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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Bayern => Thema gestartet von: gurke7 am 15. Mai 2015, 21:51
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guten Abend,
eine länger an Board befindliche Person A hat gelbe Post bekommen. Der fiktive Fall kann ggf. für alle auch nicht ein südliches Bundesland bewohnende interessant sein, da trotz laufender Klage beim Verwaltungsgericht gegen zwei Bescheide dieselben vollstreckt werden. Nach bisherigem Kenntnisstand von Person A (das mag sich mittlerweile eben geändert haben) wurde bei laufenden Verfahren bis dato die Vollstreckung ausgesetzt.
Person A hat sich mit der Thematik Vollstreckung noch nicht eingehend befasst sondern war trotz notorischem Zeitmangel mittels sehr umfassender Klage und Widerspruchs - Agenda tätig.
Geht Person A richtigerweise davon aus, dass mit dem gelben Schriftstück ein (neuerlicher) Antrag beim VG zu den laufenden Klagen auf Aussetzung der Vollziehung zu spät ist? (ein solcher Antrag wurde bei Einreichung der Klagen gestellt, da jedoch zu dem Zeitpunkt die Vollstr. noch nicht im Gange war, abgewiesen)
interessant wäre auch (Person A wird sich natürlich nun in relevanten Topics auch einlesen) welche Strategien zur Verzögerung sinnvoll erscheinen - Person A hat nur sehr eingeschränkt Zeit und sieht als sehr herausfordernd, sich gleichzeitig am VG und AG und @LRA mit Klagen, Widersprüchen und Vollstreckung auseinanderzusetzen, auch, unter welchen Gesichtspunkten bsp. Erinnerung kein Schuss ins Leere bleibt.
Keine Frage - solches ist sicherlich seitens BS und LRA einkalkuliert.
Person A lädt das Schreiben anonymisiert hoch.
grüsse
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hier Seite 2 und 3
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hier Seite 4 und 5
danke für Check und Freischaltung !
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Was mir auffällt: Seite 2/2:
Der Ladung liegen folgende Titel Zugrunde:
Ausstandsverzeichnis vom XXXX Gläubiger XXXX zugestellt am:
Die Frage die sich mir stellt ist, ob ein Ausstandsverzeichnis überhaupt für eine Zwangsvollstreckung ausreichend sein kann. Im Zivilrecht würde das ja bedeuten, dass eine Forderungsaufstellung als Titelgrundlage erhalten müsste.
Was das für Folgen hätte, wenn das ein Gläubiger versucht, wissen wir alle.
Ich würde also vielleicht dagegen angehen wollen.
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Das Verwaltungsgerichtliche Verfahren hat keine aufschiebende Wirkung, d. h. die mit dem Verwaltungsakt festgesetzte und mit der Klage angefochtene Maßnahme kann trotz laufender Klage von der Behörde vollzogen werden.
Der Antrag beim VG, die Aussetzung der Vollziehung anzuordnen, kann nur dann erfolgreich sein, wenn im Verwaltungsverfahren, also im Widerspruch gegen den Beitragsbescheid, bereits die Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde. Wird diesem Antrag von der Behörde nicht stattgegeben, ist der Antrag auf vorläufigen Vollstreckungsschutz - eben die Anordnung der Aussetzung der Vollziehung - geboten. Wird die Aussetzung der Vollziehung dagegen im Verwaltungsverfahren nicht beantragt, so ist der Antrag auf Anordnung der Aussetzung unzulässig.
In diesem Fall bliebe möglicherweise nur eine Vollstreckungsgegenklage.
Allerdings halte ich die zum Nachweis der Forderung übermittelten Dokumente für sehr angreifbar im Sinne des Tübinger Urteils.
Zwar ist als Absender der Bayerische Rundfunk angegeben, jedoch unter der Anschrift des Beitragsservice. Diese ist jedoch m. E. keine ladungsfähige Anschrift (eine solche ist aber erforderlich), denn der Gläubiger muß eine Anschrift angeben, unter welcher er ggf. durch Boten oder den Gerichtsvollzieher zuzustellende Schriftstücke entgegennehmen kann. Dies ist bei einer Postfach- oder Großkundenanschrift nicht der Fall.
Zudem hat der Bayerische Rundfunk seine ladungsfähige Anschrift sicher nicht in Köln beim Beitragsservice. Hier fehlt es allein schon an der Ladungsfähigkeit, weil der Beitragsservice eine nicht rechtsfähige Einrichtung ist. Die ladungsfähige Anschrift findet sich dort, wo der Intendant des BR seinen Sitz hat, nämlich in München.
Denn auschließlich der Intendant bzw. die ihm unmittelbar unterstellten Organisationsstrukturen dürfen den Sender gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Das steht so in den jeweiligen Landesgesetzen über die jeweilige Landesrundfunkanstalt. Der Beitragsservice ist jedoch nicht dem Intendanten des BR unterstellt, sondern allenfalls der Gesellschafterversammlung, bestehend aus den Intendanten aller Rundfunkanstalten.
Das Vollstreckungsersuchen ist ein Verwaltungsakt. Als solcher genügt es aber nicht den gesetzlichen Anforderungen des §37 VerwVfG und ist somit unwirksam. Es fehlt nämlich allein schon an der Wiedergabe des Namens der für den Erlaß des Verwaltungsaktes verantwortlichen Person, ebenso fehlt die Unterschrift derjenigen Person. Ich würde mich, genau wie das LG Tübingen, auf den Standpunkt stellen, daß ein derartiger Bescheid mit so vielen individuellen Merkmalen nicht im automatisierten Verfahren erstellt wurde, so daß für die Rechtswirksamkeit nicht auf die Unterschrift verzichtet werden kann.
Bei genauerer Betrachtung sind eventuell noch mehr Einwände zu finden.
Person A sollte sich nicht auf die Abgabe des Vermögensverzeichnisses einlassen, sondern den Obergerichtsvollzieher auf die Einwände, die der Rechtskraft des Vollstreckungsersuchens entgegenstehen, ggf. unter Verweis auf das Tübinger Urteil (Person A sollte einen Ausdruck für den OGV in der Tasche haben) aufmerksam machen. Sollte er dann die Vollstreckung nicht einstellen, bleibt Person A nur der Gang zum Gericht. Hier würde ich allerdings einen erfahrenen Anwalt beauftragen.
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Hallo,
da PersonosreP sich auch auf die Thematik vorbereiten will hat sie Fragen bzgl. der Vermögensauskunft.
Das Merkblatt für Schuldnerinnen und Schuldner im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (http://www.gvmg.de/files/merkblatt.pdf) bringt PersonosreP auf so manchen Gedanken.
A. Wenn PersonosreP zum Termin geht, aber dort nichts unterschreibt -. was kann der GV ihr dann - nimmt er dann die Hand von PersonosreP, evtl. mithilfe eines grünen Mänchen und führt sie zur Unterschrift? PersonosreP will doch nichts von denen also unterschreibt sie auch nichts.
B. PersonosreP läßt sich von einem Bekannten in offensichtlich betrunken Zustand mit zerflederten Sachen im Büro des GV abliefern.
C. PersonosreP macht sich die Mühe und erklärt dem GV was ihr aufgrund ihres Stammbaums eigentlich alles zusteht (PersonosreP hat sicherheitshalber eine Patverfü dabei) z.B. zu einem 1/176stel von den "Windsors" abstammend (und die Welt durch 176 ist schön ein schönes Stück Kuchen)
D. PersonosreP macht sich die Mühe und erstellt eine Auflistung von 2000 Seiten, Schriftgröße 7, Fließtext - Komma getrennt, meist Belangloses aber auch die relevanten gewissenhaften Werte
E. PersonosreP gibt an 10000 € zu besitzen, aber nicht wo das Bargeld sei.
Insbesondere zu A und E würde mich mal interessieren was dann pasiert.
Gruß
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E. PersonosreP gibt an 10000 € zu besitzen, aber nicht wo das Bargeld sei.
Ich ergänze die Liste noch um:
F. PersonosreP gibt an, ein Auto zu besitzen, aber kann sich nicht erinnern, wo es abgestellt wurde. ;D ODER
Das Auto wurde an einen Freund im Ausland verliehen (samt KFZ-Brief und -Schein)
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In allen Fällen A bis F wird vom GV die sofortige Lobotomie angeordnet; durchzuführen gleich im Vorraum durch die Sekretärin des GV (ein How-To liegt dem von BS übermittelten Vollstreckungsersuchen bei).
Also lieber keine Sperenzien machen und das Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen. ;)
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http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14218.msg95212.html#msg95212
Der Antrag beim VG, die Aussetzung der Vollziehung anzuordnen, kann nur dann erfolgreich sein, wenn im Verwaltungsverfahren, also im Widerspruch gegen den Beitragsbescheid, bereits die Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde. Wird diesem Antrag von der Behörde nicht stattgegeben, ist der Antrag auf vorläufigen Vollstreckungsschutz - eben die Anordnung der Aussetzung der Vollziehung - geboten. Wird die Aussetzung der Vollziehung dagegen im Verwaltungsverfahren nicht beantragt, so ist der Antrag auf Anordnung der Aussetzung unzulässig.
@querkopf
du meinst, in dem Fall ist der Aussetzungsantrag zum Gericht unzulässig?
ist bestimmt richtig, was du schreibst. Da mir das bisher nicht bekannt war: kann man das irgendwo nachlesen...? (jetzt fehlt mir ein icon, das sich am Kopf kratzt.. ;) )
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@ #8
habs gerade selbst gefunden
http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html
§ 80 Abs. 6 VwGO
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.
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guten Abend,
hier einmal die fiktive Weiterentwicklung des Falles. Die Person A hat u.a. länger mit GV und den zuständigen Gerichten kommuniziert und in weiterer Folge Antrag §80 Eilrechtsschutz beim VG gestellt. Person A hatte bereits in den Widersprüchen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt - womit der Antrag zulässig ist.
Der im vorigen Post genannte Screen ist korrekt, Person A hat sich u.a. auch darauf bezogen - die LRA hat den Antrag zwar nicht abgelehnt, aber sie hat sich gleich gar nicht zum Antrag geäußert, binnen der angemessenen Frist 80 (6) 1, sondern sie hat die Vollstreckung eingeleitet 80 (6) 2.
Das Eilrechts-Verfahren ist immer noch am Laufen, d.h. über die Rechtmässigkeit der Vollstreckung ist noch kein Urteil gefallen.
Jedoch hat in der Folge die Abteilung Beitragsservice des BR den GV angewiesen, die Vollstreckung einzustellen.
Da Person A noch kein solches Schreiben der Abteilung Beitragsservice im Forum gesehen hat, wird es hier zur Verfügung gestellt. das zweite Schreiben ist die Mitteilung des OGV.
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Man man man, diese a****kriecherei im 1. Schreiben!
"Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" und "Um dem Gericht OHNE Zeitdruck eine Prüfung zu ermöglichen" ohhhh, wie NETT.
P.S.: GLÜCKWUNSCH 8)
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Der Antrag beim VG, die Aussetzung der Vollziehung anzuordnen, kann nur dann erfolgreich sein, wenn im Verwaltungsverfahren, also im Widerspruch gegen den Beitragsbescheid, bereits die Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde. Wird diesem Antrag von der Behörde nicht stattgegeben, ist der Antrag auf vorläufigen Vollstreckungsschutz - eben die Anordnung der Aussetzung der Vollziehung - geboten. Wird die Aussetzung der Vollziehung dagegen im Verwaltungsverfahren nicht beantragt, so ist der Antrag auf Anordnung der Aussetzung unzulässig.
Und woher soll ein normaler Mensch der kein Jurist ist das wissen? Soweit ich mich entsinne findet sich in der Rechtbelehrung bei den Beitragsbescheiden kein Hinweis auf diesen Umstand.
Grüße,
Mike
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@ Mike Antwort # 12
ich glaube mal irgendwo gelesen zu haben, dass Rechtsbehelfsbelehrungen zu Behördenbescheiden den Hinweise auf Antrag gem. § 80 IV VwGO nicht enthalten müssen. Daher kannst du das als Nichtjurist/in tatsächlich nicht wissen. Darum werden viele zwangsvollstreckt, obwohl sie Widerspruch eingelegt haben (aber eben nicht den dazugehörigen Antrag 80 IV stellten).
nachzulesen evtl. hier:
http://www.hansklausweber.de/html/p_80_iv_vwgo.html
b) Auf die Möglichkeit der Stellung von Eilanträgen muß bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Rechtsbehelfsbelehrung des Verwaltungsaktes nicht hingewiesen werden (27).
Bestünde man auf dieser Forderung, würde in der Praxis die von der Ausgangsbehörde zu erstellende Rechtsbehelfsbelehrung sehr überfrachtet, weil zusätzlich zur Belehrung über die Möglichkeit des Widerspruchs entspr. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO(28) ein Hinweis auf § 80 Abs. 4 und 80 Abs. 5 VwGO erforderlich wäre. Oft liest man dann in Rechtsbehelfsbelehrungen auch noch den Hinweis auf die Möglichkeit der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO, wodurch diese Rechtsbehelfsbelehrung den Umfang einer DIN A 4-Seite erhält. Diese Rechtsbehelfsbelehrung sieht dann wie folgt aus:
1. Möglichkeit des Widerspruchs bei der Ausgangsbehörde, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO
2. Möglichkeit des Widerspruchs bei der Widerspruchsbehörde, § 70 Abs. 1 Satz 2 VwGO
3. Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO bei der Ausgangsbehörde
4. Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 bei der Widerspruchsbehörde
5. Antrag gemäß § 80 Abs. 5 an das Verwaltungsgericht
6. Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO
Daß diese Praxis nur zur Verwirrung des rechtsunkundigen Adressaten des Verwaltungsaktes beiträgt, muß nicht näher erläutert werden. Außerdem erhöht sich zwangsläufig das Risiko der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung, § 58 Abs. 2 VwGO.
Deshalb sollte die "normale" Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügen, zumal es eine Pflicht zur Beifügung von Rechtsbehelfsbelehrungen gemäß § 59 VwGO nur für Bundesbehörden gibt (29).
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@ Mike Antwort # 12
ich glaube mal irgendwo gelesen zu haben, dass Rechtsbehelfsbelehrungen zu Behördenbescheiden den Hinweise auf Antrag gem. § 80 IV VwGO nicht enthalten müssen. Daher kannst du das als Nichtjurist/in tatsächlich nicht wissen. Darum werden viele zwangsvollstreckt, obwohl sie Widerspruch eingelegt haben (aber eben nicht den dazugehörigen Antrag 80 IV stellten).
ja aber nicht nur das. Die meisten werden ja zwangsvollstreckt obwohl sie den Antrag 80 (4) stellen. Dies ist widerum auch nur möglich, weil es sich um "öffentlich-rechtliche Forderungen" handelt. Auch das muss man erst einmal wissen, dass 80 (4) nur den Zweck hat, die Möglichkeit auf 80 (5) in der Hinterhand zu haben, weil den LRA der 80 (4) völlig egal ist.
Der einzige Weg, als Nichtjurist davon Kenntnis zu erhalten sind Recherchen und vor allem das Lesen von Urteilen der VG, dort sind viele solcher Hinweise drin die ein Laie gar nicht kennen kann. Erst dadurch wird es möglich, innerhalb des Rechtssystems überhaupt halbwegs auf Augenhöhe argumentieren zu können.
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@gurke7
danke für die Hinweise.
Die meisten werden ja zwangsvollstreckt obwohl sie den Antrag 80 (4) stellen. Dies ist wiederum auch nur möglich, weil es sich um "öffentlich-rechtliche Forderungen" handelt. Auch das muss man erst einmal wissen
Aber das verstehe ich jetzt nicht. Was meinst du?
Im § 80 Abs. 4, S. 3 VwGO heißt es doch ausdrücklich:
"Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte."
http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html
Wenn ich einige Beiträge hier im Forum richtig verstanden habe, müsste sich bei gegebener stichhaltiger Begründung, die sich eng am obigen Gesetzestext orientiert, die Vollstreckung vermeiden lassen?
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt doch eh (fast) nur bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (Abs. 2, Variante 1)
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@gurke7
danke für die Hinweise.
Aber das verstehe ich jetzt nicht. Was meinst du?
Im § 80 Abs. 4, S. 3 VwGO heißt es doch ausdrücklich:
"Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte."
http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html
Wenn ich einige Beiträge hier im Forum richtig verstanden habe, müsste sich bei gegebener stichhaltiger Begründung, die sich eng am obigen Gesetzestext orientiert, die Vollstreckung vermeiden lassen?
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt doch eh (fast) nur bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (Abs. 2, Variante 1)
hai
der Terminus unbillge Härte lässt sich vermutlich nur dort erfolgreich anwenden, wo es um existentielle Problematik geht - Person 7 hat noch kein Urteil gelesen dass 17 Öcken im Monat als existentiell betrachtet, hier lässt sich in den Urteilen immer nur finden, dass es als "geringe Belastung" angesehen wird.
der Terminus ernstliche Zweifel an der Rechtmässigkeit funktioniert in der Gerichtssprache anders als man bei gesundem Menschenverstand annehmen möchte - ernstliche Zweifel hat im real life ja jede Person A-Z, vor Gericht jedoch im Rahmen eines $ 80 (5) ist ein ernstlicher Zweifel nur dann gegeben, wenn die Klage in der Hauptsache aller Wahrscheinlichkeit nach Erfolg hat. Da, wie sich in zahlreichen Urteilen lesen lässt, die VG in den Hauptsachen gar nicht anders entscheiden dürfen als das BayVerfassungsG, ist somit, zumindest in Bayern und RLP ein ernstlicher Zweifel im Grunde genommen ausgeschlossen. dennoch- Versuch macht kluch ;)
natürlich gibt es hier auch Ausnahmen, wenn bsp. zwei Personen die in einer Wohnung leben beide herangezogen werden und vollstreckt, dann ist offensichtlich dass das mit dem Gesetz und RBStV nicht vereinbar ist, in solchen Fällen funktioniert der Terminus natürlich.
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hey,
ich dachte bisher, dass gerade deshalb speziell die 80 (4)- Anträge leichter zu Vollstreckungsschutz führen könnten, als die 80 (5)-er. Sind dir denn Fälle oder Berichte bekannt, wo trotz 80 (4)-Antrag behörderlicherseits vollstreckt wurde - und dies, obwohl der entsprechende Antrag z. B. mit Grundrechtsverletzungen (=unbillige Härte) und/oder finanzieller Belastung (=unbillige Härte) des Antragsstellers, sowie mit den Milliardenüberschüssen der LRAs (nicht bestehendes überwiegendes Interesse) ordentlich begründet wurde?
Ich selbst hatte bisher nicht unbedingt den Eindruck gewonnen, dass die Behörden sich über solche Anträge hinwegsetzen.
grüße
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hai
na, das Forum ist ja voll mit solchen Fällen, wo die User bzw. Menschen da draussen Antrag 80 (4) im Widerspruch stellen und die LRA bzw. BS unter Umgehung des Widerspruchsbescheids die Vollstreckung einfach mal einleiten - im Zweifel sich immer darauf berufend, dass die öffentlich rechtliche Abgabe kraft Gesetz zu zahlen ist.
genau dort berufen sich die LRA ja auf die nicht vorhandenen rechtlichen Zweifel - das geht aus der Sicht der LRA natürlich bequem, solange kein Gericht einer Klage stattgibt, die lehnen sich natürllich genüsslich im Sessel zurück und lassen alle an die Wand laufen, mit der Argumentation dass die öffentlichen Interessen = Finanzierung des Funks überwiegt.
Warum ein §80 (4) Antrag leichter zu Schutz führen sollte als ein §80 (5) lässt sich hier nicht konstruieren, das wäre wie schon gesagt nur in den Fällen wahrscheinlich, in denen offensichtlich Fehler seitens BS gegeben sind, siehe das obige Beispiel mit zwei Bescheiden für eine Wohnung. Eines der Absurditäten der ganzen Sache ist ja, dass der BS/LRA auf die 80 (4) noch nicht mal von sich aus eingehen, es einfach ignorieren - keine andere Behörde könnte sich das leisten, so mit ihren Verwaltungsakten umzugehen, beim Rundfunk jedoch ist es gang und gebe.
eine Person A hat sich länger mit einem OGV unterhalten, der meinte dass er aus Erfahrungswerten, wenn es um Zweifel bei der Vollstreckung geht (konkret: jemand hat Antrag nach §80 (4) beim BS gestellt, der Antrag wurde jedoch nicht entschieden aber die Vollstreckung eingeleitet) , nie die Vorgänge mit Nachfrage nach dem 80 (4) zurück an den BS gibt, weil die sich einfach nicht mehr melden (wohlgemerkt: die melden sich nicht mal beim Gerichtsvollzieher! zurück) sondern er gibt die Vorgänge immer an die LRA, also den BR , weil dort bekommt er wenigstens ne Antwort.
in vielen Fällen ist es also eher umgekehrt, der 80 (5) schützt potentiell besser, zumindest führt er dazu, dass der ganze Vorgang überhaupt beachtet und bearbeitet wird.
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Muss das speziell immer mit angegeben werden? Also im Schreiben an das VG? Oder reicht allg. §80, ohne die (4) oder (5) als Zusatz?
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eine Person H vermutet, dass das im Zweifelsfall relativ egal ist, denn der Gesetzestext ist hier ja eindeutig: 80 (4) gilt nur für die Behörde, 80 (5) für die Gerichte.
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eine Person A hat sich länger mit einem OGV unterhalten, der meinte dass er aus Erfahrungswerten, wenn es um Zweifel bei der Vollstreckung geht (konkret: jemand hat Antrag nach §80 (4) beim BS gestellt, der Antrag wurde jedoch nicht entschieden aber die Vollstreckung eingeleitet) , nie die Vorgänge mit Nachfrage nach dem 80 (4) zurück an den BS gibt, weil die sich einfach nicht mehr melden (wohlgemerkt: die melden sich nicht mal beim Gerichtsvollzieher! zurück) sondern er gibt die Vorgänge immer an die LRA, also den BR , weil dort bekommt er wenigstens ne Antwort.
Könnt man auch als gutes Zeichen betrachten, wenn der AZD Beitragsservice nicht reagiert: er ist ja als nicht-rechtsfähige Nicht-Behörde auch nicht dazu authorisiert, Verwaltungsakte zu erlassen, Widerspruchsverfahren zu bearbeiten oder solche Anträge zu bewilligen/abzulehnen. Ob das ein Gerichtsvollzieher allerdings wissen müsste? Aber gut, Auskunft über den Verfahrensstand sollte der BS schon geben können, zumal im Vollstreckungsersuchen als Postadresse regelmäßig der BS angeben ist. Dumm für den GV, dass darin leider keine Kontaktadresse der LRA benannt wird. Ein Durcheinander halt das ganze.
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nun ja :)
siehe erster Post: im Vollstreckungsersuchen sind beide Adressen angegeben, detto im Ausstandsverzeichnis. die OGV an den AG wissen meistens die Adresse bzw. Faxnummer ja zu genau, die haben ja täglich mehrere Vorgänge mit denen abzuarbeiten. anders verhält sich das vielleicht in den Bundesländern oder Orten, an denen die Vollstreckungen durch andere Organe durchgeführt werden.
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hey.
- in einem hier vorliegenden Vollstreckungsersuchen (Bayern) steht nur eine Adresse, nämlich die des Beitragsservice.
- und hier...: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9329.msg67049.html#msg67049
... Widerspruchsbescheide mit bewilligten Anträgen gem. § 80 Abs. 4 VwGO - zur Ermutigung :) , wenn auch etwas älteren Datums.
grüße