gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Snoopy am 26. November 2015, 21:38
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Hi Leuts,
für alle die in BaWÜ wohnen:
Das hab ich gerade gefunden.
Lg! Snoopy
Mehr Demokratie e.V., 25.11.2015
Fundamentaler Demokratie-Fortschritt:
Landtag macht durch Verfassungsänderung
Volksbegehren zu einem nutzbaren Bürger-Instrument
Mit einer Verfassungsänderung wurde am 25. November beschlossen, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid zu senken und den Volksantrag einzuführen. Endlich gibt Baden-Württemberg die Rote Laterne als Schlusslicht bei der Bürgermitsprache ab!
weiterlesen unter
http://www.mitentscheiden.de/11897.html
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770000 Unterschriften dafür, dass noch nichts entschieden ist, sondern alle an die Urne dürfen ist natürlich immernoch viel zu hoch, in der Schweiz sind fürs ganze Land nur 100000 Unterschriften notwendig.
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immerhin: Hoffnung!
Danke Snoopy für diese Funkellichtlein in der Adventszeit!
Übrigens: Ich erlaube mir hinzuweisen, an den Ministerpräsidenten und alle Fraktionen und Gruppen des Landtages Brandenburg geschrieben zu haben: "Offener Brief vom 22.11.2015- Keine Zustimmung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Wohnungssteuer für Rundfunk stoppen und Rundfunkfinanzierung reformieren!"
Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordnete im Landtag Brandenburg,
hiermit appelliere ich an Sie: Bitte stimmen Sie dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zu!
(mehr im Anhang hier http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14236.msg110067.html#msg110067)
mit solidarischen Grüßen aus Ostbrandenburg
MMichael
(eigentlich ist alles schon gesagt und festgestellt.)
PS: Zwei Fünftel oder auch vierzig Prozent (40%) sind geschafft! - Am 25. November 2015, 20:31 Uhr, hat sich der 4000ste Mitstreiter registriert! http://rundfunkbeitragsklage.de/info/