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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2016 => Thema gestartet von: Uwe am 22. Februar 2016, 21:38
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Bundestag gibt Geheimniskrämerei auf und stellt tausende Gutachten ins Netz
Quelle: Abgeordnetenwatch 18.02.2016 von Martin Reyher
Nachdem er mit tausenden Bürgeranfragen geflutet wurde, hat der Bundestag seine Geheimniskrämerei aufgegeben und mehrere tausend Gutachten öffentlich ins Netz gestellt. Angestoßen hatte dies abgeordnetenwatch.de mit einem erfolgreichen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Die Öffentlichkeit bekommt nun endlich Zugang zu tausenden wissenschaftlichen Gutachten, um die der Bundestag lange Zeit ein Geheimnis machte. Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert heute Nachmittag in einer internen Mail an die Bundestagsabgeordneten mitteilte, würden "ab sofort" alle wissenschaftlichen Ausarbeitungen auf der Bundestagswebsite unter www.bundestag.de/ausarbeitungen veröffentlicht. [Update 22.2.2016: Zahlreiche Gutachten sind online noch nicht zu finden.]
weiterlesen auf:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-02-18/bundestag-gibt-geheimniskramerei-auf-und-stellte-tausende-gutachten-ins-netz
zum Beispiel dieses zum Thema:
"Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708231.pdf
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Dort dürften wohl auch ein paar Gutachten zum Thema ÖRR und GEZ (Neuspräch BeitragsSERVICE) zu finden sein. "Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag" sollte eines von mehreren sein.