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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: 907 am 31. Mai 2015, 18:25
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Ich habe es satt, dass überall auf RBStV verwiesen wird. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV oder RBeitrStV) ist nur ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern.
Da Rundfunkwellen nicht an Ländergrenzen enden, müssen sich die Bundesländer auf gemeinsame Regelungen einigen. Die Regelungen werden sodann in sog. Staatsverträgen geregelt. Die jeweiligen Landesparlamente übernehmen diesen Staatsvertrag dann durch ein Transformationsgesetz in ein eigenes Landesgesetz.
Rundfunkstaatsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit allen seinen Konsequenzen und nach der Transformationstheorie als einfaches Landesrecht zu qualifizieren. In der Konsequenz bedeutet dies, dass der Rundfunkstaatsvertrag, wie alle Staatsverträge, im Vergleich zu den Vorschriften des Grundgesetzes und der Bundesgesetze nachrangig und im Falle eines Verstoßes dagegen nichtig ist.
Deswegen suche ich Landesgesetze mit Ratifizierung des RBStV. Es muss doch irgendwo stehen das alles was im RBStV steht zum geltenden Landesrecht wurde. Unter
Rundfunkstaatsvertrag, RundfunkÄNDERUNGsstaatsvertrag, RundfunkBEITRAGsstaatsvertrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6697.0.html
habe ich es nicht gefunden.
Man weiß ja nicht mit was man google futtern soll um es zu finden.
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Für Berlin ist das einfach: Das "Gesetz- und Verordnungsblatt" vom 01.06.2011:
http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gesetz-undverordnungsblatt2011/ausgabe_nr._14_v._1.6.2011_seite_193_bis_236.pdf
Das öffnet das PDF:
http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gesetz-undverordnungsblatt2011/ausgabe_nr._14_v._1.6.2011_seite_193_bis_236.pdf?start&ts=1423057975&file=ausgabe_nr._14_v._1.6.2011_seite_193_bis_236.pdf
Da gibt es auf Seite 211 das kurze Zustimmungsgesetz:
Dem vom 15. bis 21. Dezember 2010 unterzeichneten Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht
Auf den Folgeseiten folgt der
Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
der wiederum im Artikel 1 den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthält.
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Deswegen suche ich Landesgesetze mit Ratifizierung des RBStV. Es muss doch irgendwo stehen das alles was im RBStV steht zum geltenden Landesrecht wurde. Unter
Rundfunkstaatsvertrag, RundfunkÄNDERUNGsstaatsvertrag, RundfunkBEITRAGsstaatsvertrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6697.0.html
habe ich es nicht gefunden.
Man weiß ja nicht mit was man google futtern soll um es zu finden.
...ggf. sollten wir dies dort tatsächlich noch ergänzen - obwohl dort ja ein Hinweis darauf bereits notiert ist
Edit "Bürger":
[...]
Wichtiger Hinweis aus aktuellen Anlässen:
Die im Netz und anderswo mitunter kursierende Behauptung, bei dem sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" handele es sich angeblich "nicht um ein Gesetz", sondern um einen "Vertrag, dem man nicht zugestimmt" habe bzw. gar um eine "ledigliche Information von ARD-ZDF-GEZ", etc. sind grob falsch und irreführend!!!
Der sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" wurde zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer abgschlossen und ist nach Zustimmung der Landesparlamente offiziell eingetragenes LandesGESETZ!
Nähere Infos hierzu u.a. unter
Klarstellung zu irreführenden Videos bzgl. Gesetz/ Vertrag/ GV, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10628.0.html
Derzeit ist es also zu finden unter
Klarstellung zu irreführenden Videos bzgl. Gesetz/ Vertrag/ GV, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10628.0.html
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Fundstellen des LANDESgesetzes
Wer sich die Mühe macht, und als Suchbegriff mal "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Fundstellen" verwendet, wird schnell "fündig" bzgl. der Veröffentlichung dieses *LandesGesetzes*... ;)
Nur auszugsweise...
Hamburg:
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-RdFunkBeitrStVtrHArahmen&st=lr
NRW:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=19124&aufgehoben=N
Sachsen-Anhalt:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-lr&docid=jlr-RdFunkBeitrStVtrSTrahmen
Fündig wird man insbesondere, wenn man in die Suchmaschine "RdFunkBeitrStVtr" eingibt und dazu noch eines der Länderkürzel ;)
BW = Baden-Württemberg
BY = Bayern
BE = Berlin
BB = Brandenburg
HB = Bremen
HH = Hamburg
HE = Hessen
MV = Mecklenburg-Vorpommern
ND = Niedersachsen
NW = Nordrhein-Westfalen
RP = Rheinland-Pfalz
SL = Saarland
SN = Sachsen
ST = Sachsen-Anhalt
SH = Schleswig-Holstein
TH = Thüringen
Noch schneller lassen sich die Zustimmungsgesetze finden mit dieser Suchwortkombination
"Zustimmungsgesetz 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag [Bundesland]"
für Niedersachsen findet man so z.B. sehr schnell
"Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vom 29. Juni 2011*"
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-RdFunk%C3%84ndStVtr15GNDpStVtr-Artikel1&doc.part=X&doc.price=0.0
Fundstelle: Nds. GVBl. 2011, 186
Dokumenttyp: "ZustimmungsGESETZ"
Ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang ;)
Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11179.0.html
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Der RBStV wurde zwischen dem 15. und 21. Dezember 2010 von Herrn Seehofer unterzeichnet. Erst viel später, am 17. Mai 2011, stimmte der Landtag zu. Laut Bayerischer Verfassung muss zuerst der Landtag debattieren und zustimmen und danach darf erst der Ministerpräsident unterzeichnen. Daher ist der RBStV für Bayern nichtig.
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Protokolle/17%20Wahlperiode%20Kopie/17%20WP%20Plenum%20Kopie/018/018_PL_003_gesetzentwurf-1925.pdf (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Protokolle/17%20Wahlperiode%20Kopie/17%20WP%20Plenum%20Kopie/018/018_PL_003_gesetzentwurf-1925.pdf)
https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2011/heftnummer:12/seite:258 (https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2011/heftnummer:12/seite:258)
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Laut Bayerischer Verfassung muss zuerst der Landtag debattieren und zustimmen und danach darf erst der Ministerpräsident unterzeichnen.
Bitte belegen.
Das Prozedere der Staatsverträge ist eigentlich:
Erst der Vertrag,
dann (durch Zustimmungsgesetz) Ratifizierung zu Landesgesetz - siehe bitte
Klarstellung zu irreführenden Videos bzgl. Gesetz/ Vertrag/ GV, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10628.0.html
Daher ist der RBStV für Bayern nichtig.
Ohne Beleg bleibt diese These reine Spekulation und sollte demzufolge nicht zu einer unbedachten "Gesetz-ist-nichtig-mir-kann-keiner-was..."-Haltung verleiten...
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Danke dass
Siehe Bayerische Vefassung Artikel 72 Gesetzesbeschlüsse, Staatsverträge
Artikel 72
Gestzesbeschlüsse; Staatsverträge
(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.
(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags beschlossen.
Link zur Veröffentlichung des Bay. Landtages
https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/scripts/get_file/Bayerische_Verfassung.pdf#page=16&zoom=auto,-61,794
Ob jetzt dieser Staatsvertrag nichtig ist oder nicht, das wage ich nicht zu prognostizieren. Allzu oft hat die Justiz in Bayern die Rechte des Bürgers mißachtet.
Nur ein Beispiel(krass) der Fall Mollath.
Edit "Bürger":
Siehe u.a. ausgelagerte Diskussion unter
Beispiel Bayern > Zustimmung - Staatsvertrag - Zustimmungsgesetz > alles "rechtens"?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18451.0.html
Bitte hier nicht thematisch abschweifen, sondern konsequent am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Landesgesetze mit Ratifizierung des RBStV gesucht
Danke für die Berücksichtigung.
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http://www.parlamentsspiegel.de/ps/suche/gesetzesblaetter.jsp
Gruß
Kurt