gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: InesgegenGEZ am 22. August 2015, 11:05
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Person X hat mal eine Frage an alle Beitragsgegener, die schon mehrere Klagen eingereicht haben.
Person X hat nun die Antwort auf die zweite Klage seitens des fiktiven Gerichts bekommen, mit dem gleichen Aktenzeichen wie aus der ersten Klage.
Ist dies normal und war bei euch auch so???
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Die Justizfachangestellte hat damit gute Arbeit geleistet, denn der Richter wird hier in 10 Minuten gleich zwei Verfahren niederbügeln können.
Die Begründung von 2 unterschiedlichen Klagen werden genau so wenig gelesen und abgeglichen wie alle bisherigen Verfahren.
Gruß Annemariechen
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Die Frage ist, ob andere auch die Erfahrung gemacht haben. Weiterhin frage ich mich, ob das überhaupt rechtens ist.
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Weiterhin frage ich mich, ob das überhaupt rechtens ist.
Ich glaube ja. Sieh mal z.B. hier:
http://dejure.org/gesetze/VwGO/93.html (http://dejure.org/gesetze/VwGO/93.html)
http://www.rechtslexikon.net/d/verbindung-von-verfahren/verbindung-von-verfahren.htm (http://www.rechtslexikon.net/d/verbindung-von-verfahren/verbindung-von-verfahren.htm)
Ich glaube außerdem nicht, dass das Gericht in so einer Sache einen Fehler machen würde.
Aber ein Beschluss muss doch da sein: wurde nicht angekündigt?