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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2015 => Thema gestartet von: Uwe am 23. Oktober 2015, 17:56
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ARD & Co: Wer nicht sparen muss, wird immer gieriger…
Von Claudio Kummerfeld
Wer nicht sparen muss, wird immer gieriger. So könnte das Motto von ARD & Co lauten. Am Montag gab es die groß angekündigte „Aussprache“ zwischen Machern der ARD und den Gebührenzahlern, die endlich erfahren sollten, wo ihr Geld abbleibt usw. Gestern berichteten wir über Fakten und Zitate ausführlich. Als eine Art Nachruf auf diesen Versuch einer „Transparenzoffensive“ blicken wir heute noch mal jenseits der Fakten auf das „Große Ganze“.
weiterlesen auf:
http://finanzmarktwelt.de/ard-co-wer-nicht-sparen-muss-wird-immer-gieriger-20757/
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Viele Bürger zahlen auch brav und grummeln leise vor sich hin.
Jahresbericht „Beitragsservice“ 2014:
21.100.000 Mahnverfahren,
890.912 Vollstreckungsersuchen.
Lt. statisischem Bundesamt gibt es in D 40.439.000 Haushalte.
Also leisten rein rechnerisch mehr als 50% Widerstand durch Zahlungsboykott! Und es werden beständig mehr, die dieses mafiöse Abzocksystem nicht akzeptieren.
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Viele Bürger zahlen auch brav und grummeln leise vor sich hin.
21.100.000 Mahnverfahren,
Also leisten rein rechnerisch mehr als 50% Widerstand durch Zahlungsboykott! Und es werden beständig mehr, die dieses mafiöse Abzocksystem nicht akzeptieren.
DAS mus publik gemacht werden.
Viele trauen sich (noch) nicht, weil sie denken, sie seien eine Minderheit. Weil sie denken, die meisten anderen zahlen doch.
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21.100.000 Mahnverfahren,
Also leisten rein rechnerisch mehr als 50% Widerstand durch Zahlungsboykott! Und es werden beständig mehr, die dieses mafiöse Abzocksystem nicht akzeptieren.
Vorsicht... ;)
Es sind über 21 Mio Mahnmaßnahmen - nicht Mahnverfahren ;)
Ein kleiner aber feiner Unterschied.
Insofern sind es (leider) auch nicht die Hälfte, die Zahlungsboykott betreiben.
Beitragsservice_Geschaeftsbericht_2014
http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1691/Geschaeftsbericht_2014.pdf
S. 22
"Erlangung rückständiger Forderungen
[...] Die Anzahl der erstellten Mahnmaßnahmen ist im Zeitraum Januar bis Dezember 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 41,4 % angestiegen. Von Januar bis Dezember 2014 wurden rd. 21,1 Mio. Mahnmaßnahmen erstellt (2013: 14,9 Mio.). [...]
Zu den Mahnmaßnahmen zählen lt. dem Geschäftsbericht augenscheinlich u.a. auch Zahlungserinnerungen, Mahnungen, usw.
Ein gesamtes Mahnverfahren umfasst also mehrere Mahnmaßnahmen.
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Ja, aber wenn man sich diesen Anstieg von 41,4% so ansieht, ist das doch schon ein recht gutes Ergebnis. ;)
Im nächsten Geschäftsbericht könnte dieser Wert sogar noch höher sein, was sehr zu hoffen ist.
Das größte Problem bei den öffentlich-rechtlichen ist deren unvergleichliche Maßlosigkeit. Die haben einfach jeden Sinn für Realität verloren.
Damit bieten sie ein trauriges und jämmerliches Vorbild für unsere Kinder und Jugendlichen. :(
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Ja, aber wenn man sich diesen Anstieg von 41,4% so ansieht, ist das doch schon ein recht gutes Ergebnis. ;)
Im nächsten Geschäftsbericht könnte dieser Wert sogar noch höher sein, was sehr zu hoffen ist.
Der Anstieg ist in der Tat gigantisch. Allerdings bleibt die Frage, wann die Spitze erreicht ist.
Denn der Anstieg dürfte hauptsächlich bzw. fast ausschließlich auf die Neuanmeldungen und auf ehemalige nur Hörfunk-Zahler begrenzt sein. Von den anderen dürften die wenigsten "aufgemuckt" haben...
Aber wir sollten allesamt zum Kernthema dieses Threads zurückkehren, welches da lautet
ARD & Co: Wer nicht sparen muss, wird immer gieriger…
Danke ;)
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Bei allen Forderungen der Rundfunkanstalten wird sich immer wieder auf den Begriff "Grundversorgung" berufen. Im Namen dieses Begriffes scheint sich einfach alles rechtfertigen zu lassen. Für mich ist das ein sehr schwammiges Gebilde und offensichtlich können die Anstalten diesen Begriff nach ihrem eigenen Ermessen auslegen wie sie wollen.
Aber die Zeiten und die Medienlandschaft haben sich über die Jahrzehnte komplett verändert. Es können doch heute nicht mehr die selben Maßstäbe wie zu Beginn des Rundfunks angelegt werden. Es fehlt einfach an einer genauen und klar umrissenen Definition des Begriffes "Grundversorgung".
Man muß kein Hellseher sein um die weitere Entwicklung des Rundfunks vorherzusagen. In Zukunft werden sie immer mehr Geld einfordern. Wer tatsächlich ernsthaft glaubt, daß, wie von der KEF verkündet, der Beitrag bis 2020 stabil bleiben soll, der glaubt auch noch an den Osterhasen. Irgendwie werden sie den Nutzern die nächste Beitragserhöhung schon plausibel erklären und die Leute werden es auch brav schlucken.
Es gibt da ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht in dem es sinngemäß heißt, daß die Rundfunkanstalten eben eigentlich nicht alles im Namen der Grundversorgung machen können was sie wollen. Wobei die Betonung hier auf dem Wort "eigentlich" liegt, da die Praxis völlig anders aussieht. Sie scheinen es ja eben doch zu können.
Ich kann dieses Urteil jetzt nicht exakt benennen, da ich mich mit diesen ganzen juristischen Formeln und tausenden von Abkürzungen nicht auskenne, aber ich habe es erst kürzlich irgendwo hier im Forum gelesen.
Mehrfach betonten ARD-Chef Lutz Mar_mor und WDR-Chef Tom Buhrow am Montag fast schon weinerlich, flehend, aber auch drohend, dass sie „am Ende“ seien und nicht mehr weiter wüssten. Man spare, spare spare, aber mit den jetzigen 6,1 Milliarden könne man das gegenwärtige Programm so nicht aufrechterhalten.
[...]
Die völlige Selbstverständlichkeit, dass eine Sendergruppe mit 6,1 Milliarden Euro pro Jahr nicht haushalten kann, ist einfach unfassbar. Umstrukturierungen? Konzentration auf Kernkompetenzen, wie es so schon neudeutsch heißt? Nichts von all dem war zu hören. Alles soll bleiben wie es ist.
Es werden einfach keine Prioritäten gesetzt. Jede Firma die so wirtschaften würde wie die öffentlich-rechtlichen Anstalten müßte über kurz oder lang Insolvenz anmelden. Aber mit einem Goldesel im Stall braucht man sich diesbezüglich natürlich keine Sorgen zu machen. >:D
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Es gibt da ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht in dem es sinngemäß heißt, daß die Rundfunkanstalten eben eigentlich nicht alles im Namen der Grundversorgung machen können was sie wollen. Wobei die Betonung hier auf dem Wort "eigentlich" liegt, da die Praxis völlig anders aussieht. Sie scheinen es ja eben doch zu können.
Ich kann dieses Urteil jetzt nicht exakt benennen, da ich mich mit diesen ganzen juristischen Formeln und tausenden von Abkürzungen nicht auskenne, aber ich habe es erst kürzlich irgendwo hier im Forum gelesen.
...es dürfte wohl u.a. dies gemeint sein ;)
STRAFANZEIGE wegen Rechtsbeugung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16118.0.html
Kurzinfo zum Rahmen des Funktionsnotwendigen:
Das Bundesverfassungsgericht im Urteil BvR 2270/05 vom 11.9.2007 Abs. 125 zum Funktionsnotwendigen:
"Das bedeutet aber weder, dass gesetzliche Programmbegrenzungen von vornherein unzulässig wären, noch, dass jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt finanziell zu honorieren wäre (vgl. BVerfGE 90, 60 <92>). In der Bestimmung des Programmumfangs sowie in der damit mittelbar verbundenen Festlegung ihres Geldbedarfs können die Rundfunkanstalten nicht vollständig frei sein. Denn es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf (vgl. BVerfGE 87, 181 <201>) über den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten."
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Wer tatsächlich ernsthaft glaubt, daß, wie von der KEF verkündet, der Beitrag bis 2020 stabil bleiben soll, der glaubt auch noch an den Osterhasen. Irgendwie werden sie den Nutzern die nächste Beitragserhöhung schon plausibel erklären und die Leute werden es auch brav schlucken.
Der Beitrag wird vielleicht stabil. Was ich nicht glaube. Aber was sie jetzt machen: abkassieren bei denen, die nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag befreit sind, doppelt / dreifach abkassieren. Wohnung prüft keiner. Der Zahler soll doch alle Nachweise bringen, dass er beispielsweise irgendwelche Almosen von Staat bekommt und demzufolge nicht zu zahlen braucht. KEF kann vielles verkünden, aber am Ende entscheidet unsere Gegenseite. Und die kann z.B. behaupten, dass die Nachweise nicht eingegangen sind / zu spät / nicht vollständig. Und dann rennt der Zahler noch Mal ;D