gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: 20MillionenEuroTäglich am 29. Dezember 2015, 16:38
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Stellt euch vor, es gäbe einen "Verein der Nichtnutzer des ÖrR e.V." mit einem für den Einzelnen mehr symbolischen Mitgliedsbeitrag. Dieser könnte weniger als 10 Euro betragen, wohlgemerkt im Jahr. Die Beiträge würden für konzentrierte juristische Maßnahmen oder andere Aktionen gegen dieses unzeitgemäße ZwangsPayTV eingesetzt werden. Hier könnten sich Menschen wirksam organisieren, die in Zeiten schier endloser Alternativen das zwangsfinanzierte "Angebot" des ÖrR ausdrücklich nicht mehr benötigen.
Der Zulauf wäre möglicherweise beachtlich und mit entsprechenden Mitgliederzahlen müsste eine solche Vereinigung von der Politik/Judikative ernst genommen werden, gemeinsam wären wir stark. Dem pauschalen Zwangsabkassieren aller Wohnungsinhaber innerhalb Deutschlands mit dem Argument "fast jeder will es, die ach so kleine Gruppe der ÖrR Nichtnutzer kann der Gesetzgeber aufgrund der angeblich geringen Anzahl ignorieren" wäre die Grundlage entzogen.
Klagebegründung: Anzahl Mitglieder im Verein der Nichtnutzer des ÖrR e.V. lässt keine Pauschalisierung mehr zu
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Also für mich klingt es interessant.
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"Verein der Nichtnutzer des ÖrR e.V."
Bis 2012 wäre der "Verein der Nichtnutzer des ÖrR e.V." sicher ein passender Name gewesen.
Seit 2013 müsste es dann umstellungsbedingt zeitgemäß eher wie
"Verein der Haushalte ohne Rundfunknutzung e.V."
klingen.
Markus
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"Verein der Nichtgucker es ÖrR e.V."
An Namen kann man doch sicherlich noch was machen, ich denke mal es geht hauptsächlich erstmal um den Hintergrund.
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am 17.12.2015 gab es in Hamburg Runder Tisch "Vereinsgründung" / ein Termin zur Vereinsgründung gegen den Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16859.msg111381.html#msg111381
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Also ich wäre sofort dabei und bereit einen kleinen Beitrag zu entrichten, der dann sinnvoll gegen das System verwendet werden kann.
Und aktiv bewerben würde ich das auch.
Allerdings weiß ich von einem ähnlichen Modell, http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ , was leider bisher die benötigten Mitglieder für eine Sammelklage nicht zusammen bekommen hat. Wirklich, leider.
Zum Vergleich hier wird meine ich mit einer einmaligen 10 Euro Aktion gefahren, die dann für eine Sammeklage dienen soll. Von 10.000 benötigten Mitgliedern haben sich gerade mal 5.000 Leute angemeldet, genauer:
Registrierte Teilnehmer seit dem 28. Mai 2015: 5099/10000 (heute: 63). Zwangsbeitragszahler: 42 Mio.
Quelle: http://rundfunkbeitragsklage.de/impressum/
Und die Seite, sowied das Konzept sind meiner Meinung nach sehr anschaulich gestaltet worden.
Ich denke das Problem ist, dass sich nach wie vor zu wenig Menschen engagieren, sei es auch nur in dieser Form mitzumachen..
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So aussichtslos scheint mir die Aktion mit den 10000 Personen nicht. Derzeit 1000 im Monat, die sich dort registrieren. Wenn das mit der Schlagzahl weitergeht, sollte das gesetzte Limit im Mai 2016 spätestens erreicht sein. Dann mal schauen, wie sichs entwickelt.
rave
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am 17.12.2015 gab es in Hamburg Runder Tisch "Vereinsgründung" / ein Termin zur Vereinsgründung gegen den Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16859.msg111381.html#msg111381
Der sich in der Gründungsphase befindende Verein in Hamburg wendet sich gegen die Einführung einer voraussetzungslosen Abgabe auf das Grundbedürfnis "Wohnen". Er hat also einen grundlegend anderen Ansatz.
Die Idee, einen Verein der Nichtnutzer zu gründen, finde ich aber auch sehr interessant. Wichtig wäre meiner Meinung nach, dass der Verein auf die Nichtnutzung unabhängig von evtl. vorhandenen Empfangsgeräten hinweist (Die ja nicht nur ÖR Programm empfangen können). Der Gedanke "Ich besitze ein Empfangsgerät, also muss ich bezahlen" ist bei den Bürgern noch tief verankert und würde u.U. von einem Beitritt abhalten.
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Will zum Thema Verein und Rundfunkbeitrag Gedanken und Überlegungen einbringen. Das Thema Rundfunkbeitrag ist aus meiner Sicht kein Landesthema mehr. Die RF-Anstalten selbst unterlegen diesem Zwang, weil Sie dort Ihre rechtliche Zustimmung holen mehr nicht.
Welchen Umfang das Thema Rundfunkbeitrag in unserer Gesellschaft hat, betrifft doch einerseits alle Menschen bundesweit und andererseits alle Bevölkerungsschichten. Diese Personengruppen könnte man aufzählen, genau so wie Freiberuflich Tätigen, aber ebenso Firmen und öffentliche Verwaltungen mit unterschiedlichen Strukturen und Organisationsationsaufgaben. Deshalb dem Problem mit Verein hier etwas und da beizukommen sehe ich nicht erfolgversprechend und zielführend. Ich kenne das von Vereinsstrukturen aus dem Gesundheitswesen. Das ist viel zu weit unten in der Machtpyramiede angesetzt und verläuft sich weil die Hauptaufgabe nicht ständig und nur mit Freiwilligkeit wahrgenommen wird.
Wir Wissen alle, dass die Beteiligten Aktiven sowohl hier im Forum, als auch jene die selbst Ihren Widerstand betreiben, nicht nur aus ganz Deutschland, sondern Personen aus den unterschiedlichen Ländern betrifft. Sei es beruflich bedingt oder aus anderen Situationen begründet.
Wir Wissen auch, dass diese Zwangsmedien sich politisch gewollt verselbstständigt haben und Ihren eigenen Staat im Staate zur Durchsetzung Ihrer eigenen Intetressen unter zur Hilfenahme der bestehenden demokratischen Gesetze vereinnahmt haben.
Gleichfalls Wissen wir, dass die Parteien uns nicht wahrnehmen wollen und somit eine politische Zielführung von uns nicht gewollt ist.
Warum nützen wir nicht die Situation aus und setzen hier etwas dagegen. Warum Vertreten wir nicht, sowohl die Rundfunkinteressen als auch die aller der schon oben genannten Zwangsbeitragszahler?
Im RBStV §10 Abs. 7 steht zu lesen
Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Abs. 2 zu regeln. Die Landesrundfunkanstalt kann eine Übertragung von Tätigkeiten auf Dritte nach Satz 2 ausschließen, die durch Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasis vergütet werden.
Nirgendwo ist zu lesen wer denn diese nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle ist. Ja wenn dann der Werbebrief von einem angeblichen Beitragservice aus Köln kommt verlangt ein Richter von uns Kenntnis, dass es diese beschrieben Stelle sein muss.
Trotzdem ist die Stelle immer noch nicht benannt. Also nützen wir diese Gesetzeslücke und benennen wir diese Stelle und Ihre Aufgaben und füllen Sie mit Leben.
Warum gründen wir nicht eine unabhängige Gemeinsame Stelle Rundfunk und argumentieren wir sind die Vertretung dieser Stelle im Interesse von Verbraucherschutz Rundfunk. Natürlich benötigten wir die rechtliche Legimation hierfür. Das ist keine einfache Aufgabe, aber langfristig gesehen, sehe ich sowas für sehr sinnvoll an. Das könnte uns z.B. die Gutachtertätigkeit bei Gerichtsverfahren ermöglichen usw.. Wir könnten die Interesse in der Meinungsbildung in den Parlamenten mit beeinflussen. Wir könnten den Bürger der Klagen will besser organisiert unterstützen. Solch eine Stelle wird von hauptamtlichen Juristen mitbesetzt, davon gibt es genügend die eine sinnvolle Aufgabe in diesem Wirtschaftssystem suchen. Solche in der Vergangenheit entstandenen Gemeinsamen Stellen sind auch staatlich finanziert warum nicht die Interessenvertretung von weis wieviel Bürgern und Unternehmen.
Wir Wissen es gibt viele solcher Vergleichbaren Stellen in diesem Staate, Gemeinsame Stelle ElektroG usw., also warum und weshalb sollte es sowas nicht für den Rundfunk geben? Bündeln wir alle bestehenden Gruppen zu einem einflussreichen Interessensinstrument. Die KEF mit Ihrer Aufgabe Kontrolle der Finanzen des RF würde das nicht tangieren.
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Ein Verein o.ä. ware dann ja sofort beitragspflichtig und könnte dann auch selber klagen etc. >:D
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Ein Verein o.ä. ware dann ja sofort beitragspflichtig und könnte dann auch selber klagen etc. >:D
Unter Berücksichtigung, dass der Verein (die Mitglieder) die Kosten selbst aufbringen und tragen müssen. Warum holen wir nicht die Kosten von der Allgemeinheit, also auch denen die den Mist (Politiker) verbockt haben und Ihren Beitrag bezahlen weil sie die Kohle haben. Also sollen die doch in einer Stelle Ihren Obulus bezahlen für die Gerechtigkeit. Wenn jemand in einem Verein sein heil sucht bitte gern, aber es dürfte bekannt sein wie die Klage vom Verein der Berliner Gartenfreunde abserviert wurde. Ich glaube einfach viele überschauen die Dimension nicht, mit der wir es hier zu tun haben. Ich glaube nicht, dass ein Unternehmer wie Sixt an einem Verein seine Interessen übergibt.
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Richtig wäre von vorneweg irgend was in der Art Nichtrundfunknutzer e. V. Schon zu Rundfunkgebührenzeiten war auch das reine Privat-TV-Gucken schon gebührenpflichtig.
Allerdings wäre der Verein eine Vertretung der Nichtnutzer, der auch in Rundfunk- und Verwaltungsräten der ör Sender seine Mitglieder vertreten kann.
Nicht-Senden, -Einkaufen, -Produzieren spart schließlich Kosten, die den ungewollten Beitrag drücken. Werbung für das Nicht-Fernsehen im Fernsehen wäre auch wichtig; regelmäßige Vorschläge, doch lieber was aus der eigenen Musiksammlung laufen zu lassen anstatt Dudelfunk zu hören; die Übertragungen von Fußball-Finalen belästigt auch Nicht-Rundfunk-Nutzer durch die entstehenden Umzüge, …
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Ein Verein o.ä. ware dann ja sofort beitragspflichtig und könnte dann auch selber klagen etc. >:D
Unter Berücksichtigung, dass der Verein (die Mitglieder) die Kosten selbst aufbringen und tragen müssen. Warum holen wir nicht die Kosten von der Allgemeinheit, also auch denen die den Mist (Politiker) verbockt haben und Ihren Beitrag bezahlen weil sie die Kohle haben. ...
Nicht nötig. Person Z könnte sich vorstellen, das nur wenige der wohl Hunderttausenden, wenn nicht Millionen NN/ZZ (Nichtnutzer/zähneknirschend-Zahlender) nicht für einen für den Einzelnen kaum spürbaren einstelligen Beitrag (unter 10 Euro jährlich) einem solchen "Verein der Nichtnutzer des örR e.V." gerne beitreten würden... Über die Mitgliederzahlen würde es allerdings eine gewaltige Finanzkraft einer dann nicht mehr ignorierbaren Gemeinschaft bedeuten.
Alleine folgende Möglichkeit könnte möglicherweise zielführend sein: Ein solcher Verein wäre klagefähig und könnte einen Anwalt im Erfolgsfall mehr als fürstlich entlohnen (Seit Juli 2008 ist es möglich, einen Anwalt erfolgsabhängig zu bezahlen, wenn er damit einverstanden ist), die Motivation wäre gewaltig, das bislang aus finanziellen Gründen eher bescheidene Interesse, einzelne örR Nichtnutzer zu vertreten würde dann möglicherweise umschlagen in ein großes Bestreben den Auftrag zu erhalten, mit aller Kraft einen solchen Verein zum Erfolg führen zu dürfen und den Jackpot zu knacken. (Vielleicht könnte man ja auch Herrn Kirchhof für ein Gegengutachten gewinnen) ;)
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Was die Propagierung des Anliegens angeht, könnte man Kontakt zu Fernsehkritik-TV, Internetzeitungen, Zahlungsstreik.net, ... aufnehmen.