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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: and am 17. Mai 2015, 19:31

Titel: Begründung für Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4 VwGO
Beitrag von: and am 17. Mai 2015, 19:31

Hi,
es wird ja oft der Grund hervorgebracht "Ich kann mir die Zahlung des Beitrages nicht leisten".
Muss der Grund für die Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4 VwGO einen Wahrheitsgehalt haben,
damit der Grund später nicht angreifbar wird?

Wenn ja, welcher Wahrheitsgehalt wird hier verstanden?
"leisten" im Sinne vom verfügbaren Einkommen könnte eine Zwangszahlung bestritten werden,
oder im Sinne von nach selbst gestalteter Ausgabe des Einkommens steht kein Geld mehr für eine derartige Zwangszahlung zur Verfügung?

Titel: Re: Begründung für Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4 VwGO
Beitrag von: GEiZ ist geil am 17. Mai 2015, 20:51

Der Rundfunk schreibt: "Sie haben mit uns Ratenzahlung vereinbart". Wie hoch ist dieser Wahrheitsgehalt?

Titel: Re: Begründung für Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4 VwGO
Beitrag von: Bürger am 17. Mai 2015, 20:58

Ich zitiere mich selbst:

Zitat von: Bürger am 30. März 2015, 16:43

Es gibt bei Anträgen auf "Aussetzung der Vollziehung" keine erkennbare Systematik.
Sie werden von den Landesrundfunkanstalten entweder
- bewilligt
- abgelehnt oder
- gar nicht entschieden ;)

"Versuch macht kluch" ;)

Anträge auf "Aussetzung der Vollziehung" sind schon in
mehreren Fällen von den Landesrundfunkanstalten bewilligt worden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9329.msg67049.html#msg67049

Eine Formulierung à la Höcker wie z.B.
http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#Widerspruch

Zitat

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung
Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4 VwGO, bzw. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches.
Grund: Ich kann mir die Zahlung des Beitrages nicht leisten!

scheint entsprechend Erfolg gehabt zu haben, wie mich deucht... ;)
vgl. Seite 4 unter http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6637.msg67046.html#msg67046

...und ich entsinne mich nicht, dass Herr Höcker sich dafür zum Wahrheitsgehalt seiner Aussage äußern musste ;)

Siehe hierzu u.a. auch unter

Ablauf 3a WIDERSPRUCH + Antrag auf Aussetzung ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74421.html#msg74421

Antrag auf Aussetzung an Intendanz (nach Ablehnung im Widerspruchsbescheid)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25313.0.html

Begründung für Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23296.msg148632.html#msg148632