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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Januar 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 27. Januar 2016, 14:09
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Deutschlandfunk, 27.01.2016
Abstimmung im NRW-Landtag
WDR-Aufsichtsgremium soll größer werden
von Vivien Leue
Abstimmung im NRW-LandtagWDR-Aufsichtsgremium soll größer werden
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute über ein neues WDR-Gesetz abgestimmt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll infolgedessen transparenter und bürgernäher - und damit zukunftsfähiger werden, lautet es aus der rot-grünen Landesregierung.
Das neue WDR-Gesetz sieht eine schrittweise Reduzierung der Werbezeiten in den Radioprogrammen des Westdeutschen Rundfunks vor. Das hatten private Radiowellen schon lange gefordert. Sie kritisierten, dass der WDR mit seiner Marktmacht die Preise kaputt mache. WDR-Intendant Tom Buhrow warnte, sollte es zu Einbußen bei den Werbeeinnahmen kommen, müsse der WDR mit Kürzungen reagieren.
Laut Gesetzentwurf sollen im kommenden Jahr täglich nicht mehr 90 Minuten, sondern nur noch 75 Minuten Werbung laufen - und das nur noch auf höchstens zwei Wellen. Im Jahr 2019 soll die Werbezeit dann nur noch maximal eine Stunde am Tag auf einer Welle betragen.
Rundfunkrat hat künftig 60 Mitglieder
Außerdem soll der Rundfunkrat aufgestockt werden: Statt bisher 49 hätten dann 60 Mitglieder Platz - so sollen auch Verbände und gesellschaftliche Gruppen mitsprechen dürfen, die bisher nicht vertreten waren. Der Rundfunkrat ist bei öffentlich-rechtlichen Sendern das höchste Aufsichtsgremium, das unter anderem die Programmgestaltung kontrolliert.
Ein weiterer, von vielen ersehnter Änderungsvorschlag betrifft Kooperationen des Westdeutschen Rundfunks mit anderen Medienhäusern. Im Gesetzentwurf wurde der Paragraf über die Zusammenarbeit mit anderen Rundfunkanstalten deutlich erweitert - er fasst jetzt Kooperationen mit "Dritten" ein...
Weiterlesen auf:
http://www.deutschlandfunk.de/abstimmung-im-nrw-landtag-wdr-aufsichtsgremium-soll.1773.de.html?dram:article_id=343750 (http://www.deutschlandfunk.de/abstimmung-im-nrw-landtag-wdr-aufsichtsgremium-soll.1773.de.html?dram:article_id=343750)
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Außerdem soll der Rundfunkrat aufgestockt werden: Statt bisher 49 hätten dann 60 Mitglieder Platz - so sollen auch Verbände und gesellschaftliche Gruppen mitsprechen dürfen, die bisher nicht vertreten waren. Der Rundfunkrat ist bei öffentlich-rechtlichen Sendern das höchste Aufsichtsgremium, das unter anderem die Programmgestaltung kontrolliert.
Das kann auch bedeuten, dass bei dem gem. BVerfG nunmehr einzuhaltenden Anteil von max. 33% Politikvertretern im Gremium einfach mal die Mitgliederanzahl insgesamt angehoben wird, damit die bisherigen (überproportional vertretenen) Politikvertreter nicht "von ihren Stühlen kippen", sondern unbehelligt weiter sitzen bleiben können - "die Quote ist ja nun erfüllt".
Milchmädchenrechnungen à la "Der Beitrag bleibt stabil..." ?
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Sind Politiker eine gesellschaftlich relevante Gruppe?
Laut den Regeln sollen die Plätze doch an gesellschaftlich relevante Gruppen vergeben werden.
Zudem sollte der Rundfunk doch völlig Staatsfern sein.
Es ist nicht erkennbar wie das funktionieren soll, wenn die Zusammensetzung weiterhin nicht durch freie Wahlen der Bürger bestimmt wird.
So bleibt es beim Postenschieben, ob nun 49 oder 60 Posten verschoben werden. Besser wären wohl 49 und dafür zunächst alle Politiker raus, da würden doch sofort Plätze für freie Wahlen bereit stehen.
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Und wer so alles eine gesellschaftliche relevante Gruppe ist:
12. die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V. und Schwules Netzwerk NRW e.V.
Haben wir deren Lobbyarbeit über die Grünen nicht schon zu verdanken dass im Schuluntericht die lieben Kleinen
in Mathematik die Buchführung für einen Puff lernt?
Und im Theaterunterricht mal ein Gang-Bang vorspielt?
(kein Witz, das sind die vorgeschlagenen pädagogischen Konzepte)
Die Elternschaft war auf jeden Fall entschieden dagegen, und hat Protestmärsche organisiert.
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Die Zuständigkeit für die mittelfristige Finanzplanung und die Aufgabenplanung des WDR gehen doch jetzt auch noch an den nicht öffentlich tagenden Verwaltungsrat.
Mit der Aufstockung der Mitglieder im "Aufsichtsgremium" WDR Rundfunkrat soll doch nur wieder Tranzparenz und öffentliche Teilhabe suggeriert werden.
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Am besten den Laden abwickeln, das wird so schnell nicht gehen.
Die sollen abspecken, statt dessen fähige Leute hinsetzen und viel vom Zwangsgeld einsparen.
Dann kann auch Herr Bu***w seine Verschwörungstheorien, seine Stimmungslage "sauer" und seine dreisten Forderungen aufgeben.
Die Milchmädchenrechnung, wir setzen noch mehr rein, damit die Prozentzahl stimmt, geht nicht auf. Für wie blöde hält man uns eigentlich?
Sorry ;)