziert sollte es nicht sein
Bündnis Antiservicebeitrag zur Abschaffung vorhandener Zwangsbeiträge im Rundfunk NoGEZ
BAzAvZiRNoGEZ
Fehldeutung sollte auch nicht vorkommen.
Zwangsbeitragsbefreiungs Antiservice Union befreit euch Rundfunk Nichtnutzer
ZAUberN
Kurz aber vollständig verständlich müsste es sein, aber wann ist es das?
ZAU
Zwangsbeitragsbefreiungs Antiservice Union
Eine Namensgebung dürfte nicht ganz leicht werden oder?
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Eine 1-Punkte-Partei hätte kaum keine Chance in den Bundestag zu kommen.
Landtag, es ist Ländersache.
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Mein Favorit:
Zwangsbeitragsbefreiungs Antiservice Union befreit euch Rundfunk Nichtnutzer
ZAUberN
Passender Wahlkampfslogan dazu:
Wir ZAUBERN den Rundfunkbeitrag weg !
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Ich hoffe nur, dass keiner dieser Richter jemals Bundespräsident ...r wird.
Du meinst es könnte noch schlimmer kommen als es schon ist *schauder* ;) Und neutral waren die meisten dieser Richter sicher nicht, im günstigsten Falle waren sie faul.
Bzgl. AFD bin ich der Meinung, dass die sich genauso angleichen werden, wie frühere "Protestparteien" oder wieder verschwinden. Und deren Anti-GEZ Haltung wird dann schnell verschwunden sein. Ich klinge immer so negativ *seufz*
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Nun nehmen wir mal an, wir haben es geschafft, unsere Partei zu gründen, haben es mit Unsummen geschafft, gerade so die 5%-Hürde zu knacken und sind tatsächlich in einem Landtag.
Wir stellen fest, daß wir mit unseren 5 Abgeordneten keinen Fraktionsstatus bekommen, weil da fehlen noch zwei Sitze. Wir können zwar fleißig die Landesregierung kontrollieren, aber wenn wir dann den ersten Anlauf starten, unser einziges Gesetz durchzubringen, stellen wir fest, daß wir das als Fraktion sehr einfach könnten, als Gruppe bei den anderen Parlamentariern betteln müssen.
Gehen wir weiter davon aus, daß die FDP ebenfalls vertreten ist und einige Abgeordnete bei unserem Gesetz mitmachen. Der Gesetzesvorschlag wird tatsächlich besprochen und es kommt zur Abstimmung. Wie wird wohl das Ergebnis aussehen?
CDU: 40 Abgeordnete
SPD: 35 Abgeordnete
Grüne: 10 Abgeordnete
FDP: 7 Abgeordnete
AfD: 12 Abgeordnete
Wir: 5 Abgeordnete
Unsere 5 Abgeordneten müssen dafür >5 Jahre Pause vom Beruf machen (5 Jahre als Parlamentarier und ca. ein halbes Jahr Wahlkampf vorab – das Wort Kampf kann ernst genommen werden. Auch wenn nur mit Worten gekämpft wird, es zehrt aus, es brechen wirklich Leute körperlich zusammen).
Und nicht vergessen: Die rechtspopulistischen Protestparteien schaffen es i. d. R. nur deshalb in die Parlamente, weil CSU/CDU/SPD unfreiwillig Werbung machen, indem sie nach rechts schwenken beim Versuch, anfallendes Wahlschafpotential abzugreifen (Wieso die Kopie wählen, wenn das Original zur Verfügung steht?).
16 Volkbegehren hätten den Vorteil, daß nicht nur der Wahlkampf entfällt, sondern evtl. auch Unterstützung von Parteien kommt, denen wir keine Plätze im Parlament wegnehmen – d. h. wir werden in Sachen Flyer, Plakate, … unterstützt. Ansonsten müssen wir erst die Werbung für die Wahl und noch die Werbung für Volksbegehren und -abstimmung selber tragen!!!
Möglicherweise werden die Volksbegehren die Parteien und ör Sender aufwirbeln (Am Beitrag haben ja auch die ör Sender mitgearbeitet, Lobbyismus), vielleicht reicht alleine der aufgewirbelte Protest aus, um ein Einlenken zu bewirken. Kommt es doch zu einer Volksabstimmung und die wird angenommen, müssen Parlament und Regierung einklagbar und gegen ihren eigenen Willen zu unseren Gunsten arbeiten.
Mit der Grundrechte-Partei existiert übrigens schon eine Partei, die irgendwie das durchsetzen will, was wir fordern. Der ein oder andere erinnert sich möglicherweise an seinen letzten Wahlzettel (http://grundrechtepartei.de (http://grundrechtepartei.de)).
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sondern evtl. auch Unterstützung von Parteien kommt, denen wir keine Plätze im Parlament wegnehmen – d. h. wir werden in Sachen Flyer, Plakate, … unterstützt. Ansonsten müssen wir erst die Werbung für die Wahl und noch die Werbung für Volksbegehren und -abstimmung selber tragen!!!
Keine Partei wird das Anliegen aktuell unterstützen, wäre das der Fall gäbe es diesen Zwangsbeitrag nicht.
Die Erfahrung zeigt, dass zurzeit keine Unterstützung seitens der Landtage zu erwarten ist.
Das Gegenteil ist der Fall, es gibt nicht nur Bestrebungen Änderung bei Petitionen einzuführen, damit diese nicht behandelt werden müssen, nein in Sachsen wurde das tatsächlich gemacht.
Ergebnis es passiert nichts, es geht weiter wie bisher.
Es muss eine klare wählbare Ansage geben. Die Politik hat es versäumt das Volk zu befragen. Weil es keine wirklich real funktionierenden Systeme für direkte Demokratie gibt ist eine Wahl so gesehen alternativlos.
Selbst so ein Volksantrag bedeutet nicht, das es zum Erfolg führt, weil immer noch die gleichen Parteien in den Landtagen sitzen, welche diese Macht nicht aus den Händen geben werden.
Es wird ohne Wahlmöglichkeit immer so weiter gehen wie bisher, eine Änderung ist nicht in Sicht. Stellt sich jedoch eine Partei der Wahl mit genau diesem Programmpunkt, dann sollte es möglich sein eine breitere Masse zu erreichen. Selbst wenn die Partei nicht gewählt wird oder so viel % erreicht, dass sie die Änderung direkt herbeiführen kann aber es wurde
möglicherweise ein Signal in die richtige Richtung gesetzt.
Es kann gut sein, dass nur 10% keinen Fernseher oder Radio haben, aber möglicherweise nutzen über 50% der Bürger keinen ÖR und sind bereit diesen zu 99% abzuschaffen bzw. stark zu reduzieren.
Aktuell haben die 50% aber keine Stimme und denken, dass mit einer Unterschrift bei einer Petition eine Änderung kommt.
Wie mit Petitionen umgegangen wird kann beobachtet werden.
Wie mit Volksanträgen umgegangen wurde konnte beobachtet werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_%28Deutschland%29
Das Parlament bleibt zwar in seiner Entscheidung über Annahme oder Ablehnung frei, allerdings besteht für die Bürger nach einer verworfenen Vorlage die Möglichkeit einen Volksentscheid zu verlangen.
-> Dann müsste das Bundesland mit der Besten Erfolgsaussicht zuerst bedacht werden.
zum allgemeinen Erfolg von Volksbegehren
https://www.mehr-demokratie.de/volksbegehren-deutschland00.html
gute Übersicht über die Zeiten als Frist zum Sammeln der Unterschriften und Unterschriftenquorum
https://www.mehr-demokratie.de/5972.html
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Es wird ohne Wahlmöglichkeit immer so weiter gehen wie bisher, eine Änderung ist nicht in Sicht.
Auch wenn ich mich wiederholen sollte:
"Könnten Wahlen etwas verändern, würde man sie verbieten!" (Rosa Luxemburg)
Ich denke, daß es an der Zeit ist mit Mitteln des zivilen Ungehorsam Widerstand zu leisten.
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Ich denke, daß es an der Zeit ist mit Mitteln des zivilen Ungehorsam Widerstand zu leisten.
Diese wären zB. ?
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Was ist z. B. mit der IHK?
Dazu kann der sehr gute RA Storr Auskunft geben. Er kämpft gegen Kammer-(Beitrags-)- und Jagdzwang. -> http://www.dominik-storr.de/
Hier mein Vorschlag ;): Freiheitspartei Deutschland = FPD = Frei von Zwangs- und Frondiensten für Hartz, Kammer und Rundfunk (FvZuFdfHKuR oder freiZunFD ;D)
oder: PBZ (Partei zur Befreiung von Zwangs- und Frondiensten für Hartz, Kammer und Rundfunk)
(Übrigens ist der Kammerzwang ein Thema aller Selbständigen Unternehmer. Und da geht es um noch mehr money, money, money!)
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Ich denke, daß es an der Zeit ist mit Mitteln des zivilen Ungehorsam Widerstand zu leisten.
Das machen wir doch jetzt schon. (Zahlungsverweigerung)
Man könnte den Widerstand natürlich erweitern:
Für die Nachfolge von Dagmar Reim (Intendantin) wird ein Nachfolger gesucht. Die Namen einiger Nachfolgekandidaten wurden schon veröffentlicht. Darunter sind mindestens 2 Kandidaten, die für das Amt denkbar ungeeignet sind:
- Christine Strobl, Tochter von Wolfgang Schäuble, Geschäftsführerin der Degeto Film (Aufsichtsratsvorsitzende: Dagmar Reim), CDU-Mitglied, verheiratet mit Thomas Strobl (stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender)
> bisher unauffällig (keine Skandale o.ä.), aber absolut nicht "staatsfern"
- Jörg Schönenborn, Journalist, Moderator der ARD-Wahlsendungen, WDR-Fernsehdirektor, Erfinder des Propagandabegriffs "Demokratieabgabe", als Politikjournalist ungeeignet (zu unkritisch, journalistisch nicht "standfest"), in den Wahlsendungen oft nur Statist neben den Spitzenkandidaten
> mehrere Skandale als Journalist und Fernsehdirektor: misslungenes Putin-Interview, Zensur in der WDR-Videothek
Mein Vorschlag: eine kombinierte Aufklärungskampagne mit mehreren Forderungen:
- Nachfolger von Frau Reim darf nur ein unabhängiger Kandidat werden: ein seriöser Jurist oder Betriebswirt, evtl. auch ein parteipolitisch unabhängiger Journalist vom Privatrundfunk, aber kein Parteifunktionär, Bundestags- oder Landtagsmitglied, ÖR-Mitarbeiter sind ebenfalls ausgeschlossen
- öffentliche Neuausschreibung der Verwaltungsrats- und Rundfunkratsposten mit demokratischer Wahl, mögliche Kandidaten: s. o.
- Verwaltungs- und Rundfunkratssitzungen müssen ab sofort öffentlich stattfinden
- Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Gründung einer Abwicklungsgesellschaft
- Abwicklung der Rundfunkanstalten innerhalb von 5-10 Jahren, Veräußerung des verwertbaren Vermögens, mit dem Ziel, den Rundfunkbeitrag innerhalb des Zeitfensters stufenweise immer weiter zu reduzieren (Verwertbares Vermögen: Immobilien, Technik)
Wenn die Aktion in Berlin und Brandenburg erfolgreich ist, kann die Aktion schrittweise ausgedehnt werden.
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<Demagogie>
Die Mafia braucht einen neuen Mafiachef. Es stehen mehrere Mafiosi zur Wahl. Die Erpressten, denen es jeden Monat die Finger gebrochen werden, damit sie das Schutzgeld zahlen, sollen mithelfen und gewisse Forderungen stellen. Geht die "Familia" darauf ein?
</Demagogie>
In diesem Sinne, einen schönen Nachmittag!
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Du meinst es könnte noch schlimmer kommen als es schon ist *schauder* ;) Und neutral waren die meisten dieser Richter sicher nicht, im günstigsten Falle waren sie faul.
Ja, die waren sehr faul, sie haben die Urteile vom Beitragsservice schreiben lassen. Das kann man sehr leicht erkennen: Formulierungen, Begründungen und zitierte Urteile sind fast identisch.
Spekulation: Vermutlich besitzt der Beitragsservice die Layoutvorlagen der Verwaltungsgerichte und liefert die unterschriftsreifen Urteile.
Bzgl. AFD bin ich der Meinung, dass die sich genauso angleichen werden, wie frühere "Protestparteien" oder wieder verschwinden. Und deren Anti-GEZ Haltung wird dann schnell verschwunden sein. Ich klinge immer so negativ *seufz*
Das klingt nicht negativ, sondern realistisch. Natürlich wird eine Regierungspartei AFD die "Vorteile" des ÖRR erkennen. Deswegen muss der ÖRR schnellstmöglich abgewickelt werden. Wenn die NPD bald verboten wird, werden sich viele Mitglieder der AFD anschließen. Dann hätten wir wieder (wie von 1933 bis 1945) regierungstreue, braune öffentlich-rechtliche Propagandasender.
Als Ersatz kann ja ein parteipolitisch unabhängiger Bürgerrundfunk gegründet werden. Dieser Bürgerrundfunk wird als Stiftung eingerichtet, finanziert aus Steuermitteln und Spenden.
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Ich denke, daß es an der Zeit ist mit Mitteln des zivilen Ungehorsam Widerstand zu leisten.
Diese wären zB. ?
Schriftliche Kündigung des RBStV an die LT-Fraktionen schicken; sich selbst was überlegen.
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Ich war eh schon drauf und dran eine Partei zu Gründen der Name war auch super einfach VETO Partei
Programmpunkte
- Abschaffung des Zwangsbeitrages (GEZ) bzw umstrukturierung (entweder pay per view oder halt 1 Sender mit Nachrichten N24 quasi)
- Volksentscheide Stärken
- Politiker müssen alle einnahmen öffentlich auflisten
- Firmen 450€ jobber einschränken ggf abschaffen...
- Austritt aus der Nato
- US Basen schließen
- Bundeswehr auflösen oder verkleinern
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Ich war eh schon drauf und dran eine Partei zu Gründen der Name war auch super einfach VETO Partei
Programmpunkte
- Abschaffung des Zwangsbeitrages (GEZ) bzw umstrukturierung (entweder pay per view oder halt 1 Sender mit Nachrichten N24 quasi)
- Volksentscheide Stärken
- Politiker müssen alle einnahmen öffentlich auflisten
- Firmen 450€ jobber einschränken ggf abschaffen...
- Austritt aus der Nato
- US Basen schließen
- Bundeswehr auflösen oder verkleinern
Ich hatte das mir auch mal ausgemalt. Aber "VETO" finde ich zu negativ, man könnte ja lieber was verwenden, was FÜR und nicht GEGEN etwas ist.
US Basen schließen kannst DU vergessen, da wir doch eh teilweise die Anweisungen aus Washington erhalten, dann müsste als erstes mal Deutschland
unabhängig werden um sowas durchzusetzen ;)
EIn weiterer Punkt wäre, dass der Moloch EU dringend wieder auf das Level der 90er zurückgeführt werden muss und die ganzen Bürokraten in dem ganzen Apparat sinnvolleren Tätigkeiten zugeführt werden. Denkt dran, wir (bzw. jeder in der EU) bezahlt diesen ganzen Wasserkopf. Europa ist eine gute Sache, aber nicht so wie heute mit fast mit diktatorischen Strukturen mMn. Aber dasselbe gilt für nationale polit. Strukturen, das alles könnte um mind. 60-70% verkleinert bzw. abgebaut werden. Wir brauchen nicht so viele "Politiker" und Landtage, Kreistage etc.
Das mit den 450m- Jobs sehe ich nicht so, diese sind für viele die einzige Chance überhaupt noch Arbeit zu kriegen, da gute Vollzeitstellen rar sind. Dieses H4 System müsste auch mal ausgemistet werden übrigens...
Und über diese GEZ Sache sind wir uns wohl einig, dass nur der bezahlt, der es auch nutzt. Also von aus verschlüsseln und dann wie andere Abos anbieten. Wie Sky o. früher Premiere also. Oder ganz abschaffen und nur 1-2 Sender behalten, die wirklich nur das nötigste senden. Also Nachrichten, Warnungen bei Katastrophen etc.
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Und über diese GEZ Sache sind wir uns wohl einig, dass nur der bezahlt, der es auch nutzt.
Das war auch mein Gedanke. ÖRR ist "Minderheitenfernsehen"
Daten der letzten INSA-Umfrage zum Rundfunkbeitrag: 12,6% Zustimmung, 69,4% Ablehnung
Meinetwegen können die Kosten gerne nach dem Verursacherprinzip auf diese 12,6%-Minderheit umgelegt werden, dann steigt der Beitrag eben auf 140€ pro Monat. Gerne können die Kosten dann auch von dieser Minderheit zwangsweise eingetrieben werden. Aber diese Kosten auf alle umzulegen, finde ich asozial. Staatsrundfunk ist keine Sozialleistung, die aus Solidaritätsgründen von der Allgemeinheit finanziert werden muss. Ich zahle meinen Einkauf im Supermarkt und mein Essen im Restaurant doch auch selbst.
Kann mann nicht aus der Ablehnungsquote eine Verfassungswidrigkeit konstruieren?
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Kann mann nicht aus der Ablehnungsquote eine Verfassungswidrigkeit konstruieren?
Das kannst Du aus fast allem was mit GEZ zu tun hat. Interessiert es die "Richter" ?
Edit "Bürger":
Hier bitte nicht weiter vom Kern-Thema dieses Threads abschweifen, welches da lautet
1-Programmpunkt-Partei gründen und in allen kommenden Wahlen antreten?
Danke für die Berücksichtigung.
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Gestern waren wir beim Zwangsbeitrag, heute bin ich bei der Schutzgelderpressung.
Es gibt eine Reihe 1-Punkt-Parteien. Die Partei könnte die GEZ im Gespräch halten. Ob der Aufwand lohnt, ist vielleicht die entscheidende Frage? Wir werden heute mit Katastrophen aller Art überhäuft, könnte sich die Partei nach der Wahl behaupten?
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Programmpunkt:
Klare Definition des Begriffs „Rundfunk“.
Laut allgemeiner Definition ist damit die öffentliche Übertragung per elektromagnetischer Wellen gemeint.
Ob Echtzeit-Streaming auch als Rundfunk zählt?
Mediatheken und YouTube sind jedenfalls eher Mitschnittservice oder Videothek.
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Die Diskussion über eine 1-Programm-Punkt-Partei ist so überflüssig wie ein Kropf. Das sind Gedanken die nur Ressourcen verschwenden.
Der RF und das staatliche Fernsehen wird niemals abgeschafft werden. Weder von uns, von der AfD oder sonstigen Parteien oder Aufständigen, selbst diese suchen doch das mediale Interesse (Wir vom GEZ-Boykott suchen es doch auch). Jeder der an der Macht ist und sich halten will, braucht RF und Fernsehen als Instrumente um die Menschen zu beeinflussen und steuern zu können.
Also ist doch nur die Frage, wie das mit dem Instrument RF und Fernsehen geschieht und womit das alles geschieht. Es ist doch nicht mehr Staatsferne das Ziel des RF, sondern der Betrug, dass sich damit diese Gruppe von der Allgemeinheit unehrenhaft erarbeitet und Ihre Pensionen mitfinanzieren lässt. Und diesem Filz und der Vetternwirtschaft muss im Sinne von Gleichbehandlung ein Ende gesetzt werden.
Das fatale an diesem RF ist über den nach außen auftretenden Parteienfilz (Bürger du kannst ja wählen --- alle vier oder 5 jahre) der angeblichen Demokratie, dass Sie gesteuert wird. So treten überall Gruppen oder Grüppchen auf die nichts in der Gesamtheit bewirken.
Ob wir als GEZ-Boykott-Gegner, die Schornsteinfeger-Gegener oder viele viele andere die ich nennen könnte, ja selbst ganze Bevölkerungsteile wie Rentner die ebenfalls hart gearbeitet z.B. 40 Jahre als Verkäuferin oder andere schlecht bezahlte Tätigkeiten hatten und heute von 600,-€ Rente leben müssen. Oder der Personenkreis Hartz4! Das Ziel ist doch nicht diese Menschen in Arbeit zu bringen, nein das geht auf Grund des Bevölkerungswachstums und der Rationalisierung gar nicht mehr, so werden alle ohne Rücksicht durch die Vorgabe von Strafe (du hast dann kein Geld mehr - wir zwingen dich dazu) einer Gesellschaftsordnung des abkassierens und der Benutzung nur als Wirtschaftsfaktor für Unternehmen unterworfen. Dieser wirtschaftliche Erfolg dient nur der Macht und des Wohlstandes einiger weniger, aber sicher nicht aller.
Es wird allen nach außen suggeriert, dass alle Bemühungen zu Schutze des Staates und somit zum Schutze des Bürger erfolgt. In Wirklichkeit wird doch die Bevölkerung selbst benutzt um mit gefälschten Unwahrheiten die guten Absichten zu propagieren und jene Teile die sich wehren werden durch öffentlicher Strafandrohung medial über die Nachrichtenmedien als Feinde und Gegner der Demokratie in Schach gehalten. Das ist an den Medien zu sehen, wenn Sie zu und über Verhaftungen, Gerichts- und Ordnungsurteile berichten.
Die 100%ige Kontrolle ist das Ziel, dass niemand mehr aufsteht und sich selbstständig durch Geld in der eigenen Tasche, Macht gegen diese Ausnutzung zur Unterwerfung als wirtschaftliche Abrechnungsposition sich wehren kann. Denn nur wirtschaftlicher Erfolg bedeutet Wohlstand. Das haben inzwischen alle Menschen auf der Welt, selbst in den ärmsten Ländern begriffen und ziehen mit dem Handy in der Hand los, in der Hoffnung ebenfalls ein Stückchen der so erhofften Freiheit und des Wohlstands zu ergattern.
Wer die Maslowsche Bedürfnispyramide kennt, der wird verstehen, wenn ich sage es gibt eine politische Unterwerfungspyramide. Jeder von uns kann sich mit einer Klage, sofern er sich das zutraut oder bereit ist, vor einem Vw-Gericht klagen. Wenn der Richter nicht auf seine Klagepunkte eingeht, dann hat er Pech gehabt. Dass dieses Urteil des Richters bewußt so gewollt ist, wird nicht bzw. nie erwähnt. Vielleicht vermutet .... wurde aber in Tagungen oder so wie mit unseren Beiträgen durch die RF-Anstalten gesteuert.
Nun kommt der Klagende auf die Idee, es gibt doch höhere Gerichte und höhere rechtliche staatliche Gewalt. Ich lass mal die OVG und das BVG aus und nenne das Bundesverfassungsgericht. Ja glaubt denn wirklich einer von euch, dass dieses BVerfG einsieht, dass der seit 2013 gültige RBStV mit EU-Richtlinien tangiert und deshalb lassen die Richter am BVerfG das angebliche Gesetz durch den EuGH prüfen?
Ja gut, sagt sich der Klagende, ich kann mich an den Bürgerbeauftragten der EU oder an die Kommision oder mit vielen Hürden an das EuGH wenden. Hier in diesem Forum gibt es dazu auch diese Gutgläubigen. Nur von deren Seite habe ich keine Zeile gelesen, wie Sie es machen und wie man es richtig macht, dass diese Beschwerden bei der EU denn Anforderungen in der Sache des RF an allen EU-Institutionen gehör finden würde. Ja statt in 6 Monaten bei einem deutschen VG zu warten, steht hier der Kläger 6 Jahre in der Schlange. Als nächstes in dieser Pyramide kommt eben TTIP. So Bürger wehre dich doch, wenn Dir in diesem System was nicht passt. Die Macher zu TTIP sind ja nicht mal bereit die Regularien der Öffentlichkeit sprich Abgeordneten und schon gar nicht der Bevölkerung zur Meinungsbildung vorzulegen.
Schauen wir doch die Verwaltungs- und andere Behörden an. Die erlauben sich nicht nur im Bereich der LRA und des BS verstöße gegen bestehende Gesetze, die machen einfach was sie wollen und sagen dem Bürger dann, geh doch vor Gericht und Klage. Doch dort werden wir Menschen in diesem Land nur demokratisch verarscht, weil das Gericht zulässt, abkassiert und die Urteile sind schon ausgeklüngelt im Sinne von Interessen abgesprochen.
Jedes andere Urteil als das vom den Richtern des BVG in Leipzig gesprochene, wäre ein nicht zu beziffernder Schaden am System der Wirtschaft und an diesem System der Politik des angeblichen Wohlstandes gewesen. Das traut sich kein Einzelrichter und auch keine 5 Richter an einem BVG zu. Denken wir doch an die Verknüpfung zu anderen Medien, das Internet, des Sports, des Fußballes und anderer Sportarten mit dem Fernsehen, sowie über die wirtschaftlichen Verknüpfungen der vielen Unternehmen (Werbung) und der Beschäftigten (Schauspieler, High Society,) mit und hinter den ach so unabhängigen Rundfunkanstalten. Irgendwie sind wir alle Betroffen und werden alle mit diesem System konfrontiert.
Wir hätten von heute auf morgen jede Menge Arbeitslose und als Folge noch mehr unzufriedene Menschen in diesem Land. Obwohl es doch für jeden Menschen sinnvoller wäre, er würde selbst das Geld besitzen um in einem lokalen Verein sich z.B. gesundheitlich zu betätigen. Nein der Mensch darf keine 100,-€ für seine Nutzung zur eigenen Wahl übrig haben. Es wird per Zwang 17,50 Euro kassiert und wer es nicht aufbringt, muss sich der staatlichen Kontrolle, dem Wohlwollen wie des eines Bettlers nach einer Befreiung strecken oder er wird mit GV, ZV, Kontopfändung Eidesstaatliche Versicherung über Jahre zu seinem fortlaufenden persönlichen Nachteil kalt gestellt und in kontrollloser Datenform ohne zu fragen überall abgespeichert. Ob die Wirtschaft gleichen Lohn für gleiche Arbeit bezahlt ist gleichgültig.
Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und sitzt eben in der Mehrheit lieber vor seinem angeblichen Bildungsangebot und der Staat, sowie er selbst hat seine Ruhe. Dass dem Bürger das Interesse auf diese Angebote gezielt gelenkt wurden, wird nicht mehr beachtet und hinterfragt.
Werte Mitstreiter. Ich bin kein Prophet und will kein Moralapostel sein. Ich bin für selbstentscheidende Freiheit und Demokratie. Demokratie heißt nicht, dass es Politiker, Parteien, Interessenverbände oder andere Institutien geben darf, die das Freiheitsgebot ohne Rücksicht auf betroffene und Benachteiligte zum abstempelnden Zwang und den folgenden Nachteilen (Gesetzesbetrug, GV, ZV, fin. Strafandrohung, Haft), auf die einzelne Person und aller Menschen, sozusagen auf die Allgemeinheit um- und auslegt wird.
Um all diesen Argumente und Überlegungen gerecht zu werden, erteile ich einer 1-Programmpunkt-Partei eine Absage, halte das für kein geeignetes Mittel. Da bleibt man ein Grüppchen ohne Wert, denn von einer Partei erwartet der Bürger nicht nur den Protest zu einem Thema. Meine Gedanken habe ich in diesem Beitrag
Verein der Nichtnutzer des ÖrR e.V.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16952.msg112092.html#msg112092
schon einmal geäußert. Wobei wir immer beachten sollten, eine Interessenvertretung mit einem Punkt, mit einem Thema, ist viel zu wenig.
Der angeblich geringe monatlichen Beitrag von 17,50 € wird der breiten Öffentlichkeit so verkauft, dass man den Menschen eben nicht klipp und klar sagt, den müsst Ihr jetzt ein Leben lang bezahlen. Seit dem (zurecht notwendigen) Solidaritätsbeitrag zur Widervereinigung (soli) sind ja diese Methoden des Staates inzwischen Salonfähig gemacht worden und tauchen immer wieder in der Politik auf, um an das Geld der Bevölkerung zu kommen.
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@anne-mariechen
was du schreibst ist traurig, aber wohl war.
Es war schon immer so, das sich eine breite Masse für das überdimensionale Wohlbefinden einiger weniger opfern mussten, ob sie wollten oder nicht. Das lehrt uns die Geschichte.
Und der berühmte Freiheitskampf endetet früher oder später wieder in eine andere Sklaverei!
Nette Ostern.
:-[
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Liebe anne-mariechen, Du sprichst mir aus dem Herzen.
Wenn ich schon den Begriff repräsentative Demokratie höre, wird mir schlecht, denn von Demokratie kann ich nicht viel entdecken.
Eine polemische Frage: Im Bundestag sitzen rund 50% Beamte. Repräsentieren diese 50% Beamte wirklich die verschiedenen Gruppen der Bevölkerung?
Was meiner Meinung fehlt, sind demokratische Strukturen, die verhindern, daß es immer und immer wieder zu derartigen Ansammlungen von Macht und Geld kommt, wie es bundes- aber auch weltweit immer wieder geschieht.
Insofern halte ich das von Dir kritisierte 1 Punkte Programm auch für nicht ausreichend. Damit kann man evtl. ein paar Stimmen einsammeln und dann wie die Piratenpartei scheitern.
Tatsächlich sehe ich keinen Überdruß der Bevölkerung an der Politik, sondern an den immer wieder gleichen Gesichtern, es sind immer dieselben Figüren, die uns ihre Entscheidungen als unser Wollen verkaufen wollen.
Ich bin überdrüssig zu hören, H. Kohl sei ein großer Europäer. Mit seiner Wahl zum Bundeskanzler breitete sich die schon immer grassierende Korruption auf eine Weise aus, wie ich es nie für möglich gehalten hätte.
Angela Merkel ist die Protagonistin der alternativlosen Anordnung, die mit Nachdruck durchgesetzt wird. "Wir haben die Macht, deshalb wird das gemacht, und zwar so, wie ich es will", ist ihr Credo. Nachfragen unerwünscht...
Und der Beitragsservice ist letztlich die Quintessenz des Versagens all der Politiker, die mit dem RBStV ein Gebilde geschaffen haben, das vermutlich in ca. 50 Paragraphen gegen geltendes? Recht verstößt.
Wenn wir dieses unsägliche Gebäude oder Gebilde der Bevormundung jedes Bürgers kippen können, dann beginnt erst die eigentliche Arbeit - wie oben bereits gesagt, die Schaffung demokratischer Strukturen, die verhindern, daß so etwas sich noch einmal einnistet.
Frohe Ostern
Karl
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Anne-Mariechen hat es wunderbar auf den Punkt gebracht und vieles angesprochen, woran es in Deutschland hapert. Die wichtigste Änderung muss das Rundfunksystem bekommen. Erst wenn wieder frei über alles berichtet werden darf, wenn jeder unabhängig informiert wird, kann jeder sich wehren, von den Mächtigen und Reichen als "Sklave" angesehen zu werden. Was genau diese sogenannten Eliten planen, weiss man ja nicht, weil öffentlich weder darüber berichtet wird, noch werden Diskussionen darüber geführt. Der durchschnittliche Bürger wird überrumpelt, so wie es die großen Probleme der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben. Bankenkrise, Grichenlandkrise, Flüchtlingskrise sind Probleme, die auf Kosten der Bürger für die Reichen gelöst werden. Es kostet immer unsere Steuergelder, die dafür verwendet werden, um den Reichen keine Verluste aufzubürden. Wie schon von anderen Politikern bemerkt wurde, ist dafür Geld da, aber nicht, um den Deutschen ihre Schulen, Straßen und Arbeitslosen (...) zu unterstützen.
Das vorrangige Ziel einer 1-Punkte-Partei müsste also sein, den Rundfunk unabhängig zu machen. Nun ist der Rundfunk aber nicht nur Instrument der Reichen und Mächtigen, er ist auch irgendwie in deren Besitz. Kein Ottonormalverbraucher hat irgendeinen Einfluss auf den Rundfunk. Auch interessiert sich kaum einer für die Vorgänge dort, sonst würde jeder die Bücher von Nicole Joens (http://www.amazon.de/s/?ie=UTF8&keywords=nicole+joens&tag=hyddemsn-21&index=aps&hvadid=5366283744&hvqmt=e&hvbmt=be&hvdev=c&ref=pd_sl_1pammkl0qb_e) und Hans-Peter Siebenhaar (https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Siebenhaar#Publikationen) lesen. Es wurde in jahrelanger Arbeit ein Rundfunksystem geschaffen, der sich kaum noch ändern oder beeinflussen lässt. Er sorgt für die wohlwollenden Berichte über die Eliten und entzieht uns nebenbei noch Geld, um noch mächtiger zu werden, oder zum Machterhalt, zum Schaden auch der Privatsender. Der örR scheint allerdings wegen der Unterhaltung im Sport- Film- und Showbereich für viele Bürger unverzichtbar zu sein.
Wie schnell kleine Parteien wieder verschwinden oder mundtot gemacht werden, sieht man ja an den Piraten, der FDP, zukünftig vermutlich auch an der AFD. Die Partei Graue Panther (https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Grauen_%E2%80%93_Graue_Panther) sind ein Paradebeispiel für eine Partei, die zwar viele Wähler hätte haben müssen, aber dennoch nicht existieren konnte. Egal welche Fliegen man wählt, der Misthaufen bleibt immer gleich. Auch eine neu zu erfindende Partei mit deren Politikern ist auf alles mögliche der Mächtigen angewiesen: Geld, Berichterstattung, politische Verbündete. Es dürften damit also nur weitere Fliegen in der Geschichte des größten Misthaufens der Weltgeschichte gewählt werden können. Eine Partei, die den Rundfunk direkt angreift, wird vom Rundfunk sicherlich so schlecht gemacht, dass sie keine Chance hätte. Zumal die dafür zu wählenden Parteimitglieder keine wirklichen Politiker sind, wenn alles neu aufgebaut werden müsste.
Ein möglicher Weg wäre vielleicht, wenn aus einer bestehenden Partei die Politiker dieses Ziel unbedingt durchsetzen wollten und dann diese Partei gründen würden. Darauf haben wir jedoch keinen Einfluss.
Was bleibt, ist jeden Politiker mit dem Problem des Zwangsrundfunks zu konfrontieren, bis sie es nicht mehr ignorieren können.
Um die Diskussion zu Änderung der derzeitigen Zwangsrundfunks etwas anzukurbeln, hier ein Thread dazu:
Plan zur stufenweisen Abschaffung/ Rückabwicklung des Zwangsbeitrags
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17959.0.html
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Georg Schramm im Interview:
Ich sehe die Alternativen eher, dass sie sich in Bürgerbewegungen und regionalen Aktionsbündnissen zusammentun für einen bestimmten Zweck und anschließend evtl. wieder auseinanderlaufen. Das ist natürlich eine ganz andere Form des gesellschaftspolitischen Engagements, als in eine Partei einzutreten.
Über den Beirat regiert die Politik massiv in ZDF und ARD rein, also haarsträubend und eigentlich nicht verfassungsgerecht, um es höflich zu formulieren. Das Ausmaß der Einmischung ist eigentlich ein Verstoß gegen den Vertrag der öffentlich Rechtlichen. Die Gebühren wären eigentlich nur gerechtfertigt, wenn das Programm tatsächlich eine Alternative zu den Privatsendern wäre, aber ein erschütternd großer Teil des Programms ist keinen Deut besser als das der Privaten und diesen Vorwurf muss man auch als (Zwangs)Gebührenzahler sehr deutlich erheben.
http://www.neopresse.com/gesellschaft/georg-schramm-im-interview-gegen-jauch-wurde-ich-zur-bundesprasidentenwahl-antreten/
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@ anne-mariechen: Besser hätte ich es auch nicht auf den Punkt bringen können! Meine Hochachtung!
@ alle im Forum: Wir sehen tagtäglich, an was es unserer Demokratie WIRKLICH mangelt - nämlich an einer Lobby des Bürgers, einer Gewerkschaft der Anständigen. Und da es nun langsam auch dem letzten hier klar wird, dass diese unleidige Angelegenheit "Rundfunkbeitrag" nur politisch zu lösen ist, ist die Gründung einer "Bürger-Partei" die einzig wahre Lösung. Die Alternative ist nämlich recht schnell aufgezeigt: wenn sich die Bürger nicht wehren, können sie ja alles was ihnen widerfährt als "alternativlos" betrachten, können das Maul halten und schön weiterzahlen.
Auch die Mückenstiche an Briefen, Petitionen und Eingaben werden nichts bringen - vor allem weil man diese als Störmanöver ewig unzufriedener "Einzelner" abtut und die Polit-Kaste davon ausgeht dass es sich um eine gesellschaftlich akzeptierte "Rundfunkreform" handelt. Denn die Mehrheit der Zahlschafe (selbst wenn noch so unzufrieden) handelt ja eben nicht, steht nicht auf, macht dem Unmut keine Luft, und wartet geduldig, bis "jemand kommt und dass endlich regelt".
Glaubt hier jemand, dass die alle fünf Jahre anstehenden Wahlen etwas ändern? Allenfalls werden Bürger (wie gerade geschehen und gesehen!) zu Protest-Wählern und tragen unter Umständen zukünftig zu noch Schlimmerem bei. Denn man hat eben NICHT nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, sondern man kann seinen A***h aus dem Sofa heben, sich einbringen und endlich etwas tun! Auch dass ist das Recht der Bürger.
Ich bin für eine starke Demokratie, welche für die uneingeschränkten Menschen- und Bürgerrechte eintritt! Und genau aus diesem Grunde bin ich auch der Ungerechtigkeit "Rundfunkbeitrag" bei aller sonstigen Verachtung dagegen zu einem gewissen Dank verpflichtet: nämlich, dass mich diese Knebelung, diese "unrechtliche Obszönität", aus meinem bürgerlichen Dämmerschlaf geweckt hat und mich zu einem kritischen Bürger gemacht hat. Einem Bürger, dem es gar nicht gefallen hat als unbescholtener Mensch plötzlich zu einem "Schuldner" gemacht zu werden, der als "Schwarzseher" diskriminiert wurde und der sich beim Kampf gegen dieses Unrecht plötzlich einer diffusen Staatsmacht mit all ihren Repressionsmöglichkeiten gegenübersieht. Und dies alles wegen einer Rundfunk-Lobby mit "Erhebungsdefizit bei Ihrer Alters-Versorgung", der es aufgrund eines Gefälligkeitsgutachtens und mit Hilfe willfähriger Politiker gelungen ist die Grundrechte aller Bürger ausser Kraft zu setzen um an deren schwer verdientes Eigentum zu kommen.
Gegen eine "Ein-Punkt-Programm-Partei" spricht m.M. nach sehr viel! Vor allem, dass der "Rundfunkbeitrag" auch nur die Spitze eines Eisbergs an Problemen ist. Man denke auch an die Absenkung der Rentenanwartschaften im Jahre 2030 auf geplante 40% - womit der Altersarmut und der zukünftigen Belastung der Sozialkassen Tür und Tor geöffnet wird. Man denke an die EEG-Umlage, die den Bürgern das Geld für etwas aus der Tasche zieht, dass eigentlich eine Verantwortlichkeit des Staates ist. (Auch ich bin gegen Kern-Energie, denn die damit verbundenen Risiken und Folgekosten sind für die Bürgerschaft einfach zu hoch.) Doch während jeder Inländer hier mit einer nicht unerheblichen Summe jährlich belastet wird, wird gleichzeitig auch Strom exportiert und mit Gewinn verkauft. Dies jedoch OHNE dass die Bürger am Gewinn beteiligt werden, was de facto dazu führt, dass die Leute im Land 43% höhere Ausgaben haben als Bürger in den Nachbarländern. Auch das nur ein Beispiel von vielen, auch hier die Abschöpferei zu Lasten von zum Teil Gering- bis Geringstverdienern und die Umverteilung von Profiten und Gewinnen in die Taschen von Konzernen und Reichen.
TTIP ist insgesamt gesehen auch so ein zukünftiges "Suppressions-Tool" welches die Bürgerrechte auf dem neo-liberalen Altar ungehemmter Profite und Abzockerei opfern will. Die Frage ist: WOLLEN wir das zulassen? Haben wir nicht - im Hinblick auf die Generationen der Bürger von Morgen - hier die Pflicht dagegen aufzustehen?
Fazit: Änderungen sind möglich, Änderungen sind machbar - doch es geht eben nur politisch! Und es geht nur, wenn die Bürger ihre eigene Lobby, ihre eigene Gewerkschaft haben die sich brachial gegen die herrschende Kultur der Unfreiheit, der Bevormundung, der Abschöpferei, der Ausbeutung und der Umverteilung des Vermögens der Bürger gegen den Willen der etablierten Parteien einsetzt und den Abzockern auf die Pfoten schlägt.
Was wir brauchen ist eine Bürgerbewegung "von Unten". Eine Bewegung, die gleichzeitig auch politische Kraft wird und deren einziges Programm das Wohlergehen der Bürger unter voller Wahrung der Grundgesetzlichen Freiheitsrechte ist. Bürgerentscheide statt einem Diktat ökonomischer Zwecke und Freiheit statt Bevormundung.
Und genau dafür bin ich bereit ALLES zu tun. Was ist mit Euch? Wer sich rühren will kann mich kontaktieren, dann heben wir dass Ding mal an.
D61
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Um all diesen Argumente und Überlegungen gerecht zu werden, erteile ich einer 1-Programmpunkt-Partei eine Absage, halte das für kein geeignetes Mittel. Da bleibt man ein Grüppchen ohne Wert, denn von einer Partei erwartet der Bürger nicht nur den Protest zu einem Thema. Meine Gedanken habe ich in diesem Beitrag
Verein der Nichtnutzer des ÖrR e.V.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16952.msg112092.html#msg112092
schon einmal geäußert. Wobei wir immer beachten sollten, eine Interessenvertretung mit einem Punkt, mit einem Thema, ist viel zu wenig.
Das mit dem Verein wäre eine gute Idee. Der Verein kann dann den Anspruch stellen, einen nicht unwichtigen Teil der Bevölkerung zu vertreten (lt. Aussagen in den Prozessen wider den Rundfunkbeitrag ca. 1-2%, wohl mehr als irgend eine politische Partei) und sich deshalb in die Rundfunkräte senden lassen. Dort gleich als erstes kommen mit: „Wir ca. 1,5% müssen für den Wunsch von 98,5% der Bevölkerung nach Rundfunk finanziell aufkommen. Wir fordern, daß 1,5% der möglichen Sendezeit (ca. 5,4 Tage im Jahr) nichts gesendet wird!“ Vertretung ist Vertretung, berücksichtigte Minderheitsinteressen sind zu berücksichtigende Minderheitsinteressen. Und wahrscheinlich wird schon die Androhung von einem Tag ohne Glotze genug Protest aufwirbeln.
Z. B.: Wir fordern, am dd.mm.jjjj (z. B. Endspiel einer Fußball-EM oder -WM) nichts zu senden, da Nicht-Rundfunk-Teilnehmer durch die Straßenzüge, die i. d. R. auf derartige Veranstaltungen folgen, belästigt werden.
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Ein Verein wäre eine bessere Idee als Partei, aber wie willst Du den Verein bekannt machen ? Die Medien (auch Zeitungen) werden da kaum mitmachen, da Teil des Systems.....
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Zum Thema "Verein" bitte diese Beiträge beachten...
Eine 1-Punkte-Partei hätte kaum keine Chance in den Bundestag zu kommen. Obwohl Tierschutz ein wichtiges Anliegen für viele Menschen ist, erreichte selbst die Tierschutzpartei bei der letzten Bundestagswahl nur 0,3 % ! Die Hälfte aller bei der letzten Bundestagswahl angetretenen Parteien bekam sogar nur 0,1% oder weniger. Daher denke ich, dass wir als Verein, der auf verschiedenen Parteien einwirkt, mehr erreichen können (siehe ADAC).
Zudem können wir uns so voll auf das Thema konzentrieren. Bei einer Partei gibt es regelmäßig Streitigkeiten über aussichtsreiche Listenplätze, da Abgeordnete ja ganz lukrative Diäten bekommen ...
[...] Verein der Nichtnutzer des ÖrR e.V. [...]
Verein der Nichtnutzer des ÖrR e.V.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16952.msg112078.html#msg112078
am 17.12.2015 gab es in Hamburg Runder Tisch "Vereinsgründung" / ein Termin zur Vereinsgründung gegen den Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16859.msg111381.html#msg111381
Der sich in der Gründungsphase befindende Verein in Hamburg wendet sich gegen die Einführung einer voraussetzungslosen Abgabe auf das Grundbedürfnis "Wohnen". Er hat also einen grundlegend anderen Ansatz.
Die Idee, einen Verein der Nichtnutzer zu gründen, finde ich aber auch sehr interessant. Wichtig wäre meiner Meinung nach, dass der Verein auf die Nichtnutzung unabhängig von evtl. vorhandenen Empfangsgeräten hinweist (Die ja nicht nur ÖR Programm empfangen können). Der Gedanke "Ich besitze ein Empfangsgerät, also muss ich bezahlen" ist bei den Bürgern noch tief verankert und würde u.U. von einem Beitritt abhalten.
In hiesigem Thread bitte der Thementreue wegen das Thema "Verein" nicht weiter vertiefen, denn Kern-Thema dieses Threads hier lautet
1-Programmpunkt-Partei gründen und in allen kommenden Wahlen antreten?
Danke für die Berücksichtigung.
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1-Programmpunkt-Partei:
Namen:
GEZweg
Einziges Ziel: Abschaffung Rundfunkgebühr. Offen für jede Koalition, die als erste Entscheidung im neuen Bundestag
den Rundfunkbeitrag abschafft. Ansonsten stimmt die Partei GEZweg immer mit der stärksten Regierungspartei.
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Die Rundfunkgebühren sind bei vielen Menschen stark verhasst. Das ist schon deutlich anders als bei
den sog. Tierschützern, die Tiere essen, gefangenhalten und sich auch noch als tierlieb bezeichnen, solche
Leute nehmen sich selbst nicht so ernst, im Wahlergebnis nur 0,1%.
Alternativ ist auch zu überlegen, z.B. zur das ZDF komplett abzuschaffen/abzuwickeln. Dieses Vorhaben
findet einen breiteren Konsens. Es gibt genug Informationsmöglichkeiten. Die ÖR-Sender brauchen keine
Konkurrenz. ARD reicht.
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Alternativ ist auch zu überlegen, z.B. zur das ZDF komplett abzuschaffen/abzuwickeln. Dieses Vorhaben findet einen breiteren Konsens. Es gibt genug Informationsmöglichkeiten. Die ÖR-Sender brauchen keine Konkurrenz. ARD reicht.
Glaub mir, selbst eine große Koalition aus AFD und die Linken mit Unterstützung der FDP könnte das ZDF nicht abschaffen. Das Ziel muss realistisch, aber ehrgeizig sein.
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Seh ich genau so ... Sorry Leute ... aber eine 1 Punkt Partei ist höherer Blödsinn und würde grandios Scheitern.
Egal wie verhasst die GEZ auch ist, aber Deutschland hat ne Menge anderer und IMHO weitaus wichtigere Probleme als das ein Wähler mit auch nur ein bisschen Intelligenz seine Wahlstimme dafür verplempern würde.
Allenfalls bisherige Nichtwähler könnte man damit evtl. locken. Die Protestwähler sind eh schon alle bei der AfD ... ::)
Kommt mal wieder in die Realität zurück ... ;)
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Ich denke die meisten wollen es auch nicht komplett abschaffen. Arte, 3SAT und Phoenix wären ja ok.. in unabhängig und progressiv Steuerfinanziert.
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Ich denke die meisten wollen es auch nicht komplett abschaffen. Arte, 3SAT und Phoenix wären ja ok.. in unabhängig und progressiv Steuerfinanziert.
Alles wäre OK, wenn man es nutzen will. Dann soll man es bezahlen. Wenn man es nicht nutzen will, darf es keinen Zwang zur Finanzierung geben.
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Die Parteigründung ist das einzige, was Sinn macht. Die 5%-Hürde wird schwierig da die allerallermeisten doch ihre "Partei" wählen und damit GEZ zustimmen. Alle Bundestagsparteien, das sind 100%!, ebenso die meisten Landtage, sind für GEZ und sind dafür gewählt, das ist Fakt. Ein anderer Weg ist, daß jeder in seine Lieblingspartei eintritt und dort ordentlich Stunk macht und gegen GEZ hetzt!
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Wie wären denn alle Parteien für alle Punkte?
Alle Punkte werden mit dem Volke genaustens besprochen in der Öffentlichkeit, like "jung und naiv" nur eben mit ausgewählten Fragen aus dem Volk....
Mehrheitlich muss dann gewählt werden welche Fragen und Themen besprochen werden, dann weiß man wenigstens was das Volk und die Mehrheit will.
Dieses Projekt könnte mehrere Monate vorbereitung bedeuten. Und würde viel Arbeit bedeuten.
Alle Themen und Punkte werden ausgiebig besprochen, auch je öffentlich, wie in einem Forum eben.
Dann gibt es einen Stichtag wie die Punkte umgesetzt werden.
Ähnlich wie bei Bugreports für Programme auf Launchpad.com.
Allerdings fehlt dem dafür die gewisse Bildung, ja selbst mir....weil sonst könnte ja jeder die Probleme zu lösen.
Das passiert eben wenn die Information nicht an die Öffentlichkeit kommt.
1 Punkt wär u.U. schnell gelöst und dann? Was macht man den Rest der Periode?