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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: mb1 am 05. Januar 2016, 16:58
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Hallo liebe Mitstreiter,
eine fiktive Klage gegen den Rundfunkbeitrag ist fiktiv vom VG München als unbegründet abgewiesen worden. Die Berufung wurde nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hätte (Art. 29 I VfGHG, § 124a I S. 1, § 124 II Nr. 3 VwGO).
Fiktiv könnte ich mir nun folgende weitere Vorgehensweise gut vorstellen:
1. Der RA könnte die Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a IV VwGO beim VG München beantragen.
2. Beim BayVGH München ist sodann innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung des fiktiven Urteils die Begründung einzureichen, weshalb die Berufung zuzulassen ist.
Da bereits für Prozesshandlungen (Punkt 1), durch die ein Verfahren vor dem BayVGH eingeleitet wird, ein Prozessbevollmächtigter, z.B. ein RA o.ä., benötigt wird, wäre ich für fiktive Vorschläge dankbar, welche RA in München in kompetenter Weise im Zuge von Rundfunkbeitragsklagen bereits hervorgetreten sind.
Mögliche RA sollten in München ansässig sein, um dem fiktiven Münchner Kläger eine leichtere direkte persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen und auch zur zusätzlichen Kostenvermeidung (z.B. wegen Reisekosten etc.). Das Angebot an RA in München erscheint dafür ausreichend bemessen zu sein.
Fiktive Vorschläge auch gerne per PM.
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Keine Vorschläge bisher :(
Ich gehe doch stark davon aus, dass bereits mehrere VG-Verfahren in die Berufung gingen, also müsste es doch eine entsprechende Zahl an Rechtsvertretungen geben ...
Wäre für Hilfe dankbar!
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Ich gehe doch stark davon aus, dass bereits mehrere VG-Verfahren in die Berufung gingen, also müsste es doch eine entsprechende Zahl an Rechtsvertretungen geben ...
Hallo mb1,
selbst bin ich z. Zt. noch im Widerspruchsverfahren. In München kenne ich mich leider nicht aus.
Auf die Schnelle sind z Bsp. auf der Seite
http://www.anwalt24.de/suche?dosearch=1&qcity=M%C3%BCnchen&qsubcategory=10&qstate=Bayern&qcountry=5&qspecialist=3
32 Fachanwälte für Verwaltungsrecht zu finden.
Aber ich hoffe auch, dass andere Mitglieder hier
doch noch direktere Tipps für kompetente Anwälte in München geben können.
( ? )
Markus
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Aber ich hoffe auch, dass andere Mitglieder hier
doch noch direktere Tipps für kompetente Anwälte in München geben können.
Person Z sucht jemanden in/um Nürnberg
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Kann mich nicht zur Kompetenz äußern, weil für mich unbekannt.
Rosenheim: http://www.drherzog.de/rechtnews/verfassungswidrigkeit-des-rundfunkbeitragsstaatsvertrags/
Würzburg: http://www.baumann-rechtsanwaelte.de/set_taet.htm Schwerpunkt: Verfassungs- und Europarecht
Nürnberg: http://www.tschuschke.eu/leistungen/rundfunkbeitrag-gez/200-2/
Direkt in München habe ich nichts gefunden, was auf der Kanzlei-Website die Vermutung schüren würde, hier wird Rundfunkrecht bearbeitet.
Wäre selbst an einer Vertretung in München interessiert.
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In München direkt nicht, aber in einem 90 km entfernten Ingolstadt lebt Rechtsanwalt Ermano Geuer , der sich mit dem Rundfunkbeitrag bestens auskennt. Er hat bereits selber aus Eigeninitiative im Jahr 2014 gegen neue Beitragsordnung in München geklagt und leider verloren.
http://www.ermano-geuer.de/kontakt.html
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In München direkt nicht, aber in einem 90 km entfernten Ingolstadt lebt Rechtsanwalt Ermano Geuer , der sich mit dem Rundfunkbeitrag bestens auskennt. Er hat bereits selber aus Eigeninitiative im Jahr 2014 gegen neue Beitragsordnung in München geklagt und leider verloren.
http://www.ermano-geuer.de/kontakt.html
Die Vita von Herrn Geuer sieht nicht aus, als wie wenn er ein weiteres Rundfunkverfahren betreiben würde.
--- Seit Januar 2012 Vertragsautor des juris PraxisReport IT-Recht und des juris AnwaltZertifikatOnline IT-Recht.
--- Von 2013 bis 2014 Syndikusanwalt bei der Media Saturn Holding GmbH (Schwerpunkt: Datenschutzrecht und Jugendschutzrecht).
--- Seit 2014 Legal Counsel beim IT-Dienstleister einer Bankengruppe in Wien.
Um das was in dem Verfahren in Bayern aus meiner heutigen Sicht zu beurteilen ist, es war ein Versuch eines jungen Anwalts mehr nicht.
Dass das Verfahren von einer Kapazität betrieben wurde, sehe ich ganz sicher nicht.
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Hat denn schon jemand versucht, Rechtsanwalt Dennis Seifarth ausfindig zu machen? Er ist Ko-Autor eines der profundesten Abhandlungen mit dem Titel Der neue "Rundfunkbeitrag" – Eine verfassungswidrige Reform, welche auch hier im Forum viel diskutiert wurde, unter anderem
Aufsatz in Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Heft 24/2013
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7721.0.html
Wenn ich mich recht entsinne, steht beim Autorenhinweis in dieser Publikation, dass Dennis Seifarth als Rechtsanwalt in München tätig sei.
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Hat denn schon jemand versucht, Rechtsanwalt Dennis Seifarth ausfindig zu machen? Er ist Ko-Autor eines der profundesten Abhandlungen mit dem Titel Der neue "Rundfunkbeitrag" – Eine verfassungswidrige Reform, welche auch hier im Forum viel diskutiert wurde, unter anderem
Aufsatz in Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Heft 24/2013
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7721.0.html
Wenn ich mich recht entsinne, steht beim Autorenhinweis in dieser Publikation, dass Dennis Seifarth als Rechtsanwalt in München tätig sei.
Könnte das der Rechtsanwalt sein?
http://www.milbank.com/professionals/dennis-seifarth.html
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Und schließlich könnte man noch an Prof. Dr. Stefan Korioth und Dr. Maxi Koemm denken, beide Autoren sind an der Universität München tätig und ebenfalls mit einer Publikation hervorgetreten, mit der die Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags vertreten wird.
Siehe hier im Forum:
Gutachten "Gut gemeint, doch schlecht gemacht ..."
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12212.0.html
Auch wenn diese nicht selber als Anwälte tätig sind, so könnten Sie als Mitarbeiter der Juristischen Fakultät vielleicht Ratschläge geben oder Anwälte empfehlen?
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Oje,meine bekannte Person A befuerchtet, das sie in naher Zukunft ein ebensolch lautendes Urteil der VG Muenchen bekommt.
Am Stammtisch in Muenchen habe ich zufaellig erfahren, das einige bei einem Rechtsanwalt Boeck eine Vertretung gefunden haben.
Leider ist mir zu diesem RA nicht mehr bekannt.
Interesannt waere, welche Kosten in diesem Fall anfallen, da irgendwann einmal die Schmerzgrenze erreicht ist.
Ist man im Berufungsverfahren bereits im 4-stelligen Bereich, um zu seinem Recht zu kommen?
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Am Stammtisch in Muenchen habe ich zufaellig erfahren, das einige bei einem Rechtsanwalt Boeck eine Vertretung gefunden haben.
Leider ist mir zu diesem RA nicht mehr bekannt. ...
Bölck - nicht Boeck:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15689.msg104430.html#msg104430
gruß
Kurt