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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2015 => Thema gestartet von: Uwe am 30. Dezember 2015, 22:49
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Polnische Regierung will Rundfunk an kurze Leine legen
Quelle: ZEIT-Online 30.12.2015
Warschau (AFP) Nach der höchst umstrittenen Gerichtsreform will Polens neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine legen. Im Parlament wurde am Mittwoch über einen Gesetzentwurf debattiert, der die direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung vorsieht. Internationale Medienorganisationen laufen Sturm gegen den Plan, gleichwohl will ihn die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Eilverfahren durchpeitschen.
weiterlesen auf:
http://www.zeit.de/news/2015-12/30/polen-polnische-regierung-will-rundfunk-an-kurze-leine-legen-30191004
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...daher auch die ständig negative Berichterstattung über die AFD - da geht einigen der A... auf Grundeis.
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Erst Ungarn, dann Polen. Die ehemaligen Ostblockstaaten sind vom propagierten Sozialismus in die blühenden Landschaften gefallen. Als das nichts für die Bevölkerung nach Jahren besseres brachte, hat das Volk soweit rechts wie möglich gewählt. Die etablierten "Demokratiestaaten" echauffieren sich darüber, doch, auch wenn es weh tut, es ist der Wille des Volkes in diesem Lande und insofern das doch nicht der Fall ist und die Ungarn und Polen nicht zu sehr zu deutschen Medienzombies mutiert sind, werden sie es bei der nächsten Wahl wieder richten.
Ich halte unser Politiker-Medien-Kartell für weit gefährlicher. Hier wird das gemacht was im Sozialismus täglich gemacht wurde. Desinformation pur, das Pflegen einer perfekten Filterblase namens Dummfunk. Die dumm-gehaltene Volksmasse muss ruhig gestellt werden und wird bei Bedarf in die richtige Protestecke propagandiert, um internationalen Druck, nach Wünschen der über das Volk bestimmenden, nicht von der Mehrheit getragenen, keinem Wahlkreis mehr erhaltenden, Listenplatz-bevorzugten Politiker, zu erzeugen. In Polen und Ungarn sind die Politiker zumindest eins nicht. Verlogen. Sie stehen zu ihren Zielen und propagieren diese offen.
Ich weiß über die AfD wenig. Doch je mehr ich schlechtes in den örR Medien über diese Partei höre, bin ich mir immer sicherer, es ist die für mich richtige Volksvertretung. Zumindest sagen diese den Kampf gegen das verlogene Politiker-Medien-Kartell an und wollen diesen örR-Filz auf ein leichtes, transparentes und gerecht finanziertes neues System umstellen.
Auch chaotische Piraten sind mir lieber. Selbst wenn meine Stimme in der fünf Prozent-Hürde untergeht, ist sie zumindest unter Sonstige vermerkt und dient nicht diesen Volksveräppelungsparteien. Die lobby-gesteuerten Politiker bestimmen die Richtung und drücken fast nur noch Beschlüsse, die gegen den Bürger gerichtet sind, durch. Und wenn die Basis mosert, macht man unwesentliche kosmetische Korrekturen und faselt etwas von Schulterschluss. Mir wird heute noch ganz übel wenn ich an unsere Volksvertreter denke, die schon bei der Abstimmung zur ersten Vorratsdatenspeicherung meinten, "Ich habe zwar gegen meine Überzeugung dafür gestimmt, jedoch ruhigen Gewissens, da ich mir sicher bin, das das BVG es wieder kassiert." Mit der gleichen Einschätzung hatten wohl einige Politiker 1933 ihr Handeln auch gerechtfertigt.
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Wer sich interessiert warum es dort so zu Sache geht lese Bitte das hier:
http://niezalezna.pl/74409-die-demokratie-polen-ist-keinesfalls-gefahr-leite-es-weiter
Da wird alles erklärt. Die Vorgängerregierung tat nämlich genau das gleiche.
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Und nun will die EU zur Zwangsmassregelung greifen, mit einem für's Ländle nicht zu gebrauchenden Politiker Herr Oettinger.
Dazu ist heute in der Frankfurter Allgemeinem Sonntagszeitung in einem Bericht von Thomas Gutschker zu lesen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/oettinger-will-warschau-unter-aufsicht-stellen-13994328.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/oettinger-will-warschau-unter-aufsicht-stellen-13994328.html)
Oettinger will Warschau unter Aufsicht stellen
Der Druck auf Warschau wächst. Die EU-Kommission berät am 13. Januar darüber, ob sie den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Ein Instrument, durch das Polen sein Stimmrecht verlieren könnte.
Weiter ist zu lesen
„Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür“, sagte Oettinger. „Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken“, so Oettinger weiter. Er will spätestens im Juni Vorschläge zur Novellierung der entsprechenden EU-Richtlinie vorlegen. Das steht im Zusammenhang mit einer Überprüfung, die schon länger läuft, nun aber auch durch die Entscheidungen in Polen beeinflusst wird.
Ja dann gute Nacht Rundfunk, wenn die EU den Rundfunk wie in Deutschland als Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken will.
Die politische deutsche Seuche ist schon längst in der EU angekommen.
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In diesem Zusammenhang mal wieder der Hinweis auf das Buch:
"Mafialand Deutschland", wo auch die Gründe für Öttingers Abschiebung nach Brüssel umrissen wurden: mafiöse Verbindungen wurden zu offensichtlich und lassen sich offenbar in Brüssel besser kaschieren.
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(http://www.dwdl.de/grafik/features/logodl_dwdl_a_weiss.jpg)
Quelle Logo:http://www.dwdl.de/grafik/features/logodl_dwdl_a_weiss.jpg
Neues Mediengesetz
Polen: Rücktrittswelle bei den Öffentlich-Rechtlichen
Quelle: DWDL 02.01.2016
Bei mehreren polnischen öffentlich-rechtlichen Sendern ist es als Reaktion auf den Beschluss des neuen Mediengesetzes zu Rücktritten bekannter Fernsehmacher gekommen. Die Unabhängigkeit des Rundfunks ist in Gefahr.
weiterlesen auf:
http://www.dwdl.de/nachrichten/54106/polen_ruecktrittswelle_bei_den_oeffentlichrechtlichen/
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(http://www.faz.net/img/fazlogo_ressort.png)
Quelle Logo:http://www.faz.net/img/fazlogo_ressort.png
Diplomatische Spannungen
Warschau bestellt deutschen Botschafter ein
Quelle: FAZ 10.01.16
Die polnische Regierung zitiert den deutschen Botschafter wegen „antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker“ ins Außenministerium. Und Polens neuer Justizminister behauptet: Warschaus neues Mediengesetz sei wesentlich demokratischer als die deutschen Regeln.
weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/warschau-bestellt-deutschen-botschafter-ein-14006619.html#GEPC;s6