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Archiv => Archiv => Pressemeldungen März 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 17. März 2016, 20:24
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tagesspiegel.de, .03.2016
Umstrittenes Radio-Bremen-Gesetz verabschiedet
„Kein AfD-Ausschluss“
von Eckhard Stengel
Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwochnachmittag wie erwartet mit rot-grüner Mehrheit eine umstrittene Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes beschlossen. Die CDU warf der Koalition einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit vor, weil Radio Bremen (RB) damit künftig auch den Auftrag erhält, die Integration von Flüchtlingen „nachhaltig zu unterstützen“. Bisher galt dieser Auftrag nur für die Integration von „Menschen mit Migrationshintergrund“. Mit der zusätzlichen Erwähnung der Flüchtlinge werde den Journalisten vorgegeben, „was sie machen sollen“, rügte die CDU. Sogar RB-Intendant Jan Metzger habe dies schon kritisiert.
Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) wies diesen Vorwurf zurück und bezog sich dabei auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon von einem Jahrhundert der Flucht gesprochen habe. Wenn dieses Thema im RB-Gesetz verankert werde, beschränke dies keineswegs den Streit um die richtigen Wege in der Flüchtlingspolitik.[..]
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