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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Nordrhein-Westfalen => Thema gestartet von: ThinkPad am 18. Juli 2015, 13:57
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Folgender fiktiver Fall.
Person A hat auf alle Bescheide Widerspruch eingelegt inkl Aussetzung der Vollziehung.
Irgendwann folgt die Vollstreckungsankündigung durch die Stadtkasse, angenommen für den Zeitraum X. Person A stellt den Antrag auf Eilrechtschutz und das Vollstreckungsersuchen wird zurückgezogen.
Ein Jahr später, zum Beispiel, sendet die Stadtkasse eine neue Vollstreckungsankündigung für den Zeitraum X + Zeitraum Y.
Versucht wird für den gleichen Zeitraum X vollzustrecken, obwohl laut Verwaltungsgericht nach dem Antrag auf Eilrechtschutz "von etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden wird".
Person A liegt bis jetzt kein Widerspruchsbescheid vor.
Wie sollte Person A in diesem fiktiven Fall vorgehen?