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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Viktor7 am 03. Juni 2015, 16:28
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(http://online-boykott.de/ablage2/public/Klagen/maxkraft24/BVG/Justiz-Waage-Banner-02-b.jpg) (http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion)
Spendenaufruf - Revision vor dem BVerwG (Bundesverwaltungsgericht)
Gerechte Abrechnung und Typisierung nach Nutzung der mehrfach redundanten ö.-r. Medienoption
erfordert keine Diskriminierung und Nötigung der Nichtnutzer.
Einigkeit
und Recht
und Freiheit Rundfunkbeitrag
Zeigen wir den Rundfunkanstalten, dass wir nicht locker lassen! Niemals!
Revision vor dem BVerwG Az. 6 C 7.15 - Maxkraft24 ./. WDR
Es ist wieder soweit! Ein entscheidendes Revisionsverfahren vor dem BVerwG in Leipzig geht in seine letzte Phase. Nachdem sich nun die Verwaltungsgerichte der untersten (VG) und der mittleren Instanz (OVG) mit den Verfassungsfragen nicht beschäftigt haben und jegliche Argumente der Verfassungswidrigkeit mit Belegen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ignoriert haben, klopfen wir an der höchsten Verwaltungsstelle an. Die Revisionsbegründung wurde vor Ablauf der Frist eingereicht.
Unser langjähriges Forumsmitglied Maxkraft24 wird mit der Revision vor dem BVerwG gegen den neuen Rundfunkbeitrag von dem bekannten Fachanwalt für Verwaltungsrecht Herrn Rechtsanwalt Thorsten Bölck weiterhin vertreten sein.
Der Abgabenstatus "kein Beitrag" wird exzellent belegt, was bei Herrn Bölck und seinem bekannten Aufsatz in der NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) nicht verwundert. Die Entscheidungsfehler in dem bisherigen Verfahren vor dem OVG Münster werden ebenfalls ausführlich auseinandergenommen. Da das Grundgesetz verletzt ist, wurde beantragt das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Ein weiteres willkürliches Nichtbeachten der Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit des s.g. Rundfunkbeitrags führen, darf es nicht mehr geben.
Die nicht vorhandene Gegenleistung, fehlender Leistungsaustausch (2. Rundfunkurteil des BVerfG), Auflösung des besonderen Vorteils (Sondervorteils) bei der Abgabe "Beitrag", Typisierungsfehler, Nötigung/Diskriminierung der Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Programme und die Nichtbeachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sind Gegenstand der Klage.
Ein kurzer Zitat aus der Revisionsbegründung:
Das bloße Wohnen als ein Grundbedürfnis des menschlichen Daseins darf von Verfassungs wegen nicht mit einer Abgabe belegt werden. Ohne das Innehaben einer Wohnung kann kein Mensch leben und ein menschenwürdiges Dasein führen. Deswegen darf das bloße Wohnen ohne ein Hinzutreten weiterer Umstände -wie bspw. die Nutzung einer bestimmten Medienquelle aus einem weltweiten unzähligen und redundanten Informations- und Unterhaltungspool nicht als Anknüpfungspunkt für eine Abgabe bestimmt werden. Dadurch, dass nunmehr bereits das bloße Wohnen als unverzichtbare Grundlage eines menschenwürdigen Daseins mit einer Abgabe belegt wird, findet ein unbegrenzter Zugriff auf die finanziellen Ressourcen der Bürger statt.
Hierin liegt der Verstoß gegen den Art. 104 a ff. GG. ...
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Es mag sein, dass zwischen dem Wohnen und dem Rundfunkprogramm eine bloße allgemeine Beziehung besteht, weil in Wohnungen u.a. Rundfunkprogramme empfangen werden. Es besteht aber keine Beziehung von besonderer Art zwischen dem Wohnen und dem Rundfunkprogramm und insbesondere nicht bezüglich EINER Medien-Option. Denn in einer Wohnung kann man vieles tun, eine Zeitung / Zeitschrift oder Buch lesen oder eine DVD / Familienfotos / Leihfilm auf dem Multifunktionsbildschirm sehen. Millionen Bundesbürgern unterhalten sich durch Spiele mit Freunden und alleine auf einer s.g. Konsole. Eine dieser vielen Tätigkeiten könnte das Empfangen von ö.-r. Rundfunkprogrammen sein. Da es aber eine von vielen Tätigkeiten ist, besteht zwischen dieser Tätigkeit und dem ö.-r. Rundfunkprogramm als einer Option keine Beziehung von besonderer Art. Denn das Empfangen von Rundfunkprogrammen ist nicht etwas Besonderes, was man in einer Wohnung tun kann. Es ist nur etwas Allgemeines neben vielen anderen möglichen Tätigkeiten in einer Wohnung.
...
Aufgrund der obigen Darlegungen ist auch unzutreffend, wenn das OVG unter ... einen „spezifischen Sondervorteil“ bejaht.
...
Es werden insgesamt ca. 1.700 € bis 1.900 € inkl. MwSt. benötigt. Diese Summe umfasst die gesamte anwaltliche Tätigkeit in diesem Revisionsverfahren, inkl. dem umfangreichen Revisionsschreiben, Vertretung vor dem BVerwG einschließlich der Anreise nach Leipzig und der Verfahrensgebühr.
Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle!
Gerne möchten wir Maxkraft24 hierbei unterstützen und ihm die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ermöglichen.
Verfahrensgebühr vor dem BVerwG, Seite 1 und 2:
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Klagen/maxkraft24/BVG/Verfahrensgebuehr-BVerwG-S.1.jpg) (http://online-boykott.de/ablage2/public/Klagen/maxkraft24/BVG/Verfahrensgebuehr-BVerwG-S.2.jpg)
Die Rechnung für die erste Abschlagszahlung zum Revisionsverfahren:
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Klagen/maxkraft24/BVG/rechn.-1.6.2015-Teil-1.jpg)
Informationen zu Herrn Rechtsanwalt Thorsten Bölck:
Rechtsanwalt Thorsten Bölck
Kanzlei Köppen Scholz Bölck
Bahnhofstraße 11
Telefon: 04106/82388
Telefax: 04106/2619
Emailadresse: ra.boelck@t-online.de
25451 Quickborn
Arbeit: Der Rundfunkbeitrag - Eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe (https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata%2fzeits%2fNVWZ%2f2014%2fcont%2fNVWZ.2014.266.1.htm#A)
Über zahlreiche Spenden würden wir uns sehr freuen.
Verwendungszweck, IBAN, BIC für die Unterstützung der Revision (Az. 6 C 7.15) von Maxkraft24 vor dem BVerwG:
Empfänger:
Robert Splett @Maxkraft24
Verwendungszweck:
Revision vor dem BVerwG
Bankverbindung (ING-DiBa):
Dank Euch ist die geschätzte erforderliche Spendensumme erreicht. Großer Dank für Euer Engagement. Sollte sich eine neue Handlungslage ergeben, setzen wir die Unterstützung bei Bedarf fort. Zurzeit warten wir auf die Fortsetzung der Revision beim BVerwG in Leipzig.
Übersteigende Spenden werden wir je zur Hälfte für die Unterhaltung des Forums und die Aktionen des Forums in den Städten verwenden. Den Spendenstand werden wir nach Möglichkeiten laufend veröffentlichen.
Ihr könnt gerne Eure Spende mit einem Eintrag in diesem Thread bekanntgeben, z.B.:
„Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit xyz €“
Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle.
Zeigen wir den Rundfunkanstalten, dass wir nicht locker lassen! Niemals!
Für Presse- und Informationsfreiheit!
Für unabhängigen, objektiven und offenen Journalismus!
Wir danken schon jetzt für Euer Engagement!
Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team
----------- Spendenstand für die Revision vor dem BVerwG - Maxkraft24 ./. WDR ------------
| Username | | Spende | | Summe insgesamt |
| speedy777 | | 20 € | | 20 € |
| 12121212 | | 20 € | | 40 € |
| Peer_Gynt | | 25 € | | 65 € |
| dimon | | 50 € | | 115 € |
| Roggi | | 20 € | | 135 € |
| xandyfit | | 20 € | | 155 € |
| noredan | | 50 € | | 205 € |
| democratic | | 100 € | | 305 € |
| Popcornkino | | 17,5 € | | 322,5 € |
| masterkrunch | | 50 € | | 372,5 € |
| heinmeyer | | 25 € | | 397,5 € |
| abacap | | 20 € | | 417,5 € |
| Ganso Molesto | | 50 € | | 467,5 € |
| GezWarJaHarmlos | | 25 € | | 492,5 € |
| ohmanoman | | 50 € | | 542,5 € |
| Rochus | | 30 € | | 572,5 € |
| oliverM | | 17,5 € | | 590 € |
| shade | | 50 € | | 640 € |
| Dr. Knuff | | 25 € | | 665 € |
| fliega | | 50 € | | 715 € |
| Hackbert | | 100 € | | 815 € |
| revu | | 25 € | | 840 € |
| TVfrei | | 25 € | | 865 € |
| che25 | | 50 € | | 915 € |
| tomk | | 25 € | | 940 € |
| Camelion | | 25 € | | 965 € |
| smartorakel | | 20 € | | 985 € |
| Uwe | | 20 € | | 1005 € |
| robert130 | | 25 € | | 1030 € |
| Jade | | 10 € | | 1040 € |
| anGEZeckter... | | 25 € | | 1065 € |
| Taj | | 25 € | | 1090 € |
| BruceWayne | | 10 € | | 1100 € |
| sommerflieder | | 17,5 € | | 1117,5 € |
| GEZeitlos | | 25 € | | 1142,5 € |
| henryklein | | 10 € | | 1152,5 € |
| Schach | | 50 € | | 1202,5 € |
| sparks | | 20 € | | 1222,5 € |
| Larsenson | | 50 € | | 1272,5 € |
| guyincognito | | 25 € | | 1297,5 € |
| Teamworker | | 17,5 € | | 1315 € |
| copenfan | | 50 € | | 1365 € |
| datafox | | 50 € | | 1415 € |
| WebradioHörer | | 32 € | | 1447 € |
| Taliesen | | 20 € | | 1467 € |
| clown | | 100 € | | 1567 € |
| wombaz | | 100 € | | 1667 € |
| PillePlutonium | | 25 € | | 1692 € |
| unGEZahlt | | 8 € | | 1700 € |
| fds05 | | 15 € | | 1715 € |
| rodeoric | | 30 € | | 1745 € |
Hallo Unterstützer und Mitkämpfer,
dank Euch ist die geschätzte erforderliche Spendensumme erreicht. Großer Dank für Euer Engagement. Sollte sich eine neue Handlungslage ergeben, setzen wir die Unterstützung bei Bedarf fort. Zurzeit warten wir auf die Fortsetzung der Revision beim BVerwG in Leipzig.
Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team
Weitere Infos: URTEIL des OVG Münster vom 12.03.2015 - Kommentare zum Urteil (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13847.0.html)
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Nicht aufgeben! Daher auch von mir wieder :
Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 20 €
Viele Grüße und gute Nerven zum Durchhalten!!!
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Noch eine zusätzliche Info:
Bei diesem neuen Aufruf handelt sich um eine Klage, die mit der in der Wartestellung befindlichen Verfassungsbeschwerde (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13722.0.html) verbunden werden wird. Je schneller wir nach oben ankommen, desto schneller bekommen wir eine höchstrichterliche Entscheidung. Eine Zurückweisung wegen dem Nichterschöpfen des Rechtsweges ist dann nicht mehr möglich. Im günstigen Fall macht das Bundesverwaltungsgericht eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht und entgeht dem willkürlichen Nichtbeachten der Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit des s.g. Rundfunkbeitrags führen.
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 20 €
ist überwiesen - VIEL GLÜCK und DANKE
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Mit Vergnügen: € 25,00.
Und: Guten Erfolg!
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 50 €.
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Super, viel Glück und Erfolg.
Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 20 €.
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 20 €.
Habe soeben die 20 Euronen :police: überwiesen.
Aktive Grüße und viel Erfolg!
xandyfit~
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 50 €UR.
Ist erledigt.
Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle.
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 100 €
Gut Holz und alles Gute!
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17,50 T€uro versendet.
Urteil von mir: SPENDENWÜRDIG! ;D
Alles Gute und viel Erfolg,
PK
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 50 €.
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Moin,
Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 25 €
Viel Erfolg ;D
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 20,00 €
Wir müssen diesem Wahnsinn ein Ende machen ! Danke für das Engangement!
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 50 €.
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Danke für dein Engagement Maxkraft, von mir auch 25€..
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Moin Moin
ich unterstütze "Maxkraft 24" mit 24€ + 1€ und 1€ +24€ ;)
Ohmanoman
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Na prima!
Ich bin mit 30,-- Euro dabei.
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 17.50 €.
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 50 €
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 25 €
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Von mir 50 EUR.
Viel Erfolg und viele Grüße an RA Bölck, mit dem ich gerade vor dem VG Brauschweig den Beitragsbescheid anfechte.
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bin mit 100 Euro dabei. viel Erfolg !
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Ich bin mit 25€ dabei.
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Weitere € 25 für die Revision vor dem BVerwG
Auf guten Erfolg!
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 50 €
Vielen Dank für dein Engagement.
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Bin erst mal mit 25,-- dabei.
Wenn das hier weiterhin so schleppend läuft, werde ich in ein paar Tagen auch nochmal nachlegen.
Wo bleibt die Solidarität gegen diese Polit- und Medienmafia?!?!
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Mit 25€ bin ich dabei.
Viel Erfolg!
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20 Euro auch von mir...
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„Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 20,00 €“
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„Ich unterstütze auch die Revision von Maxkraft24 mit 25,00 €“
Gemeinsam Durchstarten !!!
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Ich danke Euch für die weitere Unterstützungsbereitschaft und die vielen Ermunterungen.
Die Anstalten werden uns nicht ausbremsen eine höchstrichterliche Entscheidung in relevanten Verfassungsfragen aus dem Erstbeitrag (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14459.0) einzuholen.
Die aktuelle Nichtbeachtung der BVerfG Urteile und den dort aufgestellten Kriterien für die Abgabe "Beitrag", die komplette Auflösung des Sondervorteils durch Belastung der Allgemeinheit, sachfremde Typisierung nach vorhandenen Multifunktionsbildschirmen/-geräten statt nach der Nutzung der mehrfach redundanten öffentlich-rechtlichen Medienoption, die Nötigung und Diskriminierung der Nichtnutzer dieser Option wird letztendlich nicht auf Dauer geleugnet und verdreht werden können, ohne das Rechtssystem dauerhaft zu beschädigen.
Wir kämpfen für unsere Rechte weiter.
Herzliche Grüße
Robert
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„Ich unterstütze auch die Revision von Maxkraft24 mit 10,00 €“
Gruß aus Berlin
Jade
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Ich werde mich ebenfalls mit 25€ beteiligen und Maxkraft24 unterstützen!
Diese Bande muss fallen.... >:D
Gruß Thomas
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 ebenfalls mit 25,00
never surrender !
Taj
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Ich weiß, es ist nicht viel, aber 10 Euro gebe ich gerne dafür her.
Viel Erfolg!
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Viel Erfolg für die Revision vorm BVerwG, welche ich mit 17,50 € gern unterstütze.
Auch ich werde diesen Weg gehen!
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Vielen Dank fürs Voranschreiten!
Dafür gebe ich gerne 25 EUro und halte damit einen glänzenden Einzug ins Forum :-) hallo an alle!
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Ich hab mich beim Forum angemeldet und 10 Euro gespendet. Ich würde freundlich um Zusendung von Informationen zum Fortgang des Verfahrens bitten - gerne per email oder als Nachricht im Forum.
MFG Henry Klein
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Edit Moderator:
Hallo henryklein,
herzlich willkommen im Forum und danke für Deine Unterstützung.
Am besten schaust Du je nach Bedarf in Abständen von x Wochen jeweils in den Startbeitrag des Aufrufs rein:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14459.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13722.0.html
Dort erscheinen zu gegebener Zeit Hinweise/Links zum Fortgang der Verfahren.
Grüße
Viktor
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jep ! 50 € von mir
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Von mir ebenfalls 20 €, sind angewiesen. Viel Erfolg!
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Für die Revision vor dem BVerwG habe ich gerade 50,- Euro überwiesen. Viel Erfolg.
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25€ sind unterwegs!
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unterstützt mit 17,50€ ! Viel Erfolg !
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 50 €
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bin dabei ...
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 50 €.
Dafür spende ich gern und drücke die Daumen!
Viele Grüße aus Dresden.
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 32 €.
UNUS PRO OMNIBUS, OMNES PRO UNO!
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Ich hab auch mal noch nen 20er mit reingeworfen.
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Hallo,
natürlich auch von mir eine Unterstützung an maxkraft24 in Höhe von 100.- Euro.
Viele Grüße
clown
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dabei mit 100 Euro
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Gibt's ne Spendenquittung? Oder ist das letzlich zu viel Aufwand?
Egal ob mit oder ohne!!!Ich bin dabei!
25€ für uns Alle!
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 8 €.
Eben den Überweisungsschein abgegeben.
Markus
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15,- € für die Prozesskosten. Schön das es noch gemeinschaftliche Solidarität auf unterster Ebene gibt. Ohne das Forum und euch Vorreiter wäre ich nicht so Zielsicher auf den Klageweg gegangen! Danke, weiterso und uns allen viel Erfolg!
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Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 30 €.
Wird direkt überwiesen.
Edit: Done, bitte halte uns auf dem laufenden :)
Mfg
rodeoric
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Update:
Der Verhandlungstermin wurde anberaumt
16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht - 16. u. 17. März 2016, 10 Uhr (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15892.0.html)
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Hallo,
mich freut dein Beitrag ungemein. Nun muss Person X seinen bisherigen Rückstand beim ÖRF noch eine Weile aushalten in der Hoffnung das deine Klage das ganze endlich kippt :)
Ich drücke dir jedenfalls die Daumen das du für uns alle bis auf die letzte mögliche Instanz gehst um dem RFB endlich mal eine Klatsche zu verpassen.
Sollten noch weitere Kosten anfallen welche durch die bisherigen Spenden noch nicht bestmöglich ausgegelichen werden konnten, dann eröffne dazu doch bitte einen neuen Spendenthread oder update den alten, ich werde mich gern nochmals mit ein paar Euronen an einem Kampf gegen die bisherige "GEZ" in weiterer Instanz beteiligen und bin mir sicher das da noch weitere Nutzer zusammenkommen :)
Mfg
rodeoric