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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: karlsruhe am 13. April 2015, 17:31
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Folgende Termine beim Verwaltungsgericht Köln wurden vom Forumsmitglied „trinwies“ gefunden und allgemein als Thread eingestellt, vielen Dank dafür. ;) :D
Ich habe diese Termine nun auch noch in den Kalender eingestellt:
Verhandlungen beim Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsgericht Köln
Anschrift:
Appellhofplatz
50667 Köln (Eingang Burgmauer)
Terminvorschau:
http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/Terminvorschau/index.php
Der Termin um 11.45 Uhr ist aufgehoben
23.04.2015 - 11.45 Uhr - Az.: 6 K 240/14 -
H. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Diese verstießen
gegen Grundrechte und seien auch aus weiteren Gründen verfassungswidrig. Der
beklagte WDR verteidigt die Beitragserhebung. Sie sei rechtlich nicht zu beanstanden.
23.04.2015 - 12.15 Uhr - Az.: 6 K 826/14
S. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Diese verstießen gegen Grundrechte und seien auch aus weiteren Gründen verfassungswidrig. Der
beklagte WDR verteidigt die Beitragserhebung. Sie sei rechtlich nicht zu beanstanden.
23.04.2015 - 12.45 Uhr - Az.: 6 K 297/14
Dr. B. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Diese verstießen
gegen Grundrechte und seien auch aus weiteren Gründen verfassungswidrig. Der
beklagte WDR verteidigt die Beitragserhebung. Sie sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Termin um 13.15 Uhr ist aufgehoben
23.04.2015 - 13.15 Uhr - Az.: 6 K 867/14
L. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Diese verstießen
gegen Grundrechte und seien auch aus weiteren Gründen verfassungswidrig. Der
beklagte WDR verteidigt die Beitragserhebung. Sie sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Anmerkung dazu von mir: wird hier das Urteil vor der Verhandlung schon kundgegeben? :o :(
Falls sich mein Arbeitsplan nicht ändert, werde ich bei allen Verhandlungen heute dabei sein.
Gerne können Mitstreiter mit mir noch zu einer Besprechung in die gegenüber dem Gericht liegende
Suppenküche mitgehen, seeeehhhhrrrr lecker (Kennen wir ja schon von den Verhandlungen letztes
Jahr im Oktober 2014)
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hmmm, Verhandlungstermine wie das berüchtigte "Brezelbacken"; ich traue nicht zu sagen, mit welchen Urteilen ichpersönlich rechne :-[
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Mein Gefühl sagt mir, dass das wohl als das "Potsdam" am Rhein enden wird.... >:(
Es würde mich nicht wundern, wenn sie eines Tages von einer aufgebrxxxten Mxxschenxxnge durch die Gassen in Richtung Rhein jeschxxcht werden......
Mein Gefühl sagt mir, dass kann nicht mehr lange dauern, die treiben es auf die Spitze! >:(
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Mein Gefühl sagt mir, dass das wohl als das "Potsdam" am Rhein enden wird.... >:(
Es wird wie auf jeder ersten Instanz enden, sogar die 2. Instanz (siehe Münster) war
nicht anders.
Aber es ist dennoch wichtig, diese Klagen zu führen (Sand im Getriebe)
Wir geben damit dieser ganzen Farce ein Gesicht.
Und:
keine Sorgen wir werden uns auf jeden Fall finden, auch ohne GEZ-Schild. ;)
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Sind das eigentlich immer die selben Richter, die über die Rundfunkklagen in einem Verwaltungsgericht einer Stadt entscheiden oder immer wieder andere?
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Es sind oft immer wieder andere, aber das ändert leider nichts am
Ausgang der Verhandlung >:(
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Na super, die Bahn streikt Mittwoch und Donnerstag. >:( (da nützt auch eine Bahncard 100 nichts >:()
Ob ich zu den Verhandlungen kommen kann, ist somit ungewiss.
Werde es auf jeden Fall versuchen 8) >:D
Alle Mitstreiter, die dies irgendwie ermöglichen können, bitte
unbedingt kommen.
Wir wollen zeigen, dass wir uns dafür engagieren und die
Kläger nicht alleine sind. ;)
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ich werde wahrscheinlich kommen! (#)
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die erste und letzte Verhandlung fallen laut Terminplan aus!
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Werde trotzdem erscheinen!!! >:D
Suppenküche?? :)
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Es wird während des Bahnstreikes ein Notfahrplan angeboten.
Ich werde versuchen, Köln zu erreichen.
Freue mich dann auch schon auf die Suppenküche, echt lecker ;) ;D
Mal schauen, wie dann die Heimreise ist.
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bin auf jeden Fall gleich dabei!
Kann nur leider nicht mit in die Suppenküche kommen :-X Muss zur Arbeit....
Bis gleich!
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Bin im Zug nach Köln, werde bei den Verhandlungen dabei sein,
bis gleich :)
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Versteckte Kamera bei? ;D
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Gibt es erste Ergebnisse?
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Die Verhandlungen sind vorbei, die Ergebnisse haben mich nicht überrascht,
werde heute abend berichten, muss jetzt ersteinmal schauen, wie ich trotz Bahnstreik
wieder zurückkomme. :-\
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Also wie immer...
Langsam wird es langweilig, liebe Richter... :police: (#) :police:
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Auch Richter müssen von etwas leben und ich glaube längst nicht mehr an "Gerechtigkeit". Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, hoffentlich wird die Verfassungsklage einen positiven Ausgang haben ::)
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aber bedenkt: Selbst, wenn die Verfassungsklage zu 100% gegen den Beitrag ausgehen würde (rein fiktiv), wird diese am Tag darauf sicher nicht fallen. Im Vgl. zum Soli bestimmt auch eine Übergangsfrist usw. usw. Immerhin müssen die Menschen des BS und des ÖRR auch von irgendetwas ihr täglich Brot kaufen. (nur mal realistisch betrachtet)
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1. Verhandlung:
Kläger ist nicht erschienen, WDR auch nicht
da aber Zuhörer im Saal (wir Mitstreiter aus dem Forum, nach dem Motto: gebt der Farce ein Gesicht):
5 Richter (davon 2 ehrenamtliche)
der Berichterstatter trägt den Sachbericht vor
Ergebnis: das Urteil wird dem Kläger schriftlich zugesandt werden.
(ich vermute mal: Abweisung der Klage, Zulassung der Berufung?)
2. Verhandlung:
Kläger ist vorort, aber WDR ist nicht erschienen
Sachbericht durch den Berichterstatter
Kurzer Exkurs vom Gericht vorgebracht:
Der Instanzenweg:
1. Instanz VG: keine Entscheidung, aber erleichterte Berufungsmöglichkeit in Köln
2. Instanz OVG: schon Rechtssprechung erfolgt (siehe Münster im März mit RA Bölck, Revision wurde zugelassen)
3. Instanz Bundesverwaltungsgericht
weiter:
Bundesverfassungsgericht
weiter:
europäische Ebene
(meine Anmerkung: Zitat in etwa: „die Verfassungsmässigkeit wurde vom OVG bestätigt“
???????
Ich war in Münster dabei und glaubte in unabhängigen Parallelwelten zu sein:
Link dazu von der Verhandlung in Münster:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13002.0.html
Gerichtsverhandlung, Rede von RA Bölck (wurde im Urteil nicht berücksichtigt)
Urteilsverkündung (auch wie dies live vorgetragen wurde)
Die einzelnen Vortragspunkte des Klägers gebe ich hier nicht wieder, hatten wir schon alles, ebenso den „unerwarteten!!!“ Ausgang:
Klage wird abgewiesen
Kosten trägt der Kläger
die vereinfachte Berufung wird zugelassen
Anmerkung dazu von Richterseite: man bedenke die erheblichen Kosten für diese Berufung (Anwaltszwang z.B.)
(Mein Eindruck, soll heissen: lieber Kläger gib doch einfach auf)
weiterer Exkurs von Richterseite vorgetragen:
„dieser Vertrag wurde von den Landtagen beschlossen, dagegen kann ein Verwaltungsgericht nichts machen....
Ein Verwaltungsgericht kann nur über die Rechtsmässigkeit dieses Vertrages befinden.....“
weiterer Exkurs von Richterseite vorgetragen:
Beispiel Österreich:
hier müssen nur diejenigen dafür bezahlen, die dieses Angebot auch nutzen.
Dies ist ohne weiteres technisch umsetzbar!!!!!!
(meine Anmerkung: als Klage-/Widerspruchsbegründung verwenden und sich auf heute und
VG Köln berufen!)
Nach der 2. Verhandlung an diesem Tag zogen sich die Richter zur Beratung ?? hä? zurück
Der Kläger ging und nur wir Mitstreiter verblieben im Saal, um uns die Urteilsverkündung persönlich anhören zu können.
Nach der Verkündung des „unerwarteten!“ Urteils und somit Schluss dieser Verhandlung, haben wir Mitstreiter uns wieder bequem hingesetzt.
Die Richter verblieben nach der Urteilsverkündung im Saal und blieben stehen?
HMM, merkwürdige Situation.
(war unser Verhalten dennoch regelkonform?!)
Kann mich nicht erinnern, dies in einer Gerichtsverhandlung im Fernsehen erlebt zu haben.
(Bildungslücke?)
Siehe Link im Forum zu dieser Verhandlung dazu im Oktober 2014.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11415.msg78152.html#msg78152
(siehe auch ganzen Thread zur Erbauung, lohnt sich, versprochen)
In dieser Konstellation (wir bequem sitzende Mitstreiter weil Verhandlung und Urteilsverkündung vorbei, dort die noch stehenden Richter einschließlich Protokollführerin), diskutierten alle
Anwesenden noch eine geraume Zeit über etliche Punkte.
(Hat sich alles einfach spontan so ergeben)
Frage: wieviel Klagen gibt es in NRW:
Antwort: ca. 100 (hä, habe die Zahl mind. 750 aus einer zuverlässigen Quelle)
Meine Bemerkung dazu: es sind ja noch nicht einmal alle Bewohner bis heute erfasst worden, bestes Beispiel einer der Mitstreiter vorort, mal eben aktuell den ersten Widerspruch abgegeben, von Klage noch lange keine Rede. (einer von 1,2,3 sehr vielen!!!!!!)
Mein persönlicher Hauptdiskussionspunkt dabei war die Verhandlung beim OVG in Münster
Der in Köln heute vorsitzende Richter meinte dazu nur: dies sei eine subjektive Darstellung und Meinung, er könne dazu nichts sagen, er war ja schließlich nicht dabei gewesen.
Stimmt, kann ich bestätigen.
(Hatte zwischenzeitlich auch schon mal überlegt zu sagen: liebe Richter auch ihr könnt euch gerne wieder hinsetzen)
Schlussbemerkung:
Die Suppenküche war auch heute mal wieder ausgesprochen lecker.
Freue mich schon darauf nach den nächsten Verhandlungen in Köln am nächsten Donnerstag, siehe Kalender.
Freue mich auf viele Mitstreiter bei der Verhandlung am nächsten Donnerstag, diesmal hoffentlich ohne Bahnstreik.
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Danke Karlsruhe für den interessanten Bericht.
Wäre ganz hervorragend einen Richter mit der Zeit zu treffen, mit dem man sich persönlich nach der "Show" von Mensch zu Mensch unterhalten könnte. Einen "unbeteiligten" Richter am Verfahren und dazu noch offenen außerhalb des Gerichtssaals zu finden, der zum Thema Nötigung durch den Rundfunkbeitrag und der absichtlichen Nicht-Typisierung der Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Programme etwas Konkretes sagen könnte, wäre der absolute Treffer.
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Richter an einem Verwaltungsgericht wollen nur über verwaltungsrechtliche Einwände urteilen. Darüber hinaus wollen sie keine Problematik sehen, bzw. offiziell "können" sie dann keine andersgelagerten Problematiken erkennen. Klingelt's endlich? Es ist doch genauso eingefädelt, dass denen, die über die Klagen von uns Rundfunkbanausen zu urteilen haben, die Hände gebunden sind (zwar nicht allzu stramm - aber sie möchten sich auch von der Fessel gar nicht lösen, da das ein Haufen mehr Arbeit und einen ungewissen Ausgang bedeuten könnte). Ich glaube nicht daran, dass irgendein Richter an den VGen, OVGen, ja selbst am BVerwG sich selbst an's Bein machen wird. Bevor die diversen Rundfunk***staatsverträge und ihr Zustandekommen nicht auf Verfassungsmäßigkeit geprüft sind passiert gar nichts. Ich kann nur hoffen, dass diese Witzfiguren an den Verwaltungsgerichten im Nachhinein der rechtssprechenden Willkür und Ignoranz überführt werden.
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weiterer Exkurs von Richterseite vorgetragen:
Beispiel Österreich:
hier müssen nur diejenigen dafür bezahlen, die dieses Angebot auch nutzen.
Dies ist ohne weiteres technisch umsetzbar!!!!!!
(meine Anmerkung: als Klage-/Widerspruchsbegründung verwenden und sich auf heute und
VG Köln berufen!)
karlsruhe: Steht das dann so auch unter dem Aktenzeichen, dass der Richter dies äußerte?
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Ob dies bei dieser Verhandlung im Urteil stehen wird, kann ich nicht sagen, es wurde halt genannt.
Mehr so als Überlegung.
Aber nächste Woche hat ja ein Mitstreiter seine Verhandlung in Köln und er könnte dies ja direkt
bei seiner Verhandlung anbringen, dann würde es ja auf jeden Fall in seinem Urteil stehen.
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Die erste "Verhandlung" war irgendwie skuril...
Da fragt man sich, was das alles für einen Sinn hat, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für studierte Juristen?
Aber nächste Woche hat ja ein Mitstreiter seine Verhandlung in Köln und er könnte dies ja direkt
bei seiner Verhandlung anbringen, dann würde es ja auf jeden Fall in seinem Urteil stehen.
Was würde das denn genau bringen??
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Aber nächste Woche hat ja ein Mitstreiter seine Verhandlung in Köln und er könnte dies ja direkt
bei seiner Verhandlung anbringen, dann würde es ja auf jeden Fall in seinem Urteil stehen.
Was würde das denn genau bringen??
Das der Kläger vor dem Gericht sagen kann, dass es einen Ausweg aus dem ungerechten Rundfunkzwang gibt und das Zitat des Richters vom VG Köln von der Verhandlung am 23.04.15 angibt: "Beispiel Österreich: hier müssen nur diejenigen dafür bezahlen, die dieses Angebot auch nutzen. Dies ist ohne weiteres technisch umsetzbar!!!!!! Und dann mit der Begründung fortfährt, wenn das sogar Richter am VG Köln so sehen, wieso wird es dann nicht umgesetzt.
Gerecht. Einfach für alle!
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Dann war das ja eine ganz "nette" Runde mit den Richtern gestern, schade das ich da schon weg war...
aber verstehe ich das jetzt richtig: der Richter sieht selber ein, daß das System so nicht okay ist (gibt sogar Tipps für eine Bessererung), der Kläger bekommt aber trotzdem nicht Recht??? Was ist denn das für ein Stumpfsinn ? :o
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Der Instanzenweg:
1. Instanz VG: keine Entscheidung, aber erleichterte Berufungsmöglichkeit in Köln
2. Instanz OVG: schon Rechtssprechung erfolgt (siehe Münster im März mit RA Bölck, Revision wurde zugelassen)
3. Instanz Bundesverwaltungsgericht
weiter:
Bundesverfassungsgericht
weiter:
europäische Ebene
(meine Anmerkung: Zitat in etwa: „die Verfassungsmässigkeit wurde vom OVG bestätigt“
Anmerkung dazu von Richterseite: man bedenke die erheblichen Kosten für diese Berufung (Anwaltszwang z.B.)
(Mein Eindruck, soll heissen: lieber Kläger gib doch einfach auf)
Oder es soll heißen: lasst uns doch bitte endlich in Ruhe....
Dabei wärs doch ganz einfach!
Man weiss doch (und hier sagt es sogar noch der Richter!), dass das VwG nicht über die Verfassung urteilen darf oder kann oder wie auch immer...
weiterer Exkurs von Richterseite vorgetragen:
„dieser Vertrag wurde von den Landtagen beschlossen, dagegen kann ein Verwaltungsgericht nichts machen....
Ein Verwaltungsgericht kann nur über die Rechtsmässigkeit dieses Vertrages befinden.....“
Dennoch lassen sie uns alle dort antanzen und durch alle Instanzen gehen!
Welch eine Farce...
Und Bayern? Die sind mit den ÖR seelig verbunden! Also zwecklos dort!