gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: René am 08. März 2016, 17:31
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Wem gehört der Bundesadler?
Vorsicht: Satire
(http://online-boykott.de/images/schlagzeilen/bundesverwaltungsgericht.png)
Eine Hintergrundfarbe im selben Ton als die des Beitragsservices. Darauf der Name der Behörde – Bundesverwaltungsgericht – und der Bundesadler. Nun bin ich kein Jurist und möchte mich auch nicht damit auseinandersetzen, so dass ich kurzerhand der Aufforderung nachgehe und das Logo durch ein selbstentworfenes austausche.
Nun haben wir die Möglichkeit, der Obrigkeit zu zeigen, was wir davon halten. Vielleicht wird es den Damen und Herren da oben doch noch ein Licht aufgehen, wenn Sie merken, wie es hier unten brodelt.
Facebook-Veranstaltung:
Facebook-Veranstaltung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht – 16. und 17. März 2016, 10 Uhr (https://www.facebook.com/events/1511077192531490/)
Anmeldungslinks
Link 3 (http://www.bverwg.de/presse/termine/anmeldeformular.php?teilnehmen_az=BVerwG+6+C+6.15+%28OVG+Münster+2+A+2311%2F14%3B+VG+Arnsberg+8+K+3279%2F13%29+BVerwG+6+C+7.15+%28OVG+Münster+2+A+2423%2F14%3B+VG+Arnsberg+8+K+3353%2F13%29+BVerwG+6+C+8.15+%28OVG+Münster+2+A+2422%2F14%3B+VG+Köln+6+K+7543%2F13%29+BVerwG+6+C+22.15+%28VGH+München+7+B+15.846%3B+VG+Regensburg+RN+3+K+13.2211%29+BVerwG+6+C+23.15+%28OVG+Münster+2+A+2627%2F14%3B+VG+Arnsberg+8+K+4161%2F13%29+BVerwG+6+C+26.15+%28VGH+München+7+B+15.809%3B+VG+Regensburg+RN+3+K+14.1130%29+BVerwG+6+C+31.15+%28OVG+Münster+2+A+356%2F15%3B+VG+Arnsberg+8+K+98%2F14%29+BVerwG+6+C+33.15+%28VGH+München+7+B+15.614%3B+VG+Regensburg+RO+3+K+14.65%29+&datum=16.03.2016)
Link 3 (http://www.bverwg.de/presse/termine/anmeldeformular.php?teilnehmen_az=BVerwG+6+C+15.15+%28VGH+München+7+BV+14.2488%3B+VG+München+M+6b+K+13.5460%29+BVerwG+6+C+21.15+%28VGH+München+7+B+15.253%3B+VG+Ansbach+AN+6+K+14.00099%29+BVerwG+6+C+25.15+%28VGH+München+7+B+15.379%3B+VG+Ansbach+AN+6+K+14.00796%29+BVerwG+6+C+27.15+%28VGH+München+7+BV+14.1980%3B+VG+München+M+6a+K+14.1238%29+BVerwG+6+C+28.15+%28VGH+München+7+B+15.246%3B+VG+München+M+6b+K+13.3958%29+BVerwG+6+C+29.15+%28VGH+München+7+BV+14.1772%3B+VG+München+M+6b+K+14.1827%29+BVerwG+6+C+32.15+%28VGH+München+7+B+15.125%3B+VG+Augsburg+Au+7+K+13.1822%29+&datum=17.03.2016)
Link 3 (http://www.bverwg.de/presse/termine/anmeldeformular.php?teilnehmen_az=BVerwG+6+C+21.15+%28VGH+München+7+B+15.253%3B+VG+Ansbach+AN+6+K+14.00099%29+BVerwG+6+C+25.15+%28VGH+München+7+B+15.379%3B+VG+Ansbach+AN+6+K+14.00796%29+BVerwG+6+C+27.15+%28VGH+München+7+BV+14.1980%3B+VG+München+M+6a+K+14.1238%29+BVerwG+6+C+28.15+%28VGH+München+7+B+15.246%3B+VG+München+M+6b+K+13.3958%29+BVerwG+6+C+29.15+%28VGH+München+7+BV+14.1772%3B+VG+München+M+6b+K+14.1827%29+BVerwG+6+C+32.15+%28VGH+München+7+B+15.125%3B+VG+Augsburg+Au+7+K+13.1822%29+&datum=17.03.2016)
Pressemitteilung auf Online-Boykott.de
http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr (http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr)
Jetzt erst recht! Ladet eure Freunde und Bekannte ein, den Verhandlungen in Leipzig beizuwohnen. Sorgt dafür, dass diese Nachricht sich wie ein Lauffeuer verbreitet.
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(http://online-boykott.de/images/schlagzeilen/bundesverwaltungsgericht2.png)
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Wie armselig ist DAS denn? Haben die keine anderen Hobbies?
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Ein Indiz dafür, dass hier fleissig mitgelesen wird! Aber das ist ja schon lange bekannt!
Wahrscheinlich lässt das BVerwG ihre Richter mittels gez-boykott.de nachschulen! Denn hier lernen die sicher etwas mehr, als im gesamten Jura Studium. (#)
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Vielleicht liegt denen bloß auch nur sehr viel an diesem Adler (?)
Da auf diversen einschlägigen Seiten durchaus andere BVerwG-Logos verwendet werden
( z. Bsp. http://www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard/Bundesverwaltungsgericht/562714/index.html )
wäre es möglich, dass sie ausschließlich nur etwas gegen die Veröffentlichung des Adler-Logos haben.
Andere Logos müssten dann also erlaubt sein.
Markus
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Vielleicht ist die Überschrift irreführend und nicht als Ironie erkennbar.
Mir geht es nicht um den Adler bzw. das Logo, sondern um die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht gegen einen kleinen Furzer wie mich vorgeht. Ich bin lediglich ein kleiner Internetseitenbetreiber, der über die bevorstehende zweitägige Veranstaltung in Leipzig berichtet. Was kann da dem Bundesverwaltungsgericht passieren?
Na tja...
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kuckst du hier :
https://www.bvwg.gv.at/
der Geier dürfte die Bande nicht interessieren ... :) :)
LG an alle
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...
Was kann da dem Bundesverwaltungsgericht passieren?
Na tja...
Na immerhin war der "Hinweis" kostenfrei...
Es könnte ein bedeutender Image-Schaden für das BVerwG enstehen, wenn es mit dieser Seite in Verbindung gebracht wird. :police:
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Ich bezweifle, dass das BVerwG eine eingetragene Marke für den Bundesadler hat. Solange man nicht vorgibt, eine Bundesbehörde zu sein, sollte man doch unser Nationalsymbol wiedergeben (=zitieren) dürfen?
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Was kann da dem Bundesverwaltungsgericht passieren?
Nix, aber du und der Forum sind ein Dorn im Auge.
Was denkst du, wie viele stille Beobachter "von der anderen Seite" hier fleißig mitlesen ;)
Die Anzahl der Mitstreiter wächst, die Bürger sind unzufrieden wegen den ganzen Zwangsvollstreckungen etc., die Stimmen werden immer lauter, die Kritik an der Rundfunkfinanzierung reißt nicht ab, die Klageflut wird immer größer.
All das sind die Gründe, warum dieser Forum und deren Betreiber in der Öffentlichkeit unerwünscht sind. Schließlich wird ja hier gegen die Zwangsabgabe gekämpft, und das passt den Richtern/Politiken gar nicht. Kann ja wohl nicht angehen, da wagt es tatsächlich jemand an der Erpressung der Bundesbürger zur Rundfunkfinanzierung Kritik zu üben und das auch noch auf einer frei zugänglichen Internetseite 8)
Deswegen hast du email bekommen, da geht es gar nicht um Bundesadler, die wollen dich nicht haben >:D
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Wie heißt doch so schön ein Sprichwort :
"Getroffene Hunde bellen" . Besser wäre gewesen "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold"
Ein geiles Eigentor und tolle Blamage, Respekt für die edlen Richter im Namen des Volkes.
Naja, immerhin noch im Rahmen höflich angefragt, statt gleich brutale Unterlassungsklage....
Wie verhält es sich denn mit dem Pleitegeier ? Darf man den wenigstens ungestraft vervielfältigen....
Ein Herr Schäuble verteidigt die schwarze Null neuerdings zu Lasten und zum Nachteil des eigenen Volkes.
Die Flüchtlinge vor den Folgen der auch immensen deutschen Waffenexporte sind ihm seltsam wichtiger.
Plagt auch ihm das schlechte Gewissen ?
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(http://1.bp.blogspot.com/_uM4YP0nQ-BE/S_5b2S4fTgI/AAAAAAAAAMs/Rqst4OKwAjs/s320/amtsschimmel1.jpg)
Quelle: http://1.bp.blogspot.com/_uM4YP0nQ-BE/S_5b2S4fTgI/AAAAAAAAAMs/Rqst4OKwAjs/s320/amtsschimmel1.jpg
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es dürfte sein, weil es vielleicht ein Siegelzeichen ist
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Bundesadler_Bundesorgane.svg
Dieses Bild stellt das Siegel einer deutschen Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. Nach § 5 Abs. 1 UrhG (Deutschland) sind amtliche Werke wie Siegel gemeinfrei ("public domain").
Siegel sind allgemein unabhängig von ihrem urheberrechtlichen Status in ihrer Nutzung gesetzlich beschränkt. Ihre Verwendung unterliegt dem Namensrecht und den öffentlichen Körperschaften dienen sie darüberhinaus als Hoheitszeichen. Weitere Informationen dazu gibt es unter Dienstsiegel.
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Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__124.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes benutzt.
(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Jegliche kommerzielle oder redaktionelle Nutzung der Hoheitszeichen sei verboten.
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Jetzt erst recht! Ladet eure Freunde und Bekannte ein, den Verhandlungen in Leipzig beizuwohnen. Sorgt dafür, dass diese Nachricht sich wie ein Lauffeuer verbreitet. Und vergesst nicht: WIR SIND DAS VOLK!
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Eine einfache web-Suche mit der Begriffskombination
"redaktionelle Verwendung Wappen"
https://encrypted.google.com/search?hl=en&q=redaktionelle%20verwendung%20wappen
liefert u.a. diesen lesenswerten Artikel ;)
Alltag eines Fotoproduzenten, 30.08.2011
Das Verbot von Hoheitszeichen-Abbildungen in der Praxis
Autor Robert Kneschke
http://www.alltageinesfotoproduzenten.de/2011/08/30/das-verbot-von-hoheitszeichen-abbildungen-in-der-praxis/
Daraufhin fragte ich beim zuständigen Bundesverwaltungsamt (BVA) nach und erhielt eine lange, ausführliche Antwort. Leider wurde mir auf Nachfrage ausdrücklich verboten, diese Antwort zu veröffentlichen, weshalb ich diese in eigenen Worten wiedergeben muss.
Zusammengefasst beruht das Verbot auf § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). [...]
Ausdrücklich schrieb mir das BVA, dass jegliche kommerzielle oder redaktionelle Nutzung der Hoheitszeichen verboten sei.
[...]
Das bedeutet auch: Theoretisch könnte das BVA jede Zeitung, welches ein Foto eines Reisepasses druckt, verklagen und diese Ordnungswidrigkeit mit bis zu 1000 Euro Bußgeld belegen. Besonders grantig wird die Behörde, wenn mit der Nutzung der „Anschein einer amtlichen Verwendung“ entstehen kann.
[...]
Da dem BVA das Recht zusteht, aus Opportunitätsgründen von einer Strafverfolgung abzusehen, ist die Gefahr für eine „normale Berichterstattung“ sicher gering. Stärker verfolgt wird zum Beispiel der Verkauf von Fan-Artikeln wie Fahnen mit Hoheitszeichen oder das Tragen von Kleidung mit Hoheitszeichen. [...]
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Schulden, Paparazzi, posieren für Hoheitszeichen für lausigen Lohn, …
Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen – Ich sage Adieu:
(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=17829.0;attach=8706;image)
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Auch eine web-Bildersuche mit
"BVerwG Leipzig", "BVwG Leipzig" o.ä.
kann interessante Ergebnisse liefern... ;)
https://www.google.de/search?tbm=isch&q=bvwg+leipzig&gws_rd=cr&ei=lUnfVviUJoPD6QSX9YGACA
https://www.google.de/search?tbm=isch&q=bverwg+leipzig&gws_rd=cr&ei=10nfVuzVFunL6ATF3bW4CQ
Vielleicht sollte mal jemand die
DGB Rechtsschutz(!) GmbH ;D
auf ihre "Ordnungswidrigkeit" hinweisen...?
screenshot der "Termine"-Seite, Abrufzeit 08.03.2016, ca. 22.45h
http://www.dgbrechtsschutz.de/aktuelles/termine/jahrespressegespraech-2015-bundesverwaltungsgericht-leipzig
"Hoheitszeichen" und Schriftzug wurden rein vorsorglich "verfremdet" - dürften aber wohl für "Kenner" erkennbar sein... ;)
(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=17829.0;attach=8708;image)
Der Direkt-Link zum "geklauten" Bild... ;)
http://www.dgbrechtsschutz.de/fileadmin/user_upload/Bildschirmfoto_2015-01-11_um_20.08.56.png
Wir dürfen gespannt bleiben, wann das BVerwG selbst darauf stößt...
...und was es ggf. von sich aus veranlasst ;)
Edit "Bürger":
Thread befindet sich in Prüfung und bleibt daher mindestens vorübergehend geschlossen.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis.