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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: HALLENSER am 20. Juni 2015, 17:07

Titel: Pressemitteilung Vorsitzende der Rundfunkstaatskommission Malu Dreyer
Beitrag von: HALLENSER am 20. Juni 2015, 17:07

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=843856125710254&substory_index=0&id=100002576247975&ref=fbwaexpcopy

Titel: Re: Pressemitteilung Vorsitzende der Rundfunkstaatskommission Malu Dreyer
Beitrag von: Teegadrom am 22. Juni 2015, 01:32

Die Bastelei an den gesetzgeberischen Regelwerk nimmt an Taktfrequenz stetig zu.
An der Tatsache, dass bereits in der Präambel zum 5.RändStV festgestellt wurde, dass das

Zitat

[...] nachstehende Regelwerk und sein zugrunde liegendes Verfahren in Zukunft grundsätzlich nicht mehr geeignet sind, einen dieser Entwicklung entsprechenden Rechtsrahmen für die duale Rundfunkordnung sicherzustellen.
Der Sächsische Landtag geht daher davon aus, dass es sich bei dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag um den letztmaligen Ordnungsrahmen hergebrachter Art handelt.

ändert sich durch bloße Kosmetik nichts.