Datum, wo Person A nach seiner Rückkehr den Briefkasten geöffnet hat?
oder
Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als "bekannt gegeben"
Zustellungsdatum 06.07.2015 (Montag)?
1.2.)
Erfahrungsgemäß geht der BS in seinem Widerspruchsbescheid ja nur sehr undetailiert auf meine Begründungen im Widerspruch ein, bzw. gibt ganz andere Passagen an, welche man im Widerspruch gar nicht thematisiert hat (Stichwort: Steuer).
Macht es Sinn, den BS hier ein Schnippchen zu schlagen, indem man im Widerspruch folgenden Wortlaut womöglich als Abschlussssatz angibt?:
"Sollte über meinen Widerspruch ein ablehnender Widerspruchsbescheid erfolgen, bitte ich Sie folgendes im Vorfeld zu Bedenken:
Ein ablehnender Widerspruchsbescheid muss nach §73(3) VwGO zugestellt, begründet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein.
„Die Begründung soll die Entscheidung gegenüber dem Widerspruchsführer rechtfertigen und ihm die Prüfung ermöglichen, ob er den Klageweg beschreiten will. Ein Widerspruchsbescheid ohne Begründung ist fehlerhaft.“
Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie ausschließlich auf die angegebenen Begründungen in meinem Widerspruch detailiert eingehen und Stellung nehmen werden.
Weiterhin gehe ich davon aus, dass Argumentationen bzw. Stellungnahmen Ihrerseits zu völlig anderen Punkten, welche womöglich gar nicht Teil meiner Begründungen waren nicht in Ihrem Widerspruchsbescheid einfließen werden."
Was ich damit bezwecken will, ist dem BS den Wind aus den Segeln zu nehmen, wenn dieser z.B. doch mit Argumenten über Steuern usw. kommt die gar nicht von mir thematisiert wurden. Macht das Sinn?
1.3.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9786.0.html
Im Schreiben vom 01.05.15 hat BS angekündigt, dass mit dem nächsten Schreiben ein Säumniszuschlag erhoben wird.
Ich verstehe den Absatz zum Säumniszuschlag in Roggis Widerspruch nicht ganz, frage aber einfach mal ob ich den genannten Absatz so
übernehmen kann. Oder schneide ich mich damit irgendwie ins eigene Fleisch, da BS vorher die Erhebung angekündigt hat? Ich war ja infomiert
das die das vorhaben, daher kann ich ja jetzt nicht einfach damit kommen, dass ich vollkommen überrascht war von der Erhebung.
Oder interpredtiere ich den Sachverhalt anders? ^^