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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Rochus am 21. Januar 2016, 14:06

Titel: Textstelle gesucht - Unzulässigkeit Besteuerung/Verbeitragung Grundrecht(e)
Beitrag von: Rochus am 21. Januar 2016, 14:06

Hallo zusammen,

ich suche eine Textstelle, in der entweder in einer Klageschrift oder in einem Widerspruch darauf hingewiesen wurde, dass sich aus Art. 5 GG kaum eine  Finanzierungsverantwortung für den ÖRR ergeben kann, da es sich um ein Grundrecht handelt. So wie auch für die Garantie anderer Grundrechte keine Finanierungsverantwortung bzw. Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrages oder einer Steuer erwachsen kann.

Kann mir jemand von Euch auf die Sprünge helfen? Mit der Suchfunktion im Forum und mit Tante Google habe ich es schon versucht.

Titel: Re: Textstelle gesucht - Unzulässigkeit Besteuerung/Verbeitragung Grundrecht(e)
Beitrag von: Rochus am 22. Januar 2016, 07:45

So, nach einer darüber geschlafenen Nacht bin ich nunmehr selber fündig geworden:

http://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/#der-wesensgehalt-der-ungehinderten-informationsfreiheit-gemaess-art-5-abs-1-satz-1-halbsatz-2-gg