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Archiv => Archiv => Pressemeldungen September 2015 => Thema gestartet von: Uwe am 14. September 2015, 18:55
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Quelle:http://www.berliner-kurier.de/image/view/7168222,4726958,data,logo.png
Unfassbar!
Flüchtlinge in NRW bekamen als erstes Gebührenbescheid von der GEZ
LANGENFELD –
Kurios, kurioser, GEZ! Was sich in einer Notunterkunft in Langenfeld (NRW) zugetragen hat, klingt unfassbar.
Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider postete bei Facebook: „Heute haben alle Flüchtlinge in der Notunterkunft Wiescheid einen Gebührenbescheid von der Gebühren-Einzugs-Zentrale (GEZ) erhalten. Lachen oder wahnsinnig werden? Ich nehm's mit Humor (obwohl die GEZ es Ernst meint).“
weiterlesen auf:
http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/panne-in-langenfeld-unfassbar--fluechtlinge-in-nrw-bekamen-als-erstes-gebuehrenbescheid-von-der-gez,7169228,31807436.html?dmcid=sm_fb_p
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Kurios, kurioser, GEZ! Was sich in einer Notunterkunft in Langenfeld (NRW) zugetragen hat, klingt unfassbar.
Naja, solche Meldungen gab es schon öfters. Daher ist sie dann doch nicht mehr so wirklich kurios. Der Beitragsservice hat zwar stets Besserung gelobt. Allerdings waren das -wie man sieht- nur Lippenbekenntnisse. Die machen immer so weiter. Das ist denen ganz egal. Diese Meldung wird nicht die letzte ihrer Art gewesen sein. Ich wette, dass in maximal vier Wochen wieder irgendwo eine solche Meldung zu lesen ist.
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Man sollte mal deutlich machen, dass dafür die Intendanten zuständig sind, denen untersteht der Beitragsservice. Die vom BS machen nur, was die Intendanten verlangen. Das sind ***, ausführende Zombies.
***Edit "Bürger":
...bitte auf die Wortwahl achten. Danke.
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Warum stellt keiner Frage: warum ist so was passiert?
Die Antwort ist einfach: man nimmt die Daten der Einwohnermeldeämter und überprüft diese nicht auf die Einhaltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Nach Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind die Unterkünfte für Asylbewerber nicht als Wohnung definiert und somit komplett befreit.
Es liegt ein klarer Verstoß gegen RBSV. Näheres hier (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg104691.html#msg104691).