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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: marga am 07. März 2016, 09:35
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Rundfunkbeitrag Aktuelles 06.03.2016
Ein lesenswerter Bericht von Harald Simon,
siehe Link: www.wohnungsabgabe.de
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Auch wenn bislang kein Gericht Probleme mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hatte, belegen die Mehrheit der Gutachten das Problem, dass sich der Beitrag nicht wirklich von einer Steuer unterscheidet.
Behält auch das Bundesverfassungsgericht diese Ansicht der Vorinstanzen bei, wischt es die gesamte Rechtsprechung zur Abgabenordnung vom Tisch und ermöglicht damit der Politik in Zukunft, sich immer mittels Beiträgen Geld zu beschaffen. Gibt dann beispielsweise der Landeshaushalt wegen der Schuldenbremse nicht mehr genug Geld für Museen und Theater her, wird das in eine Kulturabgabe ausgelagert, die man dann praktischerweise gleich beim Beitragsservice mit verwalten könnte, denn den passenden Namen hat er ja schon.
Ebenso gibt es auch schon Überlegungen, der Presse einen solchen Obolus zukommen zu lassen, da deren Geschäftsmodell immer schneller wegbricht.
(…)
Guggst du hier: https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20160306.html
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Genau das habe ich mit meinen ersten Wortmeldungen hier kundgetan, würde der Rundfunkbeitrag als verfassungsrechtlich korrekt eingestuft, würden damit in Zukunft Tür und Tor für weitere Zwangsabgaben geöffnet, denen man sich nicht entziehen kann, und zwar völlig unabhängig vom vorhandenen Steuerrecht und von der individuellen Leistungsfähigkeit des Bürgers.
Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt, denn wer definiert die Aufgaben einer Behörde oder den Zweck einer Abgabe außerhalb der Steuer?
Das ist ja das Kuriose, daß in keinem Gesetz steht, wozu der ÖRR gebraucht wird und warum er finanziert gehört (aus welchem Topf auch immer), die Begründungen, wofür wir ÖRR "brauchen" sind immer nur Interpretationen der Rechtsprechung gewesen, nie vom Gesetzgeber selbst begründet.
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Ach du Scheiße, dann würde ich ja fast vermuten dass der 1.Mai wieder total lustig vielleicht auch mal in Köln ausgetragen wird, vor dem Gebäude des Beitragsservice.
Die Versklavung der Menschheit ist doch nur Verschwörungstheorie, haha* ja genau.
Also wer schnappt sich jetzt mal die Politiker und klemmt denen die Eier ab dass eine besseres Gesetz, welches man sich ausdenken müsste, umsetzt.
Ich sehe wirklich ganz wenig möglichkeiten auf dieser bisherigen Basis weiter zu machen, wir haben 2016, das dauert mir alles etwas zu lange.
Umweltabgabe, Umweltplakette, Gesetze, Beiträge, Abgaben, Steuern, der Bürger als Zapfhahn und Arbeitskraft um die Wirtschaft aufrecht zu halten, welches das Land aufrecht erhält aber entlohnt werden wir mit nem Scheiß.