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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Thema gestartet von: PersonX am 27. Februar 2016, 20:47

Titel: Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und der Finanzrechtsweg
Beitrag von: PersonX am 27. Februar 2016, 20:47

http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verwaltungsvollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-und-der-finanzrechtsweg-3104106

Zitat

15. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 6 Minuten   

Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben.

Daher besteht auch keine Zuständigkeit des Finanzgerichts für einen wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit.