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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: cleverle2009 am 09. November 2015, 18:14
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Die Richter sind alle abhängige Staatsbeamte. Sie unterliegen der Dienstaufsicht der Exekutive und sitzen ständig in Aufrückstellung und erwarten vom Justizminister Belobigung und Beförderung. Es ist nicht vorstellbar, dass Richter Masochisten sind und werden nur in zufälligen Ausnahmen mal zu Gunsten des Bürgers entscheiden wenn die Streitsache gegen den Staat gerichtet ist. Der RÄStV ist staatlich.
Dieser logische Zusammenhang erschließt sich, wenn man die Zahl der unterinstanzlichen Rechtsbrüche betrachtet. Bei der Vielzahl der Beschlüsse müssten signifikante Abweichungen feststellbar sein.
Richter im Ruhestand beklagen diese Zwangssituation, leider erst im Ruhestand. Tut dies einer jedoch während seiner Amtstätigkeit, wird er gemobbt oder anderweitig beschädigt.
Richter im Ruhestand Udo Hochschild, Jahrgang 1944
http://www.gewaltenteilung.de/impressum (http://www.gewaltenteilung.de/impressum)
Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Alavi Frösner Stadler
http://www.internet-law.de/2012/07/bundesverfassungsgericht-erklart-sich-selbst-fur-verfassungsgemas.html (http://www.internet-law.de/2012/07/bundesverfassungsgericht-erklart-sich-selbst-fur-verfassungsgemas.html)
Verfasst von Bernd Brunn (Richter im Ruhestand seit 1. Juli 2010)
http://betrifftjustiz.de/wp-content/uploads/texte/Brunn_richterl_unabh.pdf (http://betrifftjustiz.de/wp-content/uploads/texte/Brunn_richterl_unabh.pdf)
Frank Fahsel, Fellbach
http://www.spiegel.de/forum/panorama/kann-man-der-justiz-deutschland-trauen-thread-36650-2.html (http://www.spiegel.de/forum/panorama/kann-man-der-justiz-deutschland-trauen-thread-36650-2.html)
Neue Richtervereinigung
https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/lv_nordrhein-westfalen/NRW-2008-12_Info.pdf (https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/lv_nordrhein-westfalen/NRW-2008-12_Info.pdf)
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Das Thema ist sehr wichtig, daher ein eigenständiger Thread.
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Eine kurze interessante Lektüre. Gibt es noch mehr Richter, die so denken und beruflich noch aktiv sind? Hat nicht mal ein aktiver Richter genug von dem falschen Spiel gegen die Bürger und genug sich von der Politik missbrauchen zu lassen?
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Bitte in diesem Zusammenhang u.a. auch beachten:
Real vorhandene Gewaltenteilung in Deutschland
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8017.msg64867.html#msg64867
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Was ist mit dem Gutachtenersteller Richter T. Exner?
(siehe unsere Gutachtersammlung:
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5817.0)
Wer könnte seine Meinung und Rat einholen?
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Ferner dem Thema gibt es einige Fälle die hier beschrieben wurden.
- http://www.justizskandale.de/
auch auf der abgelegenen Seite tv-orange inkl. einiger Links:
- http://tv-orange.de/?s=justiz
Buch von Rolf Bossi:
- https://www.perlentaucher.de/buch/rolf-bossi/halbgoetter-in-schwarz.html
Amerika / „creative sentencing“/ "Shaming punishment":
- Schuldige stellen sich öffentlich an den Pranger
Werden wir alle bald auf der Straße ein Schild tragen müssen:
"Nur ein Böldmann verweigert
Informationen aus dem
öffentliche rechtlichen Rundfunk.
Ich werde dumm sterben."
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Das Problem:
Wenn es der Fall sein sollte, der sich ja schon vom Umriss her abzeichnet und ein Skandal unter der Decke lauert, wie kommt man in dem unseren speziellen Fall zu dem Schluss,
dass die Rechtssprechung und die Justiz im Namen einer herrschenden Macht und zu Gunsten dieser Entscheidungen trifft?
Gelesen habe X dass evtl. nur die EU-Kommission etwas ausrichten könnte doch auch hier muss man zwangsläufig Korruption vermuten, um so höher wir klettern um so dichter das Netz.
ODer um so tiefer man gräbt. Graben war ja schon immer gefährlich.
Es scheint entweder das Problem zu sein, nicht nach geltendem Recht entscheiden zu können, weil dadurch essentiell staatliche Belange zerstört werden können oder die Kriminalisierung am hohen Ende
schon mit eingeflochten wurde. Es scheint als sei Recht und Unrecht alleine von einer anderen Partei abhängig.
Dennoch ist Justizkritik schon angebracht worden, aber wurde nicht anerkannt (Rüge), das sieht man daran, dass wir immernoch dagegen ankämpfen und es trotz der Logik keine Fürsprechung der Kläger gibt.
Man sieht es daran dass Richter im Klagefall einem Rechtsschutz andrehen wollen oder Eilrechtschutz obwohl man diese kaum Begründen kann, und wenn man es könnte schon vorher befreit wäre. ODer man ihr effizient nicht nutzen kann. Auch die Übertragung an den Einzelrichter trotz öffentlicher Wichtigkeit ist eine solcher Schachzug.
Die Liste ist sicher länger. Doch wie den Richter direkt beschatten?
Das benötigt Man-Power und käme Stalking gleich, man bräuchte Hacker und Informationen um müsste die Richter damit konfrontieren, doch dann wäre man halber kriminell.
Für den Fall man findet kriminelle Handlungen, würde sich das kaum etwas nehmen, man wäre selber ein Robin Hood oder wie man heute sagt "Wistleblower".
Ob das in dieser 3,5 Jahres Debatte etwas bringt ist fraglich, aber wir nehmen alles was wir kriegen können.