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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Remote Control am 14. März 2016, 15:33
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Die Zeit berichtet über die Vorbereitungen der AfD auf ihren Parteitag im April...
Die Zeit, 13.03.2016
AfD-Parteiprogramm:
Mehr Polizei, mehr Waffen, mehr Schadstoffe
Die AfD beschließt ein neues Parteiprogramm. Sie fordert mehr Überwachung, weniger Hilfe für Schwache, mehr Klimaschäden, Drogen für alle. Hier die einzelnen Punkte.
Von Kai Biermann
....und in Sachen Rundfunkbeitrag heißt es da:
Staatsmedien aufbauen
Die AfD behauptet, sie trete für eine "vielfältige Medienlandschaft ein". Daher will sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren – gleichzeitig aber eine "staatliche Informationsversorgung" schaffen. Dazu will sie zwei Rundfunk- und zwei Fernsehsender komplett durch Steuern finanzieren, also vollständig vom Staat abhängig machen. Staatsfernsehen statt Vielfalt also. Dem von der AfD seit Monaten propagierten Ausdruck "Lügenpresse" gibt das eine ganz neue Dimension, an die sich vor allem Bürger der DDR lebhaft erinnern werden.
weiterlesen unter
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-partei-programm-entwurf
Wäre interessant, da mehr dazu zu hören.
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Die AfD geht in die Offensive gegen die GEZ und ihre Nachfolgeorganisation "Beitragsservice".
Auf Seite 55 des Entwurfes für das Grundsatzprogramm heißt es:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Privatisieren. GEZ abschaffen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert.
Sie finanzieren sich von 2018 an selbst.
Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft.
Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.
Endlich wird das Thema der Zwangsbeiträge politisch aufgegriffen :)
Warum zwei staatliche Rundfunk- und Fernsehsender steuerfinanziert betrieben werden sollen, erschließt sich mir nicht ganz. Der bereits heute steuerfinanzierte Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Deutsche Welle , reicht doch aus. Zudem verbreitet staatsseitig noch die Bundezentrale für politische Bildung "Informationen". Dabei versehen die Institutionen - die beide der Bundesregierung unterstehen - einträchtig die AfD mit dem Präfix "rechtspopulistisch". Andere Parteien erhalten kein Präfix ... Weitere, vermeindlich unparteiische Anstalten sollten dem Steuerzahler erspart bleiben.
Deutsche Welle
http://www.dw.com/de/ (http://www.dw.com/de/)
Bundeszentrale für politische Bildung
https://www.bpb.de/ (https://www.bpb.de/)
Entwurf des AfD-Grundsatzprogrammes
https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf (https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf)
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Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert.
Sie finanzieren sich von 2018 an selbst.
Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft.
Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.
Das wäre dann Grundversorgung, die diesen Namen verdient, sollte mit ein paar Cent pro Monat pro Person machbar sein.
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Die "Grundversorgung" ist ja im Moment schon inkludiert. Sie kostet... hm:
http://www.ard.de/home/intern/die-ard/17_50_Euro_Rundfunkbeitrag/309602/index.html
0,25 €! Im Monat! Schnäppchen! Geht doch, wenn der große Rest nicht wäre.
(das wäre der zurechenbare Anteil "ARD-aktuell", der dem informellen Grundversorgungsauftrag entspricht)
Was ist "ARD aktuell": (-Zitat lt. obiger Webseite-)
ARD-aktuell mit Sitz beim NDR in Hamburg ist die Gemeinschaftsredaktion aller Landesrundfunkanstalten für die aktuellen Fernsehsendungen Tagesschau, Tagesthemen, Nachtmagazin sowie tagesschau24 und das Onlineangebot tagesschau.de.
Fragen ? Keine !
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Du hast die Grundversorgung mit Unterhaltung vergessen:
Einschaltquotenstarke Sendungen wie Wetten dass?, in denen der Bürger sich damit unterhalten kann, live zuzuschauen wie bei total hirnrissigen Veranstaltungen sich z.b. ein junger Mann eine Querschnittslähmung fürs Leben zuzieht, sind extremst teuer. Ihr Moderator hat dafür viele 10 Millionen Euro bekommen und sich davon ein Schloss in Deutschland und eine Villa auf Maui gekauft. Seine Nachbarn dort heissen Lutz Kleber und Claus Marmar...
Nur Bildung gibts nicht, nicht mal in der Grundversorgung, weil sie dazu nicht in der Lage sind. Eher hält ein Schimpanse im Zoo dem Besucher eine Vorlesung.
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Aber die Grundversorgung ist doch OHNE Unterhaltung. (Ironiemodus OFF)
Im § 5 GG steht davon nichts.
Wenn die meinen, wir MÜSSEN das ja nicht sehen, nur bezahlen, es stünde aber zur Verfügung und es handelt sich um eine mögliche Nutzung?!, dann
suche ich im §5 GG ebenfalls vergeblich nach der Unterhaltung. Wenn man schon so grundgesetzkonform agiert...
So wie ich im Bescheid vergeblich das Leistungsgebot suche.
Vergleiche dürften wohl doch erlaubt sein.