gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: karlsruhe am 28. Juli 2015, 21:03
-
Verwaltungsgericht Weimar
Jenaer Straße 2 a
99425 Weimar
Telefon:
03643/413-300
Datum: 13.08.2015
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Sitzungssaal: 231
Aktenzeichen:
3 K 1058/14 We
H___S___
./.
Mitteldeutscher Rundfunk
wegen: Rundfunk- und Fernsehgebühren
Datum: 13.08.2015
Uhrzeit: 10:45 Uhr
Sitzungssaal: 231
Aktenzeichen:
3 K 1118/14 We
N___H___
./.
Mitteldeutscher Rundfunk
wegen: Rundfunk- und Fernsehgebühren
Verwaltungsgericht Weimar
http://www.vgge.thueringen.de
Die Termine wurden mir von einem Mitstreiter der Runden Tische zur Veröffentlichung zugesandt, vielen lieben Dank dafür :)
auch heisst es ja mittlerweile BEITRAG!!!
-
Liebe Mitstreiter!
Ich bin die Klägerin in der Sache 3 K 1118/14 We vor dem VG Weimar am 13.08.2015, 10:45 Uhr, Saal: 231, Jenaer Straße 2 a.
Ich wäre sehr froh, wenn mehrere GEZ-Gegner aus Weimar, Erfurt, Arnstadt usw. zu dem Termin erscheinen. Brauche moralische Unterstützung. Ich weiß, dass ich verlieren werde, möchte dabei aber nicht allein den Gegnern und Richtern gegenüberstehen.
Schließlich habe ich behauptet, die Sache habe ein besonderes öffentliches Interesse!
Bin dankbar für Rückmeldungen, auch über PM.
Ob jemand weiß, wer (H. S.) am gleichen Tag um 10:00 Uhr, Aktenzeichen 3 K 1058/14 We, klagt?
Würde zu H. S. gern Kontakt aufnehmen.
LG
Osirisis
-
Hallo osirisis,
ein im Forum nicht angemeldeter Mitstreiter der runden Tische und der Infostände sendet dir diese Grüße:
Liebe Osirisis!
Ich wünsche Dir ganz viel Mut und Glück
noch mehr wünsche ich Dir ein Gericht
welches sich wirklich dem obersten Gesetz
unseres Landes verpflichtet fühlt!
Mein VG entschied per Gerichtsbescheid
weil es die öffentliche Verhandlung scheute
weil es lieber aus anderen Urteilen zitierte
weil es selber nichts untersuchen wollte!
Jetzt habe ich einen Rechtsanwalt
der Berufung beim OVG eingelegt hat
was dort auch immer entschieden wird
ich bleibe ein aufrichtiger Mensch!
Dieses Land braucht keine geknechteten Bürger
auch keine Bevormundung oder Mediengängelei
sondern eine Zukunft mit Ehrlichkeit und Wahrheit
deshalb viel Glück beim Einfordern der Rechte!
-
Dem kann ich mich nur anschließen :) ;D 8)
Werde außerdem versuchen, zu Deiner Verhandlung zu kommen.
Vielleicht auch kurz noch die PM beantworten.
Na dann :) ;D 8)
-
Liebe Mitstreiter,
ich möchte nochmals an den Termin meiner Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Weimar am Do., 13.08.2015, 10:00 und 10:45 Uhr, erinnern.
Wer in der Nähe wohnt und kommen kann, herzlich willkommen. Für weite Strecken sind die Kosten zu hoch. Zu viel Ehre für GEZ und MDR.
Info für Bahnfahrer: Das VG ist ca. 25 Gehminuten vom BHf oder ca. 10 Gehminuten vom Zentrum Weimars (etwa Herderplatz) entfernt.
Direkt vom BHf fährt zum VG kein Bus.
LG
-
Was war diesmal die Begründung des Gerichtes?
-
@ osirisis
Vielen Dank für die wunderschöne persönliche und sehr informative Stadtführung durch Weimar.
Danke schön. :)
Auch die Thüringer Bratwurst, sehr lecker, als Stärkung hat nicht gefehlt.
Du hast Deine Verhandlung super toll und absolut souverän durchgeführt.
Auch sehr schön, dass doch so viele Mitstreiter den Weg zur Verhandlung
gefunden haben. Wichtig natürlich in diesem Zusammenhang, die wichtigen
„Danach-Gespräche“ für die allgemeine Koordination von weiteren gemeinsamen
Aktionen.
Die Richterin war zwar bemüht, Deinen Argumenten zu folgen, sagte aber
immer wieder, dass sie sich an die schon vorgegebene „Rechtssprechung“
richten wird. Das zu: nur dem eigenen Wissen und Gewissen.....
Insgesamt hat die Verhandlung ca. 1 Stunde gedauert.
Hier nun einige Punkte:
Grundversorgung:
Der ÖRR hat eine Grundversorgung zu gewährleisten plus Unterhaltung
und Sport (festgeschrieben in einem Urteil von.....)
Man ist ja nicht verpflichtet, dies zu schauen, muss aber bezahlen.
Hinweis der Klägerin, dass sich die Meldungen nach dem Mainstream richten
und durchaus falschen Inhalt haben.
Desweiteren werden die Gelder zum großen Teil für die Pensionen der Mitarbeiter
und für die Intendantengehälter verwendet. Nur 20 % werden für die „Rundfunk-
herstellung“ verwendet.
Wegen der Beitragsgerechtigkeit werden halt nun alle herangezogen.
Im Kirchhof-Gutachten wurde ja noch die Möglichkeit der Widerlegbarkeit
gefordert. Dies würde aber einen großen Aufwand bedeuten, da ja dann jeder
Einzelfall geprüft werden müsste.
Aber wir heißen nicht alle Hoeneß. Warum von einem unehrlichen Nicht-
konsumenten ausgehen. Für die schwarzen Schafe gibt es ja die Möglichkeit,
solche Vergehen mit Bussgeldern zu belegen. Man kann ja auch nicht jeden
schon mal der Steuerhinterziehung bezichtigen und mal eben dafür vorsorglich
einsperren, wie gesagt, wir heißen nicht alle Hoeneß.
Vormals gab es Konsumenten, die nicht dafür bezahlten, dies war ein großer
Aufwand. Heute kann man dies nicht mehr überprüfen, da theoretisch zu
viele Empfangsmöglichkeiten bestehen: Smartphone, Pcs etc.
Es ist technisch aber ohne weiteres möglich, Sperren einzubauen,
mit Passwort, Zugangsdaten etc.
Würde dies als Pay-TV gestaltet werden, würde die Struktur „zusammenbrechen“?
Äußerung der Richterin?
Auch könnte man den ÖRR nicht als Pay-Tv anbieten, da die Infos die breite
Masse ungehindert erreichen sollen.
Bei einer Verschlüsselung würden die Infos nur die Zahler erreichen.
So what?
Konnte mich nicht zurückhalten und äußerte:
Mit dem jetzigen System ist es aber ein zwangsweises
Gesamtpay-TV (alle müssen zahlen!!!)
Darauf erwiderte die Richterin nichts mehr.
Antragsformulierung der Klägerin:
Ausschnitt:
...weiter ging es um das Problem, ob der ÖRR eine Grundversorgung zu gewährleisten habe, bzw. als Pay-TV ausgestaltet werden könne.
...Die Klägerin bemängelte insbesondere, dass sie für sich persönlich und für die Allgemeinheit keinen Vorteil im Programmangebot des ÖRR sehe.
Sie ist der Auffassung, dass dieser seinem Funktionsauftrag nicht gerecht werde....
Die Richterin hob hervor, dass sie trotz des Fernsehkonsums die Staatsexamen in Jura
bestanden habe und nun Richterin ist und äußerte folgenden Satz:
„Das Grundgesetz ist die Verfassung!“
Ohne Worte. ::)