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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Juni 2015 => Thema gestartet von: Uwe am 18. Juni 2015, 17:07
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ZDF für Zukunft aufgestellt
Auf ihrer Konferenz am 18. Juni 2015 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet.
Kern des Staatsvertrags ist die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. „Ich freue mich darüber, dass wir als Ländergemeinschaft heute den Staatsvertrag unterzeichnet haben. Damit stärken wir unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und stellen das ZDF für die Zukunft auf. Unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir die Gremien des ZDF funktionsfähig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auf einem sehr guten Weg“, erläuterte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission.
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http://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=39274&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=dce657c637dca09f0bd61e81c372cabf
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Wie kann man in Kenntnis des Gutachtens des Beirats des Bundesfinanzministeriums als "Volksvertreter" heute noch so etwas unterzeichnen? Danke lieber Zwangsbeitrag, Du öffnest mir die Augen...