gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: noGez99 am 29. Oktober 2015, 11:52
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Hallo
kennt jemand Personen die Erfahrung mit einer Erinnerung haben, in der die
Begründung vom LG Tübingen, Beschluss vom 9.9.15, übernommen wurde (Der Beschluss nach dem BGH Beschluss)?
Person A's Meinung nach müsste ja jedes Amtsgericht dem folgen, aber Rechtssprechung ist ja ... hmm... manchmal ein wenig eigenwillig ...
( die Suche nach 'Erinnerung 9.9.15' ergibt leider keine Treffer)
Zweite Frage: Wie ist der zeitliche Ablauf einer Erinnerung?
A kennt nur eine Person P die Erinnerung eingelegt hat, ihr wurde gesagt dass es 2-3 Wochen dauert, da die Stellungnahme vom SWR abgewartet wird.