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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Weißseher am 20. Januar 2016, 10:42
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Im März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Da die Landtage den aktuellen Rundfunkstaatsvertrag verabschiedet haben, sind die Landtagskandidaten diejenigen, die dafür verantwortlich zu machen sind, bzw. die in Zukunft für Verbesserungen oder Verschlechterungen verantwortlich sein werden.
Kurz vor Wahlen ist für Politiker die einzige Zeit der Legislaturperiode, in der sie ein wenig "verwundbar" sind. Es ist jetzt die beste Zeit, einmal die Kandidaten seines Wahlkreises anzuschreiben, anzusprechen, anzurufen, twittern, facebooken, zu instagrammen - oder was auch immer sonst noch für Medien zur Verfügung stehen. Erfahrungsgemäß wird einem bei Facebook eher wohlwollend geantwortet als per Post, denn es ist ja öffentlich und für jeden einsehbar. Ein nicht beantworteter Brief nicht.
Ich werde die Kandidaten meines Wahlkreises 1. über die Missstände informieren, denn leider muss man davon ausgehen, dass Politiker nicht Bescheid wissen, was sie im Lauf der Zeit so alles mit beschlossen haben - neu Kandidaten erst recht nicht. 2. Sie bitten bzw. auffordern, dazu Stellung zu beziehen und sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einzusetzen, die Situation zu verbessern. 3. Mitteilen, dass mein Stimmverhalten (und das meiner Familie) von Ihrer Antwort abhängt.
Was genau er fragt oder fordert, muss jeder selbst entscheiden. In der Rubrik "Klagebegründungen" gibt es eine Vielzahl von Argumenten. Es ist nicht sinnvoll, wenn wir alle wortwörtlich das gleiche Schreiben. Mit extremen Forderungen wie der kompletten Abschaffung des ÖRR wird man vermutlich nicht ernst genommen, andererseits ist es politischer Alltag mit der ursprünglichen Forderung weit über das hinaus zu gehen, was man eigentlich erreichen will.
Ich habe leider noch keine vollständige Liste mit Kontaktdaten aller Kandidaten gefunden. Ich würde mich freuen, wenn Ihr hier im Thread entsprechende Links posten würdet.
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Baden-Württemberg:
CDU: nicht gefunden
Grüne: https://www.gruene-bw.de/wahlen/kandidatinnen/
SPD: https://www.spd-bw.de/index.php?mod=content&menu=102&page_id=22835
FDP: http://www.fdp-bw.de/kandidaten16.php?
Linke: http://www.die-linke-bw.de/wahlen_2016/landtagswahl_2016/landtagswahl_2016/unsere_kandidatinnen_in_den_wahlkreisen_vor_ort/
Tierschutzpartei: https://www.tierschutzpartei.de/landtagswahl-2016-baden-wuerttemberg/
Piraten: nicht gefunden
Afd: http://afd-bw.de/landtagskandidaten/
alfa: http://alfa-bw.de/landtagswahl-2016/kandidaten-ltw2016/
Gerade bei den kleinen Parteien ist in den Listen nicht klar ersichtlich, in welchen Wahlkreisen überhaupt die die nötige Anzahl an Unterschriften gesammelt wurde. Sobald ich eine endgültige Liste finde, kann ich das ergänzen.
Wer noch mehr Links findet, bitte posten (gerade für die anderen Bundesländer). Nebenbei: Im September wird auch in Berlin und Mecklenburg Vorpommern gewählt.
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Ist zwar noch eine Weile hin, aber soeben Anfrage lt. Vorlage
an Carina Gödecke, Landtagspräsidentin NRW, geschickt.
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Guter Ansatz!
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Guter Ansatz!
Dem kann ich mir nur anschließen. Man sollte hier einen E-Mail-Verteiler haben und pro Woche oder alle 2 Wochen den zukünftigen Abgeordneten mit einem weiteren Argument konfrontieren. Solange auf die Mütze bis Sie es begriffen haben, so geht es nicht weiter in der Demokratie.
Bitte Seriös und Nachhaltigkeit aufbereiten ist das Stichwort. Nicht nur mit einem Schreiben oder einer Mail. Immer ermahnen, ich kenne den Fall was ist Ihre Antwort hier.
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Stimmt, regelmäßige Schriftwechsel dürften mehr Wirkung zeigen, als einmalige Schreiben. Früher oder später wird man als "Zeitstehler" aber herausgefiltert.
Leider kann ich den oberen Beitrag nicht mehr editieren. Hier eine Liste für BW mit allen Kandidaten in allen Wahlkreisen zumindest der im Landtag vertretenen Parteien: http://www.landtagswahl-bw.de/wahlkreiskandidaten.html
Da fehlen leider die "Sonstigen" und die AfD. Die 4 etablierten Parteien sind aber in jedem Fall die, die sich immer für den ÖRR aussprechen.
Rheinland-Pfalz:
Hier eine pdf-Datei mit den Wahlkreisen und Kandidaten: http://www.wahlen.rlp.de/ltw/bekwkr/bek/3_LW2016_Zusammenfassung_der_zugelassenen_Wahlkreisvorschlaege.pdf
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Hallo zusammen,
Anfang März 2016 sind Kommunalwahlen in Hessen. Auch das sollte ein Grund sein, die Landtagsabgeordneten zu informieren bzw. anzufragen.
Man will ja ermitteln, wer/welche Partei "wählbar" ist und welche eben nicht.
VG rave
Sollte daraus ggf. eine bundesweite Aktion werden? Ich könnte ja, trotzdem ich nicht in Nordrhein-Westfallen wohne, auch den Landtag in Stuttgart anschreiben... ;)
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Stimmt, regelmäßige Schriftwechsel dürften mehr Wirkung zeigen, als einmalige Schreiben. Früher oder später wird man als "Zeitstehler" aber herausgefiltert.
So man einen E-Mail-Verteiler eingerichtet hat, dann schreibt heute Herr Maier, morgen Herr Huber usw.. Dann kann man variiieren. Herr Maier schreibt wieder nach 11 Tagen und Herr Huber nach 17 usw.. Immer schön serios. Nicht zu lange Texte und schön gezielt das geht schon.
Außerdem wäre es wirksam bei den großen öffentlichen Wahlterminen vor Ort direkt in der Nähe bei den Kandidaten einen Info-Stand für den Bürger bereit zu halten. Wir sagen dem Bürger immer schön, fragen Sie doch hier gleich Ihren Kandidaten wie er in Zukunft hierzu abstimmen will.
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In der Rubrik "Klagebegründungen" gibt es eine Vielzahl von Argumenten.
Nicht nur da.
Sondern auch hier:
19. Rundfunkänderungsvertrag - "webbasierte Angebote" <> Rundfunkbeiträge http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16272.msg107828.html#msg107828
Zitat aus Antwort #27 "...aus Rheinland-Pfalz: "... der Gesetzentwurf zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird in erster Lesung am 27. Januar 2016 im Landtag Rheinland-Pfalz behandelt. Die zweite Beratung und Verabschiedung soll in der Plenarsitzung am 25. Februar 2016 auf die Tagesordnung..."
Das wird knapp! Da müssen die Pfälzer mal wach werden und Ihren Abgeordneten langsam mal ein paar Fragen stellen und Informationen zukommen lassen... ."
Re: SCHLUSS mit dem ARD & ZDF Zwang - eigene Medienwahl lt. Grundrecht aus Art. 5 GG http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17069.msg113569.html#msg113569
Zitat Antwort #29 "..verantwortliche Funktionärin des öff-rechtl. Rundfunks... : "Wir können uns nicht selber helfen! Man muss uns von Außen dazu zwingen..." - Das ist doch ein Hilferuf aus der Rundfunkhäusern! An uns und an die Landesparlamente, die Reformen in Gang zu bringen und eben die Gesetzesänderungen vorzunehmen!..." - Der ganze Traed ist lesenswert!
Re: Datenschutz stärken: Vorlage Auskunftsersuchen + Widerspruch Datenweitergabe http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16273.msg108901.html#msg108901
Re: 16., 17. und 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, was ist mit denen? http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16527.msg113332.html#msg113332
Erläuterung zum19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17190.msg113336.html#msg113336
Also: Lesen # Verstehen # Fragen # Verstehen # Schreiben # Austauschen # Verstehen # Handeln # Lernen # Verstehen #
Danke für Euren Einsatz!
mit solidarischen Grüssen aus Ostbrandenburg
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Hier die finale Liste aller Kandidaten aller Wahlkreise für Baden Württemberg: https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/Zugelassene_Wahlvorschlaege_nach_Wahlkreisen.pdf
Das Anschreiben der "Sonstigen" kann man sich eigentlich sparen, allerdings kann es auch nicht schaden, wenn die auch mitbekommen, dass das ein wichtiges Thema ist und die Kandidaten sind immer auch in ihrem Umfeld Multiplikatoren.
Die AfD ist augenscheinlich gegen die GEZ, aber darauf vertrauen würde ich auch nicht unbedingt, also sollte man die ebenfalls anschreiben, um sie in der Position zu bestärken. Zumal sie ja in den Landtag einziehen werden, wie es aktuell aussieht.
Am wichtigsten sind auf jeden Fall die etablierten Parteien, da sie für vergangene und künftige Rundfunkstaatsverträge die politische Verantwortung tragen müssen. Nicht vergessen: Das Thema Rundfunkgebühren ist ein reinrassiges Landespolitik-Thema!
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Hier findet Ihr alle Kandidaten für die Wahl in Sachsen-Anhalt: http://www.sachsen-anhalt-waehlt.de/wahlkreise.html
Und hier, leider nicht so komfortabel, für Rheinland-Pfalz: http://www.wahlen.rlp.de/ltw/bekwkr/bek/3_LW2016_Zusammenfassung_der_zugelassenen_Wahlkreisvorschlaege.pdf
Sucht Euch Euren Wahlkreis heraus und schaut, welche Kandidaten sich bewerben. Die E-Mail-Adressen der meisten Kandidaten finden sich recht schnell mit Google, die meisten haben heutzutage eine Website. Idealerweise könnt Ihr Eure Funde hier posten.
Setzt eine kurze (oder auch lange) E-Mail oder einen Brief auf, in die Ihr hinein schreibt, was euch am System des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks stört. Die Mail muss nicht professionell und super durchgestylt sein. Wir sind Bürger, keine Politprofis. Aber verzichtet auf Beschimpfungen. Bleibt höflich und sachlich. Unterschreibt mit eurem echten Namen und Anschrift.
Alternative zu E-Mail wäre natürlich auch soziale Netzwerke. Viele Politiker haben Facebook-Seiten.
Noch besser wäre der persönliche Kontakt: Anrufen oder das direkte Gespräch z.B. bei Wahlkampf-Ständen oder Veranstaltungen.
Lasst Euch nicht mehr zu viel Zeit. Bis zur Wahl ist es noch gut ein Monat. Nach der Wahl ist es zu spät.
Ich kann hier nur alle ermutigen, auch die vielen stillen Mitleser, hier ein wenig Zeit zu investieren. GEZ & Co. sind ein politisches Problem und ohne ein Umdenken in der politischen Klasse, wird sich kaum etwas ändern. Es ist nicht genug, auf die Rechtsprechung zu hoffen.
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Weitere Argumente:
Soziale Gerechtigkeit > Re: 30 Cent sind keine Lösung http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17508.msg115022.html#msg115022
Die Umverteilung von Unten nach Oben durch die Zwangsabgabe auf Wohnen für Rundfunk ist unsozial und undemokratisch!
Ungleichheit > Re: Größte Ungleichheit gut belegbar - 37% Singlehaushalte http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16832.msg111293.html#msg111293
BESPIEL
Mein Arbeitskollektiv mit 5 KollegInnen
1. verheiratet (damit 2 Gehälter im Haushalt) = 3500 netto = 17,50 für örR
2. ledig, 25 Dienstjahre 2000 netto = 17,50 für örR
3. ledig, Berufsanfänger 1300 netto = 17,50 für örR
4. verheiratet (wohnt mit Mutter zusammen - 2 Gehälter + Rente) = 4500 netto = 17,50 für örR
5. ledig, Azubi 800 netto = 17,50 für örR
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Sucht Euch Euren Wahlkreis heraus und schaut, welche Kandidaten sich bewerben. Die E-Mail-Adressen der meisten Kandidaten finden sich recht schnell mit Google, die meisten haben heutzutage eine Website. Idealerweise könnt Ihr Eure Funde hier posten.
Setzt eine kurze (oder auch lange) E-Mail oder einen Brief auf, in die Ihr hinein schreibt, was euch am System des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks stört. Die Mail muss nicht professionell und super durchgestylt sein. Wir sind Bürger, keine Politprofis. Aber verzichtet auf Beschimpfungen. Bleibt höflich und sachlich. Unterschreibt mit eurem echten Namen und Anschrift.
MP Seehofer (CSU) im öffentlich rechtlichen TV :
" Diejenigen die entscheiden wurden nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden "
Herbert Wehner (SPD) sieht das folgendermaßen:
“In der Demokratie legalisiert der Wähler durch seine Stimmabgabe diejenigen Handlungen, die später gegen ihn unternommen werden !”
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Ist zwar noch eine Weile hin, aber soeben Anfrage lt. Vorlage
an Carina Gödecke, Landtagspräsidentin NRW, geschickt.
Trotz erneuter Aufforderung bis heute keine Antwort.
Das wundert mich nicht wirklich, oder seht Ihr das anders?
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Ich habe vom Kandidaten der Grünen und der CDU eine Antwort bekommen. Von AfD und SPD seit 3 Wochen keine Antwort.
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Noch eine Woche bis zur Wahl. Wer noch nicht hat, könnte sich doch heute eine Viertel Strunde Zeit nehmen und eine E-Mail an seine Kandidat(inn)en schreiben. Besonders die SPDler dürften Muffensausen haben und sind vielleicht interessiert an Input, was an ihrer Politik verbesserungswürdig ist. Für die meisten dieser Leute sind 18 € im Monat kein Geld und sie haben keinen Bezug mehr zu Menschen, die das anders sehen. Eine Mitteilung vom Boden der Tatsachen kann da nicht schaden.
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Ist zwar noch eine Weile hin, aber soeben Anfrage lt. Vorlage
an Carina Gödecke, Landtagspräsidentin NRW, geschickt.
Trotz erneuter Aufforderung bis heute keine Antwort.
Das wundert mich nicht wirklich, oder seht Ihr das anders?
Heute eine Antwort erhalten, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht.
Aber lest selbst:
Sehr geehrter Herr X
Frau Gödecke hat mich gebeten, Ihnen auf unten stehende Email zu antworten. Zunächst bitte ich um Verständnis dafür, dass die Beantwortung etwas Zeit in Anspruch genommen hat. In der Sache muss ich Ihnen aber leider mitteilen, dass es nicht in den Kompetenzbereich einer Landtagspräsidentin fällt, verfassungsrechtliche Fragen zum Rundfunkbeitragsrecht zu beantworten. Die Entscheidung, ob der Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, der Grundlage des Rundfunkbeitrages ist, verfassungsgemäß ist, ist in der juristischen Literatur umstritten, die letztverbindliche Entscheidung hierüber obliegt aber den Gerichten. Inzwischen gibt es aber etliche Gerichtsentscheidungen, die von der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags ausgehen:
· Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12; zum Urteil
· Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 25. November 2014 – 7 A 10767/14.OVG
· Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 28. August 2014 – AN 6 K 13.01293
· Verwaltungsgericht Arnsberg, Urt. v. 20. Oktober 2014 – 8 K 3353/13
· Verwaltungsgericht Augsburg, Urt. v. 23. Oktober 2014 – Au 7 K 14.905
· Verwaltungsgericht Bayreuth, Beschl. v. 17. Juli 2014 – B 3 S 14.420
· Verwaltungsgericht Braunschweig, Urt. v. 9. Oktober 2014 – 4 A 49/14
· Verwaltungsgericht Bremen, Urt. v. 20. Dezember 2013 – 2 K 605/13
· Verwaltungsgericht Freiburg, Urt. v. 2. April 2014 – 2 K 1446/13
· Verwaltungsgericht Gera, Urt. v. 18. März 2014 – 3 K 554/13 Ge
· Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urt. v. 10. Dezember 2014 – 14 K 6006/13
· Verwaltungsgericht Göttingen, Urt. v. 28. August 2014 – 2 A 19/14
· Verwaltungsgericht Greifswald, Urt. v. 12. August 2014 – 2 A 621/13
· Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 7. Juli 2014 – 6 A 259/13 HAL
· Verwaltungsgericht Hamburg, Urt. v. 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13
· Verwaltungsgericht Hannover, Urt. v. 24. Oktober 2014 – 7 A 6504/13
· Verwaltungsgericht Köln, Urt. v. 16. Oktober 2014 – 6 K 7041/13
· Verwaltungsgericht Leipzig, Urt. v. 27. September 2014 – 1 K 672/13
· Verwaltungsgericht Mainz, Beschl. v. 13. Juni 2014 – 4 L 68/14.MZ
· Verwaltungsgericht Minden, Urt. v. 19. November 2014 – 11 K 3920/13
· Verwaltungsgericht München, Urt. v. 16. Juli 2014 – M 6b K 13.5573
· Verwaltungsgericht Münster, Urt. v. 22. Januar 2015 – 7 K 3474/13
· Verwaltungsgericht Potsdam, Urt. v. 19. August 2014 – 11 K 4160/13
· Verwaltungsgericht Regensburg, Urt. v. 16. Juli 2014 – RO 3 K 14.943
· Verwaltungsgericht Saarland, Urt. v. 3. Dezember 2014 – 6 K 1819/13
· Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 1. Oktober 2014 – 3 K 1360/14
· Verwaltungsgericht Würzburg, Beschl. v. 22. Juli 2014 – W 3 S 14.546
Ich hoffe Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben, die verspätete Antwort bitte ichzu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
***
Die Präsidentin des Landtags NRW
Präsidialbüro – Leitung, Grundsatzfragen, Koordination und Planung
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
***
Internet: www.landtag.nrw.de
Nichts ausser Bla bla, sind nicht zuständig, aufgelistete Alt Urteile, noch nicht mal das neueste Update dabei. Was soll mir das sagen??? Hat eh keinen Sinn, dagegen anzugehen? Scheinbar fühlt man sich dann doch zustädig, eine Auflistung - da gibt es sicher einen nicht-aktuellen Textbaustein - per Copy&paste zu verschicken. Und dabei war die Vorlage so super! Eine Frechheit, Bananenrepublik armes Deutschland
was soll´s, läuft doch.... |-
***Edit "Bürger":
Persönliche Daten vorsorglich entfernt.
Zukünftig bitte berücksichtigen. Danke
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Es gibt noch mehr Wahlen dieses Jahr.
http://www.wahlrecht.de/termine.htm (http://www.wahlrecht.de/termine.htm)
04. September Mecklenburg-Vorpommern (Landtag)
11. September Niedersachsen (Kreistage...)
18. September Berlin (Abgeordnetenhaus)
ich muss mir erstmal ein paar e mail Adressen einrichten...
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Berlin ist ein relativ kleines Bundesland, und nur ein Land muss den sch*** Vertrag kündigen...