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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Hofnarr am 11. März 2008, 15:26
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Hallo zusammen!
Hört sich vielleicht zunächst übertrieben an wegen dieses Themas extra eine Partei zu gründen.
Hier die Gründe und Möglichkeiten:
(1)
Der unmittelbarste Effekt läge in der Wahlwerbung.
D.h. wir hätten unentgeldlich die Möglichkeit im TV und im Radio Anti-GEZ-Werbung zu machen.
Das heißt selbst die Öffentlichen wären gezungen unsere Sicht der Dinge zu veröffentlichen.
Eventuelle Weigerungen und Gerichtprozesse, wären nur zusätzliche Werbung für uns.
Allein dieser Grund reicht meines Erachtens schon aus.
(2)
Sobald eine Funktionspartei entsteht, wird i.d.R. ihre Hauptforderung von größeren Parteien aufgegriffen.
(3)
Der weitere Protest hätte eine organisierte Struktur.
Volksbegehren, Sammelklagen u.s.w. ließen sich besser organisieren.
(4)
Den wichtigsten Grund für eine Parteigründung sehe ich aber in Folgendem:
Bei GEZ und Öffentlich Rechtliche Rundfunk versagt ganz offensichtlich die demokratische Kontrolle.
Weder Politiker, Juristen, noch die private Konkurrenz trauen sich noch öffentliche Kritik,
geschweige denn Forderungen nach Ausgabenkürzungen zu.
Politisch wird nur eine Funktionpartei, die ihre Identität an dieser Frage festmacht, dem
Gegenwind der gemachten Meinung standhalten.
Stehe für ein solches Vorhaben gerne mit zur Verfügung.
Simon
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Diese Idee kam mir auch schon.
Allerdings sollte die Partei noch ein paar mehr Inhalte haben. Allein mit der Kernaussage, dass man das Ziel hat die Rundfunkgebühren auf ein Minimum zu senken, könnte bei mehr Parteiinhalten (Abschaffung von Lobbyismus, persönliche Haftung von Politikern, bundesweiter Volksentscheid, usw.) die 5%-Hürde überspringen.
Ich kenne nicht eine einzige Person, die für Rundfunkgebühren ist. Und da Rundfunkgebühren - und dessen Erhöhung - Ländersache ist, könnte man auf Landesebene einen GEZ-Boykott fördern. Leider ist das aber auch ein Staatsvertrag, was die Sache ein wenig erschwert. Es müssen halt nur ein paar mehr Bundesländer (9) mit dieser Partei versehen sein.
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Die Idee ist m.E. grundsätzlich nicht schlecht, vor Allem wegen dem 1. und 2. Grund, den Hofnarr genannt hat:
Einer Partei mit diesem Hauptziel, sei das Wahlprogramm ansonsten auch noch so schwachsinnig, wäre einiges an Aufmerksamkeit seitens der Medien fast sicher... das würde natürlich auch die Gebührendebatte wieder ans Tageslicht befördern, so dass die großen Parteien dazu zumindest Stellung beziehen müssten.
Problem:
Voraussetzung wäre natürlich, dass sich genug Leute finden lassen, die ausreichend Zeit und Geld (oder Zeit für Sponsorensuche) erübrigen können...
Da sehe ich eher schwarz, weil die meisten "Anti-Gebühren-Theoretiker" die Tricks kennen, mit denen sie die Zahlung vermeiden können und ansonsten ihre Freizeit eher für andere Sachen opfern (verständlich).
Grüße,
Flo
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hi leute,
kennt sich denn jemand mit parteienrecht aus?
mich würde interessieren, was man genau braucht um eine partei zu gründen, bzw. wie viele leute.
wird das ganze nach bundesländern gestaffelt, oder kann man auch eine bundesweite partei gründen.
grundsätzlich hat die idee schon was für sich- allein wegen der werbung.
mit sowas kenne ich mich leider überhaupt nicht aus (oder sogar noch etwas weniger), aber prinzipiell wäre ich bei sowas dabei.
gruß jörg
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Ich stehe auf wahnwitzige Ideen, weil es mitunter die besten sind und Chance auf Erfolg haben, daher werde ich die Diskussion einfach mal weiterführen und in diesem Falle Joerg einen Link geben, bei dem die meisten seiner Fragen wohl beantwortet werden
http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei (http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei)
Wenn es eine Partei der Biertrinker geschafft hat, zu exisiteren, dann sehe ich keinen Grund, warum wir das nicht auch versuchen sollten. Das Problem ist nur wieder, wer wird / will sich kümmern? Ausserdem wollen wir ja keine Spaßpartei sein, sondern Ernst genommen werden. Die Unterstützung der privaten Sender wäre uns sicher und sei es nur für eine kurze Reportage bei Explosiv oder ähnlichen Sendungen....
Gruss
Daniel
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Warum denn nicht einen Verein?
Mit dem Inhalt der der Bürgerrechtswahrung oder so.
Da aber Achtung.
Geld.
Wenn das ins Spiel kommt, ist Missbrauch und Korruption auszuschließen.
Ansonsten kleinste Beiträge und Sponsoring.
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Eine Partei, die nur ein politisches Ziel, welches außerdem eigentlich eher von untergeordnetem Interesse ist, halte ich nicht für sinnvoll.
Eine Interessengemeinschaft wäre da schon eher angebracht,
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Naja!
die Interessengemeinschaft würde bald erarbeitet haben, was alles zu tun ist, um die Verhältnisse in Ordnung zu bringen. Doch wer bringt die Voraussetzungen, wenn nicht die Interessengemeinscheft selber?
Also wird, wenns nicht im Sande verlaufen soll, früher oder später eine Organistion die entsprechenden Einzelziele verfolgen. Sicher gerät sie auf ihrem Weg an den noch schlummernden Bedarf, viel tiefgründigere Änderungen mit anzupacken.
Will heißen: Es geht nicht nur um untergeordnetes Ziel, das zu kleinlich wäre und einer Partei nicht stünde. Es geht auch nicht um die Heraufklassifizierung ihrer Ideologie.
Es geht um eine Vielzahl an Arbeiten und Arbeitswertem. Sogar um eine Vielzahl an Interessen.
Somit kommt man an folgende Oberbegriffe:
Demokratisierung und Demokratisierbarkeit(finde ich nicht nur philosophisch, sondern schon wieder romantisch).
Einfache Aktionen sind absolut moderat.
Wenn sich jedoch eine formiert, dann zu den eben genannten Bedingungen.
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Wenn diese Partei dann auch noch ein vernünftiges Parteiprogramm hätte, d.h. alle politisch relevanten Bereiche abdeckt und vielleicht noch über die 5 Prozent Hürde käme, könnte man häufiger im Bundestag über den (Un-)Sinn der GEZ reden. Wobei ARD und ZDF wohl nicht darüber berichten würden ;D
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Hallo und Guten Abend !
Verein und Interessengemeinschaft schieden, läge echtes Interesse vor, aus, da eine Gleichstellung mit einem Kegelverein sicher keine Basis ist !!!
Ein Einsatz nur gegen "GEZ-Gebühren" ist sicher auch mehr als anfechtbar, da wäre man nämlich bei der vorgenannten "Biertrinkerunion".
Neben Statut, Programm, verfassungsrechtlicher Prüfung u.a. reicht eine Orientierung auf nicht GEZ zahlen wollen bei weitem nicht.
Es hieße sich auch Gedanken über
- Inneres
- Bildung
- Ökonomie
- Soziales
- Gesundheit
usw. zu machen.
Interessant wäre, inwieweit überhaupt der Gedanke "Parteigründung" getragen wird (?)
Basis für evtl. Erfolgsaussichten könnte in meinen Augen nur die "unabhängige" Prüfung einer Klage gegen die GEZ-Gebühren sein. Sollte diese mit Erfolgsaussichten ablaufen, gilt es alternativen in Sachen "unabhängige Information" zu finden oser zu schaffen.
Vorsicht jedoch !!! ... dies rüttelt bereits an Monopolen !
MfG Johnny
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Wie wär`s denn, wenn man sich unter den bestehenden demokratisch fortschrittlichen (Klein - ) Parteien eine aussucht, die sich glasklar gegen die GEZ positioniert und das zu einem erstrangigen Programmpunkt zu machen bereit ist?
Dann wäre man nicht auf ein einziges Thema beschränkt und könnte das Potential der GEZ - Gegner maximal entfalten.
Übrigens im Zusammenhang mit diesem Text auf der Eingangsseite:
Folgende Aufgabe warten auf Euch:
- gez-boykott.de braucht noch mehr gute Mods für das neue Forum
- die ständig wachsende community muss noch größer werden. Ich würde mich über T- Shirt- Entwürfe, Aufkleber Layouts etc. freuen, damit gez-boykott.de größer und bekannter wird, denn nur so können wir auch etwas erreichen.
- Habt Ihr Lust auf Recherche, habt Ihr Lust Reportagen über die GEZ zu schreiben? Wir freuen uns auf Eure Entwürfe.
- Habt Ihr weitere Ideen für gez-boykott.de? Immer her damit, wir freuen uns darauf!
Wie wär`s denn, die Vielzahl der Betreiber von Seiten mit ähnlicher Zielsetzung (siehe Linksammlung gez-boykott) anzuschreiben, ob man nicht ein Forum gemeinsam betreiben will??? Die GEZ - Gegner scheinen mir fast so zersplittert und eigenbrödtlerisch wie die deutsche Kleinparteienszene, das ist wirklich ein sanftes Ruhekissen für unsere pseudodemokratischen und verfassungszersetzenden neuen Feudalherren.
Ich bin auf diesem Forum hier zusammen mit dem Betreiber einer anderen Anti - GEZ - Seite, die auch hier verlinkt ist*, unterwegs:
http://www.querdenkerforum.de
Ab und zu unterhalte ich mich mit ihm dort oder auf anderen Foren. Wenn hier ein Interesse besteht, könnte ich ihn mal anmailen, ob er nicht bei einer Konzentration der Kräfte mitwirken will.
* http://www.gebuehrenstop.de/
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Hallöchen zusammen,
also erstmal bin ich sehr froh endlich eine Seite gefunden zu haben die zumindest theoretisch was unternimmt gegen GEZ- Gebühren.
Zum anderen bin ich sehr erfreut darüber das sich hier eine Diskusion über eine Parteigründung breit macht, denn es gibt noch so viel mehr, das zu ändern sich lohnt.
Als allerstes müssen sich erst einmal Leute finden, die Verantwortung übernehmen wollen/können.
Erst dann kann man über sich über ein Parteiprogramm einig werden um dann die Öffentlichkeit zu überzeugen.
Und anschließend kann man sich auf die Suche nach Sponsoren begeben.
Um aber Personen zu finden die Verantwortung übernehmen wollen muss man erst ein mal ein Konzept haben, hinter dem man auch steht.Deswegen wäre erst mal auszuarbeiten welche Vorstellungen man vertreten kann/möchte.
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Als allerstes müssen sich erst einmal Leute finden, die Verantwortung übernehmen wollen/können.
Ja, ich denke, das ist das Hauptproblem.
Jemand, der sowas in Angriff nimmt, braucht sowohl sehr viel Freizeit als auch sehr viel Ehrgeiz; allerdings ist das Verhältnis dieser beiden Eigenschaften bei den meisten Menschen nach meiner Erfahrung eher indirekt proportional :)
Es gibt Leute, die sich sehr stark engagieren, sei es im Job oder privat; die haben dann aber keine Zeit mehr, andersrum verhält es sich wohl ähnlich.
Ich würde auch gerne mehr für diese Seite machen, schaffe es aber nicht mal, regelmäßig meinen Pflichten als Moderator/Mitglied im Forum nachzukommen. Glücklicherweise haben wir hier noch genug andere, fleissige Mods und Members. Ich alleine würde an dieser Aufgabe scheitern, da kommt was größeres gar nicht erst in Betracht.
Grüße,
Flo
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Als allerstes müssen sich erst einmal Leute finden, die Verantwortung übernehmen wollen/können.
Erst dann kann man über sich über ein Parteiprogramm einig werden um dann die Öffentlichkeit zu überzeugen.
Und anschließend kann man sich auf die Suche nach Sponsoren begeben.
Viel aussichtsreicher als die Gründung noch einer Kleinpartei auf der Grundlage nur eines politischen Ziels wäre es m. M. n., diejenige existierende (noch-) Kleinpartei zu unterstützen, die am meisten für das Ziel von Volksabstimmungen auf Bundesebene leisten kann.
Gegen die GEZ könnte man mit Sicherheit genug Unterschriften für eine Volksabstimmung sammeln, wenn Plebiszite erst einmal in Deutschland möglich sind.
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Entscheidend für den Erfolg, ob Parteigründung, Vereinsgründung oder ähnliches ist eine starke Lobby, also Kräfte die einen sowohl finanziell als auch im weitesten Sinne marketingtechnisch Hilfe leisten. Alle bisherigen ähnlich gelagerten "Kleinprojekte" bzw. Projekte die sich nur auf ein Ziel festgebissen haben sind gnadenslos gescheitert. Selbst dann, wenn es dafür eine sehr breite Mehrheit gegeben hätte oder gab (z.B.: Pro-D-Mark Parteien). Bis sich eine neue Partei etabliert und an Einfluss gewinnt, dauert es natürlich auch ein gewisse Zeit (siehe die GRÜNEN). Da können schon mal 10-20 Jahre ins Land gehen. Im Zweifel wählen 2/3 der Bevölkerung dann die etablierten Volksparteien.
Einige Vorbeiträge haben es richtig zusammengetragen:
Um überhaupt mit dieser Idee an den Start gehen zu können, bedarf es:
- Leuten, die Zeit und auch etwas Geld mitbringen
- fähigen Leuten, die verstehen was sie machen und es auch anderen vermitteln
können
- Ein schlüssiges Gesamtkonzept, nicht nur zu Fragen der GEZ
- Basisarbeit für den Wahlkampf
- Ein unbendiger Wille zum Erfolg
Der Weg über solche Foren und Leuten wie Bernd Höcker ist wohl der bessere Weg. Auch Nadelstiche können schmerzhaft sein.
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AlexRE hat an sich Recht. Aber warum eine Kleinpartei? Man sollte versuchen, auch die großen Parteien dafür zu interessieren.
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AlexRE hat an sich Recht. Aber warum eine Kleinpartei? Man sollte versuchen, auch die großen Parteien dafür zu interessieren.
Ich fürchte nur, das die etablierten Parteien an einer grundlegenden Reform (soll heißen, wo die Kosten und Gebühren drastisch sinken) kein wirkliches Interesse zeigen. Die Rundfunk-Lobby in Politik und einflussreicher Gesellschaft ist eben zu stark. Letzendlich kann eine Reform nur auf Gesetzesebene anfangen. Komischerweise sind sich die Bundesländer, ob SCHWARZ, SCHWARZ/ROT, SCHWARZ/GELB, ROT, ROT/ROT oder ROT/GRÜN in diesem Punkt in auffallender Weise einig. Ähnlich wie bei den Abgeordnetenbezügen. >:(
Es bleibt wohl dabei, das System zerstören durch "trocken legen". Meine Wenigkeit entzieht sich diesem System komplett (kein Rechner, Radio oder iPhone ist gemeldet).
Ein möglicher Weg wäre auch die "4. Gewalt" in unserem Staate, die Presse inkl. privater Sender!?
Die Printmedien funktionieren ja schließlich auch ohne Zwangsabgabe.
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Leider aber gehen auch die Privaten wie auch die Presse ganz Vorsichtig mit diesem Thema um. Es ist mir sogar fast schleierhaft, warum kein richtiger Widerstand aus dieser Ecke kommt.
Auf jeden Fall sollte man versuchen, auf allen Fronten zu kämpfen, was sich wirklich als schwer darstellt. Jedoch nichts tun, weil es schwierig ist, ist auch keine Alternative.
Vielleicht lassen sich einige Mutige finden, die öffentlich zugeben, Empfangsgeräte zu haben aber nicht zahlen zu wollen/können. Und dann kämpfen bis zur letzten Instanz und danach einen Hungerstreik veranstalten. Da würden diese sicher jede Menge Aufmerksamkeit bekommen und auf diesem Umweg würde man dann Sicher die Medien mobilisieren und das Volk wachrütteln können. Am besten sollten diese Leute aus einfachen Verhältnissen kommen: arme Studenten, Harz-4-Empfänger, eine nette Rentnerin und vielleicht noch einen Behinderten. Was glaubst du, wie das Volk reagieren würde, wenn die sehen, wie der Staat mit voller Macht gegen seine einfachsten und wehrlosen Untertan vorgeht? Und was glaubst du, würde Brüssel dagegen unternehmen?
Vielleicht sollte man darüber nachdenken und so eine Aktion planen.
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Leider aber gehen auch die Privaten wie auch die Presse ganz Vorsichtig mit diesem Thema um. Es ist mir sogar fast schleierhaft, warum kein richtiger Widerstand aus dieser Ecke kommt.
Nachtigall, ick hör dir trapsen?! Letzendlich wollen die Privaten (nur) ihr Geld verdienen. Alles andere bringt ihnen herzlich wenig. Möglichweise wollen die Privaten
in Zukunft auch eine Art Fernseh-Gebühr (=PayTV), also nichts mehr mit "für Lau" TV schauen. Dann wäre das Anti-GEZ-Verhalten der Privaten mehr als unglaubwürdig.
Und warum sollten die Privaten sich überhaupt mit dem ÖRR anlegen? Es läuft für sie doch alles in guter Ordnung.
Vielleicht lassen sich einige Mutige finden, die öffentlich zugeben, Empfangsgeräte zu haben aber nicht zahlen zu wollen/können. Und dann kämpfen bis zur letzten Instanz und danach einen Hungerstreik veranstalten. Da würden diese sicher jede Menge Aufmerksamkeit bekommen und auf diesem Umweg würde man dann Sicher die Medien mobilisieren und das Volk wachrütteln können. Am besten sollten diese Leute aus einfachen Verhältnissen kommen: arme Studenten, Harz-4-Empfänger, eine nette Rentnerin und vielleicht noch einen Behinderten. Was glaubst du, wie das Volk reagieren würde, wenn die sehen, wie der Staat mit voller Macht gegen seine einfachsten und wehrlosen Untertan vorgeht? Und was glaubst du, würde Brüssel dagegen unternehmen?
Ich glaube wenn etws geändert wird, dann doch "nur" die Art des Finanzmitteleinzuges (ist heute die GEZ), also z.B. gleich von Lohnzettel abziehen.
Und natürlich wäre eine Änderung aufkommensneutral, soll heißen die ÖRR bekommen weiter fast 8000MioEur im Jahr.
Wenn müßte man direkt das System angreifen und Brüssel wäre da denke ich die beste Wahl, denn "Wer den Sumpf trocken legen möchte, darf die Frösche nicht fragen!".
Wäre Höcker nicht ein "würdiger" Vorkämpfer?
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Warum denn nicht einen Verein?
Mit dem Inhalt der der Bürgerrechtswahrung oder so.
Da aber Achtung.
Geld.
Wenn das ins Spiel kommt, ist Missbrauch und Korruption auszuschließen.
Ansonsten kleinste Beiträge und Sponsoring.
Richtig, so ein Verein könnte als ngo Kontakte zu politischen Parteien pflegen und ggfs. die unterstützen, die den Vereinszielen mit ihrer Programmentwicklung am nächsten kommen.
In diesem Zusammenhang ist m. E. die Piratenpartei ein interessanter Ansprechpartner, das Thema "GEZ" passt in ihr Profil und wird auch dort diskutiert:
http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=11&t=9
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@ AlexRE:
Stimmt, da muss ich meine alten Beiträge auch nochmal relativieren: Man kann als Kleinstpartei durchaus mit Spezialthemen auf sich aufmerksam machen (wobei die Rundfunkgebühren dafür wohl nicht ausreichen).
Die Piratenpartei hat sowieso ein interessantes Konzept: Man vertritt nur Ansichten zu Themen, mit denen man sich auskennt, der Rest wird in der Öffentlichkeit ausdiskutiert. Man kann diese Partei mögen oder nicht, das Konzept is revolutionär. Ich hoffe, dass sich das langfristig durchsetzt.
Grüße,
Flo
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@ AlexRE:
Stimmt, da muss ich meine alten Beiträge auch nochmal relativieren: Man kann als Kleinstpartei durchaus mit Spezialthemen auf sich aufmerksam machen (wobei die Rundfunkgebühren dafür wohl nicht ausreichen).
Die Piratenpartei hat sowieso ein interessantes Konzept: Man vertritt nur Ansichten zu Themen, mit denen man sich auskennt, der Rest wird in der Öffentlichkeit ausdiskutiert. Man kann diese Partei mögen oder nicht, das Konzept is revolutionär. Ich hoffe, dass sich das langfristig durchsetzt.
Grüße,
Flo
Da schliesse ich mich an. Ich hatte die Piratenpartei auch zu einem Gesprächskreis von Vertretern von (noch-) Kleinparteien auf mein Forum eingeladen, da wollten sie aber leider nicht mitmachen. Vielleicht später, immerhin haben 7 Kleinparteien von etwas über 20 eingeladenen das Angebot angenommen.
Viele Grüsse
Alex
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Bin völlig deiner Meinung, eine reine Funktionspartei, die wie du sagst, ein Ziel, eine geschlossene Meinung vertritt.
Bei den anderen Themen , wie Bildung, Soziales, Wirtschaft, etc. kann man als kleine Partei nicht gegen die allgegenwärtige Präsens der großen ankommen. Man würde sich, wie die "Piraten" es vorgelebt haben, öffentlich zerfleischen., oder wie die PDV nur eine kleine Gruppe von GEZ Gegnern binden.
Ein einziges Wahlziel reicht aus, keine GEZ mehr, alle sollen hinter dieser Partei stehen können: Alle gegen GEZ - ich bin dabei.
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Hallo alle zusammen!
Der Gedanke einer Partei ist schon sehr verlockend und ich hätte nichts dagegen mir die Hände schmutzig zu machen.
Als Freiberufliche Autorin kann ich mir meine Zeit auch so einteilen wie ich es möchte oder brauche.
Ich würde aber schon gern mal eine Frage stellen und entschuldige mich bereits im Vorfeld falls es naiv von mir ist. :laugh:
(Ich gehörte bis vor kurzem zur Hammelherde der Zahlenden) ;D
Also: "Dieses Forum, und auch andere Foren, hat sicher eine etwas größere Mitgliederzahl. Wieso nicht, mit anderen Foren zusammen, eine Massenklage beim Europäischen Gericht anstrengen?"
Es würde in jedem Fall Staub aufwirbeln und zeigen dass auch in Deutschland nicht alles Gold ist was glänzt und wir nicht in Schlaraffia leben wo Milch und Honig fließen.
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Hallo alle zusammen!
Der Gedanke einer Partei ist schon sehr verlockend und ich hätte nichts dagegen mir die Hände schmutzig zu machen.
Als Freiberufliche Autorin kann ich mir meine Zeit auch so einteilen wie ich es möchte oder brauche.
Ich würde aber schon gern mal eine Frage stellen und entschuldige mich bereits im Vorfeld falls es naiv von mir ist. :laugh:
(Ich gehörte bis vor kurzem zur Hammelherde der Zahlenden) ;D
Also: "Dieses Forum, und auch andere Foren, hat sicher eine etwas größere Mitgliederzahl. Wieso nicht, mit anderen Foren zusammen, eine Massenklage beim Europäischen Gericht anstrengen?"
Es würde in jedem Fall Staub aufwirbeln und zeigen dass auch in Deutschland nicht alles Gold ist was glänzt und wir nicht in Schlaraffia leben wo Milch und Honig fließen.
Mittlerweile hat das Schicksal der Piratenpartei ("vom Shitstorm verweht") und das Zerbrechen der AfD gezeigt, dass es in der Szene neuer demokratischer Parteien an Professionalität fehlt. Da wimmelt es von Leuten, die sich durch ihre eigenen Eitelkeiten in etwa so selbst korrumpieren, wie die Karrieristen in den etablierten Parteien durch Geld und Macht korrumpierbar sind.
Ich würde die Option einer Parteigründung trotzdem nicht verwerfen, vielleicht reissen sich ja doch noch einige geeignete Personen zusammen und stellen ihre persönlichen Eitelkeiten hintenan.
Was die Sammelklage betrifft: Erstens ist das in Europa nur sehr bedingt möglich und auch nicht der ideale Weg. Besser (und viel billiger) ist es, einen einzigen Musterfall, in dem alle Grundfragen entschieden werden können, durch alle Instanzen zu treiben.
Noch sind aber nicht alle deutschen Rechtswege ausgeschöpft, die Urteile der Landesverfassungsgerichte können nicht das letzte Wort sein. Die Rundfunkabgabe ist eine faktische Kopfsteuer, die gegen das Grundgesetz (die Bundesverfassung) verstößt, dafür ist das BUNDESVerfassungsgericht zuständig. Erst wenn die (von Politikern ausgesuchten) Richter in Karlsruhe den verfassungswidrigen (eher: verfassungsfeindlichen) Dreck auch durchwinken, kann man über Straßburg und die EMRK nachdenken.
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Natürlich ist die politische Ebene eine realistische Perspektive, den Gebührenwahnsinn für staatstreue mediale Inhalte zu bekämpfen. Ich nenne hier neben irgendwelchen Aktionen, Petitionen oder Unterschriftensammlungen ganz gezielt die Gründung einer politischen Partei. Was spricht denn dagegen? Im Grunde genommen nichts. Die Gründung einer Partei ist legal und kostet keinen Pfennig. Nur sieben Personen müssen sich auf ein gemeinsames Parteiprogramm einigen.
Es gibt in Deutschland hunderte dieser Parteien und ich glaube, dass viele dieser Parteien Dinge bewegt haben. Es gibt auch eine kleine deutsche Partei im Europaparlament die sich in ihrem Parteiprogramm ganz gezielt gegen unseren Gebühren finanzierten Rundfunk ausgesprochen hat. Immerhin, auch wenn diese "die Partei" meiner Meinung nach keine weiteren vernünftigen Punkt in ihrem Parteiprogramm aufweist, hat sie dennoch politisch Akzente setzen können und hilft unserem Ziel, die Zwangsabgabe für Rundfunk abzuschaffen. Leider kann ich allen weiteren Akzenten, die von dieser Partei ausgehen, nicht folgen. Ich kann nicht in unserem Staat, der gierig nach immer mehr Verantwortung und Kompetenzen schreit und dabei immer dicker und fetter wird, Bier trinkend über alles lachen.
Ich will ganz nüchtern bleiben und realistisch feststellen: Der Gebühren finanzierte Rundfunk ist nur ein Beispiel unter vielen, wo sich unsere Politiker scheinheilig auf Kosten der Bürger mehr Kompetenzen ergaunern. Lasst uns nach weiteren Punkten suchen und daraus ein Parteiprogramm schreiben.
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Der Gebühren finanzierte Rundfunk ist nur ein Beispiel unter vielen, wo sich unsere Politiker scheinheilig auf Kosten der Bürger mehr Kompetenzen ergaunern. Lasst uns nach weiteren Punkten suchen und daraus ein Parteiprogramm schreiben.
Das ist klar. Ich würde auch nicht wegen 18 Euro im Monat ein Riesentheater veranstalten, wenn die als "Rundfunkabgabe" kaschierte Kopfsteuer nicht eine Art von Verfassungsfeindlichkeit des korrupten Establishments dokumentieren würde, die grenzenlos ausufern könnte und würde, wenn die lethargische Masse nicht irgendwann den aufrechten Gang eines echten Volkssouveräns erlernen würde.
Nur darum geht es hier.
Als Denkanstoß einer von vielen im Internet zu findenden Ansätzen:
http://grundgesetzaktiv.de/
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Jeden Monat läppische 18 Euro summieren sich im Laufe eines Lebens problemlos auf über 10.000 Euro. Das ist eine Menge Geld, dafür lohnt es zu kämpfen. Mag ja sein, dass es Menschen gibt, die von Luft und Liebe oder mit politischen Grundgedanken überleben können, für mich gilt das nicht. Wenn ich an Politik denke, dann geht es um handfeste Vorteile. Grundprinzipien jedoch, wie zum Beispiel das der Gleichheit, oder der sozialen Verantwortung, sind dabei natürlich zu zu beachten. Ich bin verheiratet, habe zwei Kinder und das Geld, was ich verdiene reicht gerade so zu Überleben. Wenn ich in Rente gehe, werde ich sofort zum Sozialfall und laut Gesetz müssten mich meine Kinder finanzieren. Ich halte es für asozial, dass ich in meiner Situation so viele Dinge mitfinanzieren muss. Aus diesem Grunde habe ich ein Parteiprogramm geschrieben,
hier das Parteiprogramm zum Durchlesen, Ergänzen und Streichen.
AgG - Alle gegen GEZ
Parteiprogramm
Ziel der Partei AgG ist es für eine geistige und materielle Freiheit zu sorgen. Der Mensch ist ein vernünftiges und eigenständig denkendes Wesen und darf seinen Medienkonsum frei bestimmen Niemand hat das Recht über Zwangsgebühren ein Medienmonopol aufzubauen und die geistige Freiheit des einzelnen einzuschränken. Der öffentlich-rechtliche Status im Medienbereich wird abgeschafft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss gleich jedem anderen Medienunternehmen nach den Regeln der Marktwirtschaft seine Produkte verkaufen.
Ziel der Partei ist es für eine materielle Freiheit zu sorgen. Wer in Deutschland in Vollzeit arbeitet, soll 1500,-Euro netto für Konsumgüter zur Verfügung haben. Wer nach einem langen Arbeitsleben in Rente geht, soll 1000,- Euro für Konsumgüter zur Verfügung haben. Durch die Ausgaben von Mehreinnahmen der vielen Menschen wird dort Geld in den Wirtschaftskreislauf gepumpt, wo die Menschen ihr Geld ausgeben wollen. Einkommensteuern oder Zwangsabgaben soll es, bevor die Grundversorgung mit Konsumgütern sichergestellt ist, nicht geben.
Wirtschaftspolitik
Der Steuerfreibetrag für Einkommenssteuer soll auf 18.000,- Euro jährlich erhöht werden. Finanziert wird dies durch massive Kürzungen im Staatshaushalt.
Wir fordern eine massive Kürzung der Staatsausgaben bei Subventionen für Kultur, Arbeit und Wirtschaft. Oper und Theater sollen nach den Regeln der Marktwirtschaft ihre Produkte verkaufen. Die Filmindustrie soll ihre Produkte nach den Regeln der Marktwirtschaft verkaufen. Wir denken, dass dies wie in der Musikindustrie möglich ist. Die deutsche Musikindustrie ist international erfolgreich, weil sie ohne Subventionen auskommen muss. Die deutsche Theater und Filmindustrie kann international nur erfolgreich werden, wenn Subventionen wegfallen und das produktive Schaffen in den Vordergrund rückt.
Subventionen in den Arbeitsmarkt sind kontraproduktiv und sind zu unterlassen. Im Berliner Taximarkt kann der Mindestlohn nicht bezahlt werden, weil die Anzahl der Taxen durch Subventionen in den Arbeitsmarkt über den wirtschaftlich rentablen Stand gehalten wird. Ohne diese Subventionen würde die Anzahl der Taxen sinken und der Mindestlohn könnte bezahlt werden.
Alle langjährigen Subventionen für die deutsche Wirtschaft sollen wegfallen. Die Subventionen für die deutsche Kohle zeigen sehr deutlich, wohin der langjährige Subventionswahnsinn führen kann: Subventionen für die Agrarwirtschaft, Subventionen für Banken, Subventionen für den sozialen Wohnungsbau - wenn alle arbeitende Menschen mindestens 1500,- Euro im Monat ausgeben können, wird die Wirtschaft dort unterstützt, wo die Menschen ihr Geld ausgeben wollen. Dies ist eine bessere Subventionspolitik.
Auch regionale Wirtschaftsförderung durch individuelle Vorteilsgewährung materieller Art ist abzuschaffen. Es geht nicht, dass sich Länder und Kommunen gegenseitig überbieten, um mit Geschenken materieller Art Wirtschaftsunternehmen in die Region zu locken. Dies soll in Zukunft nur noch über Zuwendungen, wie verbesserter Dienstleistung,die keinen materiellen Charakter beinhalten, möglich sein.
Die Gehälter und die Renten von Staatsbediensteten sollen auf ein marktwirtschaftliches Niveau nach dem Prinzip „Schlecker“ angepasst werden. Das Prinzip Schlecker funktioniert folgendermaßen: Wenn sich für einen Job zwei ausreichend Qualifizierte bewerben, ist das gebotene Gehalt eigentlich schon zu hoch, da für den einen Job bereits ein ausreichend Qualifizierter ausreichen würde. Wenn man das Prinzip „Schlecker“ auf das Gehalt der Bundeskanzlerin anwendet, ist dieses eigentlich schon zu hoch, da sich bisher immer zwei ausreichend Qualifizierte für diesen Job beworben haben. Fast alle Menschen, die Deutschland unter 1500,- Euro netto verdienen arbeiten nach dem Prinzip „Schlecker“. Es ist daher nicht verwerflich, dieses Prinzip auch in anderen Bereichen anzuwenden. Mit dem eingesparten Geld sollen die Renten im Mindestlohnbereich aufgebessert werden.
3. Alle durch den Staat garantierten Arbeitsmonopole sollen durch untereinander konkurrierende Unternehmen ersetzt werden.
Die Zwangsmitgliedschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird aufgehoben.
Die Zwangsversicherung in der Berufsgenossenschaft wird aufgehoben.
Die Zwangsversicherung in der Arbeitslosenversicherung wird aufgehoben.
Die Zwangsversicherung in der Pflegeversicherung wird aufgehoben.
Die kassenärztliche Vereinigung wird aufgelöst.
Das Schornsteinfegermonopol wird aufgelöst.
Alle diese aufgeführten Maßnahmen sollen dazu dienen, die materielle Freiheit von mindestens 1500,- Euro netto im Monat für in Vollzeit arbeitende Menschen zu erreichen.
Sozialpolitik
Die sozialen Netze in Form der Sozialhilfe oder ALG II sollen in Deutschland erhalten bleiben, niemand muss in Deutschland in Mülleimern Mittel zum Überleben suchen. Oberhalb der materiellen Freiheit hat jeder Bürger mit seinen Steuern die Grundbedürfnisse in Höhe der Sozialhilfe für Bedürftige zu sichern.
Die bisherigen Krankenversicherungssysteme sollen durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden. Jeder Bürger zahlt einen bestimmten Teil seines Einkommens für das Recht auf ärztliche Behandlung. Jeder, der die Ausbildung dazu hat, darf seine medizinischen Leistungen auf dem Markt anbieten. Ein Überangebot an Leistungen führt allerdings zu einer geringeren Vergütung für diese Leistungen, da jeder Bürger nur einen bestimmten Teil seines Einkommens für ärztliche Versorgung ausgeben soll.
Alle sozialen Zwangsverpflichtungen sollen bis auf die Rentenversicherung aufgehoben werden.
Außenpolitik
Die Einmischung in kriegerische Konflikte wird auf das Strengste untersagt. Auch materielle Unterstützung jeglicher Form zählt als Einmischung. Allein humanitäre Hilfe über internationale Hilfsorganisationen ist zulässig.
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Ihr denkt über die Gründung einer noGEZ Partei nach.
Das wäre sicherlich eine gute Sache, um ein Sammelbecken für Aktivisten zu schaffen und öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen.
Aber - und hier kommt ein grosses ABER:
Die Gründung einer Partei ist ein Instrument, das sich in das gültige, rechtstaatliche System eingliedern müsste.
Das heisst, die Forderungen und die Art der Durchsetzung einer solchen Partei, müssten sich streng an die Spielregeln des herrschenden System halten.
In der Vergangenheit hat sich jedoch deutlich gezeigt, das sich ARD/ZDF, Politik und Gerichte gegenseitig die Bälle zu spielen.
Das heisst, diejenigen, die den ÖRR befürworten, machen auch die Spielregeln und brauchen sich gegenseitig.
Wie will man ein Spiel gewinnen, wenn der Gegner die Spielregeln macht und darüber hinaus noch die öffentliche Meinung kontrollieren kann?
Nein. Das kann nicht funktionieren. Die Herrschenden würden sich freuen, wenn man mit so einer harmlosen Angelegenheit wie einer Parteigründung kommen würde.
Der einzelne Mensch, kann nur auf einem Weg dazu gebracht werden, nicht mehr zu zahlen: Von innen heraus.
a. Der einzelne Mensch muss erfahren, das er keine Nachteile hat, wenn er die Zahlungen einstellt. (Befreiung von Angst)
b. Der einzelne Mensch muss erfahren, das der ÖRR nichts anderes ist, als ein Bereicherungssystem für sehr Wenige. (schamlose Gehälter, Privatfirmen, Verflechtung)
c. Der einzelne Mensch muss erfahren, das die öffentliche Meinung nicht in seinem Sinne gesteuert wird, sondern immer nur dazu dient, die Ultrareichen von der Masse der Armen abzuschotten. (Brot und Spiele, Aufbauschung von Skandalen, die nächste Sau durchs Dorf treiben, Verbreitung von mehr Angst)
Ein Mensch, der davon überzeugt ist, das der ÖRR ein echtes Monster ist, wird ganz von allein nicht mehr zahlen. So wie die die Wenigen hier im Forum.
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Wenn man angstfrei den Aktivitäten von Amtsvollstreckern oder Gerichtsvollstreckern zuguckt, ist die Kohle trotzdem weg und die Willkühr triumphiert genauso, als wenn man bibbernd freiwillig bezahlt hätte. ::)
Eine Parteigründung ist nur solange harmlos für die etablierten Halunken, wie sich keine Aktiven finden, die eine sehr große Zahl von Menschen glaubwürdig ansprechen können. Die Piraten und die AfD haben die Verfassungsverräter zumindest zeitweilig in`s Schwitzen gebracht. Das könnten die richtigen Leute (seriöser als die PP - Shitstormer und glaubwürdiger als Lucke) aber ganz bestimmt noch besser.
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Ja natürlich, einfach Menschen finden, die bereit sind in einer Partei gegen den GEZ Wahnsinn zu kämpfen. Sieben Leute braucht man, um eine Partei zu gründen. Andere kleine Parteien haben es auch geschafft und sie haben bereits die Politik der BRD verändert. Diese sieben Leute müssen ein Parteiprogramm unterschreiben, und aus ihnen heraus einen Vorstand wählen, der aus drei Leuten besteht. In dieser Sache müssen sie sich einig sein.
Die einzige Sache, über die geredet werden kann, ist das Parteiprogramm.
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Ich nutze in dieser Sache die PARTEI als Steigbügelhalter, da ist die Infrastruktur schon da und man kann sich auf das Thema konzentrieren
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Mich wundert, wie hier das Parteithema nicht nur diskutiert wird, sondern sogar für Parteien seit Wochen ungeniert Werbung gemacht wird, während sonst die Moderatoren bei jeder Erwähnung einer Partei sofort, spätestens innerhalb von 24 Stunden intervenieren und sogar Beiträge löschen.
Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Zur Frage der Parteien: es gibt bereits solche wie die Partei der Vernunft, die Grundrechtepartei und die AfD, die gegen die GEZ kämpfen.
Ist das Forum parteiisch?????? Ich wundere mich ....
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Mich wundert, wie sogar für Parteien seit Wochen ungeniert Werbung gemacht wird....
Zur Frage der Parteien: es gibt bereits solche wie .... die AfD, die gegen die GEZ kämpfen.
Ist das Forum parteiisch?
Wir als Gemeinschaft bei gez-boykott.de gehen selbstverständlich unparteiisch an die Sache heran.
Wie wir alle eben beim Registrieren die unparteiische Mitarbeit in den Forumsregeln mit akzeptiert haben.
Natürlich haben auch alle ein Privatleben.
Wer sich politisch engagiert und dann auch mögliche Erfahrungsberichte in das jeweilige Thema passen und keine aggressive Parteienwerbung ist, ist das sicher noch okay.
Na ich denke, Du meinst sicher die zahlreichen Verweise auf die PARTEI.
Meiner bescheidenen Meinung nach ist diese kleine Partei, die ja eigentlich eine Satirepartei ist, mit diesen vielen Parodien auf die ganzen Missstände gut geeignet, um alles mal aus einem anderen Blickwinkel zu sehen.
Über die an sich harmlose die PARTEI kommen vielleicht viele Menschen auch mal dazu, über den Rundfunkbeitrag nachzudenken.
Sie haben ja die Abschaffung mit in das Satire-Parteiprogramm reingenommen.
Sehr viel anders geht es mir persönlich aber mit der rechtskonservativen AfD.
Da bin froh, da wir hier bei gez-boykott.de auch so nichts mit ihnen zu tun haben,
dass die Moderatoren auch keine aggressive AfD-Werbung zulassen.
Ich denke, da wird wegen der Parteilichkeit hier schon ganz gut aufgepasst.
Markus
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Aus einem Schreiben an die AfD Fraktion des Sächsischen Landtags:
Zitat: "......Die fehlende Unterstützung der AfD bei der Klärung unserer Fragen:
1. Wie hat sich nach der Einführung des neuen Rundfunkbeitrages die Forderungsausfallquote
im Einzugsgebiet vom MDR entwickelt? Ersuchen um Vergleichszahlen für die Jahre 2012,
2013 und 2014.
2. Wie viele Vollstreckungsaufträge musste der MDR in den Jahren 2012, 2013, 2014 stellen ?
3. Wie viele Haftanträge zur Vermögensauskunftserzwingung stellte der MDR in den Jahren 2012, 2013, 2014?
4. Resultierend aus dem Erkenntnisgewinn nach Erhebung dieser Zahlen, sieht sich die
Sächsische Staatskanzlei in ihrer Auffassung bestätigt, das die Praxis des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zu einer Akzeptanzverbesserung für den ö.r. Rundfunk geführt hat?
-finden wir nach wie vor sehr bedauerlich. Vielleicht können wir der Fraktion der AfD, mit Verweis auf ähnliche Anfragen in anderen Landesparlamenten, ihre Scheu ein wenig reduzieren?
Eine gute Anregung bezüglich medienpolitischer Entwicklungen finden sich unter
http://www.parlamentsspiegel.de/ps/suche/index.jsp
zum Stichwort „Rundfunk“
http://www.parlamentsspiegel.de/ps/suche/Suchergebnisse_Parlamentsspiegel.jsp?w=native('(BEGRIFF_IX+phrase+like+''rundfunk'')')&order=&fm=&db=psakt
So gibt es Anfragen beispielsweise in:
Anfrage in der Freien Hansestadt Hamburg bezüglich Entwicklung Vollstreckungen der Rundfunkbeiträge von 2013 bis aktuell 2015
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/GGD21-550.pdf?von=00001&bis=00004
oder zur:
Entwicklung der Rundfunkbeiträge der Freien Hansestadt Hamburg
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/GGD21-755.pdf?von=00001&bis=00004
interessant auch die:
Anfrage an den Landtag NRW bezüglich Honorarzahlungen des WDR an Gottschalk
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9021.pdf?von=00000&bis=00000
Wir würden uns sehr freuen, wenn die Fraktion der AfD daher unsere Anregungen aufnehmen würde,
mit freundlichen Grüßen
im Namen aller Mitstreiter ..."
Zitat Ende
Reaktion auf Seiten der AfD = 0
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wie wäre es mit einer Bürgerplattform in der die Unterstützer bekunden, dass sie in Zukunft keine Partei wählen werden, die die Zwangsfinanzierung des ÖR gut heißt. Auch so etwas könnte Staub aufwirbeln, wenn sich entsprechend viele beteiligen. wäre viel einfacher und ohne so großen Aufwand zu realisieren als eine Partei.
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Lieber UnGEZahlt!
Ich habe nicht nur an DIE PARTEI gedacht, sondern etwa auch an die grundgesetzkonforme Splitterpartei "Partei der Vernunft", die immerhin 2013 und 2015 bundesweit bereits Demos gegen die GEZ auf die Beine gestellt haben.
Als ich hier einen Runden Tisch und Veranstaltungen gegen die GEZ gepostet habe, an denen die Partei der Vernunft in Sachsen MIT beteiligt war, wurde ich dafür von Moderatoren heftig gerügt, auf die Regeln des Forums hingewiesen und die Einträge gelöscht.
Sichtlich wird hier im Forum ALSO DOCH MIT ZWEIERLEI MASS gemessen.
Dies trifft noch mehr nun auf die AfD zu, die mit aktuell gestarteten Volksbegehren in Sachsen und Sachsen-Anhalt nach Initiativen in NRW sehr aktiv wird. In Sachsen-Anhalt haben die innerhalb weniger Tage schon ein paar Hundert Unterstützer.
Nun sehe ich hier AUCH EINTRÄGE ZUR AFD.
Dann ERWARTE ICH HIER IM SINNE DER GLEICHBEHANDLUNG AUCH POSITIONEN DER LINKEN, DER FDP UND DER NPD POSTEN UND DISKUTIEREN zu dürfen.
Andernfalls muss ich das Forum für parteiisch erklären umd entsprechende Konsequenzen ziehen.
Edit "Bürger":
Danke für die Hinweise. Die Moderatoren bemühen sich zwar, aber aus Kapazitätsgründen kann leider eben nicht immer adäquat reagiert werden.
Dieser Thread bleibt mindestens vorübergehend geschlossen - auch weil sich die Diskussion vom eigentlichen Kern des Themas entfernt hat - nämlich davon eine (eigene!) noGEZ-Partei zu gründen - und sich eben *nicht* an andere politische Gruppierungen oder Strömungen "dranzuhängen"...
Edit "Bürger" 27.07.2021: Querverweis aus aktuellem Anlass - auch zur Relativierung des immer mal wieder eingebrachten Vorschlags zur Gründung einer Partei speziell für das Forum-Anliegen "Rundfunkbeitrag" und diesbezüglichen Diskussionen...
BVerfG - vorschlagsberechtigte Parteien, Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35550.0