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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: pinguin am 16. April 2015, 19:41
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... über alle bereits vor Gericht verhandelten Klagen, in denen die bekannten Urteile des BVerfG auszugsweise genannt worden sind, und (!) wo das diese Klage behandelnde Gericht auf die vorgebrachten Klagegründe gar nicht eingegangen ist, bspw. in Punkto Gegenleistung?
Die Richter am BVerfG sind ja vielbeschäftigte Leute, die sich aktuell ja u.a. mit der Sache um das Betreuungsgeld befassen dürfen, so daß es denen evtl. doch entgangen sein könnte, daß viele niedere, nationale Gerichte deren Urteile ignorieren?
Das BVerfG muß zu einer öffentlichen Reaktion finden, wenn es über alle jene Fälle direkt informiert wird, bei denen niedere Gerichte die Urteile des BVerfG-mißachtend agieren.
Wurde nicht schon herausgestellt, daß Urteile des BVerfG Gesetzescharakter haben?
Das BVerfG kann hier gar nicht wissentlich zuschauen, will es sich selber nicht ad absurdum führen.
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Soweit ich weiß, gibt es noch keine übersichtliche Übersicht. Ich fände es aber auch sehr gut, wenn wir einen Thread dafür aufmachen. (Wollte ich ab nächstem Monat in Angriff nehmen).