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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Angelika am 05. Juni 2015, 20:31
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Darf ich meine Klage öffentlich machen wenn ich die Privat bezogenen Daten löschen? Oder hat das Gericht was dagegen?
Die Klage ist mit dem Verweis auf das EU-Recht und macht diese vor Gericht geltend.
Aufgrund der Tatsache dass das Gericht mir mit dem Schreiben von 0_.0_.201_ mitteilte, dass eine Erfolgsaussicht der Klage, wegen der deutschen Rechtsprechung im mehreren Gerichten die, die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich bejahen, als unwahrscheinlich ist verweise ich das Gericht auf das Europäische Recht
Desweiterem weise ich das Gericht drauf hin, dass jedes nationale Gericht, ist auf Grund seiner Europarechtlichen Mitwirkungspflichten zur direkten Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verpflichtet, wenn sich in einem ihm anvertrauten Vorgang nationales und europäisches Recht widersprüchlich verhalten. Selbst höchstrichterliche nationale Rechtsprechung muss unanwendbar bleiben, wenn durch deren Anwendung die Anwendung von Europarecht unmöglich wird.
Falls diese dann an das EU-Gericht weitergeleitet wird, darf das Klageschreiben irgend wo öffentlich sein?
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Veröffentlichen geht auf alle Fälle, wenn die Klage anonymisiert ist.
Was man aber beachten sollte: Erst dann veröffentlichen, wenn das Gericht und auch die Gegenseite den Schriftsatz kennen, also zugestellt bekamen. Sonst kann es schon mal schwierig werden....
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Wenn du die Klage ohne Anwalt geschrieben hast, hast du das Copyright und darfst sie veröffentlichen. Wenn die Klage veröffentlicht wird, ist zu beachten, dass damit keine Rechtsberatung stattfindet. Weiterhin ist zu bedenken, dass deine Klage zu tausenden kopiert und verwendet wird. Das macht es den Gerichten wieder zu einfach und weitere kreative Ideen von anderen Mitstreitern bleiben aus. Meiner Meinung nach reicht es, die Argumente einzeln zur Diskussion zu stellen. So lassen sich die Argumente verbessern und fehlerhafte Argumente werden vermieden, die sonst nur mit kopiert würden.