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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Daniel61 am 03. Januar 2016, 20:58
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Brüssel (dpa) - Nach der umstrittenen Medienreform in Polen fordert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine härtere Gangart gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau.
"Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
EU-Diplomaten hatten bereits Ende Dezember bestätigt, dass die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission bei ihrer Sitzung am 13. Januar über die Lage in Polen beraten wird.
Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen und damit politisch unter Druck gesetzt werden.
Oettinger äußerte sich in dem Zeitungsinterview besorgt über jüngste Änderungen beim polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür."
Den ganzen Artikel findet ihr hier:
http://www.gmx.net/magazine/politik/eu-kommissar-oettinger-haertere-gangart-polen-31248804
So, so! "Staatliche Willkür" nennt Herr Öttinger es, wenn in Polen EIN Intendant ohne Angabe von Gründen entlassen wird. Und wie nennt man es dann, wenn ein ganzes Volk aufgrund der Notwendigkeit wohnen zu müssen insgesamt zu Zwangs-Teilnehmern erklärt und nur zu einem Teil zu Zwangs-Zahlern gemacht wird? Ist das nicht auch "staatliche Willkür"? "Rundfunk" ist bekanntlich "Ländersache" - doch welcher MP hat eigentlich das Recht das Wohl und die Freiheit des Volkes und der Bürger der Existenz und der fulminanten Voll-Versorgung des ÖRR unterzuordnen? Warum wird das ganze Gebilde des ÖR-Selbstbedienungsladens nicht endlich umfänglich auf ein Maß reduziert, dass die Bürger nicht mehr belastet? Warum gilt hier nicht das Maas`sche Gebot "Wer-bestellt,-der-bezahlt!"
Politiker, die NICHTS für die Freiheit der Bürger tun sind einfach unerträglich.
Bald sind Wahlen, liebe Mitstreiter. Es wird wirklich Zeit diese Lobby-Schranzen abzuwählen und zum Teufel zu jagen. Und es liegt nur an den Bürgern sich zusammen zu tun und diesen Filz ein für alle Mal auszumisten.
D61
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Hallo,
..DIGITALKOMMISAR OETTINGER sollte sich erst umfassend mit der
Heimatfront beschäftigen und hier den RECHTSSTAATSMECHANISMUS aktivieren,
bevor er Polen mit Drohungen belegt.
Zur Forderung des BVGer. zum Thema Staatsferne vs. Ö.r.R. schweigt er
sich aus, den Balken im eigenen Auge ignoriert er.
Zudem sollte er sich mit § 11 der Rundfunkcarta vertraut machen und
diese Verpflichtung einfordern, damit hätte er sein EU Traumgehalt
wirklich einmal verdient.
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Oettinger äußerte sich in dem Zeitungsinterview besorgt über jüngste Änderungen beim polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür."
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Dieser Mann hat recht. ::) Dieses Privileg ist nur in Deutschland beim ÖRR erlaubt.
Ich erinnere da mal an den Fall "Brender". >:D
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Hallo zusammen!
Das ist es - wir haben es doch selbst in der Hand - jede/r muss zu seinem Landtag -Abgeordneten gehen und ihm sagen: pass auf, so geht das nicht, wenn Du wieder gewählt werden möchtest, das ist Top Nr. 1 - Abschaffung des Rundfunkbeitrages.