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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Juni 2015 => Thema gestartet von: Inge am 19. Juni 2015, 09:04
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 19.06.2015
ÖFFENTLICH-RECHTLICHE
GEZ mit Bargeld bezahlen:
Das totale Chaos bei den Sendern
Totales Chaos wegen der Barzahlung der GEZ. Die Linke weiß nicht, was die Rechte tut: In Köln und Berlin wird Bargeld akzeptiert. In Hessen dagegen wird es abgelehnt. Wer bricht nun das Gesetz? Gegen wen soll man klagen? Die Sender sind nervös und wollen die Lücke so schnell als möglich schließen.
weiterlesen unter
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/19/gez-mit-bargeld-bezahlen-das-totale-chaos-bei-den-sendern/
Edit "Bürger":
Beitrag leicht formatiert/ Link angepasst
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Der Link ist
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/19/gez-mit-bargeld-bezahlen-das-totale-chaos-bei-den-sendern/
"Der HR besteht auf der Überweisung und teilt dem Journalisten in seinem Bescheid mit: „Die Barzahlung von Rundfunkbeiträgen ist mit der Rechtslage nicht vereinbar.“
Rechtlich wird die Sache jetzt allerdings interessant: Denn wenn der Satz des HR stimmt, dann verstoßen die Sender gegen geltendes Recht und könnten daher aus diesem Grund verklagt werden.
Oder aber der HR verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag und könnte deshalb verklagt werden. Häring möchte seinen Bescheid auf jeden Fall anfechten, um vor Gericht klären zu lassen, ob die Barzahlung nun möglich ist oder nicht."
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Möglich oder nicht, in Bundesgesetz steht doch.
Jeder muss Bargeld als Zahlungsmittel annehmen.
Nicht mehr und nicht weniger...
Das war's noch...
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UnerHÖRt hat vollkommen Recht, durch dieses unterschiedliche Verhalten setzt sich eine der beiden Senderanstalten ins Unrecht.
Damit zerstört sich das System von innen von selber.
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Die Hamburger Morgenpost versucht die Bargeldzahlungsmöglichkeit mit Hilfe eines Experten zu zerreden, leider sehr verschwurbelt (und im Resultat falsch):
http://www.mopo.de/recht/masche-im-netz-empfohlen-gez--durch-barzahlung-den-rundfunkbeitrag-druecken---ist-das-erlaubt--,21580442,30981852.html
„Wer sich die Norm jedoch genau anschaut, wird schnell feststellen, dass der Paragraf lediglich festlegt, dass, wenn in Bargeld gezahlt wird, ausschließlich Bargeld in Euro unbeschränkt angenommen werden muss“, sagt (Rechtsexperte Christian) Solmecke.
Und das bedeutet: Händler sind nicht verpflichtet, andere Währungen anzunehmen. Das bedeutet nicht, dass Zahlungen grundsätzlich in bar akzeptiert werden müssen.
„Eine Norm muss immer vom Anfang bis zum Ende gelesen werden, um in den richtigen Kontext gesetzt zu werden“, sagt Solmecke. „Nutzer können sich nicht einfach einen Satz herauspicken und diesen zu ihrem Vorteil nutzen.“
Nun lernen aber schon Schüler aus dem Buch "Geld und Geldpolitik" der Deutschen Bundesbank:
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Dossier/Service/schule_und_bildung_kapitel_2.html?notFirst=true&docId=149298#chap
Banknoten sind im Euro-Währungsgebiet das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Jeder Gläubiger einer Geldforderung muss vom Schuldner Banknoten in unbegrenztem Umfang als Erfüllung seiner Forderung annehmen, sofern beide nichts anderes vereinbart haben. Die Vertragsparteien können sich darauf verständigen, dass der Gläubiger bestimmte Banknoten-Stückelungen nicht entgegennehmen muss.
In der Schule nicht aufgepasst???
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Christian Solmecke, wenn Sie uns veralbern wollen, dann bitte mit etwas mehr Niveau.
Dieser sog. Rechtsexperte macht sich für den ÖRR stark und läßt dabei nur lauwarme Luft ab ... mit einem falschen Fazit obendrein.
Diese Tatsache zeigt uns nur, daß Herr Häring mit seiner Bargeldtheorie ins Schwarze getroffen hat. ;)
Lassen wir uns überraschen welche Begründung sich die Richter einfallen lassen. Ich vermute es wird ene Ausnahmeregel geben.
Eine Bargelsannahmestelle traut sich der BS nicht. Face to face mit den genervten Zwangsmitgliedern, das geht nicht gut! >:D
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Christian Solmecke, seines Zeichens früher
Freier Journalist
WDR Hörfunk
https://www.xing.com/profile/Christian_Solmecke
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Dieser sog. Rechtsexperte macht sich für den ÖRR stark und läßt dabei nur lauwarme Luft ab ... mit einem falschen Fazit obendrein.
Christian Solmecke, seines Zeichens früher
Freier Journalist
WDR Hörfunk
https://www.xing.com/profile/Christian_Solmecke
...vielleicht erklärt das auch dieses in großen Teilen fast "gesteuert" anmutende "Aufklärungs"-Video
Kann man den Rundfunkbeitrag umgehen? | Kanzlei WBS mit MrWissen2go
https://youtu.be/NoQolNOOPLc
Prädikat: Nicht wirklich hilfreich... bzw. nicht wirklich glaubwürdig rübergebracht.
Und was mich besonders auf die Palme bringt, dass dieser Rechtsanwalt ein lapidares Urteil eines unterinstanzlichen Verwaltungsgerichts aus Bremen zitiert, damit glauben machen möchte, dass bei der Gesetzgebung "wohl schon einiges richtig gelaufen sei"... damit komplett die absolut gegenteilige Meinung faktisch der gesamten Rechtswissenschaft ignoriert, die aktuellen Klagen "kleinredet" und - ja - sogar zum Zahlen rät!!!
NEIN!!!!!
Und was besonders auf die Nerven geht, ist das überstrapazierte und im Falle der angesprochenen Punkte überhaupt nicht erforderliche Herumreiten auf dem Terminus der "Verschwörungstheorie". Meine Güte... ::)
Ergänzung:
https://www.wbs-law.de/
"[...] fachliche Kompetenzen in den Gebieten des Entertainment- und Medienrechts, des Wirtschaftsrechts und Immobilienrechts sowie des Internetrechts und des Urheberrechts."
...aber offensichtlich nur sehr bedingt (bis gar nicht) auf dem
Gebiet des Verwaltungs-, Staats- und Steuerrechts ;)
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Er taucht schon mindestens seit 2006 in zahllosen Sendungen von ARD/ZDF/WDR... auf, z.B.:
;) 2010 in den ARD Tagesthemen war die Frisur aber ordentlicher (siehe z.B. nach 2 Minuten 35 Sekunden):
https://www.youtube.com/watch?v=rWOFVTO3008
Oder hier diese WDR Sendung (z.B. nach 1 Minute):
http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/markt/sendungen/uebersichtmarkt158.html
Oder hier:
•ZDF – WISO plus: Musik aus dem Internet (06.10.2011)
•3sat – Recht Brisant: Urheberrechtsverstöße auf Tauschbörsen (27.02.2011)
•ARD – Plusminus: Internet – Abmahnwahn (08.02.2011)
•WDR – Daheim & Unterwegs: Vorsicht Musikdownload (01.02.2011)
•WDR – Aktuelle Stunde: Fehler bei Filesharing Rückverfolgung möglich (20.11.2010)
•WDR – Kriminalreport: Gefälschte Abmahnungen per E-Mail im Umlauf (25.10.2010)
•ARD – Ratgeber Recht: Die Internetanwälte (23.10.2010)
• WDR – Lokalzeit: Vermehrte Filesharing Abmahnungen (18.09.2010)
• WDR – Servicezeit Familie: Unschuldig abgemahnt. Wer zahlt (26.05.2010)
•ARD – Tagesthemen: BGH Urteil zur W-LAN Haftung (12.05.2010)
• WDR – Markt: Abmahnungen im Internet (22.03.2010)
•SWR – Marktcheck: Handyortung, wie Arbeitnehmer ausspioniert werden (21.03.2009)
•SWR – Marktcheck – Handyortung, wie Arbeitnehmer ausspioniert werden (21.03.2009)
•ARD – Ratgeber Recht: Bewertungsportale im Internet (17.05.2008)
• WDR – Lokalzeit: Abmahnungen im Internet (06.12.2007)
•ZDF – heute: Massenrazzia gegen Tauschbörsen Nutzer (24.05.2006)
..
Oder hier:
https://www.facebook.com/die.aufklaerer/posts/404354479634303?stream_ref=5
Oder hier:
http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/Urheberrecht100.html
usw.......
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Er taucht schon mindestens seit 2006 in zahllosen Sendungen von ARD/ZDF/WDR...
Wess' Brot ich ess', dess' Lied ich sing'!
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Hallo,
….auch der Häring`sche Weg, ist Bestandsverteidigung, zahlen bleibt
zahlen, selbst wenn ich die Anweisung, zwecks Zeitschindung über
die DomRep laufen lasse.
Da fehlt der Mut zur Verweigerung, hier geht’s nur um die Schlagzeile,
diese Fürsprech-Gurus treten derzeit in Massen nach dem Motto auf,
nur nicht mit dem Staatsender anlegen, besser risikolos eine Lippe
riskieren.
Geschenkt !
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Nochmal zum Schulbuch und Herrn Solmecke:
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Buch_Broschuere_Flyer/geld_und_geldpolitik.pdf?__blob=publicationFile
S.57
"Das Buchgeld:
Im Unterschied zu Banknoten und Münzen ist das Buchgeld kein gesetzliches Zahlungsmittel"
Buchgeld = Giralgeld = Bargeldloser Zahlungsverkehr
Also genau falsch, was Herrn Solmecke propagiert!
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Neues zum GEZ-Bargeld-Trick: Hessischer Rundfunk, WDR und RBB verwickeln sich in Widersprüche
Norbert Häring, Journalist und Erfinder des „Bargeld-Tricks“, mit dem derzeit viele Beitragspflichtige die GEZ (bzw. deren Nachfolgegesellschaft) ärgern, meldet sich erneut zu Wort. Nachdem seine Argumentation, Rundfunkbeiträge nur in bar zahlen zu wollen, zunächst zu einem Stopp der Mahnungen führte, erhielt Häring nun einen behördlichen Bescheid mit dem Hinweis: „Eine Barzahlung der Rundfunkbeiträge ist mit der Rechtslage nicht vereinbar“. Gleichzeitig wird in einigen Bundesländern aber die Barzahlung akzeptiert. Häring formuliert nun den Vorwurf, dass es dem Beitragsservice in Wirklichkeit um ein generelles Zurückdrängen der Bargeld-Nutzung geht.
http://www.rtdeutsch.com/23544/headline/neues-zum-gez-bargeld-trick-hessischer-rundfunk-wdr-und-rbb-verwickeln-sich-in-widersprueche/